Digitaler Parteitag am 19. März 2021

Tagesordnung:

1. Eröffnung
2. Konstituierung des Landesparteitages (Bestätigung der Geschäftsordnung, Arbeitsgremien, Tagesordnung und des Zeitplanes)
3. Einbringung des Entwurfes des Landeswahlprogramms durch Rede des Landesvorsitzenden
4. Bericht des Vorsitzenden der Landtagsfraktion (unter Vorbehalt)
5. Aussprache zum Landeswahlprogrammentwurf
6. Bericht der Mandatsprüfungskommission
7. Debatte zu den Änderungsanträgen zum Landeswahlprogrammentwurf
8. Beschlussfassung zum Landeswahlprogramm und zu weiteren Anträgen
9. Schlusswort

Der Delegiertenschlüssel für den 8. Landesparteitag wurde mit Umlaufbeschluss des Landesvorstandes am 18. Juni 2020 festgelegt.
Die Wahl der Delegierten in den Städten, Kreisen, Zusammenschlüssen und im Jugendverband für den 8. Landesparteitag erfolgt durch Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen. Laut Satz § 15 Absatz 2 findet die Wahl bis spätestens vier Wochen vor dem Landesparteitag statt. Um jedoch die fristgerechte Einladung aller Delegierten und den entsprechenden Versand der Unterlagen zu gewährleisten, werden die Kreisverbände und Zusammenschlüsse gebeten, die Wahlen rechtzeitig vorher durchzuführen.
Für die Wahl der Delegierten gelten die Satzung des Landesverbandes, die Bundeswahlordnung sowie die Bestimmungen zur Geschlechterquotierung der Bundes- und Landessatzung.

Antragsschluss für Leitanträge und alle Anträge von grundsätzlicher Bedeutung ist spätestens sechs Wochen vor dem Parteitag.
Der Antragsschluss für die 1. Tagung des 8. Landesparteitages ist am Freitag, 05. Februar 2021, 10.00 Uhr.

Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung sind spätestens sechs Wochen vor dem Landesparteitag parteiöffentlich zu publizieren. (§ 16 Absatz (5) Satz 3 Landessatzung)

Änderungsanträge für Leitanträge, für andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung und für ordentliche Anträge sollen gemäß der Geschäftsordnung des 8. Landesparteitages (vorbehaltlich der Beschlussfassung) bis spätestens sieben Tage vor Beginn des Parteitages – am Freitag, 12. März 2021 um 10 Uhr – schriftlich bei der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.

Dringlichkeits- oder Initiativanträge sind Anträge, die sich aus der politischen Situation nach dem Antragsschluss oder aus dem Parteitag heraus ergeben. Sie bedürfen für eine Behandlung im Plenum der Unterschrift von mindestens zehn Prozent der gewählten Delegierten (§ 16 Absatz 5 Landessatzung).

Der Tagungsort ist das CCe Kulturhaus Leuna, Spergauer Straße 41a, 06237 Leuna.

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Reder der Spitzenkandidatin Eva von Angern
Dringlichkeitsantrag an die 1. Tagung des 8. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt am 19. März 2021

    • Anrede

    • #landtour (kurze Berichte)

    1. Termin Götz Ulrich
Miteinander des Pandemiestabes. Engagement zur Schulöffnung. Folgen des Lockdowns für Kinder und Jugendliche. Kinderarmut. (Unter Wahrung des Gesundheitsschutzes – Impfen/ Testen: Kitas und Schulen offen lassen)

    2. Termin Uwe Schulz
Impfstoffumverteilung zu Gunsten von Halle und Magdeburg/
Chaos bei der Landesregierung. Unmut + Unverständnis vor Ort

    3. Termin BI Wehlau
NICHT nur Thema „Corona“. Was bedeutet Strukturwandel etc. für Landwirtschaft usw.

    4. Wirtschaftsstammtisch Köthen (Christina, Swen)
Große Unternehmen werden gepampert. KMU wird im Stich gelassen. „Letze Abendmahl“ der Magdeburger Gastronomen. „Es fehlt die Perspektive.“ Keine Coronaleugner. Ratlosigkeit + Unverständnis über willkürliche Entscheidungen. (Mallorca-Reisen, EDEKA-Salatbar etc.) 

    • Es ist gut, dass unser Parteitag heute endlich stattfindet. 

    • Wir haben tolle Kandidat*innen, die für uns in den Direktwahlkreisen und auf unserer Landesliste kandidieren.

