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2. Tagung des 8. Landesparteitages

der Partei DIE LINKE. Landesverband Sachsen-Anhalt am 5. und 6. März 2022

Einberufung

Einberufung der 2. Tagung des 8. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Landesverband Sachsen-Anhalt

Der Landesvorstand beruft die 2. Tagung des 8. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt für den 5. und 6. März 2022 nach Leuna, CCe Kulturhaus, Spergauer Straße 41a, 06237 Leuna, entsprechend der nachfolgenden Konzeption ein. (Beschluss des Landesvorstandes vom 13. Dezember 2021)

Konzeption für die Vorbereitung der 2. Tagung des 8. Landesparteitages

Die 2. Tagung des 8. Landesparteitages hat zwei zentrale Aufgaben:

  • Aufgaben für die Landespartei nach der Landtags- und Bundestagswahl
  • Neuwahl des Landesvorstandes und weiterer Gremien des Landesverbandes der Partei DIE LINKE sowie der Mitglieder des Bundesausschusses 2022/2023.

Dazu sollen folgende Beschlussdokumente erarbeitet bzw. vorgelegt werden:

  1. Leitantrag zu den Aufgaben nach der Landtags- und Bundestagswahl
  2. Berichte des Landesvorstandes, des Landesausschusses, der Landesschiedskommission und der Landesfinanzrevisionskommission

Die Tagesordnung und der Zeitplan gelten für beide Varianten Präsenzparteitag oder Digitaler Parteitag am 05./06. März 2022

Tagesordnung (vorläufig):

  1. Eröffnung
  2. Konstituierung des Landesparteitages (Bestätigung der Tagesordnung und des Zeitplans)
  3. Rede des Landesvorsitzenden / Einbringung des Leitantrages
  4. Aussprache zur Rede des Landesvorsitzenden / zum Leitantrag (Generaldebatte)
  5. Bericht der Mandatsprüfungskommission
  6. Beschlussfassung zum Leitantrag des Landesvorstandes
  7. Satzungsänderungen / Behandlung und Beschlussfassung der Änderungsanträge zur Landessatzung
  8. Berichte des Landesvorstandes, der Landesschiedskommission, der Landesfinanzrevisionskommission und des Landesausschusses
  9. Aussprache zu den Berichten
  10. Bestätigung der Berichte und Entlastung des Landesvorstandes, der Landesschiedskommission und der Landesfinanzrevisionskommission
  11. Wahl der/des Landesvorsitzenden
  12. Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden
  13. Wahl der Landesgeschäftsführerin/des Landesgeschäftsführers
  14. Wahl der Landesschatzmeisterin/des Landesschatzmeisters
  15. Wahl der weiteren Mitglieder des Landesvorstandes
  16. Rede der Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion (Bericht)
  17. Aussprache zum Bericht der Fraktion
  18. Wahl der Mitglieder der Landesschiedskommission, der Landesfinanzrevisionskommission und des Bundesausschusses für 2022/2023
  19. weitere Anträge und Beschlussfassungen
  20. Schlusswort der/des neu gewählten Landesvorsitzenden

Zeitplan (vorläufig):

