Keine vorauseilende Kriminalisierung antimilitaristischer Proteste

Zu Debatten um das Protest-Camp in der Colbitz-Letzlinger Heide erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Birke Bull:

Zu Debatten um das Protest-Camp in der Colbitz-Letzlinger Heide erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Birke Bull:

„Um es unmissverständlich voranzustellen: Die Landtagsfraktion wie der gesamte Landesverband unterstützen jeden friedlichen Protest gegen die militärische Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide und der so genannten Übungsstadt Schnöggersburg. Daran hat sich nichts geändert und daran wird sich nichts ändern.

Bemerkenswert ist der Gebrauch des Begriffs Antimilitarismus bei der CDU-Landtagsfraktion (s. auch hier). Eingedenk der Tatsache, dass der deutsche Militarismus für Deutschland wie für die ganze Welt unermessliches Leid mit sich gebracht hat, kann Antimilitarismus in der heutigen Zeit und gerade auch angesichts der vielen militärischen Konflikte in der Welt wohl nur als Tugend gelten. Zum Kampfbegriff oder zur Diffamierung Andersdenkender jedenfalls taugt er ganz gewiss nicht, das sollte sich von selbst verbieten.

DIE LINKE hat niemals verhehlt, dass sie Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt – und damit auch entsprechende Übungen als Vorbereitung auf solche Einsätze, wie sie in Schnöggersburg erfolgen.

Eine vorauseilende Kriminalisierung der Proteste sollte strikt unterbleiben, wird doch damit  - gewollt oder nicht -  das Anliegen in Misskredit gebracht. 

Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, das muss auch DIE LINKE nicht gebetsmühlenartig wiederholen. Protest und Zivilcourage gegen Krieg und Kriegsübungen aber sind so legitim wie notwendig – auch dabei bleibt es für DIE LINKE.“

Magdeburg, 18. August 2014