Die Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birke Bull-Bischoff, erklärt: »Schulischer Misserfolg hat viele Gesichter. Dazu gehören Abschulungen zurück in die jeweils nachkommenden Schulformen, Jahrgangswiederholungen und einiges mehr. Am Ende der Kette steht das Nichterreichen eines Schulabschlusses als schwerwiegendste Folge schulischen Misserfolgs. Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern mit dem höchsten Anteil von Schülerinnen und Schülern, die die Schule ohne einen Abschluss verlassen. Weiterlesen

Zu den Vorstellungen der CDU-Fraktion für eine Schulgesetznovelle erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Birke Bull-Bischoff: Weiterlesen

Aus Anlass des morgigen Weltflüchtlingstages erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Birke Bull-Bischoff: Weiterlesen

Zu neuerlichen Erklärungen des Sekundarschullehrerverbandes und des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion bemerkt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Ganz abgesehen davon, dass offenbar immer gerne übersehen wird, dass wir nach wie vor beabsichtigen, Gemeinschaftsschulen auf freiwilliger Basis und nach demokratischen Entscheidungen der Schulgemeinschaften und der Schulträger einzuführen, ist es schlicht eine Ignoranz bisheriger Entwicklungen, dieser Schulform pauschal abzusprechen, dass dort erfolgreich gelernt werden kann. Das Profil dieser Schulform bietet exzellente Bedingungen für Leistungsförderung und gute Lernergebnisse. Weiterlesen

Die Gemeinschaftsschule ist die Schule der Zukunft. Ihre weitere Entwicklung zielt darauf, längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen, nicht zu verordnen. Weiterlesen

Die bunt bebilderte Bilanz der Landesregierung feiert Erfolge, die bei genauem Hinsehen Anlass zu Selbstkritik sein müssten. Weder die schwächste wirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zu allen Bundesländern, noch die deutlich sichtbar werdenden Defizite im Bereich der Lehrerversorgung und der öffentlichen Sicherheit spielen eine Rolle. Obwohl die kommunale Finanzausstattung und vor allem die Investitionspauschale deutlich reduziert wurden, wird dies noch als Erfolg verkauft. Die finanziellen Risiken, die sich aus der fehlerhaften Verwendung von EU-Mitteln ergeben, werden verschwiegen. Die Verunsicherung der Hochschulen und der Kulturlandschaft durch die Kürzungsdebatte seit dem Jahr 2013 spielt in den Augen dieser Landesregierung keine Rolle. Statt sich rechtzeitig um die vernünftige Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu kümmern, verlor sich Ministerpräsident Haseloff in eine völlig unrealistische und gefährliche Debatte über eine Selbstfestlegung von maximalen Flüchtlingszahlen und die Außerkraftsetzung des Mindestlohns. Weiterlesen

Das Magdeburger Bündnis gegen Rechts ruft für Mittwoch, den 14.10.2015, 18.30 Uhr zu einer Kundgebung für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt auf. Dazu erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und die Landesvorsitzende Birke Bull: Weiterlesen