    • Heute nun beschließen die inhaltlichen Basics, die uns nicht nur durch den Wahlkampf hindurch, sondern auch Grundlage unserer Arbeit in der nächsten Wahlperiode sein wird.

    • …und der Wahlkampf hat längst begonnen.

    • …und wir brauchen ganz dringend euch alle im Wahlkampf.

    • Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

    • Ich weiß, dass Nahbarkeit in der Zeit des Lockdowns unendlich schwierig ist.

    • Doch wir haben inzwischen einige neue Wege erfolgreich ausprobiert.

    • Digitale Sprechstunden. Videokonferenzen zu speziellen Themen (Sportvereine). Unterstützungsangebote beim Homeschooling. Oder auch wie Petra Sitte es bereits im ersten Lockdown gemacht hat: Anrufe bei Vereinen, Verbänden, Unternehmen.

    • Seid kreativ und nutz neue Wege als Chance, um mehr Menschen als mit einem Infostand zu erreichen!

    • Es sind noch 80 Tage bis zur Landtagswahl. 

    • Da sind andere um die ganze Welt gereist.

    • Da schaffen wir doch gemeinsam, viele Menschen in Sachsen-Anhalt anzusprechen.

    • …und wir haben gerade nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg allen Grund auf Zuversicht.

    • So bedauerlich es ist, dass DIE LINKE in beiden Ländern nicht in den Landtag eingezogen ist.

    • So froh können uns zum einen einzelne Ergebnisse, wie in Konstanz, Frankfurt Main oder in Kassel stimmen, wo wir sogar zweistellig geworden sind.

    • …und eines haben beide Wahlen gezeigt: Mehrheiten jenseits der UNION sind möglich.

    • Dass das auch für Sachsen-Anhalt gilt, wurde bereits mehrfach bewiesen.

    • …und ich finde, dass eine Partei, die sich eher an Masken bereichert, als sie für die Menschen zu organisieren und kostenfrei zur Verfügung zu stellen, die sollte unbedingt eine Quittung dafür bei der Wahl erhalten. 

    • Ja, Wahlzeiten sind auch Erntezeiten. Deshalb haben wir auch ganz bewusst den Titel:

Besser geht anders! Taten statt Versprechen!

    • für unseren Dringlichkeitsantrag gewählt.

    • Wir könnten auch formulieren: die Wahrheit ist konkret, liebe Landesregierung!

ANREDE

    • Es ist unser Job als Partei, die sich im Land in der parlamentarischen Opposition befindet, die Landesregierung zu kontrollieren und Missstände öffentlich zu machen.

    • Das derzeitige Chaos um Impfstoffe, um Impftermine, um Selbsttests, dass muss uns selbstverständlich auf den Plan rufen.

    • Die Tatsache, dass uns die Landesregierung bei sämtlichen Eindämmungsverordnungen außen vor lässt ist nicht nur ein demokratietheoretischer Skandal. 

    • Nein, das schadet den Menschen ganz konkret vor Ort.

    • …und ich werde mich nicht daran gewöhnen, dass ein Landtag einfach mal eben so auf diese Weise kalt gestellt wird.

    • Wir sind diejenigen, die vom Volk gewählt sind.

    • Wir sind die diejenigen, die für eine Transparenz der Entscheidungen sorgen.

    • Wir sind nicht die, die am Spielrand stehen.

    • …und dabei geht es nicht um meine Eitelkeit, die befriedigt werden muss.

    • Nein! 

    • Ein ganz aktuelles Beispiel: 59 Vereine und Verbände haben Stellungnahmen zum Sachsen-Anhalt-Plan abgegeben.

    • Ich habe Gestern eine Vertreterin der IHK Dessau gefragt, was sie denn eigentlich für ein Feedback zu ihrer Stellungnahme von der Landesregierung bekommen hat.

    • Kurz gesagt: KEINE.

    • Sie erwartet übrigens auch keine mehr.

    • Ihre Stellungnahm lag schon seit Wochen in der Schublade.

    • Es bestand ein dringendes Bedürfnis sich zu äußern.

    • Die Landesregierung weckte mit diesem Verfahren Hoffnungen.

    • Das Ergebnis: verzweifelte Resignation.

    • …und das in einer Zeit, wo es auf das Mittun eines jeden einzelnen ankommt.

    • Anderes Beispiel: ABI – Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Nachverfolgung sinkt…

    • Unterm Strich: hier geht sehr viel dringend gebrauchtes Vertrauen flöten.- 

    • Die Menschen spüren und vor allem erleben täglich, dass der Staat die Lage nicht mehr im Griff hat, dass der Staat überfordert ist.

