Einberufung der 1. Tagung des 7. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Landesverband Sachsen-Anhalt am 29. und 30. Juni 2019 in Burg
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt, Landesvorstand, Beschluss-Nr.: 62 vom 11. April 2019
Der Landesvorstand beruft die 1. Tagung des 7. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt für den 29. und 30. Juni 2019 nach Burg in die Stadthalle, Platz des Friedens 1 ein.
Konzeption für die Vorbereitung der 1. Tagung des 7. Landesparteitages
Die 1. Tagung des 7. Landesparteitages hat zwei zentrale Aufgaben:
- Neuwahl des Landesvorstandes und weiterer Gremien des Landesverbandes der Partei DIE LINKE sowie der Mitglieder des Bundesausschusses 2020/2021.
- Vorbereitung der Landtagswahl 2021
Dazu sollen folgende Beschlussdokumente erarbeitet bzw. vorgelegt werden:
- Berichte des Landesvorstandes, des Landesausschusses, der Landesschiedskommission und der Landesfinanzrevisionskommission
- Antrag des Landesvorstandes zur Vorbereitung der Landtagswahl 2021
1. Tagesordnung und Zeitplan (vorläufig)
Tagesordnung: (vorläufig)
- Eröffnung
- Konstituierung des Landesparteitages (Bestätigung der Geschäftsordnung, Arbeitsgremien, Tagesordnung und des Zeitplans)
- Rede des Landesvorsitzenden / Einbringung Leitantrag
- Aussprache zur Rede des Landesvorsitzenden / Leitantrag (Generaldebatte)
- Bericht der Mandatsprüfungskommission
- Beschlussfassung zum Leitantrag des Landesvorstandes
- Berichte des Landesvorstandes, der Landesschiedskommission, der Landesfinanzrevisionskommission und des Landesausschusses
- Aussprache zu den Berichten
- Bestätigung der Berichte und Entlastung des Landesvorstandes, der Landesschiedskommission und der Landesfinanzrevisionskommission
- Wahl der/des Landesvorsitzenden
- Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden
- Wahl der Landesgeschäftsführerin/des Landesgeschäftsführers
- Wahl der Landesschatzmeisterin/des Landesschatzmeisters
- Wahl der weiteren Mitglieder des Landesvorstandes
- Rede des Vorsitzenden der Landtagsfraktion (Bericht)
- Aussprache zum Bericht der Fraktion
- Wahl der Mitglieder der Landesschiedskommission, der Landesfinanzrevisionskommission und des Bundesausschusses für 2020/2021
- weitere Anträge und Beschlussfassungen
- Schlusswort der/des neu gewählten Landesvorsitzenden
Zeitplan: (vorläufig)
Sonntag, 11. Oktober 2020 | |
10:00 Uhr | Eröffnung |
10:05 Uhr | Konstituierung des Landesparteitages (Bestätigung der Geschäftsordnung, Arbeitsgremien, Tagesordnung und des Zeitplans) |
10:25 Uhr | Rede des Landesvorsitzenden / Einbringung Leitantrag |
10:55 Uhr | Aussprache zur Rede des Landesvorsitzenden und zum Leitantrag des Landesvorstands (Generaldebatte) |
12:50 Uhr | Bericht der Mandatsprüfungskommission |
13:00 Uhr | Pause |
13:45 Uhr | Beschlussfassung zum Leitantrag des Landesvorstandes |
14:45 Uhr | Berichte des Landesvorstandes, der Landesschiedskommission, der Landesfinanzrevisionskommission und des Landesausschusses |
15:00 Uhr | Aussprache zu den Berichten |
15:20 Uhr | Bestätigung der Berichte und Entlastung des Landesvorstandes, der Landesschiedskommission und der Landesfinanzrevisionskommission |
15:30 Uhr | Aufstellung der Kandidatinnen/Kandidaten zur Wahl der/des Landesvorsitzenden |
15:50 Uhr | Wahlgang zur Wahl der/des Landesvorsitzenden |
16:20 Uhr | Bekanntgabe des Wahlergebnisses zur Wahl der/des Landesvorsitzenden |
16:30 Uhr | Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden |
16:50 Uhr | Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden |
17:20 Uhr | Bekanntgabe der Wahlergebnisse der stellvertretenden Landesvorsitzenden |
17:25 Uhr | Aufstellung der Kandidatinnen/des Kandidaten zur Wahl der Landesgeschäftsführerin/des Landesgeschäftsführers |
17:40Uhr | Aufstellung der Kandidatin/des Kandidaten zur Wahl der Landesschatzmeisterin/des Landesschatzmeisters |
