CDU im Harz hat schlicht kein Problem mit Rechtsextremisten

Janina Böttger, Hendrik Lange

Die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange erklären zur Forderung des CDU-Kreisverbandes Harz nach Aufhebung der Brandmauer zur AfD: Man muss sich schon verwundert die Augen reiben, dass die CDU einerseits die Berichte des Verfassungsschutzes sehr ernst nimmt, aber andererseits der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD zur Macht… Weiterlesen

Presseerklärungen

Mehr als naiv und brandgefährlich

Janina Böttger, Hendrik Lange

Die Zustimmung der CDU-Fraktion im Kreistag des Jerichower Landes zum Antrag der AfD, Dienstgebäude einschließlich Schulen ganzjährig zu beflaggen, kritisieren die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange der Partei Die Linke Sachsen-Anhalt scharf.  Offenbar haben die Mitglieder der CDU-Fraktion im Kreistag des Jerichower Landes noch… Weiterlesen

Magdeburg, 27. Februar 2025 – Die Linke Sachsen-Anhalt wächst rasant: In den vergangenen dreieinhalb Monaten sind über 1000 neue Mitglieder in die Partei eingetreten. Mit inzwischen über 3500 Mitgliedern erleben wir eine historische Eintrittswelle – ein starkes Signal für eine soziale, solidarische und gerechte Politik. „Nach Jahren des… Weiterlesen

Die Linke zieht als starke Fraktion in den Bundestag ein – und wir werden dort Stimme sein gegen Sozialabbau und Rechtsruck. Wir danken unseren Wähler:innen und unseren Genoss:innen, den Spitzenkandidat:innen und den Silberlocken – Die Linke ist wieder da! Dieser Erfolg ist grandios und er ist ein gemeinsamer. Als einzige Partei haben wir die… Weiterlesen

Presseerklärungen der Landtagsfraktion

Mindestlohnbetrug konsequent bekämpfen

Wulf Gallert

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 8/5225) geht hervor, dass die Zahl der Kontrollen zum Mindestlohnbetrug durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Verhältnis zum Jahr 2022 um zwei Drittel gesunken ist. Gleichzeitig hat sich bei den verbliebenen Kontrollen die Häufigkeit der Verstöße seit 2021 mehr als… Weiterlesen

Zum Jahrestag der Ankündigung der Hartz-Reformen erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Rund 20 Jahre nach den verheerenden Hartz-Reformen droht ihre Wiederauflage – und das mit neuer Härte. Im Sondierungspapier der potenziellen Koalitionspartner CDU und SPD wird erneut angedroht, das Bürgergeldsystem zu verschärfen und soziale… Weiterlesen

Zum intransparenten Planungsprozess eines JVA-Neubaus in Weißenfels erklärt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die heutige Sitzung des Rechtsausschusses erbrachte die Erkenntnis, dass bereits seit Oktober 2024 ein Alternativstandort für einen Neubau in der Landesregierung im… Weiterlesen