Zur heutigen Presseerklärung des Kultusministers aus Anlass des Beginns des neuen Schuljahres erklärt Birke Bull, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion:„Der Minister geht guten Mutes an den Start des neuen Schuljahres. Alles in Allem sei die Vorbereitung prima. Noch nie wurden seit 1990 so viele neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt wie jetzt. Das mag sein, dennoch fehlen für „Erfolgsmeldungen“ noch wichtige Grundlagen, klaffen erhebliche Lücken. Selbst wenn alle ausgeschriebenen Stellen tatsächlich noch besetzt werden können, wird die Personaldecke im Verhältnis zu 2013 / 2014 auch mit diesen Einstellungszahlen nicht mehr erreicht. Das muss man klar im Blick haben und darf sich nicht an Zahlen ohne Bezug berauschen. Die Statistiken sind hinlänglich bekannt – es gehen jetzt schon starke Jahrgänge der Lehrerschaft in den Ruhestand, und die Schülerzahl steigt insgesamt, wenn auch langsam und nicht an jeder Schule.Wenn also nach wie vor am Lehrerpersonal, wie bei den weiteren pädagogischen Fachkräften an den Schulen der Rotstift angesetzt und den Zielen des Personalentwicklungskonzepts hinterhergehechelt wird, sind auch im kommenden Schuljahr Unterrichtsausfall und nicht fachgerecht erteilter Unterricht, Einschränkung von Betreuungs- und Förderangeboten an der Tagesordnung.Die Zahlen zur Unterrichtsversorgung, die der Minister heute bekannt gegeben hat, sind beunruhigend. In den Grundschulen, Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen bei um die 102 % liegend und bei Gymnasien, Gesamtschulen und Förderschulen nicht mal 101 % erreichend, bedeuten die Zahlen allein schon wegen eines durchschnittlichen Krankenstandes von über 3 % Unterrichtsausfall in Größenordnungen.Wir wollen diesen Zustand beenden und für die nächsten Jahre eine Personalausstattung von 14.300 Vollzeitstellen für Lehrerinnen und Lehrer sichern sowie die dazu erforderlichen Einstellungen rechtzeitig vorbereiten. Die Abbauziele des Personalentwicklungskonzepts müssen endlich vollständig vom Tisch, kurzfristige Aktionen und teilweises Nachsteuern sichern keinen stabilen Unterricht, keine Planungssicherheit für eine gedeihliche pädagogische Arbeit an den Schulen.Die Stabilisierung und schrittweise Verbesserung der Personalsituation an den Schulen ist das A und O. Davon hängt vieles, manchmal alles ab. Deshalb muss auch bei der Ausbildung von Lehrkräften mehr getan werden. Die Auslastung der Plätze an den Staatlichen Seminaren für Lehrämter und ihre bedarfsgerechte Erweiterung müssen endlich in den Focus der Regierungspolitik.Wir erwarten, dass die erforderlichen Sprachklassen für die Flüchtlingskinder gebildet und rasch mit zusätzlichem Personal abgesichert werden. Es geht nicht nur um Sprachklassen, an den Schulen ist weiter an der Entwicklung einer Willkommenskultur zu arbeiten. Die zahlreichen guten Beispiele und Erfahrungen müssen noch besser als bisher Grundlage des Erfahrungsaustauschs und der gezielten Qualifizierung werden. Gerade in diesem Segment sollten die Hürden für Lehrkräfte mit ausländischen Berufsabschlüssen als Lehrerin oder Lehrer gesenkt und ihnen der Weg in den Schuldienst in Sachsen-Anhalt erleichtert werden.Wir unterstützen den Ausbau des Programms „Schulerfolg sichern!“. Es muss das Notwendige getan werden, dass alle erfolgversprechenden Schulsozialarbeitsprojekte, auch jene, die bisher mit Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes und aus weiteren kommunalen Ressourcen finanziert wurden, eine Perspektive haben können. Augenmerk werden wir darauf richten, dass entsprechend der neuen Förderrichtlinie des Landes für das Programm „Schulerfolg sichern!“ alle Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter angemessen vergütet und nicht in problematische Arbeitsverhältnisse gedrängt werden.Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, alle an der Arbeit der Schulen Beteiligte werden auch im kommenden Schuljahr in uns eine Verbündete haben, wenn es um gute Bildung und erfolgreiches Lernen geht.“Magdeburg, 24. August 2015 Weiterlesen

