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1. Tagung des 8. Landesparteitages

der Partei DIE LINKE. Landesverband Sachsen-Anhalt am 19. März 2021 in digitaler Form

Einberufung

Änderung des Zeitplans für die 1. Tagung des 8. Landesparteitages. Aufgrund der aktuellen Lage in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie findet die 1. Tagung des 8. Landesparteitages als reiner digitaler Parteitag am 19. März 2021 statt. Dies hat zur Folge, dass sich der Zeitplan verändert. Der geänderte Zeitplan wird im Einberufungsbeschluss ersetzt.

Der Landesvorstand beruft die 1. Tagung des 8. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt für den 20. März 2021 nach Leuna, CCe Kulturhaus, Spergauer Straße 41a, 06237 Leuna, entsprechend der nachfolgenden Konzeption ein. (Beschluss des Landesvorstandes vom 19. Januar 2021)

Konzeption für die Vorbereitung der 1. Tagung des 8. Landesparteitages

Im Mittelpunkt der 1. Tagung des 8. Landesparteitages wird die Vorbereitung des Wahlkampfes für die Landtagswahl 2021 stehen. Mit der Diskussion und Verabschiedung eines Landtagswahlprogramms legen wir Wählerinnen und Wählern unser politisches Angebot vor.

Dazu wurde der Entwurf des Landtagswahlprogramms bereits erarbeitet und wird zur Beschlussfassung vorgelegt.

Aufgrund der aktuellen Lage und der unsicheren Weiterentwicklung der Pandemie gibt es unter Vorbehalt drei mögliche Varianten der Durchführung.

Digitaler Parteitag am 19. März 2021

Tagesordnung:

  1. Eröffnung
  2. Konstituierung des Landesparteitages (Bestätigung der Geschäftsordnung, Arbeitsgremien, Tagesordnung und des Zeitplanes)
  3. Einbringung des Entwurfes des Landeswahlprogramms durch Rede des Landesvorsitzenden
  4. Bericht des Vorsitzenden der Landtagsfraktion (unter Vorbehalt)
  5. Aussprache zum Landeswahlprogrammentwurf
  6. Bericht der Mandatsprüfungskommission
  7. Debatte zu den Änderungsanträgen zum Landeswahlprogrammentwurf
  8. Beschlussfassung zum Landeswahlprogramm und zu weiteren Anträgen
  9. Schlusswort
16:00 Eröffnung
16:10 Konstituierung des Landesparteitages (Bestätigung der Geschäftsordnung, Arbeitsgremien, Tagesordnung und des Zeitplanes)
16:35 Rede des Landesvorsitzenden 
16:50 Rede der Spitzenkandidatin
17:05 Aussprache zum Landeswahlprogrammentwurf
18:45 Bericht des Vorsitzenden der Landtagsfraktion
19:00 Pause
19:15 Bericht der Mandatsprüfungskommission
19:20 Beschlussfassung zum Landeswahlprogramm und zu weiteren Anträgen
20:15 Schlusswort
20:20 Ende 

 

Der Delegiertenschlüssel für den 8. Landesparteitag wurde mit Umlaufbeschluss des Landesvorstandes am 18. Juni 2020 festgelegt.
Die Wahl der Delegierten in den Städten, Kreisen, Zusammenschlüssen und im Jugendverband für den 8. Landesparteitag erfolgt durch Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen. Laut Satz § 15 Absatz 2 findet die Wahl bis spätestens vier Wochen vor dem Landesparteitag statt. Um jedoch die fristgerechte Einladung aller Delegierten und den entsprechenden Versand der Unterlagen zu gewährleisten, werden die Kreisverbände und Zusammenschlüsse gebeten, die Wahlen rechtzeitig vorher durchzuführen.
Für die Wahl der Delegierten gelten die Satzung des Landesverbandes, die Bundeswahlordnung sowie die Bestimmungen zur Geschlechterquotierung der Bundes- und Landessatzung.

Antragsschluss für Leitanträge und alle Anträge von grundsätzlicher Bedeutung ist spätestens sechs Wochen vor dem Parteitag.
Der Antragsschluss für die 1. Tagung des 8. Landesparteitages ist am Freitag, 05. Februar 2021, 10.00 Uhr.

Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung sind spätestens sechs Wochen vor dem Landesparteitag parteiöffentlich zu publizieren. (§ 16 Absatz (5) Satz 3 Landessatzung)

Änderungsanträge für Leitanträge, für andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung und für ordentliche Anträge sollen gemäß der Geschäftsordnung des 8. Landesparteitages (vorbehaltlich der Beschlussfassung) bis spätestens sieben Tage vor Beginn des Parteitages – am Freitag, 12. März 2021 um 10 Uhr – schriftlich bei der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.

Dringlichkeits- oder Initiativanträge sind Anträge, die sich aus der politischen Situation nach dem Antragsschluss oder aus dem Parteitag heraus ergeben. Sie bedürfen für eine Behandlung im Plenum der Unterschrift von mindestens zehn Prozent der gewählten Delegierten (§ 16 Absatz 5 Landessatzung).

Der Tagungsort ist das CCe Kulturhaus Leuna, Spergauer Straße 41a, 06237 Leuna.

Antrags- und Abstimmungsheft
Landesvorstand

Antrag: Entwurf des Landtagswahlprogramms

Gut für Sachsen-Anhalt: Solidarität statt Ellenbogen

Reden

Rede des Landesvorsitzenden Stefan Gebhardt
1. Tagung des 8. Landesparteitags der LINKEN Sachsen-Anhalt

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir starten heute unseren Landesparteitag, um die letzten Weichen für unseren Wahlkampf zu stellen. Natürlich ist ein digitaler Parteitag etwas Ungewohntes. Aber sehen wir das einfach mal als gutes Zeichen:

Digitalisierung und Linkspartei gehören eben zusammen.

Es wäre mir allerdings lieber, wenn ich hier auch alte Freunde und Genossinnen und Genossen umarmen könnte. Aber das geht nicht, wie wir wissen. Wir freuen uns auf den Tag, an dem wir uns wieder die Hände geben können.

Und dieser Tag wird kommen, GenossInnen. Denn wir werden diese verdammte Pandemie besiegen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn ich jetzt mit einige Danksagungen fortfahre, ist das für mich gerade heute keine Formalie. Denn wir schulden all denjenigen, die diesen Parteitag unter ungekannten Erschwernissen vorbereitet haben, großen Dank.

Ich spreche von unserer Landesgeschäftstelle und den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die jetzt schon den dritten Landesparteitag unter Pandemiebedingungen perfekt organisiert haben. Lasst uns diesen GenossInnen für ihre im wahrsten Sinne aufopferungsvollen Arbeit von ganzem Herzen danken!

Großer Dank gebührt auch allen, die in ungezählten Sitzungsstunden den Programmentwurf erarbeitet haben.

Wir haben in den zurückliegenden Monaten zugleich auch kräftig Netzwerke für unseren Wahlkampf geknüpft, allen voran unsere Spitzenkandidatin Eva von Angern. Liebe Eva, für deine unermüdliche Arbeit und Deine große Hingabe, dein kluges Agieren in und außerhalb des Landtages und deine ansteckende Herzlichkeit im Umgang mit den Menschen, möchte ich dir hier im Namen der ganzen Partei danken, liebe Eva.

Liebe Genossinnen und Genossen,

all dies macht mich sicher, dass heute eine klare Botschaft an unser Land aussenden: Die Linke ist in dieser historisch beispiellosen Krise diszipliniert und solidarisch, besonnen und entschlossen.

Es geht um die Zukunft dieses Landes.

In dieser Situation bräuchte es eine Regierung der Tatkraft, die die enormen finanziellen und administrativen Möglichkeiten, die dem Land-Sachsen-Anhalt gegeben sind, intelligent zum Wohle der Menschen einsetzt.