Samstag, 05. März 2022
10.00 Eröffnung
10.05 Konstituierung des Landesparteitages (Bestätigung der Geschäftsordnung, Arbeitsgremien, Tagesordnung und des Zeitplanes)
10:25 Rede des Landesvorsitzenden / Einbringung des Leitantrages
10:55 Aussprache zur Rede der Landesvorsitzenden und zum Leitantrag (Generaldebatte)
12:00 Mittagspause
12:45 Fortsetzung Aussprache
13.45 Bericht der Mandatsprüfungskommission
13.50 Beschlussfassung zum Leitantrag
14.00 Satzungsänderungen / Behandlung und Beschlussfassung der Änderungsanträge zur Landessatzung
15.30 Berichte des Landesvorstandes, der Landesschiedskommission, der Landesfinanzrevisionskommission und des Landesausschusses
15.45 Aussprache zu den Berichten
16.05 Bestätigung der Berichte und Entlastung
16.15 Pause
16.30 Aufstellung der Kandidatinnen/Kandidaten zur Wahl der/des Landesvorsitzenden
16.50 Wahlgang zur Wahl der/des Landesvorsitzenden
17.20 Bekanntgabe des Wahlergebnisses zur Wahl der/des Landesvorsitzenden
17.25 Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden
17.55 Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden
18.10 Aufstellung der Kandidatin/des Kandidaten zur Wahl der Landesgeschäftsführerin/des Landesgeschäftsführers
18.40 Aufstellung der Kandidatin/des Kandidaten zur Wahl der Landesschatzmeisterin/des Landesschatzmeisters    
18.50 Bekanntgabe der Wahlergebnisse der stellvertretenden Landesvorsitzenden
19.00 Wahl der Landesgeschäftsführerin/des Landesgeschäftsführers und der Landesschatzmeisterin/des Landesschatzmeisters
19.15 Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Landesvorstand (Liste zur Sicherstellung der Mindestquotierung)
19.35 Bekanntgabe der Wahlergebnisse für die Landesgeschäftsführerin/den Landesgeschäftsführer und die Landesschatzmeisterin/den Landesschatzmeister
19.45 Fortsetzung Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Landesvorstand (Liste zur Sicherstellung der Mindestquotierung)
20.30 Wahl der Liste zur Sicherstellung der Mindestquotierung für den Landesvorstand
20.40 Ende des ersten Beratungstages
Sonntag, 06. März 2022
10.00 Fortsetzung der Beratung, Bekanntgabe der Wahlergebnisse
10.10 Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die gemischte Liste zur Wahl des Landesvorstands
10.55 Bericht der Mandatsprüfungskommission
11.00 Wahl der gemischten Liste für den Landesvorstand
11.15 Rede der Vorsitzenden der Landtagsfraktion (Bericht)
11.35 Aussprache zum Bericht der Fraktion
12.30 Bekanntgabe der Wahlergebnisse für die gemischte Liste
12.40 Mittagspause
13.10 Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesfinanzrevisionskommission (mindestens 3), Landesschiedskommission (mindestens 6), den Bundesausschuss (4 Mitglieder/2 Ersatzmitglieder)
14.15 Wahlgänge
14.40 weitere Anträge und Beschlussfassungen
15.15 Bekanntgabe der Wahlergebnisse für die Gremien
15.30 Schlusswort

 

Der Delegiertenschlüssel für den 8. Landesparteitag wurde bereits mit Beschluss des Landesvorstandes vom 18. Juni 2020 festgelegt.

Die Wahl der Delegierten in den Städten, Kreisen, Zusammenschlüssen und im Jugendverband für den 8. Landesparteitag erfolgt durch Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen. Laut Satz § 15 Absatz 2 findet die Wahl bis spätestens vier Wochen vor dem Landesparteitag statt. Um jedoch die fristgerechte Einladung aller Delegierten und den entsprechenden Versand der Unterlagen zu gewährleisten, werden die Kreisverbände und Zusammenschlüsse gebeten, die Wahlen rechtzeitig vorher durchzuführen.

Für die Wahl der Delegierten gelten die Satzung des Landesverbandes, die Bundeswahlordnung sowie die Bestimmungen zur Geschlechterquotierung der Bundes- und Landessatzung.

Antragsschluss für Leitanträge und alle Anträge von grundsätzlicher Bedeutung ist spätestens sechs Wochen vor dem Parteitag am

21. Januar 2022, 10.00 Uhr.

Änderungsanträge für Leitanträge, für andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung und für ordentliche Anträge sollen gemäß der Geschäftsordnung des 8. Landesparteitages bis spätestens sieben Tage vor Beginn des Parteitages – am Freitag, 25. Februar 2022 um 10 Uhr – schriftlich bei der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.

