Wulf Gallert hat die Delegierten aufgerufen, sich jetzt auf die Land- tagswahl 2011 mit eigenen Konzepten vorzubereiten. Alle in der Partei sind aufgefordert, die Ziele im Wahl- programm zu formulieren. Die Frage der Konzeptumsetzung - des gesellschaftlichen Umbauens unter den gegebenen Bedingungen - sei dann wesentliche Aufgabe der Fraktion. Dabei gilt: „Unser Wahlprogramm ist ein Regierungsprogramm.“

Zu Vorwürfen, Regierungsbeteiligung befriedige vor allem das persönliche Machtstreben von Einzelnen sagte Wulf Gallert: „Wer die Illusion hat, dass ein Mitglied der LINKEN seine Lebensqualität deutlich verbessert, wenn er ein Regierungsamt übernimmt, liegt völlig daneben.“ Regieren ist bei entsprechender Stimmenzahl der „Wählerauftrag“, und nicht alleinige Entscheidung der einzelnen Partei.

Glaubwürdige Politik, so Gallert, fange bei der politischen Analyse der Rahmenbedingungen für unsere Politik an. Sachsen-Anhalt ist das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung, die „Aussichten für die politische Gestaltung im Bundesland sind mies“. Besserung ist nur möglich bei einer grundsätzlichen Änderung der Steuer- und Finanzpolitik im Bund. Auch dafür müssen die Länder politisch arbeiten.

Mit Blick auf die Brandenburger Koalition zwischen SPD und der Partei DIE LINKE verwies Gallert auf die äußerst kleinen Spielräume für die politische Gestaltung. So wird ein Personalkonzept bestimmten Kriterien folgen müssen, wenn die öffentlichen Kassen nahezu leer sind. Wenn wir mit dem Regieren warten wollen, „bis die Sonne wieder scheint, dann wählt uns niemand mehr“. Zu Furcht vor Verantwortung bestehe dennoch kein Grund, ermutigte Wulf Gallert die Delegierten, „wir können unsere Konzepte durchsetzen“.

Hier weitere Kernaussagen der Rede:

Matthias Höhn wurde mit 84 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen-Anhalt wieder gewählt.

Als StellvertreterInnen sind gewählt:
Birke Bull mit 88 Prozent,
Henriette Quade mit 73,4 Prozent und
Dr. Achim Bittrich mit 79,1 Prozent.

Als Landesgeschäftsführerin wurden
Jenny Schulz mit 85,3 Prozent und
Corinna Pilatzki als Schatzmeisterin mit 67,9 Prozent gewählt.

Die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder erfolgt am 15.11.2009:
Detailergebnisse

Der Landesverband der LINKEN beschäftigt sich mit dem Antrag an den Parteitag „Für eine handlungsfähigen und finanzierbaren Landesverband“ mit der internen Organisation von Ehren- und Hauptamtlichkeit.
Einbringerin ist Jenny Schulz, Landesgeschäftsführerin seit 2008.

Der Parteitag wird in den nächsten Stunden über die Vorschläge zur Neustrukturierung der Arbeitsbereiche debattieren. Maxime bleibt die Präsenz in der Fläche, also die möglichst große Zahl von Orten, an denen DIE LINKE für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar ist. Zum Redemanuskript

Matthias Höhn, Landesvorsitzender der LINKEN, hat in seiner Eröffnungsrede für den politischen Neubeginn in Sachsen-Anhalt geworben. Die hohe Zustimmung für DIE LINKE bei den Landtagswahlen im Saarland, Thüringen und Brandenburg hätte in allen drei Ländern einen Politikwechsel ermöglicht. Eine rot-rote Koalition ist nur in Brandenburg gelungen.

In diesem Zusammenhang hatte Matthias Höhn einen Initiativantrag eingebracht, der weit mehr als die notwendigen 15 UnterstützerInnen gefunden hat. Regierungsbeteiligungen sind Teil der politischen Verantwortung der Partei, die Entscheidungen über Koalitionsbildungen in den Bundesländern liegen grundsätzlich bei den beteiligten Landesparteien. mehr

Der Parteitag der LINKEN in Sachsen-Anhalt hat begonnen. Katrin Kunert, im September wieder in den Bundestag gewählt, erinnerte in ihrem Grußwort an das außerordentlich gute Wahlergebnis der Partei bei den Bundestagswahlen Ende September. In Sachsen-Anhalt wurde DIE LINKE mit 32,4 Prozent stärkste Partei, zugleich gelang der Gewinn von fünf Direktmandaten. mehr