Das Kabinett Haseloff rumpelt jedoch mit angezogener Handbremse, tauben Ohren und bangem Blick durch die Krise. Und die peinlichen Talkshowauftritte des Ministerpräsidenten passen zu einem beispiellosen Theater namens Landesregierung, die fast alles vergeigt hat, was zu vergeigen war. Und das während in diesem Lande Menschen um ihre Existenz ringen. In dieser Situation hat diese Kenia-Regierung nichts zu bieten, außer einem Panorama des Versagens.

Versprechen werden in einem immer kürzeren Abstand gebrochen.

Wirksame Hilfen für Gewerbetreibende? Vergeigt!

Schnelles und umfassendes Impfen? Letzter Platz im Bundesvergleich!

Wirksame Teststrategie? Fehlanzeige!

Sachsen-Anhalt-Plan? Schon bei seiner Veröffentlichung Makulatur!

Homeschooling? Eine Misere!

Langfristige Perspektiven für die Schulen? Organisierter Mangel!

Krankenhäuser? Weiterhin auf dem Präsentierteller der Privatisierung für AMEOS & Co.!

Anständige Löhne? Nicht mit der CDU!

Liebe Genossinnen und Genossen,

in diesen Wochen ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit mit Recht auf die bange Frage gerichtet, ob der Wettlauf zwischen dem Impfen und der greifbaren dritten Welle gewonnen wird.

Und natürlich muss alles für die Ausweitung des Impfens getan werden!

Erfolgreiches Impfen und Testen sind entscheidend dafür, dass das, was geöffnet wurde, auch offenbleibt, und das, was noch geschlossen ist, schrittweise wieder offen für alle wird.

Der Lockdown hat uns zwar bislang vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems, vor noch mehr Toten und Schwerkranken bewahrt. Diese Einschätzung sollte jedoch nicht den illusionslosen Blick auf die sozialen, wirtschaftlichen und psychischen Schäden, die er anrichtet, nicht verstellen.

Ganze Branchen müssen die Hauptlast tragen und viele Gewerbetreibende stehen vor dem Abgrund.

Und mit Recht werfen kleine Ladenbesitzer die Frage auf, warum ihnen die Ausübung ihres Berufes und ihrer Geschäfte verboten bleibt, während Supermärkte mit einem ungleich höheren Kundenverkehr geöffnet sind.

Seit Monaten haben Gastronomen die versprochenen Finanzhilfen nicht erhalten.

Was sich die Verwaltung bei der Nichtauszahlung der seit Monaten angekündigten Hilfen leistet, grenzt an Untreue und ist unterlassene Hilfeleistung.

Ich will an dieser Stelle keine juristische Debatte führen. Es kann aber nicht sein, dass die Verantwortlichen ungeschoren davonkommen, während Gewerbetreibende ins Elend gestoßen werden.

Wir fordern ein Grundeinkommen für Solo-Selbständige, Künstler*innen und Dienstleister der Veranstaltungsbranche von 1.200 € im Monat. Wir fordern die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Kontakteinschränkungen schützen nicht vor Armut und Impfstoffe nicht davor, arbeitslos zu werden. Und sinkende Inzidenzen sind kein Ersatz für soziale Gerechtigkeit und schon gar für die durch den Lockdown verursachten Schäden.

Und was nützt es dem Land, wenn die Pandemie vorbei ist, und diese Regierung noch schlechter regiert als bisher?

Denn wie sollen wir die Ankündigung des Finanzministers Richter (CDU) verstehen, den Haushalt von 2022/23 in den Grenzen von 2019 aufzustellen? Was heißt das konkret für uns unser Land? Das bedeutet nichts Anderes als Kürzungen im Umfang von mehr als 900 Mio. Euro.

Das ist das wirkliche CDU-Wahlprogramm und es besteht aus fünf Worten: Mit uns regiert der Rotstift.

Unmissverständlicher kann man den Familien, den Arbeitnehmern und Gewerbetreibende nicht den Rücken zuwenden.

Klarer kann man nicht sagen, dass diejenigen, die im Lockdown allein gelassen wurden, auch weiterhin nicht auf Hilfe zählen können.

DIE LINKE macht heute mit ihrem Programm klar, dass es einen anderen und besseren Weg für Sachsen-Anhalt gibt. Auf den Punkt gebracht.

Starker Sozialstaat.

Ein Staat, der hilft, wo Hilfe gebraucht wird.

Ein Staat, der gegen Ungerechtigkeit vorgeht, anstatt ihr zusehen.

Der Bildungsgerechtigkeit schafft, anstatt den Mangel in Schulen und Kitas zu verewigen. Ein vorausschauender Staat, der den ökologischen Umbau mit großen Investitionen anstatt mit Halbheiten begleitet. Ein Staat, der den Ausverkauf der Krankenhäuser beendet.

Ein Staat, der für den ländlichen Raum, mehr übrighat, als gute Worte, sondern neue Buslinien, Kulturangebote und Landärzte.

Ein Staat, der kreative Köpfe fördert und anzieht, anstatt nichts gegen die Abwanderung gut ausgebildeter junger Leute zu tun.

Liebe Genossinnen und Genossen,

das ist nicht die Gegenwart, in der wir uns seit Monaten von Herrn Haseloff, Herrn Tullner und Herrn Richter anhören, was alles nicht geht, was es alles nicht gibt und was alles nicht klappt.

Das Haseloff-Kabinett gleicht immer mehr der trübsinnigen Realität einer schlecht geführten HO-Geschäftsstelle.

Ich denke, nicht nur Die LINKE hat die abgestandenen Ausreden dieser Landesregierung satt, die wie Mehltau über dem Land liegen.

Sachsen-Anhalt braucht Frischluft.

Wie das geht, zeigen wir mit unserem Programm.

Liebe Genossinnen und Genossen,

gestattet mir, jetzt etwas ausführlicher einige Kernpunkte und Kontraste zur aktuellen Regierungspolitik hervor zu heben.

DIE LINKE steht für den Neustart für bessere und gerechte Löhne in Sachsen-Anhalt.

Die Niedriglohnpolitik in Sachsen-Anhalt kann und muss überwunden werden. Nicht nur mit einem höheren Vergabemindestlohn, sondern damit, dass die enorme ökonomische Kraft des Staates für die Unterstützung der Tarifpolitik der Gewerkschaften eingesetzt wird.

Wirtschaftsförderung und öffentliche Aufträge nur mit Tarifvertrag und nicht mehr ohne. Punkt!

Mit dem Vergraulen junger Leute durch befristete Verträge im Öffentlichen Dienst werden wir Schluss machen.

Wir wollen eine Regierung, die an der Seite der Gewerkschaften steht und gegen Leiharbeit und Werkverträge vorgeht.

Und wir stehen für die Aufwertung der Arbeit in den Berufen, in den vor allem Frauen tätig sind. In der Schule, in den Kitas, Pflegezentren und Krankenhäusern darf keine Fachkraft weniger als 3000 Euro verdienen.

Für uns hat der Ausbau des öffentlichen Gesundheitssektors absolute Priorität. Im Zentrum steht das Konzept einer Landeskrankenhausgesellschaft, die gleich mehrere Probleme anpacken soll.

Durch eine Landesbeteiligung soll die Finanz- und Investitionskraft der kommunalen Häuser gestärkt werden. Mit der Krankenhausgesellschaft verfügt Sachsen-Anhalt dann über einen Hebel, privatisierte Häuser in die öffentliche Hand zurückzuholen.

Denn DIE LINKE steht dafür ein, was viele BürgerInnen wollen: Die Privatisierung von Krankenhäusern rückgängig machen und ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, das den Patienten und nicht den Aktionären dient.

Die Krankenhausgesellschaft ist ein Schutzschirm gegen Privatisierungen und sie eröffnet den Weg für alle Beschäftigten in einen besseren einheitlichen öffentlichen Tarifvertrag. Sachsen-Anhalt muss endlich alles für die Aufwertung der Berufe im Gesundheitssektor tun, dazu gehört auch endlich die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe durchzusetzen.

Nur DIE LINKE steht dafür, umfangreiche kreditfinanzierte Investitionsprogramme einzusetzen, um die Schäden des Lockdowns zu überwinden, die Wirtschaft ankurbeln, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen und dem ökologischen Umbau voranzutreiben. Und zwar mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften.