Dringlichkeits- oder Initiativanträge sind Anträge, die sich aus der politischen Situation nach dem Antragsschluss oder aus dem Parteitag heraus ergeben. Sie bedürfen für eine Behandlung im Plenum der Unterschrift von mindestens zehn Prozent der gewählten Delegierten (§ 16 Absatz 5 Landessatzung).

Der Tagungsort ist das CCe Kulturhaus Leuna, Spergauer Straße 41a, 06237 Leuna.

Antragsheft 1

Das Antragsheft 1 enthält alle Informationen, Anträge und Kandidaturen mit Stand vom 28. Januar 2022.

Abstimmungsheft

Das Abstimmungsheft beinhaltet alle Anträge und Änderungsanträge in der Reihenfolge ihrer Behandlung.

Dringlichkeitsantrag

Gegen den Krieg

Landesvorstand

Leitantrag

DIE LINKE kämpft

Leitantrag an die 2. Tagung des 8. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt am 5. und 6. März 2022 in Leuna

Download .pdf | .doc

Änderungsanträge

Änderungsanträge zum Leitantrag
Antragsteller:innen: Hans-Jürgen Scholz, Parteitagsdelegierter für die AG Senioren, Ruth Fiedler, Parteitagsdelegierte KV Harz, Dieter Bergt, Bernhard Villwock, Richard Kabelitz, Klaus Schiller, Irmgard Scholz, Heike Jehnichen, Peter Jehnichen, Karin Pflug, Burkhard Pflug, Wolfgang Herdam, Henning Wesarg, Wilfried Baldauf (Mitglieder des Kreisverbands Harz)

Änderungsanträge von Anke Hain: Antrag 1, Antrag 2

Änderungsantrag von Siggi Kratz und Iris Gottschalk

Änderungsanträge vom Stadtverband Magdeburg

Änderungsanträge von Jennifer Lemke und SV Magdeburg: Antrag 1, Antrag 2

Anträge zur Änderung der Landessatzung

Antrag 1 - Doppelt quotierte Redeliste
Antragsteller:innen: Stadtvorstand Magdeburg, Ruth Fiedler (KV Harz), Stefanie Mackies, Dirk Gernhardt (SV Halle)

Antrag 2.1. - Mandatszeitbegrenzung
Antragsteller:innen: Ruth Fiedler (KV Harz), Florian Fandrich, (KV Saalekreis), Nicklas Kurzweil (KV Burgenlandkreis)

Antrag 2.2. - Mandatszeitbegrenzung
Antragsteller:innen: Silvan Arndt, Robert Berndt, Florian Fandrich, Michael Finger, Jutta Walther (KV Saalekreis)

Antrag 3.1. - Zusammensetzung des Landesvorstandes
Antragsteller:innen: Stadtvorstand Magdeburg, Ruth Fiedler (KV Harz), Florian Fandrich (KV Saalekreis), Nicklas Kurzweil (KV Burgenlandkreis), Dirk Gernhardt (SV Halle)

Antrag 3.2. – Zusammensetzung des Landesvorstandes
Antragsteller:innen: Silvan Arndt, Robert Berndt, Florian Fandrich, Michael Finger, Alexander Sorge, Jutta Walther (KV Saalekreis)

Antrag 4 - Begrenzung der Plätze für Mandatsträger*innen und Mitarbeiter*innen von Fraktionen und Abgeordneten im Landesvorstand
Antragsteller*innen: Stadtverband Magdeburg, Ruth Fiedler (KV Harz), Florian Fandrich (KV Saalekreis)

Antrag 5 - Generationengerechtigkeit bei Landeslisten zu Wahlen 
Antragsteller:innen: Rebekka Grotjohann, Robert Fietzke (SV Magdeburg), Ruth Fiedler (KV Harz), Vera Baryshnikov (SV Magdeburg), Christian Arnd (SV Magdeburg) Florian Fandrich (KV Saalekreis), Stefanie Mackies, Dirk Gernhardt (SV Halle) Nicklas Kurzweil (KV Burgenlandkreis)

