Bilanz der Landesregierung belegt Notwendigkeit des politischen Wechsels in Sachsen-Anhalt
Die bunt bebilderte Bilanz der Landesregierung feiert Erfolge, die bei genauem Hinsehen Anlass zu Selbstkritik sein müssten. Weder die schwächste wirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zu allen Bundesländern, noch die deutlich sichtbar werdenden Defizite im Bereich der Lehrerversorgung und der öffentlichen Sicherheit spielen eine Rolle. Obwohl die kommunale Finanzausstattung und vor allem die Investitionspauschale deutlich reduziert wurden, wird dies noch als Erfolg verkauft. Die finanziellen Risiken, die sich aus der fehlerhaften Verwendung von EU-Mitteln ergeben, werden verschwiegen. Die Verunsicherung der Hochschulen und der Kulturlandschaft durch die Kürzungsdebatte seit dem Jahr 2013 spielt in den Augen dieser Landesregierung keine Rolle. Statt sich rechtzeitig um die vernünftige Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu kümmern, verlor sich Ministerpräsident Haseloff in eine völlig unrealistische und gefährliche Debatte über eine Selbstfestlegung von maximalen Flüchtlingszahlen und die Außerkraftsetzung des Mindestlohns.
Die bunt bebilderte Bilanz der Landesregierung feiert Erfolge, die bei genauem Hinsehen Anlass zu Selbstkritik sein müssten. Weder die schwächste wirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zu allen Bundesländern, noch die deutlich sichtbar werdenden Defizite im Bereich der Lehrerversorgung und der öffentlichen Sicherheit spielen eine Rolle. Obwohl die kommunale Finanzausstattung und vor allem die Investitionspauschale deutlich reduziert wurden, wird dies noch als Erfolg verkauft. Die finanziellen Risiken, die sich aus der fehlerhaften Verwendung von EU-Mitteln ergeben, werden verschwiegen. Die Verunsicherung der Hochschulen und der Kulturlandschaft durch die Kürzungsdebatte seit dem Jahr 2013 spielt in den Augen dieser Landesregierung keine Rolle. Statt sich rechtzeitig um die vernünftige Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu kümmern, verlor sich Ministerpräsident Haseloff in eine völlig unrealistische und gefährliche Debatte über eine Selbstfestlegung von maximalen Flüchtlingszahlen und die Außerkraftsetzung des Mindestlohns.
Natürlich hat sich in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren viel entwickelt, dies aber eher trotz als wegen dieser Landesregierung.
Zu einer solchen Politik gibt es Alternativen, das hat u.a. die rot-rot-grüne Landesregierung von Thüringen binnen eines Jahres unter Beweis gestellt. Zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer wurden eingestellt, der Personalabbau bei der Polizei gestoppt, die Zuweisungen an die Kommunen erhöht und Herausforderung durch die höhere Anzahl von Geflüchteten deutlich besser bewältigt. Dort mussten Flüchtlinge in der Erstaufnahme zu keinem Zeitpunkt in Zelten untergebracht werden, in Sachsen-Anhalt noch im gesamten Monat November.
Die tatsächliche Bilanz der Landesregierung von Sachsen-Anhalt und die von einem Jahr rot-rot-grün beweisen die Unterschiede. Deswegen lohnt es sich, für einen politischen Wechsel zu streiten, im Interesse dieses Landes.