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12. 06. 2010 - 2.Tagung des 2. Landesparteitages
Ohne Gegenstimme nominiert!
Wulf Gallert (Mitte), Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten

Wulf Gallert ist
Spitzenkandidat der LINKEN!

Im Ergebnis des Landesparteitages am 12. Juni 2010 wurde Wulf Gallert ohne Gegenstimme von den Delegierten zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten für die Landtagswahl 2011 nominiert. Erste inhaltliche und strategische Leitlinien wurden mit dem Leitantrag ebenfalls einstimmig von den Parteitagsdelegierten beschlossen.

Die Landtagswahl findet in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011 statt. DIE LINKE lag in der letzten Umfrage von März 2010 mit 29 % an zweiter Stelle vor der SPD (20 %) und hinter der CDU (34 %).

Beschluss MP-Kandidat
Beschluss Leitantrag

Pressekonferenz
Pressekonferenz

Der Osten braucht den Wechsel!

Im Rahmen des Parteitages fand eine Pressekonferenz mit prominenten
Gästen der LINKEN Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen statt.

Pressekonferenz „Der Osten braucht den Wechsel“ am 12. Juni 2010 in Magdeburg im KONGRESS & KULTURWERK-fichte, von 13.15 Uhr bis 14.00 Uhr, mit dem designierten Spitzenkandidaten Wulf Gallert und Spitzenvertretern der ostdeutschen LINKEN:

Dietmar Bartsch – stellv. Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion
Kerstin Kaiser - Fraktionsvorsitzende Brandenburg
Helmut Holter - Fraktionsvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern
Udo Wolf - Fraktionsvorsitzender Berlin
André Hahn - Fraktionsvorsitzender Sachsen
Dieter Hausold – MdL Thüringen.

Zur Presseerklärung „Der Osten braucht den Wechsel“

Bewerbungsrede von Wulf Gallert

Wulf Gallert zu den
Grundsätzen LINKER Regierungspolitik

Am Vormittag wendet sich Wulf Gallert in der Hauptrede des Parteitages an die Delegierten. „Leitidee unserer Politik ist es“, so Gallert, „allen Menschen in Sachsen-Anhalt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“ Das bedeutet in erster Linie die Ermöglichung von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit von Kindheit an, finanzielle Absicherung der Kommunen und eine nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Die Haushaltslage des Bundes, der Länder und Kommunen durch die rigide neoliberale Politik im Bund - verstärkt durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise - hat die Spielräume für soziale Politik in Sachsen-Anhalt erheblich verkleinert. Realistische Politik heißt deshalb, Prioritäten innerhalb unserer politischen Forderungen zu setzen. Nur so ist ein glaubwürdiges Angebot im Landtagswahlkampf möglich.

Rede von Wulf Gallert

Landesparteitag eröffnet
Landesparteitag eröffnet

Für eine andere Politik – realistisch und sozial gerecht

Zum Landesparteitag in Magdeburg werden rund 200 Delegierte und Gäste der LINKEN erwartet. Die Tagung im Industriedenkmal „Kongress- und Kulturwerk fichte“ entscheidet über zwei Anträge des Landesvorstandes.

1) Nominierung des Spitzenkandidaten Wulf Gallert: Der Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt wird als Kandidat der LINKEN für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert.

2) Der Leitantrag behandelt erste inhaltliche und strategische Schwerpunkte für die Landtagswal im März 2011 sowie die Forderungen einer anderen Politik im Bund:

Die Linke findet sich nicht mit wachsender Armut ab!
Im Bund eine bedarfsorientierten Kindergrundsicherung und eine Rente, die ein Älterwerden in Würde sichert.

Steuerpolitisches Umdenken!
Höherer Spitzensteuersatz, höhere Erbschaftssteuer, höhere Vermögensabgabe, höhere Körperschaftssteuer statt Sparpakete zu Lasten der sozial Schwächeren.

Gleich Chancen für alle Kinder!
Ganztägige Bildungsangebote auch für Kinder arbeitsloser Eltern, schrittweiser Abbau der sozialen Auslese durch das derzeit gegliederte Schulsystem, Studieren ohne Gebühren.

Mehr Lehrer und Polizisten in Sachsen-Anhalt!
Stabilisierung des öffentlichen Dienstes durch Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und der Einstellungen.

Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung befördern!
Mit Investitionen in nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik, mit der bundesweiten Durchsetzung gesetzlicher Mindestlöhne, mit sinnvoller öffentlich geförderter Beschäftigung.

Kommunen stärken!
Eine verlässliche finanzielle Mindestausstattung durch das Land und mehr Möglichkeiten der direkten Beteiligung.

Demokratie und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen!
Soziale Ausgrenzung auch bei Migrantinnen und Migranten beenden, in einem breiten Bündnis Rechtsextremismus, Antisemitismus und menschenverachtenden Politikentwürfen entgegentreten.

Für den politischen Wechsel in Bund und Land!
Wahlziel ist die Ablösung der CDU-geführten Landesregierung durch die LINKE!  

Gäste zahlreicher Organisationen und aus allen ostdeutschen Landesverbänden der LINKEN haben sich angekündigt:

Kerstin Kaiser - Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Brandenburg
Udo Wolf - Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus in Berlin
Dietmar Bartsch – stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion
Helmut Holter - Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern
Dieter Hausold – stellv Fraktionsvorsitzender in Thüringen
André Hahn – Fraktionsvorsitzender in Sachsen

Stefan Perlbach - Stellv. Landesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB

Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser - Der Beauftragte der Evangelischen Kirchen beim Landtag und der Landesregierung Sachsen-Anhalt
Stephan Rether - Leiter Katholisches Büro Sachsen-Anhalt

Jörg Herrmann - Präsident der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt
Thomas Voß - ver.di Landesbezirk Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen
Ulrich Freyberg - VdN-BdA
Roberto Infante - Wirtschafts- und Handelsrat der Botschaft der Republik Kuba

Udo Gebhardt - Vorsitzender DGB Sachsen-Anhalt
Oliver Wendenkampf - Landesgeschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt
Heinz-Lothar Theel - Landkreistag Sachsen-Anhalt
Maik Wagner - Landesvorsitzender Deutscher Beamtenbund
Vertreter des LandesschülerInnenrat  

Jürgen Weißbach, Vorsitzender Willi-Sitte-Stiftung


  1. 18:00 Uhr
    RLS Seminarraum, Ebendorfer Str. 3, 39108 Magdeburg Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt

    Lateinamerikanische Perspektiven auf den Ukraine-Krieg

    Reihe: Ukrainekrieg – Analysen und Folgen Lateinamerikanische Perspektiven auf den Ukraine-Krieg mit Prof. Dr. Raina Zimmering, Historikerin, Lateinamerika-Expertin im RLS Seminarraum, Ebendorfer Str.3, 39108 Magdeburg mehr

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