Zu Meldungen, die die MZ aus dem Landesschulamt heute über die Lehrkräftesituation vor dem neuen Schuljahr veröffentlicht, erklärt Birke Bull, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion:„Zu den Meldungen, die die MZ aus dem Landesschulamt heute über die Lehrkräftesituation vor dem neuen Schuljahr veröffentlicht, muss man leider sagen: Alle Jahre wieder!Dass zahlreiche Lehrerinnen und Lehrern heute noch nicht wissen, an welcher Schule sie den Start ins bald beginnende Schuljahr mitgestalten, ruft seit Langem Kritik hervor. Dass die Ausschreibungen für die Vertretungsreserve und die Lehrkräfte für den Unterricht mit Migrantinnen und Migranten noch nicht zu den geplanten Einstellungen führten, bestätigt unsere Befürchtungen.Im Grunde sind all das Probleme der verfehlten Personalpolitik der Landesregierung. Kurzfristiges „Nachsteuern“ bei erheblichen Personalbedarfen ist mit hohen Risiken behaftet. Der Erfolg steht immer mehr in Frage, da der Lehrerarbeitsmarkt nicht für alle Regionen und Fächer satt gefüllt ist.Das Ziel der Fraktion DIE LINKE bleibt deshalb, eine stabile Personalausstattung mit ca. 14.300 Vollzeitstellen zu sichern, wie wir es in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015 / 2016 gefordert haben. Rechtzeitig – und auf „rechtzeitig“ kommt es an – ist dafür zu sorgen, dass ausscheidende Kolleginnen und Kollegen ersetzt werden können. Eigentlich ist das gar nicht so schwer zu planen, da in den nächsten Jahren die Schülerzahlen teilweise leicht steigen und im Ganzen ein relativ konstanter Bedarf besteht – nur von den abenteuerlichen Personalabbauzielen muss man sich endlich verabschieden.Angesichts des zusätzlichen Personalbedarfs für eine wachsende Zahl von Migrantinnen und Migranten müssen auch neue Wege beschritten werden. In den Gesamtzusammenhang gehört, Lehrkräften, die ihr Lehrerstudium im Ausland erfolgreich absolviert haben, den Weg in den Schuldienst in Sachsen-Anhalt besser zu öffnen als bisher.“Magdeburg, 20. August 2015 Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Bildungsbericht Sachsen-Anhalt 2015 erklären die Abgeordneten Birke Bull und Matthias Höhn:„Gemäß Schulgesetz hat die oberste Schulbehörde in jeder Wahlperiode einen Bildungsbericht vorzulegen. Heute sehen wir den zweiten solchen Bericht. Auch er enthält - wie sein Vorgänger - umfangreiches Zahlenmaterial und umfangreiche Einschätzungen zur Arbeit an den Schulen. Sie müssen gründlich analysiert werden, Schlussfolgerungen sind zu ziehen, sowohl in der Administration, aber vor allem auch in einem ständigen kritischen Prozess des Abwägens, Hinterfragens und Qualifizierens der eigenen Arbeit in jeder Schule.Eins steht für uns aber schon heute fest: Die Landesregierung unter Führung der CDU ist dabei, mit ihrer abenteuerlichen Personalpolitik auch im Lehrerbereich Bildungserfolge der vergangenen fünf Jahre aufs Spiel zu setzen, engagierte Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern zu entwerten und die weitere Entwicklung an den Schulen in Frage zu stellen. Eine relativ gute Personalausstattung in schon zurückliegenden Jahren hat nachweislich Früchte getragen. Der jetzt zum Flächenbrand neigende Unterrichtsausfall, Personalmangel und Lehrkräfteüberlastung und häufig wechselnde Vertretungen drohen die Schullandschaft der nächsten Jahre zu bestimmen. Das gefährdet die Bilanz der Schülerleistungen in der Zukunft. Deshalb steht ein Umsteuern in der Personalpolitik ganz oben auf unserer Agenda. Es darf nicht mehr Ziel der Politik sein, dass Schuljahr um Schuljahr weniger Lehrerinnen und Lehrer vor den Klassen stehen. Dazu müssen die Ausbildungskapazitäten wachsen, und es muss alles unternommen werden, dass alle aus dem Schuldienst ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen ersetzt werden können.Die desaströse Personalpolitik hat auch Grundschulschließungen mit sich gebracht. Das stieß und stößt zu Recht auf Protest. Es führt aber auch an den Schulen zu „Standortängsten“. Gepaart mit Unzufriedenheit und Unzulänglichkeit manch administrativer Entscheidung wächst hier an vielen Stellen ein Schulklima, das gerade nicht durch schöpferische Unruhe, Kreativität und Freude an der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen geprägt ist. DIE LINKE will klare Entwicklungsperspektiven für die Schulen in Sachsen-Anhalt. Die Bildungslandschaft wird reicher: durch Flüchtlinge und Kinder von Migrantinnen und Migranten, durch Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen, die an Regelschulen lernen wollen, durch mehr Teilhabe und Mitbestimmung. Das sind Herausforderungen, denen sich die Schulgemeinschaften stellen müssen. Dazu brauchen sie Respekt und Achtung, genauso wie eine gute personelle und materielle Ausstattung und eine kritische Analyse des bisher Erreichten.“ Magdeburg, 30. Juni 2015 Weiterlesen

