CDU fällt in alt bekannte patriarchale Reflexe zurück

Zur geplanten Abschaffung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in den Gemeinden erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:

„Solange es die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten gibt, so lange gibt es Versuche, ihre Kompetenzen zu beschneiden bzw. sie gänzlich abzuschaffen. Immer waren sie der CDU ein Dorn im Auge. Dabei ist gerade das ihre wichtigste Funktion: Die Herstellung von Chancengleichheit für Frauen und Männer immer wieder einzufordern, Kritik an männerdominierter Politik zu üben, Vorschläge für Veränderungen zu entwickeln. Nur ist das offensichtlich nicht wirklich gewollt.

Die CDU selbst ist offenbar das beste Beispiel dafür, dass es solcher unterstützender kritischer Strukturen bedarf, wie das Netz der Gleichstellungsbeauftragten oder die Geschlechterquote, um die Herstellung von Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern immer wieder zum Thema und zur Forderung zu machen - und zwar in allen Politikbereichen.

Bisher ist seitens der Landesregierung nach der großen Demaskierung der großen Fehlstelle Geschlechterpolitik außer Entrüstung und Ankündigung nicht viel zu spüren. Einerseits einen neuen Frauenbeirat zu schaffen, andererseits bewährte Strukturen zu gefährden - das passt nicht zusammen. Der von der Landesregierung immer wieder verbal angekündigte  Aufbruch wird zum Rohkrepierer. Moderne Gleichstellungspolitik sieht anders aus.

DIE LINKE fordert stattdessen eine Stärkung der Struktur der Gleichstellungsbeauftragten vor allem als politisches Korrektiv. Dazu bedarf es verlässlicher Finanzierung, gesicherter Struktur und tatsächlich einflussreicher Kompetenzen - auch in den Gemeinden.“

Magdeburg, 11. Dezember 2011