Deswegen zeigen wir in unserem Programm unsere Sympathie für das Konzept eines Sachsen-Anhalt-Fonds des DGB und seine Forderungen zur Gestaltung des Strukturwandels. Die CDU setzt dagegen auf Lohndrückerei und Sozialdumping und verschärft damit nur den Fachkräftemangel und die Abwanderung aus unserem Land.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Pandemie ist nicht die einzige Naturkatastrophe, von der Sachsen-Anhalt betroffen ist, Dürre und Waldsterben haben sich tief in das Gesicht unseres Landes eingegraben.

Gerade in unserem Land sehen wir: Der Klimawandel hat die Dimension einer Naturkatstrophe angenommen. Deswegen darf es hier keine Beschränkungen mehr wegen der Schuldenbremse geben. Das gilt meiner Meinung nach auch für die Abfederung seiner sozialen Folgen.

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich anders entschieden. Sie haben ebenso wie die CDU einen kapitalzentrierten Ansatz für den ökologischen Umbau. Es ist doch sehr bezeichnend, dass im Landtagswahlprogramm der Grünen keinerlei Kritik an der Schuldenbremse enthalten ist.

Nach der CDU hängen die Grünen am stärksten an der schwarzen Null.

Grün reicht Schwarz den Rotstift, so ist die Lage.

Deswegen gilt mehr denn je: Nur die Linke macht den ökologischen Umbau sozial. Durch massive Investitionen in öffentliche Infrastrukturen. Zum Beispiel für mehr Busse und Bahnen, vor allem im ländlichen Raum, statt hochnäsiger Belehrungen für Pendler und Eigenheimbesitzer.

Für die ländlichen Regionen ist überdies Bekämpfung der Bodenspekulation von existenzieller Bedeutung. Leider ist dort Ministerin Dalbert über Ankündigungen nicht hinausgekommen.

Wir fordern, dass das Land seine weitreichenden Rechtskompetenzen in Grundstückverkäufe einzugreifen, landwirtschaftsfremde Erwerber auszuschließen, Vorkaufsrechte auszuüben und Preise zu begrenzen, endlich zur Bekämpfung der Bodenspekulationen nutzt.

Das ist leider nicht der einzige Punkt, wo Frau Dalbert versagt hat. Noch immer ist die Giftschlammgrube in Brüchau nicht geschlossen, trotz eines einstimmigen Landtagsbeschlusses. Die Wackelpolitik des Umweltministeriums sorgt dagegen für Unverständnis bei den Menschen und untergräbt die Autorität des Landtags.

Es kommt eben auch in der Umweltpolitik auf die Einheit von Wort und Tat an. Und das betrifft nicht zuletzt die Frage des Atomendlagers in Sachsen-Anhalt. Für DIE LINKE können wir die Zustimmung dazu ausschließen. Die Grünen tun das nicht, sondern schreiben in ihrem Wahlprogramm, dass unser Land „grundsätzlich dafür geeignet“ sei.

Ich darf an dieser Stelle meinen geschätzten Genossen Hendrik Lange zitieren: „Wir wollen kein weiteres atomares Endlager, wir sind nicht das Atom-Klo der Nation.“

Deshalb steht es auch so in unserem Programmentwurf.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der Bildungspolitik sind die Fronten klar: Die CDU ist die Fraktion des Schulsterbens und des Lehrermangels. DIE LINKE kämpft für wirksame Investitionen in neue Schulstandorte und Digitalisierung. Sie kämpft für die Bewahrung der Schulstandorte im ländlichen Raum.

Auf uns ist Verlass, wenn es um eine bedarfsgerechte Neueinstellung von Lehrern und Schulsozialarbeitern geht. 2.000 Neueinstellungen für Lehrer, 600 für Schulsozialarbeiter, 400 für pädagogische Mitarbeiter, ist das was nötig ist. Und das was die CDU blockiert.

Denn die Verwerfungen und die neuen Ungerechtigkeiten, zu der die Pandemie an den Schulen geführt hat, sind für die Landesregierung leider kein Anlass für umzudenken. Herr Tullner hat das kürzlich mit seinem Schulentwicklungsplan 2022 klargemacht. Unser Weg ist natürlich ein anderer: Wir wollen das Anliegen des Volksbegehrens endlich umsetzen. Und zwar eins zu eins. Den Mangel beenden heißt:

Lehrerinnen und Lehrer einstellen – Tullner entlassen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind eine Partei mit Geschichte und Traditionen und auch deswegen stellen wir die Wertschätzung für ostdeutsche Interessen in unserem Programm deutlich heraus. Wer damit ein Problem hat, dem kann ich leider nicht helfen. Das ostdeutsche Erbe bleibt das Erbe vieler hervorragender Persönlichkeiten, die ihren Beitrag zu Kunst und Kultur, Wissenschaft, Sport, Städtebau, Naturschutz, wirtschaftliche Innovation und guter Kommunalpolitik geleistet haben.

An dieser Stelle möchte ich unserer Stadtratsfraktion in Halle herzlich für ihre ehrenwerte Haltung und ihr verantwortungsvolles Agieren in der Auseinandersetzung um die Namensgebung für das Planetarium in Halle danken. Die erneute Herabwürdigung einer verdienten ostdeutschen Persönlichkeit wie Sigmund Jähn widert viele Menschen zu Recht an.

Im Umgang mit ostdeutschen Biografien, Lebensentwürfen und Interessen hat sich im 30. Jahr der deutschen Einheit eine entwürdigende Un-Kultur der Verachtung verfestigt hat, vor der sich immer noch zu viele wegducken und kleinmachen.

Ums o wichtiger und dringender ist es für uns, hier weiter Flagge zu zeigen und nicht weiter zuzulassen, dass ostdeutsche Biografien herabgewürdigt werden. Erst wenn damit Schluss ist, kann es eine wirkliche Deutsche Einheit geben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Renten- und Lohn-Ungerechtigkeiten gehören zum Erbe der Wiedervereinigung, und wir machen in unserem Programm klar, wie sie zu überwinden sind. Ich will hier auf einige sozialpolitische Forderung unseres Programms hervor, um deutlich zu machen, wie sich die LINKE auf Bundes- und Landesebene der Realität eines harten Verteilungskampfs stellen muss.

Er wird durch die Frage, wer die Lasten der Krise bezahlt noch verschärft, ebenso durch die ungenierte Bereicherung der Wirtschaftseliten in der Krise.

Wenn inzwischen 97,5 Prozent des Gesamtvermögens in den Händen weniger Super-Reichen liegt, muss hier endlich mit einer Vermögensteuer für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden.

Wir stehen zur Umverteilung und möchten viele kleine Renten entlasten. Dazu wollen wir den steuerlichen Grundfreibetrag von heute 9.408 Euro auf 12.600 Euro anzuheben.

Der aktuelle Armutsbericht führt allen noch einmal eindrucksvoll vor Augen, wie sehr sich die Armut in Deutschland verfestigt hat. Eine Ursache besteht darin, dass Hartz-IV-Leistungen deutlich unterhalb der Armutsschwelle liegen. Damit bestätige der Bericht die Grundsatzkritik der Fraktion DIE LINKE sowie die bestehende Forderung, die Grundsicherung auf 1.000 Euro anzuheben. Die halbherzigen Korrekturen an Harz IV, wie sie auch immer wieder von der SPD und den Grünen vertreten werden, bringen nichts außer der Verfestigung von Armut. Deswegen brauchen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle.

Liebe Genossinnen und Genossen,

gestattet mir kurz auf den Armutsbericht zurückzukommen, der einige aufschlussreiche Zahlen zur Unterrepräsentation von Ostdeutschen in Spitzenpositionen in Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft enthält. Dass dies nun endlich als dramatisches Problem sozialer Ungleichheit wahrgenommen wird, bestätigt ebenfalls die jahrelange Kritik der LINKEN.

Ich muss an dieser Stelle nicht extra betonen, dass Herr Haseloff für dieses Problem bisher nur ein Schulterzucken übrighatte.

