Keine Kriminalisierung von Protesten gegen den Ausbau des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide

Zu angekündigten Protesten gegen den Ausbau des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide erklären die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Birke Bull und der Vorsitzende der Landtagsfraktion Wulf Gallert:

„Die angekündigten Maßnahmen zur Unterbindung jeglicher Proteste gegen den Ausbau des militärischen Übungsbetriebes auf dem Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide stellen in ihrem Umfang eine Kriminalisierung pazifistischen Engagements dar. Dazu zählt neben dem Einsatz von sage und schreibe 1.000 Bereitschaftspolizisten das bisher räumlich umfangreichste Versammlungsverbot der Geschichte Sachsen-Anhalts. Wenn repressive Maßnahmen in dieser Art und Weise ausgeweitet werden, ist dies auch eine Bedrohung elementarer Bürgerrechte.

DIE LINKE unterstützt Proteste gegen die zunehmende Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik und kritisiert in diesem Zusammenhang massiv den Ausbau des Truppenübungsplatzes zu einer Übungsstätte für Auslandsinterventionen und Inlandeinsätzen der Bundeswehr als Bürgerkriegsarmee.

Diesen unbedingt notwendigen Protest unterstützt DIE LINKE, wenn er auf ausschließlich friedliche Mittel setzt.“

Magdeburg, 11. September 2012