Einberufung der 1. Tagung des 7. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Landesverband Sachsen-Anhalt am 29. und 30. Juni 2019 in Burg

Die 1. Tagung des 7. Landesparteitages hat zwei zentrale Aufgaben:

• Neuwahl des Landesvorstandes und weiterer Gremien des Landesverbandes der Partei DIE LINKE sowie der Mitglieder des Bundesausschusses 2020/2021.
• Vorbereitung der Landtagswahl 2021

Dazu sollen folgende Beschlussdokumente erarbeitet bzw. vorgelegt werden:

1. Berichte des Landesvorstandes, des Landesausschusses, der Landesschiedskommission und der Landesfinanzrevisionskommission
2. Antrag des Landesvorstandes zur Vorbereitung der Landtagswahl 2021

Tagesordnung: (vorläufig)

1. Eröffnung
2. Konstituierung des Landesparteitages (Bestätigung der Geschäftsordnung, Arbeitsgremien, Tagesordnung und des Zeitplans)
3. Rede des Landesvorsitzenden / Einbringung Leitantrag
4. Aussprache zur Rede des Landesvorsitzenden / Leitantrag (Generaldebatte)
5. Bericht der Mandatsprüfungskommission
6. Beschlussfassung zum Leitantrag des Landesvorstandes
7. Berichte des Landesvorstandes, der Landesschiedskommission, der Landesfinanzrevisionskommission und des Landesausschusses
8. Aussprache zu den Berichten
9. Bestätigung der Berichte und Entlastung des Landesvorstandes, der Landesschiedskommission und der Landesfinanzrevisionskommission
10. Wahl der/des Landesvorsitzenden
11. Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden
12. Wahl der Landesgeschäftsführerin/des Landesgeschäftsführers
13. Wahl der Landesschatzmeisterin/des Landesschatzmeisters
14. Wahl der weiteren Mitglieder des Landesvorstandes 
15. Rede des Vorsitzenden der Landtagsfraktion (Bericht)
16. Aussprache zum Bericht der Fraktion
17. Wahl der Mitglieder der Landesschiedskommission, der Landesfinanzrevisionskommission und des Bundesausschusses für 2020/2021
18. weitere Anträge und Beschlussfassungen
19. Schlusswort der/des neu gewählten Landesvorsitzenden

Zeitplan: (vorläufig)

Der Delegiertenschlüssel für den 7. Landesparteitag wurde bereits mit Beschluss des Landesvorstandes vom 19. Juni 2018 festgelegt.

Die Wahl der Delegierten in den Städten, Kreisen, Zusammenschlüssen und im Jugendverband für den 7. Landesparteitag ist zum großen Teil bereits erfolgt. Laut Satzung § 15 Absatz 2 findet die Wahl bis spätestens vier Wochen vor dem Landesparteitag statt. Nachwahlen sind jederzeit möglich.

Für die Wahlen der Delegierten gelten die Satzung des Landesverbandes, die Bundeswahlordnung sowie die Bestimmungen zur Geschlechterquotierung der Bundes- und Landessatzung.

Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung sind spätestens sechs Wochen vor dem Landesparteitag – spätestens am 18. Mai 2019 – parteiöffentlich zu publizieren (§ 16 Absatz (5) Satz 3 der Landessatzung).

Ordentliche Anträge¹ sind nach § 16 Absatz (5) der Landessatzung bis spätestens sechs Wochen vor dem Landesparteitag – spätestens am 18. Mai 2019 – einzureichen und spätestens vier Wochen vorher den Delegierten zuzustellen.

Änderungsanträge für Leitanträge, für andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung und für ordentliche Anträge sollen gemäß der Geschäftsordnung des 7. Landesparteitages - vorbehaltlich des Beschlusses über eine neue Geschäftsordnung - bis spätestens fünf Tage vor Beginn des Parteitages – am 24. Juni 2019, 10 Uhr – schriftlich bei der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.

Dringlichkeits- oder Initiativanträge sind Anträge, die sich aus der politischen Situation nach dem Antragsschluss oder aus dem Parteitag heraus ergeben. Sie bedürfen für eine Behandlung im Plenum der Unterschrift von mindestens zehn Prozent der gewählten Delegierten (§16 Absatz (5) Landessatzung). Hierfür gibt es keine satzungsgemäß festgelegte Antragsfrist, sie können auch unmittelbar während des Landesparteitages eingebracht werden.

¹ Die Landessatzung unterscheidet in § 16 Absatz (5) zwischen Anträgen und Leitanträgen bzw. Anträgen von grundsätzlicher Bedeutung. Die Anträge gemäß Satz 1 werden hier für eine handhabbare Unterscheidung als ordentliche Anträge bezeichnet.

Die finanzielle Sicherstellung des Landesparteitages erfolgt über die Finanzplanung für das Jahr 2019. Ein konkreter Finanzplan für die 1. Tagung des 7. Landesparteitages wird durch den Landesschatzmeister vorgelegt.