Deswegen brauchen wir ein Förderprogramm für den ostdeutschen Nachwuchs mit dem Ziel, freiwerdende Stellen in den Landesbehörden mit jungen Menschen aus Sachsen-Anhalt zu besetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit unserem sozialpolitischen Programm wollen wir Allen gute Arbeit und ein gutes Leben ohne Angst vor Armut ermöglichen. Solange die Menschen Angst vor existenziellen Nöten haben müssen, sind sich nicht frei.

Und wir werden keine wirklich freie Gesellschaft haben, solange Menschen wegen ihrer sexuellen Identität und ihrer Herkunft, Angst vor Herabwürdigung und Diskriminierung haben müssen.

So lange Trans-Personen um ihre Gesundheit und Unversehrtheit fürchten müssen, werden wir nicht frei sein.

Wir werden nicht frei sein, solange Kinder Gewalt und Mobbing ausgesetzt sind.

Und wenn Frauen das Recht abgesprochen wird, über ihren Körper selbst zu bestimmen, herrscht keine Freiheit in unserem Lande, sondern Bevormundung.

Wir werden nicht frei sein, wenn Menschen, die eine Behinderung haben, ausgrenzt werden.

Die Überwindung dieser Strukturen der Unfreiheit ist vom Kampf für soziale Gerechtigkeit zu ebenso wenig zu trennen, wie die Notwendigkeit des Kampfes gegen den mörderischen Rassismus in Deutschland, der die größte Bedrohung unserer Freiheit ist.

Und deswegen nehmen diese Themen auch so breiten Raum in unserem Programm ein. Denn DIE LINKE ist nicht nur eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, sondern sie muss auch immer Partei der Bürgerrechte sein und immer die Partei, die sich entschlossen gegen alte und neue Nazis stellt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

lasst uns diesen Parteitag erfolgreich gestalten und in das Land ausstrahlen: Wir können Sachsen-Anhalt gerechter, sozialer, ökologischer und demokratischer machen! Packen wir es an!

Glückauf!

 

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Reder der Spitzenkandidatin Eva von Angern
Dringlichkeitsantrag an die 1. Tagung des 8. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt am 19. März 2021

    • Anrede

    • #landtour (kurze Berichte)

    1. Termin Götz Ulrich
Miteinander des Pandemiestabes. Engagement zur Schulöffnung. Folgen des Lockdowns für Kinder und Jugendliche. Kinderarmut. (Unter Wahrung des Gesundheitsschutzes – Impfen/ Testen: Kitas und Schulen offen lassen)

    2. Termin Uwe Schulz
Impfstoffumverteilung zu Gunsten von Halle und Magdeburg/
Chaos bei der Landesregierung. Unmut + Unverständnis vor Ort

    3. Termin BI Wehlau
NICHT nur Thema „Corona“. Was bedeutet Strukturwandel etc. für Landwirtschaft usw.

    4. Wirtschaftsstammtisch Köthen (Christina, Swen)
Große Unternehmen werden gepampert. KMU wird im Stich gelassen. „Letze Abendmahl“ der Magdeburger Gastronomen. „Es fehlt die Perspektive.“ Keine Coronaleugner. Ratlosigkeit + Unverständnis über willkürliche Entscheidungen. (Mallorca-Reisen, EDEKA-Salatbar etc.) 

    • Es ist gut, dass unser Parteitag heute endlich stattfindet. 

    • Wir haben tolle Kandidat*innen, die für uns in den Direktwahlkreisen und auf unserer Landesliste kandidieren.

    • Heute nun beschließen die inhaltlichen Basics, die uns nicht nur durch den Wahlkampf hindurch, sondern auch Grundlage unserer Arbeit in der nächsten Wahlperiode sein wird.

    • …und der Wahlkampf hat längst begonnen.

    • …und wir brauchen ganz dringend euch alle im Wahlkampf.

    • Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

    • Ich weiß, dass Nahbarkeit in der Zeit des Lockdowns unendlich schwierig ist.

    • Doch wir haben inzwischen einige neue Wege erfolgreich ausprobiert.

    • Digitale Sprechstunden. Videokonferenzen zu speziellen Themen (Sportvereine). Unterstützungsangebote beim Homeschooling. Oder auch wie Petra Sitte es bereits im ersten Lockdown gemacht hat: Anrufe bei Vereinen, Verbänden, Unternehmen.

    • Seid kreativ und nutz neue Wege als Chance, um mehr Menschen als mit einem Infostand zu erreichen!

    • Es sind noch 80 Tage bis zur Landtagswahl. 

    • Da sind andere um die ganze Welt gereist.

    • Da schaffen wir doch gemeinsam, viele Menschen in Sachsen-Anhalt anzusprechen.

    • …und wir haben gerade nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg allen Grund auf Zuversicht.

    • So bedauerlich es ist, dass DIE LINKE in beiden Ländern nicht in den Landtag eingezogen ist.

    • So froh können uns zum einen einzelne Ergebnisse, wie in Konstanz, Frankfurt Main oder in Kassel stimmen, wo wir sogar zweistellig geworden sind.

    • …und eines haben beide Wahlen gezeigt: Mehrheiten jenseits der UNION sind möglich.

    • Dass das auch für Sachsen-Anhalt gilt, wurde bereits mehrfach bewiesen.

    • …und ich finde, dass eine Partei, die sich eher an Masken bereichert, als sie für die Menschen zu organisieren und kostenfrei zur Verfügung zu stellen, die sollte unbedingt eine Quittung dafür bei der Wahl erhalten. 

    • Ja, Wahlzeiten sind auch Erntezeiten. Deshalb haben wir auch ganz bewusst den Titel:

Besser geht anders! Taten statt Versprechen!

    • für unseren Dringlichkeitsantrag gewählt.

    • Wir könnten auch formulieren: die Wahrheit ist konkret, liebe Landesregierung!

ANREDE

    • Es ist unser Job als Partei, die sich im Land in der parlamentarischen Opposition befindet, die Landesregierung zu kontrollieren und Missstände öffentlich zu machen.

    • Das derzeitige Chaos um Impfstoffe, um Impftermine, um Selbsttests, dass muss uns selbstverständlich auf den Plan rufen.

    • Die Tatsache, dass uns die Landesregierung bei sämtlichen Eindämmungsverordnungen außen vor lässt ist nicht nur ein demokratietheoretischer Skandal. 

    • Nein, das schadet den Menschen ganz konkret vor Ort.

    • …und ich werde mich nicht daran gewöhnen, dass ein Landtag einfach mal eben so auf diese Weise kalt gestellt wird.

    • Wir sind diejenigen, die vom Volk gewählt sind.

    • Wir sind die diejenigen, die für eine Transparenz der Entscheidungen sorgen.

    • Wir sind nicht die, die am Spielrand stehen.

    • …und dabei geht es nicht um meine Eitelkeit, die befriedigt werden muss.

    • Nein! 

    • Ein ganz aktuelles Beispiel: 59 Vereine und Verbände haben Stellungnahmen zum Sachsen-Anhalt-Plan abgegeben.

    • Ich habe Gestern eine Vertreterin der IHK Dessau gefragt, was sie denn eigentlich für ein Feedback zu ihrer Stellungnahme von der Landesregierung bekommen hat.

    • Kurz gesagt: KEINE.

    • Sie erwartet übrigens auch keine mehr.

    • Ihre Stellungnahm lag schon seit Wochen in der Schublade.

    • Es bestand ein dringendes Bedürfnis sich zu äußern.

    • Die Landesregierung weckte mit diesem Verfahren Hoffnungen.

    • Das Ergebnis: verzweifelte Resignation.

    • …und das in einer Zeit, wo es auf das Mittun eines jeden einzelnen ankommt.

    • Anderes Beispiel: ABI – Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Nachverfolgung sinkt…


    • Unterm Strich: hier geht sehr viel dringend gebrauchtes Vertrauen flöten.- 

    • Die Menschen spüren und vor allem erleben täglich, dass der Staat die Lage nicht mehr im Griff hat, dass der Staat überfordert ist.