Antrag 6 - Transparenz bei Listenaufstellungsverfahren zu Landtags- und Bundestagswahlen
Antragsteller:innen: Rebekka Grotjohann, Robert Fietzke (SV Magdeburg), Ruth Fiedler (KV Harz), Nicklas Kurzweil (KV Burgenlandkreis)

Antrag 7 – Anzahl der Delegiertenmandate
Antragssteller:innen: Landessprecher:innenrat der Linksjugend Sachsen-Anhalt

Anträge zur Änderung der Landesfinanzordnung

Antrag 1 – Änderung der Landesfinanzordnung im § 4 – Abgaben kommunaler Mandatsträger:innen
Antragsteller:innen: Ruth Fiedler (KV Harz), Vera Baryshnikov (SV Magdeburg), Christian Arnd (SV Magdeburg) Stefanie Mackies, Dirk Gernhardt (SV Halle)

Antrag 2 – Änderung der Landesfinanzordnung § 4 – Funktionszulagen Mandatsträger:innen
Antragsteller: Christian Arnd (SV Magdeburg)

Weitere Anträge

Antrag 1 – Begrenzung der Ausübung eines Mandates im Landtag oder Bundestag
Antragsteller:innen: DIE LINKE. Kreisvorstand Jerichower Land 

Antrag 2 – Struktur des Landesvorstandes
Antragsteller:innen: DIE LINKE. Kreisvorstand Jerichower Land

Antrag 3 – Kriterien zur Erstellung eines Listenvorschlags für Landtagswahlen
Antragsteller:innen: DIE LINKE. Kreisvorstand Jerichower Land

Antrag 4 – Doppelspitze in der Landtagsfraktion
Antragsteller:innen: Ruth Fiedler (KV Harz), Vera Baryshnikov (SV Magdeburg), Florian Fandrich (KV Saalekreis), Nicklas Kurzweil (KV Burgenlandkreis), Dirk Gernhardt (SV Halle)

Antrag 5 – Änderung der Kommunalverfassung im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.04.2021
Antragsteller*innen: LAG Klima, Stadtverband Magdeburg

Änderungsanträge

Änderungsanträge liegen derzeit nicht vor.

Kandidaturen/Wahlergebnisse

mit Stand vom 26. März 2022


Ergebnisse der Briefwahl zur Bestätigung der vorläufigen Wahlergebnisse. (Auszählung vom 26. März 2022)
Anlage zum Wahlprotokoll - Satzungsänderungen

Alle Wahlergebnisse sind vorläufig und dokumentieren die Wahlergebnisse des digitalen Parteitages.

Landesvorsitzende:r:

Stefan Gebhardt, Mansfeld-Südharz - Ja (50.476 %)  53 / Nein (42.857 %)  45 / Enthaltung (6.667 %)  7
Janina Böttger, Halle (Saale) - Ja (69.231 %)  72 / Nein (26.923 %)  28 / Enthaltung (3.846 %)  4

Stellvertretende Landesvorsitzende:

Dr. Angelika Klein, Mansfeld-Südharz - Ja (51.429 %)  54 / Nein (40.952 %)  43 / Enthaltung (7.619 %)  8

Felix Schopf, Salzlandkreis - Ja (35.514 %)  38
Alexander Sorge, Saalekreis - Ja (62.617 %)  67

Landesgeschäftsführer:in:

Sabine Krems-Jany, Saalekreis - Ja (58.095 %)  61 / Nein (25.714 %)  27 / Enthaltung (16.190 %)  17

Landesschatzmeister/in:

Hans-Joachim Bittrich, Jerichower Land - Ja (62.963 %)  68 / Nein (25.926 %)  28 / Enthaltung (11.111 %)  12

Landesvorstand:

Kathrin Gantz, Mansfeld-Südharz - Ja (59.804 %)  61 / Nein (27.451 %)  28 / Enthaltung (12.745 %)  13 
Rebekka Grotjohann, Linksjugend/Magdeburg - Ja (60.784 %)  62 / Nein (30.392 %)  31 / Enthaltung (6.863 %)  7
Judith Linde-Kleiner, Börde - Ja (85.294 %)  87 / Nein (6.863 %)  7 / Enthaltung (6.863 %)  7 
Stefanie Mackies, Halle (Saale) - Ja (79.412 %)  81 / Nein (14.706 %)  15 / Enthaltung (4.902 %)  5
Dr. Petra Sitte, Halle (Saale) - Ja (70.588 %)  72 / Nein (18.627 %)  19 / Enthaltung (9.804 %)  10
Jutta Walther, Saalekreis - Ja (54.902 %)  56 / Nein (26.471 %)  27 / Enthaltung (15.686 %)  16

Robert Brix, Saalekreis - Ja-Stimmen (30.556 %) 33 (im zweiten Wahlgang)
Roland Claus, Salzlandkreis - Ja-Stimmen (42.593 %) 46 (im zweiten Wahlgang)
Florian Fandrich, Saalekreis - Ja-Stimmen (41.667 %) 45 (im zweiten Wahlgang)
Daniel Feuerberg, Mansfeld-Südharz - Ja-Stimmen (30.556 %) 33 (im zweiten Wahlgang)
Andreas Henke, Harz - Ja-Stimmen (25 %) 27 (im zweiten Wahlgang)
Frank Hoffmann, Dessau-Roßlau - Ja-Stimmen (27.778 %) 30 (im zweiten Wahlgang)
Holger Köhne, Stendal - Ja-Stimmen (5.556 %)  6 (im zweiten Wahlgang)
Nicklas Kurzweil, Burgenlandkreis - Ja-Stimmen (26.852 %) 29 (im zweiten Wahlgang)
Dr. Karsten Lippmann, Harz - Ja-Stimmen (36.111 %) 39 (im zweiten Wahlgang)
Ralf Neumann, Mansfeld-Südharz - Ja-Stimmen (4.630 %)  5 (im zweiten Wahlgang)
Raik Ohlmeyer, Altmarkkreis Salzwedel - Ja-Stimmen (64.815 %) 70 (im ersten Wahlgang)
André Richter, Anhalt-Bitterfeld - Ja-Stimmen (26.852 %) 29 (im zweiten Wahlgang)
Lucas Zahn, Mansfeld-Südharz - Ja-Stimmen (40.741 %) 44 (im zweiten Wahlgang)
Elias Zarrad, Wittenberg/Linksjugend - Ja-Stimmen (68.519 %) 74 (im ersten Wahlgang)

Mitglieder im Bundesausschuss:

Ute Haupt, Halle (Saale) - Ja (88.776 %)  87 / Nein (7.143 %)  7 / Enthaltung (3.061 %)  3
Petra Weiher, Anhalt-Bitterfeld - Ja (91.837 %)  90 / Nein (4.082 %)  4 / Enthaltung (3.061 %)  3 

Hans-Joachim Bittrich, Jerichower Land - Ja (72.727 %)  72 
John Lucas Dittrich, Magdeburg - Ja (78.788 %)  78
Holger Köhne, Stendal - Ja (18.182 %)  18

Ersatzmitglieder im Bundesausschuss:

Monika Krüger, Börde - Ja (93.617 %)  88 / Nein (2.128 %)  2 / Enthaltung (4.255 %)  4 

Bastian Müller, Stendal/Linksjugend - Ja (90.196 %)  92 / Nein (4.902 %)  5 / Enthaltung (1.961 %)  2
Holger Köhne, Stendal - Ja (50.980 %)  52 / Nein (32.353 %)  33 / Enthaltung (10.784 %)  11

Landesschiedskommission:

Anke Jäger, Magdeburg - Ja (90.909 %)  90 / Nein (1.010 %)  1 / Enthaltung (8.081 %)  8

Landesfinanzrevisionskommission:

Carolin Spieß, Magdeburg - Ja (82.292 %)  79 / Nein (4.167 %)  4 / Enthaltung (13.542 %)  13
Chris Scheunchen, Magdeburg - Ja (89.109 %)  90 / Nein (2.970 %)  3 / Enthaltung (7.921 %)  8