Die bildungspolitische Sprecherin der Birke Bull erklärt zur Handreichung zum Umgang der Schulen mit Vertretern der Bundeswehr und der Friedensarbeit: Weiterlesen

Birke Bull erklärt:„Wir haben erhebliche Zweifel an der Einschätzung des Ministers, wonach die Unterrichtsversorgung für das kommende Schuljahr gesichert sei.Vielmehr ist zu befürchten, dass die vorgesehenen und realisierten Neueinstellungen nicht ausreichen, um sowohl die aus dem Dienst an der Schule ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen adäquat zu ersetzen, den im kommenden Schuljahr weiter ansteigenden Schülerzahlen zu entsprechen und eine ausreichende Vertretungsreserve bereitzuhalten.Wir fordern im Zusammenhang mit dem zu beratenden Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 erneut, den Kürzungskurs des Personalentwicklungskonzepts zu verlassen und die Voraussetzungen zu schaffen, alle vakanten Stellen umgehend neu zu besetzen und dem Anstieg der Schülerzahlen Rechnung zu tragen.“ Weiterlesen

Zum jetzt veröffentlichten Bildungsmonitor 2014 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bemerkt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen

Zu Debatten um das Protest-Camp in der Colbitz-Letzlinger Heide erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Birke Bull: Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage aus der Fraktion DIE LINKE bezüglich der Maßnahmen der Landesregierung zur Senkung des Lehrkräftebedarfs an Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen

Nach einer Diskussion zum Thema Schularrest im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung bekräftigt die bildungspolitische Sprecherin Birke Bull die Position ihrer Fraktion: Weiterlesen

Zur jüngsten PISA-Studie erklärt Birke Bull, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: Weiterlesen

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull erklärt zum Warnstreik der angestellten Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen am 17. September 2013: Weiterlesen

Zur geplanten Zusammenlegung des Landesinstituts für Schulqualität und Lehrerbildung mit dem Landesschulamt erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen

Reform des Kinderfördergesetzes muss nun zügig Reform der ErzieherInnenausbildung folgen Weiterlesen

Zur Errichtung von Gemeinschaftsschulen in Sachsen-Anhalt erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen

Aus Anlass des Internationalen Tages der sozialen Arbeit am 19.03.2013 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen

Zu Meldungen in der Magdeburger Volksstimme zu Schulschließungen in Sachsen-Anhalt erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen

Zu geplanten Entlassungen bei den Ameos-Kliniken im Salzlandkreis erklärt die Abgeordnete Birke Bull (Wahlkreis Bernburg): Weiterlesen

Zu Äußerungen des Ministerpräsidenten, im Falle noch weiterer Kürzungen der EU-Mittel seien auch die Programme der Schulsozialarbeit gefährdet, erklärt Birke Bull, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE und bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: Weiterlesen

Zu Äußerungen des Ministerpräsidenten, im Falle noch weiterer Kürzungen der EU-Mittel seien auch die Programme der Schulsozialarbeit gefährdet, erklärt Birke Bull, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE und bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: Weiterlesen

Zur derzeitigen Debatte um ein einheitliches Abitur erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen

Zu angekündigten Protesten gegen den Ausbau des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide erklären die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Birke Bull und der Vorsitzende der Landtagsfraktion Wulf Gallert: Weiterlesen

Zu Beginn des neuen Schuljahrs erklärt Birke Bull, Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Zur Zukunft der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt erklärt Birke Bull, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: Weiterlesen

