Solidarisch mit GEW-Forderung nach Verhandlungen zu Landestarifvertrag über Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen und Hochschulen des Landes
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull erklärt zum Warnstreik der angestellten Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen am 17. September 2013:
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull erklärt zum Warnstreik der angestellten Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen am 17. September 2013:
„Die Fraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit den Streikenden und ihren Forderungen. Die Fraktion hat sich schon über Jahre dafür eingesetzt, die erheblichen Ungerechtigkeiten bei der Bezahlung angestellter Lehrkräfte zu beseitigen, die aus dem tariflosen Zustand und dem Unwillen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder aber auch der Landesregierung in Sachsen-Anhalt zu Veränderungen auf diesem Gebiet resultieren.
Betroffen sind vor allem die sogenannten „NichterfüllerInnen“, „Ein-Fach-LehrerInnen“, Grundschullehrkräfte. Sie alle sind als vollwertige Lehrerinnen und Lehrer tätig und werden schon seit vielen Jahren erheblich unter dem Niveau ihrer Kolleginnen und Kollegen bezahlt.
Erst im September 2012 hat die Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht (Drs. 6/1418), der die Landesregierung aufforderte, sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nachdrücklich für eine tarifvertragliche Regelung der Eingruppierung angestellter Lehrkräfte einzusetzen. Dies ist in den Tarifverhandlungen 2013 mit der TdL nicht gelungen. Für diesen Fall forderten wir in unserem Antrag von der Landesregierung, spätestens im Herbst 2013 landesbezirkliche Verhandlungen mit den zuständigen Gewerkschaften in Sachsen-Anhalt aufzunehmen.
Der Antrag wird immer noch in den Fachausschüssen beraten. Im Interesse der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer wird es Zeit zu handeln.
Die Tarifautonomie gehört zu den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Staat als öffentlicher Arbeitgeber den Gewerkschaften freie Verhandlungen über grundlegende Arbeitsbedingungen für eine große Gruppe seiner eigenen Beschäftigten verweigert und den wiederholt vorgetragenen Forderungen der zuständigen Gewerkschaft nach Aufnahme von Verhandlungen nicht entspricht.“
Magdeburg, 16. September 2013