17:55 Uhr | Wahl der Landesgeschäftsführerin/des Landesgeschäftsführers und der Landesschatzmeisterin/des Landesschatzmeisters |
18:10 Uhr | Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Landesvorstand (Liste zur Sicherstellung der Mindestquotierung) |
18:30 Uhr | Bekanntgabe der Wahlergebnisse für die Landesgeschäftsführerin/den Landesgeschäftsführer und die Landesschatzmeisterin/den Landesschatzmeister |
18:40 Uhr | Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Landesvorstand (Liste zur Sicherstellung der Mindestquotierung) |
19:15 Uhr | Wahl der Liste zur Sicherstellung der Mindestquotierung für den Landesvorstand |
19:30 Uhr | Ende des ersten Beratungstages |
Sonntag, 30. Juni 2019 | |
10:00 Uhr | Fortsetzung der Beratung, Bekanntgabe der Wahlergebnisse |
10:10 Uhr | Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die gemischte Liste zur Wahl des Landesvorstands |
10:55 Uhr | Bericht der Mandatsprüfungskommission |
11:00 Uhr | Wahl der gemischten Liste für den Landesvorstand |
11:15 Uhr | Rede des Vorsitzenden der Landtagsfraktion (Bericht) |
11:45 Uhr | Aussprache zum Bericht der Fraktion |
12:30 Uhr | Bekanntgabe der Wahlergebnisse für die gemischte Liste |
12:40 Uhr | Mittagspause |
13:25 Uhr | Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesfinanzrevisionskommission (mindestens 3), Landesschiedskommission (mindestens 6), den Bundesausschuss (4 Mitglieder/2 Ersatzmitglieder) |
14:15 Uhr | Wahlgänge |
14.40 Uhr | weitere Anträge und Beschlussfassungen |
15.30 Uhr | Bekanntgabe der Wahlergebnisse |
15.45 Uhr | Schlusswort |
3. Delegiertenschlüssel
Der Delegiertenschlüssel für den 7. Landesparteitag wurde bereits mit Beschluss des Landesvorstandes vom 19. Juni 2018 festgelegt.
Die Wahl der Delegierten in den Städten, Kreisen, Zusammenschlüssen und im Jugendverband für den 7. Landesparteitag ist zum großen Teil bereits erfolgt. Laut Satzung § 15 Absatz 2 findet die Wahl bis spätestens vier Wochen vor dem Landesparteitag statt. Nachwahlen sind jederzeit möglich.
Für die Wahlen der Delegierten gelten die Satzung des Landesverbandes, die Bundeswahlordnung sowie die Bestimmungen zur Geschlechterquotierung der Bundes- und Landessatzung.
4. Antragsschluss
Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung sind spätestens sechs Wochen vor dem Landesparteitag – spätestens am 18. Mai 2019 – parteiöffentlich zu publizieren (§ 16 Absatz (5) Satz 3 der Landessatzung).
Ordentliche Anträge1 sind nach § 16 Absatz (5) der Landessatzung bis spätestens sechs Wochen vor dem Landesparteitag – spätestens am 18. Mai 2019 – einzureichen und spätestens vier Wochen vorher den Delegierten zuzustellen.
Änderungsanträge für Leitanträge, für andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung und für ordentliche Anträge sollen gemäß der Geschäftsordnung des 7. Landesparteitages - vorbehaltlich des Beschlusses über eine neue Geschäftsordnung - bis spätestens fünf Tage vor Beginn des Parteitages – am 24. Juni 2019, 10 Uhr – schriftlich bei der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.
Dringlichkeits- oder Initiativanträge sind Anträge, die sich aus der politischen Situation nach dem Antragsschluss oder aus dem Parteitag heraus ergeben. Sie bedürfen für eine Behandlung im Plenum der Unterschrift von mindestens zehn Prozent der gewählten Delegierten (§16 Absatz (5) Landessatzung). Hierfür gibt es keine satzungsgemäß festgelegte Antragsfrist, sie können auch unmittelbar während des Landesparteitages eingebracht werden.
1 Die Landessatzung unterscheidet in § 16 Absatz (5) zwischen Anträgen und Leitanträgen bzw. Anträgen von grundsätzlicher Bedeutung. Die Anträge gemäß Satz 1 werden hier für eine handhabbare Unterscheidung als ordentliche Anträge bezeichnet.
5. Finanzielle Sicherstellung
Die finanzielle Sicherstellung des Landesparteitages erfolgt über die Finanzplanung für das Jahr 2019. Ein konkreter Finanzplan für die 1. Tagung des 7. Landesparteitages wird durch den Landesschatzmeister vorgelegt.