Zur Ankündigung einer Schulgesetznovelle für die Einführung von Gemeinschaftsschulen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Birke Bull und der Bitterfeld-Wolfener Bundestagsabgeordnete Jan Korte appellieren an Gläubiger und Vorstand des Solarunternehmens Q-Cells, eine tragfähige Lösung im Sinne der Beschäftigten und des Standortes Bitterfeld-Wolfen zu finden. Zudem fordern sie stärkere Unterstützung der Solarbranche von Seiten der Landes- und Bundesregierung. "Q-Cells war lange ein Vorzeigeprojekt für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff sollte ein Interesse daran haben, hier mehr als bloß ideelle Unterstützung zu leisten. Weder Q-Cells noch die Beschäftigten haben es verdient, in dieser Situation allein im Regen stehen gelassen zu werden.", so Birke Bull. Das kategorische Nein zu Staatshilfen passe nicht zu seiner Rede beim Aktionstag Solar in Bitterfeld-Wolfen am 19. März 2012, in der Haseloff die Wichtigkeit der Solarbranche für die Energiewende betont hatte.Der Bitterfeld-Wolfener Bundestagsabgeordnete Jan Korte forderte die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Ländern umgehend ein Konzept zu erarbeiten, mit dem die Solarindustrie über die derzeitige Durststrecke gebracht werden könne. "Die Förderung kürzen und sich dann zurücklehnen und zugucken, wie tausende Beschäftigte einer Zukunftsbranche um ihre Zukunft fürchten, ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten", so Korte. "Unsere Solidarität in dieser schwierigen Situation gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Familien. Wir appellieren an den Vorstand und die Gläubiger von Q-Cells, hier eine Lösung zu finden, welche die Beschäftigten mit einbezieht und die Arbeitsplätze sichert."Magdeburg, 2. April 2012 Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen

Zum morgigen Equal Pay Day erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen

Zur jüngst veröffentlichten Studie des Instituts für Schulentwicklungsforschung Dortmund und der Bertelsmann-Stiftung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen

Zu Ankündigungen der Oberbürgermeisterin der Stadt Halle, Projekte der Frauen- und Gleichstellungsarbeit schließen zu wollen, erklärt die stellv. Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen

Zur Problematik der Einführung von Gemeinschaftsschulen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen

Zur Thematik der Inklusion in der schulischen Bildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen

Mit seinem gestrigen Interview hat der Bundespräsident seine Probleme nicht geklärt, er hat sie überdeutlich werden lassen. Selbstgerechtigkeit statt ehrlicher und ernsthafter Einsicht, halbherzige Entschuldigungen – und möglicherweise erneut eine Unwahrheit: Eine Veröffentlichung verschieben oder verhindern wollen, das sind schon zwei sehr verschiedene Dinge. Waren die Vorgänge um seine Hausfinanzierung schon einigermaßen dubios, so ist das, was dann folgte, nicht hinnehmbar. Wenn ein Verfassungsorgan dieses Landes – eben der Bundespräsident, der auch jedes Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit hin zu prüfen hat, bevor er es mit seiner Unterschrift in Kraft setzt – an Grundfesten dieser Verfassung, der Pressefreiheit, ernsthaft rüttelt, wie es ja offensichtlich geschehen ist, dann ist das in letzter Konsequenz Machtmissbrauch. Die politische Klasse, vor allem aber die Öffentlichkeit, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes müssen laut und deutlich artikulieren, was sie davon halten, ob dies der Bundespräsident ist, den sie sich wünschen, der die Bundesrepublik Deutschland als Staatsoberhaupt repräsentiert. Und vor allem der Bundespräsident selbst muss erkennen und entscheiden, ob er noch in der Situation ist, seinen Aufgaben in der Weise nachzukommen, wie sie das Grundgesetz und die Öffentlichkeit vorschreiben und erwarten. Parteipolitische Süppchen zu kochen, ist jetzt das denkbar Schlechteste – es geht um das Ansehen und den Wert der Demokratie in unserem Land. Magdeburg, 5. Januar 2012 Birke Bull stellv. Fraktionsvorsitzende Weiterlesen

Zum neu aufgebrochenen Streit zwischen CDU und SPD zur Umsetzung politischer Projekte in Sachsen-Anhalt erklärt die stellv. Vorsitzende der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen

Die im Kultusministerium entworfenen Ideen für eine Gemeinschaftsschule sind nicht neu. Vieles davon ist schon jetzt grundsätzlich möglich – vor allem an Sekundarschulen. Bereits jetzt gibt es gute Erfahrungen mit dem Konzept Produktives Lernen. Bereits jetzt können an der Sekundarschule unterschiedliche Abschlüsse erworben werden. Bereits jetzt haben sich Sekundarschulen auf den Weg gemacht, SchülerInnen an Sekundarschulen besser auf den Erwerb des Abiturs vorzubereiten – z.B. durch intensive Kooperation mit Fachgymnasien und binnendifferenzierte Leistungsförderung. Neu und unterstützenswert ist es, den Sekundarschulen den Weg zum Abitur über die 10.Klasse hinaus zu ermöglichen. Neu und unterstützenswert ist auch der Vorschlag, das Sitzenbleiben abzuschaffen. All das ist richtig und notwendig. Nur - einer neuen Schulform bedarf es dafür jedenfalls nicht. Der Kern der Gemeinschaftsschulen ist es, Kinder länger gemeinsam lernen zu lassen. Das genau bleibt der Entwurf des Kultusministeriums schuldig. Magdeburg, 21. Dezember 2011 Birke Bull bildungspolitische Sprecherin Weiterlesen

Zur geplanten Abschaffung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in den Gemeinden erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen

Zu den Äußerungen der Ministerin Prof. Dr. Kolb, mehr Frauen in Führungspositionen bringen zu wollen, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen

10-12 Uhr, Karlsplatz Bernburg Weiterlesen

10 bis 17 Uhr, Sportplatz Süd-Ost, Krummacherring Weiterlesen

10:00 Uhr; Bernburg; Wahlkreisbüro; Kleine Wilhelmstr. 2b Weiterlesen

Vor dem Start in das neue Schuljahr erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen der Fraktion Birke Bull und Edwina Koch-Kupfer: Weiterlesen

Nach zahlreichen Arbeitsbesuchen an Grundschulen, die am Modellversuch „Grundschulen mit Integrationsklassen“ teilnahmen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: Weiterlesen

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull bemerkt zur Forderung der Justizministerin nach Einführung einer Frauenquote in der Wirtschaft: Weiterlesen

Zu jüngsten Äußerungen des Kultusministers mit Blick auf die Gemeinschaftsschule erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen

Zur Kritik des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung an der Kultusministerkonferenz (KMK) hinsichtlich ihrer Haltung zur Integration von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen Weiterlesen

Zur Kritik des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung an der Kultusministerkonferenz (KMK) hinsichtlich ihrer Haltung zur Integration von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen Weiterlesen

Am 15. April 2011 werden im Bundesrat zwei Anträge zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft behandelt. Dazu erklärt die gleichstellungspol. Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen

Zur Kritik des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung an der Kultusministerkonferenz (KMK) hinsichtlich ihrer Haltung zur Integration von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen erklärt die sozialpol. Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen

Zum morgigen bundesweiten „Equal Pay Day “ erklärt die Abgeordnete Birke Bull: Weiterlesen

Morgen jährt sich der Internationale Frauentag nunmehr zum 100. Mal. Aus diesem Anlass erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende Birke Bull: Weiterlesen

Zum 100. Internationalen Frauentag Weiterlesen

Zum 100. Internationalen Frauentag Weiterlesen

Morgen jährt sich der Internationale Frauentag nunmehr zum 100. Mal. Aus diesem Anlass erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende Birke Bull: Weiterlesen

Zur Forderung der SPD, nach der Landtagswahl das Kultusministerium zu beanspruchen, bemerkt die stellv. Vorsitzende der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales ging es erneut um aktuelle Probleme des Landessportbundes (LSB). Dazu erklären die stellv. Vorsitzende der Fraktion Birke Bull und der sportpol. Sprecher Dr. Detlef Eckert: Weiterlesen

Zum Antrag zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin: Weiterlesen