    • Flüge nach Mallorca können gebucht werden, aber Herr Spahn und Herr Lauterbach verkünden heute, dass es dringend eines harten Lockdowns bedarf.

    • Vielleicht sollte die Landesregierung erst mal sämtliche Maßnahmen konsequent umsetzen und deren Umsetzung vor allem kontrollieren.

    • Dazu gehören im übrigen auch konsequente Homeofficeregeln im öffentlichen Dienst.

    • Es ist doch richtig, dass über Öffnungsstrategien geredet wird.

    • Doch es ist dich völlig sinnlos, die Öffnungsdebatte vor allem am Inzidenzgeschehen fest zu machen.

    • Es wird vor allem aberwitzig, wenn die Zahlen je nach Bundesland unterschiedlich festgelegt werden.

    • Ein echter Tiefpunkt an Glaubwürdigkeit hat der MP von Brandenburg mit seiner 200er Inzidenz erreicht.

    • Das geht so nicht!

    • Öffnungsstrategien sind ehrlicherweise nur realisierbar, wenn ausreichend Impfstoffe und Tests zur Verfügung stehen.

    • …und ich erinnere zum wiederholten Male daran: wir haben es mit einer weltweiten Pandemie zu tun.

    • Es wird nicht ausreichen, dass in Deutschland 70% der Menschen geimpft sind. 

    • Wir benötigen diese Quote weltweit.

    • …und daher ist unsere Forderung nach Freigabe der Lizenzen so wichtig und richtig und vor allem rechtlich absolut zulässig.

    • Ich weiß gar nicht, was dem noch ernsthaft im Wege steht, wenn der Leitsatz der Bundesregierung ernst gemeint ist, dass die Gesundheit und das Leben der Menschen im Vordergrund aller Entscheidungen steht.

ANREDE

    • Wir haben mehrfach im Landtag den Unternehmerlohn gefordert und ich sage es ganz deutlich, ich habe kein Verständnis dafür, dass der MP die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt derart im Stich lässt.

    • Es gibt einzelne Unternehmen, wie AMAZON, Lidl, Aldi, die Milliardengewinne während der Pandemie angehäuft haben.

    • Der Lufthansa wurde innerhalb einer Woche 9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

    • Das mag dem Grunde nach richtig gewesen sein. Doch wenn kurze Zeit später, der Abbau von tausenden Arbeitsplätzen durch die Lufthansa verkündet wird, dann läuft doch etwas schief.

    • Da brauche ich doch nicht mal viel Kreativität, wenn ich fordere, dass ein solches Milliarden-Rettungspaket selbstverständlich an der Auflage „Arbeitsplatzerhalt“ gekoppelt sein muss.

    • Das geht doch gar nicht!

ANREDE

    • Nun amüsiert sich die halbe Nation wegen eines getwitterten „Ä“ über MP Haseloff in einer Zeit, die viel zu ernst für so einen Nonsens ist. 

    • Der MP selbst sonnt sich darin, lässt sich wegen des Bezuges zur besten Band der Welt hypen.

    • Dabei ist er alles andere als ein Punkrocker, spielt viel lieber Akkordeon.

    • Die wahren Punkrocker sind immer noch wir.

    • Im Sinne der ÄRZTE: 

„Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Aber es wäre unsere Schuld, wenn sie so bleibt!“

    • …und auch wenn der Genosse Trend im Bund und im Osten derzeit nicht unser bester Freund ist:

    • Lasst uns den Hintern hoch kriegen und die nächsten 80 Tage nutzen, um unsere Gesichter und Ohren den Menschen in Sachse-Anhalt weiter zuwenden.

    • Das ist demokratische Graswurzelarbeit, die derzeit dringender nötig ist als je zuvor und die die Menschen derzeit ersehnen. 

    • Seit einem Jahr können sie nur zuschauen, erleben ein „Rein in die Kartoffel. Raus aus den Kartoffeln.“

    • Jegliche Orientierung und Planbarkeit ist verloren gegangen.

    • Da kann ich jeden verstehen, der mir erklärt, er sei „coronamüde“ und das sind KEINE Coronaleugner!

    • Das ist übrigens die derzeit wichtigste Aufgabe von Politik: KLARHEIT und PERSPEKTIVEN aufzeigen.

    • …und da versagt nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Kenia- koaliton in LSA.  


    • ..und ich sage ganz selbstbewusst: Als LINKE haben wir die passenden Antworten für die Fragen dieser Zeit!

    • Die einfache Formel, dass „Gesundheit für uns keine Ware ist.“, galt bereits vor der Pandemie und in der Pandemie sind die Folgen des Privatisierungswahns und des Überlasses von Gesundheit an die Marktlogik drastisch deutlich geworden.

    • Sachsen-Anhalt braucht dringend den von uns vorgeschlagenen öffentlichen Klinikverbund, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

    • Um wieder die Patient*innen und die Beschäftigten in den Mittelpunkt zu stellen und nicht den Profit.

    • Regelmäßige Gespräche mit Betriebsräten von AMEOS

Unser Land braucht Politik, die handelt und nicht nur verspricht. Jetzt!


    • Eine Bitte noch zum Schluss meiner Rede:

    • Schaut nach Rheinland-Pfalz: der Anteil der Briefwähler*innen lag bei der Landtagswahl bei 65%.

    • Schaut nach Baden-Württemberg: der Anteil der Briefwähler*innen lag bei 50%.

    • Wir können davon ausgehen, dass es auch in Sachsen-Anhalt einen hohen Anteil an Briefwähler*innen geben wird.

    • Die Gründe muss ich nicht lange erklären.

    • Sprecht bitte Menschen in eurem Umfeld an und animiert sie zur Briefwahl.

    • Das ist unser Wählerpotential, unser Schatz, den es zu heben gilt und für den wir im Landtag von Sachsen-Anhalt eine sozial gerechte Politik machen wollen im Interesse aller Menschen von Sachsen-Anhalt!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann
1. Tagung des 8. Landesparteitags am 19. März 2021

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Genossinnen und Genossen,

19 Jahre CDU-Herrschaft in Sachsen-Anhalt sind wirklich mehr als genug. Seit Jahren hält unser Land in vielen zentralen Bereichen die rote Laterne in der Hand. In bundesweiten Vergleichen belegen wir meist nur die hinteren Plätze. Das ist so bei der wirtschaftlichen Entwicklung, bei den Krankenhausinvestitionen, bei der Finanzierung unserer Kommunen, bei der Personalausstattung der Schulen, der Polizei und in der gesamten öffentlichen Verwaltung, bei den Personalschlüsseln in den Kindertageseinrichtungen oder beim Ausbau der Hochschulen und der digitalen Infrastruktur.  

Über fast zwei Jahrzehnte wurde das Land von CDU und SPD systematisch kaputtgespart. Und auch mit der Beteiligung der Grünen hat die Kenia-Koalition daran nur wenig geändert. Wenn überhaupt etwas entschieden wurde, dann war es zu spät, halbherzig oder nur für das Schaufenster. Die meiste Zeit war die Koalition damit beschäftigt, den Mangel zu verwalten und sich im endlosen Streit um ihre inneren Konflikte zu verkämpfen und zu blockieren. 

In den letzten fünf Jahren hing der Fortbestand dieser Koalition immer wieder am seidenen Faden. Nach den ersten zwei Jahren dieses Koalitionstheater haben wir uns nicht mehr gefragt, was nach einem Bruch der Koalition geschehen würde. Aus purem Machterhalt wurden die tiefen Gräben immer wieder überbrückt, ohne Rücksicht auf die Lösung von Problemen und ohne Rücksicht auf das Land, seine Leute und seinen Ruf. Die gescheiterte Wahl eines Datenschutzbeauftragten und die gescheiterte Ratifizierung des Staatsvertrages zum Rundfunkbeitrag sind da nur zwei der prominenteren Beispiele.
Die CDU hat das Modell „Kenia“ in Magdeburg verschlissen – inhaltlich und moralisch. Von dem ursprünglichen Zweck dieser Zwangsheirat, dem Bollwerk gegen Rechts, sind nur noch Ruinen geblieben. Der Ministerpräsident hält zwar noch die Fahne hoch, doch größere Teile seiner CDU-Truppe haben sich von Beginn an deutlich nach Rechtsaußen orientiert. Dadurch wurde die parlamentarische Arbeit immer wieder überschattet, wertvolle Arbeitszeit und Lebenszeit vergeudet und letztlich von den tatsächlichen Sorgen und Problemen der Menschen im Land abgelenkt.