    • Flüge nach Mallorca können gebucht werden, aber Herr Spahn und Herr Lauterbach verkünden heute, dass es dringend eines harten Lockdowns bedarf.

    • Vielleicht sollte die Landesregierung erst mal sämtliche Maßnahmen konsequent umsetzen und deren Umsetzung vor allem kontrollieren.

    • Dazu gehören im übrigen auch konsequente Homeofficeregeln im öffentlichen Dienst.

    • Es ist doch richtig, dass über Öffnungsstrategien geredet wird.

    • Doch es ist dich völlig sinnlos, die Öffnungsdebatte vor allem am Inzidenzgeschehen fest zu machen.

    • Es wird vor allem aberwitzig, wenn die Zahlen je nach Bundesland unterschiedlich festgelegt werden.

    • Ein echter Tiefpunkt an Glaubwürdigkeit hat der MP von Brandenburg mit seiner 200er Inzidenz erreicht.

    • Das geht so nicht!

    • Öffnungsstrategien sind ehrlicherweise nur realisierbar, wenn ausreichend Impfstoffe und Tests zur Verfügung stehen.

    • …und ich erinnere zum wiederholten Male daran: wir haben es mit einer weltweiten Pandemie zu tun.

    • Es wird nicht ausreichen, dass in Deutschland 70% der Menschen geimpft sind. 

    • Wir benötigen diese Quote weltweit.

    • …und daher ist unsere Forderung nach Freigabe der Lizenzen so wichtig und richtig und vor allem rechtlich absolut zulässig.

    • Ich weiß gar nicht, was dem noch ernsthaft im Wege steht, wenn der Leitsatz der Bundesregierung ernst gemeint ist, dass die Gesundheit und das Leben der Menschen im Vordergrund aller Entscheidungen steht.

ANREDE

    • Wir haben mehrfach im Landtag den Unternehmerlohn gefordert und ich sage es ganz deutlich, ich habe kein Verständnis dafür, dass der MP die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt derart im Stich lässt.

    • Es gibt einzelne Unternehmen, wie AMAZON, Lidl, Aldi, die Milliardengewinne während der Pandemie angehäuft haben.

    • Der Lufthansa wurde innerhalb einer Woche 9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

    • Das mag dem Grunde nach richtig gewesen sein. Doch wenn kurze Zeit später, der Abbau von tausenden Arbeitsplätzen durch die Lufthansa verkündet wird, dann läuft doch etwas schief.

    • Da brauche ich doch nicht mal viel Kreativität, wenn ich fordere, dass ein solches Milliarden-Rettungspaket selbstverständlich an der Auflage „Arbeitsplatzerhalt“ gekoppelt sein muss.

    • Das geht doch gar nicht!

ANREDE

    • Nun amüsiert sich die halbe Nation wegen eines getwitterten „Ä“ über MP Haseloff in einer Zeit, die viel zu ernst für so einen Nonsens ist. 

    • Der MP selbst sonnt sich darin, lässt sich wegen des Bezuges zur besten Band der Welt hypen.

    • Dabei ist er alles andere als ein Punkrocker, spielt viel lieber Akkordeon.

    • Die wahren Punkrocker sind immer noch wir.

    • Im Sinne der ÄRZTE: 

„Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Aber es wäre unsere Schuld, wenn sie so bleibt!“

    • …und auch wenn der Genosse Trend im Bund und im Osten derzeit nicht unser bester Freund ist:

    • Lasst uns den Hintern hoch kriegen und die nächsten 80 Tage nutzen, um unsere Gesichter und Ohren den Menschen in Sachse-Anhalt weiter zuwenden.

    • Das ist demokratische Graswurzelarbeit, die derzeit dringender nötig ist als je zuvor und die die Menschen derzeit ersehnen. 

    • Seit einem Jahr können sie nur zuschauen, erleben ein „Rein in die Kartoffel. Raus aus den Kartoffeln.“

    • Jegliche Orientierung und Planbarkeit ist verloren gegangen.

    • Da kann ich jeden verstehen, der mir erklärt, er sei „coronamüde“ und das sind KEINE Coronaleugner!

    • Das ist übrigens die derzeit wichtigste Aufgabe von Politik: KLARHEIT und PERSPEKTIVEN aufzeigen.

    • …und da versagt nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Kenia- koaliton in LSA.  

    • ..und ich sage ganz selbstbewusst: Als LINKE haben wir die passenden Antworten für die Fragen dieser Zeit!

