Fraktion DIE LINKE: Integration von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen endlich voranbringen

Zur Kritik des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung an der Kultusministerkonferenz (KMK) hinsichtlich ihrer Haltung zur Integration von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen erklärt die sozialpol. Sprecherin der Fraktion Birke Bull:

„DIE LINKE teilt die Kritik des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung an der KMK ausdrücklich, zumal Sachsen-Anhalt bei der Integration von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen trauriges Schlusslicht ist. Die entscheidende Hürde hier im Land besteht in so genannten Ressourcenvorbehalt im Schulgesetz, das bedeutet, eine Integration erfolgt nur dann, wenn die erforderlichen Ressourcen vorhanden sind. Damit aber wird das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Zugleich liegt hier ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention vor.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, das Schulgesetz entsprechend zu ändern, die erforderlichen Ressourcen müssen den Schulen zur Verfügung gestellt werden, damit eine Integration von Kindern mit Behinderungen auch möglich wird. Im Übrigen hatte DIE LINKE diese Forderung schon beim Behindertengleichstellungsgesetz des Landes erhoben, war seinerzeit aber im Wesentlichen an der CDU gescheitert.

DIE LINKE erwartet, dass die neue Landesregierung der UN-Behindertenrechtskonvention endlich in umfassender Weise Rechung trägt und notwendige gesetzliche Änderungen auf den Weg bringt.“

Magdeburg, 13. April 2011