Niemand kann ernsthaft wollen, dass dieser Torso von Landesregierung das Land weiterhin seiner Möglichkeiten beraubt und wir als Aschenputtel dastehen. Die Menschen im Land wollen und können stolz sein auf das, was hier vorhanden und möglich ist. Deshalb braucht das Land eine neue Regierung ohne die CDU und eine echte Wende in der Politik. 

Eine Wende weg von der austeritären Kürzungspolitik eines Finanzministers Richter, der schon heute seine Folterinstrumente für die kommenden Haushalte zeigt.

Eine Wende weg von den unendlichen Skandalen im Bereich der Polizei und der inneren Sicherheit unter einem Innenminister Stahlknecht, die auch Doppelminister Richter weder in den Griff bekommt noch wirklich aufarbeiten will.

Eine Wende weg vom Komplettversagen des Bildungsministers Tullner beim Kampf gegen den Lehrkräftemangel und bei der Schaffung einer verlässlichen Basis für die Schulsozialarbeit.

Eine Wende weg von der Lobbypolitik für Auto und Straße, von der schleppenden Sanierung von Brücken und der weiteren Ausdünnung des Schienennetzes von Verkehrsminister Webel.

Eine Wende weg von den Versäumnissen im Strafvollzug und der faktischen Aufgabe in der Gleichstellungspolitik von Justiz- und Gleichstellungsministerin Keding.

Und vor allem eine Wende weg von einem Ministerpräsidenten, der gern viel redet, aber wenig sagt und vor allem nicht führt und nicht regiert. 

Ich will aber auch nicht verschweigen, dass sich unsere Begeisterung über die Leistungen im Sozialministerium, im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium und auch im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium oftmals auch in sehr engen Grenzen gehalten hat. In vielen Landtagsdebatten und in vielen unserer Anträge kam auch hier unser Unmut über fehlende Aktivitäten und mangelndes Problembewusstsein, über halbgare Lösungen und oft monate- oder sogar jahrelange Verzögerungen immer wieder zum Ausdruck. Wenn wir SPD und Grüne aus den Fesseln der CDU befreien können, dann wird auch in diesen Bereichen vieles nicht so weitergehen können, wie in den letzten fünf Jahren.  

Auf diese Wende und eine bessere Politik für unser Land haben alle Abgeordneten der Fraktion in der 7. Wahlperiode konsequent hingearbeitet. Mit viel Fleiß und Engagement und mit viel Sachkompetenz und kreativen Ideen. Mit dieser Zielstellung hat die Fraktion umfassende Zuarbeiten zum Entwurf des Wahlprogramms geleistet. Und dafür wollen wir jetzt auch alle mit Kraft und Schwung in den Wahlkampf gehen.
Wir wollen die Menschen im Land wieder mehr für unsere Themen interessieren und von unseren politischen Angebote überzeugen. Für sie spielt der Gebrauchswert, den sie sich von uns und einer von uns geführten Regierung versprechen, die entscheidende Rolle. Die Menschen wollen weniger Streit um Prinzipien und schon gar nicht um Personen. Sie wollen umsetzbare, verständliche und pragmatische Antworten auf die Herausforderungen in ihrem Alltag. Und vor allem wollen sie, dass nicht immer nur versprochen und dann jahrelang alles verschleppt wird, sondern dass endlich jemand anpackt und entschlossen handelt.

Das haben wir in der Fraktion konsequent getan. Wir haben in unseren drei Arbeitskreisen in großer Kollegialität und mit hervorragender Unterstützung durch unsere Referent*innen so viele konkrete Ideen entwickelt, dass wir mehr als eine Legislatur an der Umsetzung arbeiten können. In der zu Ende gehenden Legislatur haben wir ganze Landtags- und Ausschusssitzungen mit unseren Themen in Gesetzentwürfen, Anträgen und Aktuellen Debatten bestimmt. 

Und natürlich haben wir uns in den letzten Monaten in jeder Sitzung und Sondersitzung mit Aktuellen Debatten und konkreten Anträgen zur Corona-Krise zu Wort gemeldet. Wiederholt haben wir die Beteiligung des Landtages an den Eindämmungsverordnungen und die Einbeziehung des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Sachverstandes in einem Pandemierat gefordert. Vor allem aber haben wir immer wieder mehr finanzielle Hilfe für die von Beschäftigungsverboten und von Kurzarbeit betroffenen Menschen gefordert. Und wir haben schon vor einem Jahr die Diskussion darüber eröffnet, dass die Geldbesitzer die Kosten der Krise tragen müssen und nicht immer wieder ins Portemonnaie der kleinen Leute und in die öffentlichen Kassen gegriffen wird.  

Ein Feuerwerk linker Themen fand noch einmal vor einer Woche statt. Nicht weniger als 19 unserer Initiativen aus allen Politikbereichen standen da auf der Tagesordnung des Landtags. Dabei ging es uns um den Kampf gegen Kinderarmut besonders jetzt in der Pandemie und die Gefahr der weiteren sozialen Spaltung durch den extremen Lehrermangel an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen. Wie so oft in dieser Legislatur stand erneut die Sicherung und Neuausrichtung unserer Krankenhauslandschaft auf der Tagesordnung. 

Wir haben Druck auf die unverzügliche Durchsetzung der bereits beschlossenen Auskofferung der Giftschlammgrube in Brüchau und auf eine klare Absage an ein weiteres atomares Endlager in Sachsen-Anhalt gemacht. Wir haben ein Moratorium gegen den weiteren Ausbau des Flughafens in Schkeuditz und die Aufnahme einer Klimabilanz in alle künftigen Gesetzesvorhaben gefordert.

Und last but not least konnten wir die Koalition für den Erhalt des Freiwilligen Sozialen Jahres als ESF-Projekt gewinnen und zur Planung einer Landesausstellung zum 500. Jahrestag des Bauernkrieges bewegen. 

Dies und noch vieles mehr sind Themen, die für die Menschen und die Zukunft des Landes von Bedeutung sind und die von den Kenianern ignoriert werden. Wir wollen dieser Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners nicht mehr länger alles hinterhertragen, damit sich überhaupt etwas bewegt. Wir wollen die Geschicke des Landes selbst in die Hand nehmen, wir wollen es anders und besser machen. 

Das Knowhow der Fraktion und unser Wille zum Gestalten finden sich in dem Dringlichkeitsantrag „Besser geht anders!“ gut zusammengefasst. Auch hier haben viele Abgeordnete und Referent*innen sehr kurzfristig mitgearbeitet, wofür ich mich an dieser Stelle bedanken will. Das gilt auch für derzeit auf Hochtouren laufende Bearbeitung von Wahlprüfsteinen.

Lasst uns deshalb heute unser gutes Wahlprogramm und den Dringlichkeitsantrag „Besser geht anders“ mit innerer Überzeugung beschließen. Lasst uns auf dieser starken Basis geschlossen und zuversichtlich in den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern gehen und unsere Kernbotschaften unter dem linken Motto „Solidarität statt Ellenbogen“ klar und verständlich vermitteln.

Die Wende zu einer Politik ohne die Konkursverwalter von der CDU ist möglich, wenn wir sie in den kommenden 11 Wochen beherzt und mit Überzeugung angehen. Für die Beschlüsse heute und den Wahlkampf danach wünsche ich uns allen viel Power und auch Spaß nach außen, Geschlossenheit ohne Fallstricke nach innen und am 06. Juni dann Wahlpartys, auf denen es gemeinsam etwas zum Feiern gibt. 

