Koalitionsstreit – SPD agiert inkonsequent
Zum neu aufgebrochenen Streit zwischen CDU und SPD zur Umsetzung politischer Projekte in Sachsen-Anhalt erklärt die stellv. Vorsitzende der Fraktion Birke Bull:
„Wieder einmal kommt die Katze aus dem Sack – „CDU lässt die Muskeln spielen“, so titelt heute eine große Tageszeitung des Landes.
So wird die Ganztagsbetreuung für alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, von der CDU in Frage gestellt, Begründung – der Finanzierungsvorbehalt.
Das Vergabegesetz, im Dezember von der Koalition eiligst eingebracht, damit nicht allein der Gesetzentwurf der LINKEN zur Debatte steht, wird de facto auf Eis gelegt, die CDU kündigt an, sie bräuchte da noch viel Zeit.
Und schließlich das Koalitionsprojekt Gemeinschaftsschule mit dem Ziel des längeren gemeinsamen Lernens der Kinder – geht es nach dem Willen der CDU, so wird da nicht viel passieren, schließlich wolle man keine „Kulturrevolution an den Schulen“.
Der wütende Protest der SPD kam zwar prompt, aber er wirkt zahnlos und droht angesichts der eigenen Inkonsequenz wirkungslos zu verpuffen. Das eigentlich Erstaunliche ist ja gerade dieser Protest, die SPD sollte die eigene Koalitionsvereinbarung wie auch ihre Koalitionspartnerin doch wahrlich gut genug kennen. Was jetzt geschieht, liegt nur in der Logik der Sache – es geht um die sattsam bekannte Frage: „Sag’, wie hältst Du es mit Deinen Wahlversprechen?“
DIE LINKE hat vor der Wahl unmissverständlich erklärt: Wer ein sozial gerechteres Sachsen-Anhalt wünscht, in dem die Menschen für ihre Arbeit existenzsichernde Löhne erhalten, in dem Kinder länger gemeinsam lernen können, anstatt bereits nach der vierten Klasse auf einen Bildungsweg festgelegt zu werden, in dem alle Kinder unabhängig von der sozialen Herkunft gleiche Entwicklungschancen erhalten, für den ist DIE LINKE die richtige Wahladresse. Und das gilt bis heute.
DIE LINKE hat im Lande umsetz- und finanzierbare Projekte vorgelegt: den Entwurf eines Vergabegesetzes, ein Schulkonzept für längeres gemeinsames Lernen, die Durchsetzung der Ganztagsbetreuung für alle Kinder. All dies ist allen öffentlich zugänglich.
Das Agieren der CDU kann nicht wirklich verwundern, sie bleibt sich schließlich treu. Mit Blick auf die SPD ist nur festzustellen: Es reicht nicht, den Mund zu spitzen, man muss dann auch einmal pfeifen. Schließlich weiß die SPD ganz genau, mit wem sie ihre zentralen Projekte ernsthaft umsetzen kann – und mit wem nicht.“
Magdeburg, 5. Januar 2012