Vertreter*innenversammlung

zur Aufstellung der Landesliste mit Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum 20. Bundestag

Einberufung

Die Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Bewerber*innen der Landesliste zur Bundestagswahl 2021 wird für Samstag, den 20. März 2021 einberufen. Tagungsort ist das CCe Kulturhaus Leuna. (Beschluss des Landesvorstandes vom 11. Januar 2021)

Die Vertreter*innenversammlung kann nur Entscheidungen treffen, die in direktem Zusammenhang mit der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl stehen. Das bedeutet, es können nur Anträge gestellt werden, deren Gegenstand die Vertreter*innen-versammlung zur Aufstellung der Landesliste ist.

Kandidaturen

Dr. Birke Bull-Bischoff
Anja Krimmling-Schoeffler
Sabine Künzel
Nadja Lüttich
Dr. Petra Sitte

Daniel Feuerberg
Matthias Höhn
Jan Korte
Holger Köhne
Dr. Karsten Lippmann
Chris Scheunchen
David Schliesing

Wahlergebnisse

Platz 1: Jan Korte, 97 Ja-Stimmen (88,9 %), 9 Nein-Stimmen (8,3 %), 3 Enthaltungen (2,8 %) - bei 109 abgegebenen und gültigen Stimme

Platz 2: Dr. Petra Sitte, 97 Ja-Stimmen (88,9 %), 9 Nein-Stimmen (8,3 %), 3 Enthaltungen (2,8 %) - bei 109 abgegebenen und gültigen Stimme

Platz 3: Dr. Birke Bull-Bischoff, 95 Ja-Stimmen (85,6 %), 11 Nein-Stimmen (9,9 %), 5 Enthaltungen (4,5 %) - bei 111 abgegebenen und gültigen Stimme

Platz 4: Matthias Höhn, 96 Ja-Stimmen (86,5 %), 12 Nein-Stimmen (10,8 %), 3 Enthaltungen (2,7 %) - bei 111 abgegebenen und gültigen Stimme

Platz 5: Anja Krimmling-Schoeffler, 88 Ja-Stimmen (82,2 %), 12 Nein-Stimmen (11,2 %), 7 Enthaltungen (6,6 %) - bei 107 abgegebenen und gültigen Stimme

Platz 6: Dr. Karsten Lippmann (gewählt), 54 Ja-Stimmen (50,5 %), David Schliesing, 52 Ja-Stimmen (48,6 %) - bei einer Gesamtenthaltung und 107 abgegebenen und gültigen Stimme

Platz 7: Nadja Lüttich, 80 Ja-Stimmen (74,8 %), 15 Nein-Stimmen (14,0 %), 12 Enthaltungen (11,2 %) - bei 107 abgegebenen und gültigen Stimme

Platz 8: David Schliesing, 63 Ja-Stimmen (58,9 %) - bei einer Gesamtenthaltung und 107 abgegebenen und gültigen

Platz 9: Sabine Künzel, 84 Ja-Stimmen (78,5 %), 13 Nein-Stimmen (12,9 %), 10 Enthaltungen (9,4 %) - bei 107 abgegebenen und gültigen Stimme

Platz 10: Daniel Feuerberg, 88 Ja-Stimmen (83,8,5 %), 6 Nein-Stimmen (5,7 %), 11 Enthaltungen (10,5 %) - bei 105 abgegebenen und gültigen Stimme

Konzeption

Tagesordnung (vorläufig)

  1. Eröffnung der Vertreter*innenversammlung
  2. Konstituierung (Wahl des Arbeitspräsidiums, Benennung Versammlungsleitung, Schriftführer, zwei Personen, die eidesstattliche Versicherungen abgeben, Beschluss über die Geschäftsordnung, Beschluss über die Tagesordnung und den Zeitplan, Wahl der Mandatsprüfungskommission und der Wahlkommission)
  3. Rede einer/eines stellvertretenden Landesvorsitzenden
  4. Bericht der Mandatsprüfungskommission
  5. Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl und Wahl der Listenplätze entsprechend der Wahlordnung
  6. Gesamtabstimmung über die Landesliste
  7. Schlusswort

Aktualisierter Zeitplan (vorläufig)

12:00 Eröffnung der Vertreter*innenversammlung
12:05 Konstituierung
12:30 Rede des Landesvorsitzenden  
12:45 Bericht der Mandatsprüfungskommission
12:50 Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie Wahlgänge
14:50 Pause
15:15 Fortsetzung der Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie Wahlgänge
18:00 Pause
18:30 Gesamtabstimmung über die Landesliste
18:40 Bekanntgabe des Ergebnisses der Gesamtabstimmung
18:45 Rede der Spitzenkandidat:innen
19:00 Schlusswort
19:10 Ende der Vertreter*innenversammlung

Der Landesvorstand beauftragt die Landesgeschäftsführerin und den Landesschatzmeister, die organisatorischen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für die Durchführung der Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl zu schaffen.

Der Delegiertenschlüssel für die Vertreter*innenversammlung wurde mit Beschluss des Landesvorstandes vom 18. Juni 2020 festgelegt. Arbeits- und Interessengemeinschaften sind von der Wahl zur Aufstellung der Landesliste entsprechend dem Wahlgesetz ausgeschlossen. Im Übrigen gilt die Satzung § 10 Geschlechterdemokratie, die Wahlordnung der Partei DIE LINKE sowie das Bundeswahlgesetz.

CCe Kulturhaus, Spergauer Straße 41a, 06237 Leuna (www.cce-leuna.de)

Materialien

Reden

Rede des Landesvorsitzenden Stefan Gebhardt
Vertreter*innenversammlung am 20. März 2021

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte euch sehr herzlich zu unserer heutigen Vertrete*innen-Versammlung hier in Leuna begrüßen. Wie gestern auf unserem Online-PT schon einmal gesagt, komme ich nicht darum herum, gleich zu Beginn noch einmal zu betonen, dass wir uns hier unter sehr schwierigen Bedingungen zusammenfinden müssen und ich allen Organisator*innen sehr herzlich für die Vorbereitung des gestrigen PT und der heutigen Vertreter*innen-Versammlung danke.

Wir alle hier im Saal wissen, was eine solche Vorbereitung in dieser Zeit abverlangt und wir als LV können uns stolz und glücklich schätzen, solche tollen Genossinnen und Genossen sowie Mitstreiterinnen und Mitstreiter in unserem LV zu haben, die die Vorbereitung einer solchen Veranstaltung so tadellos managen. Ich bin überzeugt davon, dass es uns auch heute wieder gelingen wird, mit äußerster Disziplin und Solidarität untereinander die Vertreter*innen-Versammlung erfolgreich zu bewältigen. Mein Dank geht jetzt schon an alle Organisatoren der heutigen Versammlung und auch an euch, die Vertreterinnen und Vertreter, dass ihr bisher alle so fantastisch durchgehalten habt und das auch weiterhin tun werdet.

Liebe Genossinnen und Genossen, ein Blick zurück ist manchmal ein Blick nach vorn, heißt es so schön.

Lasst mich also einen kurzen Blick in die Vergangenheit werfen, und zwar in den Herbst 2004.

Unsere Vorgängerpartei, die PDS in Sachsen-Anhalt, traf sich im September 2004 genau hier an jenem Ort in Leuna, um einen Landesparteitag abzuhalten.

Am 13. September 2004 war über diesen Parteitag in der MZ folgendes nachzulesen: „Dass es so viel Harmonie auf einem PDS-Parteitag geben könnte, das überraschte dann selbst die Strategen aus der eigenen Partei.“

Liebe Genossinnen und Genossen, ein schönes Zitat, was auch für die heutige Veranstaltung beispielhaft sein sollte, denn Harmonie, Geschlossenheit und Solidarität sollen uns nicht nur heute, während der Vertreter*innen-Versammlung tragen, sondern bitte bis zum Wahltermin, zur Bundestagswahl im September und wenn es nach mir ginge, noch weit darüber hinaus.

Aber der PDS-LPT im Jahr 2004 in Leuna war nicht nur von Harmonie geprägt, sondern auch von einem inhaltlichen Aufbruch für unsere Partei bzw. unserem Landesverband. „Streitbar für Veränderung“ lautete damals der Titel des fast einstimmig beschlossenen Leitantrages.

Ja, liebe Genossinnen und Genossen, Veränderung ist dringend notwendig in dieser Bundesrepublik, denn die Politik der Bundesregierung muss anders werden, wenn sie besser werden soll. Und dass gerade die LINKE für eine andere, eine bessere Politik leidenschaftlich streitet, ist selbstredend.

Wir brauchen mehr denn je einen sozialen Aufbruch für dieses Land und wir brauchen das, wozu sich die PDS in ihrem Leitantrag klar dazu bekannt hat - Innovation und Gerechtigkeit.

Innovation ist ein gutes Stichwort auch für die heutige Zeit. Die Bundeskanzlerin Frau Merkel hat die Corona-Pandemie als eine Naturkatastrophe bezeichnet. Einverstanden.

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, das Desaster in der Impfpolitik dieser Bundesregierung, das Desaster hinsichtlich der längst überfällig versprochenen Schnelltests, von denen heute weit und breit nichts in Sicht ist, und die zahlreichen Korruptionsaffären innerhalb der CDU/CSU sind zwar eine Katastrophe für unser Land, aber keine Naturkatastrophe. Es ist Menschen gemacht. Die Skandale sind CDU-gemacht.

Das Impf- und Test-Desaster, was wir seit Monaten täglich erleben, ist pures Versagen dieser Bundesregierung. Und auch deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, gehören CDU/CSU in die Opposition geschickt!

Und die LINKE wird hier in Leuna laut und deutlich sagen, wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen als politisch wirkungsvolle, geistig moderne und zukunftsorientierte Partei mit einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein. Die Nach-Merkel-Ära muss auch eine Nach-CDU-Ära werden. Und wir, liebe Genossinnen und Genossen haben heute die Aufgabe, unser personelles Angebot für die Zeit nach der CDU-Bundesregierung und für den sozialen Aufbruch, den die Menschen so herbeisehnen, zu unterbreiten.

Liebe Genossinnen und Genossen, seit der letzten Bundestagswahl wird die LINKE in Sachsen-Anhalt von vier Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Und wir können uns stolz und glücklich schätzen, dass unser Landesverband vier so herausragende Genossinnen und Genossen hat, die sich auch erneut zur Wiederwahl stellen wollen.

Petra Sitte, Birke Bull-Bischoff, Matthias Höhn und Jan Korte sind vier sehr klangvolle Namen und herausragende Persönlichkeiten, um die uns manch andere Landesverbände beneiden. Liebe Petra, liebe Birke, lieber Matthias und lieber Jan, für euer Wirken, eure tolle Arbeit und euren großartigen Einsatz möchte ich mich im Namen des gesamten Landesverbandes sehr herzlich bedanken. Ihr habt das wirklich in den letzten Jahren, sowohl, was eure Parlamentsarbeit betraf, aber auch eurer Wirken in den Landesverband hinein, eure Arbeit und eure Bürgernähe in den Wahlkreisen und eure außerparlamentarische Unterstützung sind beispielhaft. Ich bin unfassbar stolz, euch als Bundestagsabgeordnete in unseren Reihen zu haben und wir alle freuen uns auf all das, was noch kommt.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe ja eben auf den Leuna-Parteitag und auf die dortige Harmonie hingewiesen, über die die MZ berichtete. Unsere vier Bundestagsabgeordneten zeichnen sich nämlich auch darin aus, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes gut miteinander können und vertraulich und verlässlich miteinander arbeiten.

Ein Beleg dafür ist der Fakt, dass sie auf der heutigen Vertreter*innen-Versammlung nicht in Konkurrenz zueinander antreten. Ich kann euch verraten, dass alle vier schon vor längerer Zeit auf mich zukamen und mir berichteten, dass es eine Verständigung untereinander gab und dass alle vier wieder für den Bundestag auf der Landesliste kandidieren wollen. Und zwar nicht gegen, sondern miteinander. Auch das sprich für euch und euren tollen Charakter.

Der Landesvorstand hat sich im Januar dieses Jahres mit der Kandidatenlage zur Bundestagswahl beschäftigt und einen einstimmigen Beschluss gefasst.

Im Namen des LV möchte ich euch unseren Genossen Jan Korte als Spitzenkandidaten für unseren Landesverband zur Bundestagswahl vorschlagen. Ich kenne persönlich Jan Korte schon seit vielen Jahren und aus dem ehemaligen niedersächsischen hoffnungsvollen PDS-Nachwuchstalent ist mittlerweile einer der gestandensten und profiliertesten und vor allem aber auch beliebtesten Politiker geworden.

Lieber Jan, die Arbeit mit dir in Sachsen-Anhalt hat immer enorm viel Spaß gemacht.

Du bist bodenständig und zuverlässig, argumentierst ebenso schlau wie scharf und es ist immer eine große Freude, nach anstrengenden und zum Teil auch harten politischen Veranstaltungen im Anschluss mit dir ein Bierchen zu trinken und über Gott und die Welt aber auch die Familie und auch das ein oder andere Private zu reden.

Danke dafür und natürlich die große Hoffnung, dass wir uns recht bald wieder ohne Abstand und Maske auf ein Bier treffen können.

Außerdem bist du seit dieser Legislaturperiode für unsere Bundestagsfraktion der PGF und PGFs sind, wie wir beide wissen, besonders liebenswerte Menschen.

Lieber Jan, herzlichen Dank für deine Bereitschaft, uns in diesen BT-Wahlkampf zu führen und buchstäblich auch ganz vorn zu stehen.

Auch wenn wir uns als LV entschlossen haben, nur den Platz 1 der Vertreter*innen-Versammlung vorzuschlagen, möchte ich mir aber dennoch die Freiheit nehmen und zu den weiteren Kandidatinnen und Kandidaten etwas zu sagen. Über Birke, Petra und Matthias brauche ich euch sicherlich nichts großes Biografisches zu berichten. Ihr kennt sie alle seit vielen Jahren. Aber um es kurz zu machen, ohne euch wäre die LINKE heute nicht das, was sie ist, vor allem nicht so verankert, nicht so fachlich geschätzt und so in dieser Gesellschaft verwurzelt.

Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir gemeinsam einen erfolgreichen BT-Wahlkampf bestreiten werden. Und nachdem wir auch mit eurer Unterstützung am 06. Juni dieses Jahres einen Wahlsieg zur LT-Wahl in ST einfahren werden, werden wir dadurch auch noch ordentlich Schwung und Rückenwind für die bevorstehende BT-Wahl erhalten.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich freue mich aber auch sehr über die Kandidaturen auf der Landesliste von Anja, Karsten, Daniel, Nadja, Chris, David und Sabine. Auch auf den gemeinsamen Wahlkampf mit euch freuen wir uns alle und versprechen, dass wir als Landesverband alle Kraft daran setzen, dass unser Wahlkampf erfolgreich sein wird.

Denn, liebe Genossinnen und Genossen, zur BT-Wahl geht es um sehr viel.

Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl.

Es wird darüber entschieden, ob Korruption endlich abgewählt wird. Es wird darüber entschieden, wer die Kosten der Krise bezahlt, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner dafür herhalten müssen oder ob sich unsere Vorstellung für eine Vermögensabgabe für die Superreichen und die Konzerne endlich durchsetzt.

Es wird darüber entschieden, ob unser Gesundheitssystem wieder besser finanziert wird und die unsäglichen DRGs endlich abgeschafft werden.

Es wird darüber entschieden, ob der ökologische Umbau sozial gestaltet wird und ihn sich jeder und jede leisten kann und es wird darüber entschieden, ob Löhne und Renten endlich auf West-Niveau gehoben werden und die weiter bestehenden Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten nach dreißig Jahren Wiedervereinigung endlich überwunden werden.

Das alles und noch viel mehr steht im September quasi auf dem Wahlzettel. Den Menschen in unserem Land können wir aber heute schon versprechen, die LINKE macht ihre Hausaufgaben. Die LINKE ist bereit für einen sozialen Aufbruch. Inhaltlich und personell.

Glück auf, liebe Genossinnen und Genossen!