    • Die einfache Formel, dass „Gesundheit für uns keine Ware ist.“, galt bereits vor der Pandemie und in der Pandemie sind die Folgen des Privatisierungswahns und des Überlasses von Gesundheit an die Marktlogik drastisch deutlich geworden.

    • Sachsen-Anhalt braucht dringend den von uns vorgeschlagenen öffentlichen Klinikverbund, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

    • Um wieder die Patient*innen und die Beschäftigten in den Mittelpunkt zu stellen und nicht den Profit.

    • Regelmäßige Gespräche mit Betriebsräten von AMEOS

Unser Land braucht Politik, die handelt und nicht nur verspricht. Jetzt!

    • Eine Bitte noch zum Schluss meiner Rede:

    • Schaut nach Rheinland-Pfalz: der Anteil der Briefwähler*innen lag bei der Landtagswahl bei 65%.

    • Schaut nach Baden-Württemberg: der Anteil der Briefwähler*innen lag bei 50%.

    • Wir können davon ausgehen, dass es auch in Sachsen-Anhalt einen hohen Anteil an Briefwähler*innen geben wird.

    • Die Gründe muss ich nicht lange erklären.

    • Sprecht bitte Menschen in eurem Umfeld an und animiert sie zur Briefwahl.

    • Das ist unser Wählerpotential, unser Schatz, den es zu heben gilt und für den wir im Landtag von Sachsen-Anhalt eine sozial gerechte Politik machen wollen im Interesse aller Menschen von Sachsen-Anhalt!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann
1. Tagung des 8. Landesparteitags am 19. März 2021

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Genossinnen und Genossen,

19 Jahre CDU-Herrschaft in Sachsen-Anhalt sind wirklich mehr als genug. Seit Jahren hält unser Land in vielen zentralen Bereichen die rote Laterne in der Hand. In bundesweiten Vergleichen belegen wir meist nur die hinteren Plätze. Das ist so bei der wirtschaftlichen Entwicklung, bei den Krankenhausinvestitionen, bei der Finanzierung unserer Kommunen, bei der Personalausstattung der Schulen, der Polizei und in der gesamten öffentlichen Verwaltung, bei den Personalschlüsseln in den Kindertageseinrichtungen oder beim Ausbau der Hochschulen und der digitalen Infrastruktur.  

Über fast zwei Jahrzehnte wurde das Land von CDU und SPD systematisch kaputtgespart. Und auch mit der Beteiligung der Grünen hat die Kenia-Koalition daran nur wenig geändert. Wenn überhaupt etwas entschieden wurde, dann war es zu spät, halbherzig oder nur für das Schaufenster. Die meiste Zeit war die Koalition damit beschäftigt, den Mangel zu verwalten und sich im endlosen Streit um ihre inneren Konflikte zu verkämpfen und zu blockieren. 

In den letzten fünf Jahren hing der Fortbestand dieser Koalition immer wieder am seidenen Faden. Nach den ersten zwei Jahren dieses Koalitionstheater haben wir uns nicht mehr gefragt, was nach einem Bruch der Koalition geschehen würde. Aus purem Machterhalt wurden die tiefen Gräben immer wieder überbrückt, ohne Rücksicht auf die Lösung von Problemen und ohne Rücksicht auf das Land, seine Leute und seinen Ruf. Die gescheiterte Wahl eines Datenschutzbeauftragten und die gescheiterte Ratifizierung des Staatsvertrages zum Rundfunkbeitrag sind da nur zwei der prominenteren Beispiele.
Die CDU hat das Modell „Kenia“ in Magdeburg verschlissen – inhaltlich und moralisch. Von dem ursprünglichen Zweck dieser Zwangsheirat, dem Bollwerk gegen Rechts, sind nur noch Ruinen geblieben. Der Ministerpräsident hält zwar noch die Fahne hoch, doch größere Teile seiner CDU-Truppe haben sich von Beginn an deutlich nach Rechtsaußen orientiert. Dadurch wurde die parlamentarische Arbeit immer wieder überschattet, wertvolle Arbeitszeit und Lebenszeit vergeudet und letztlich von den tatsächlichen Sorgen und Problemen der Menschen im Land abgelenkt.

Niemand kann ernsthaft wollen, dass dieser Torso von Landesregierung das Land weiterhin seiner Möglichkeiten beraubt und wir als Aschenputtel dastehen. Die Menschen im Land wollen und können stolz sein auf das, was hier vorhanden und möglich ist. Deshalb braucht das Land eine neue Regierung ohne die CDU und eine echte Wende in der Politik. 

Eine Wende weg von der austeritären Kürzungspolitik eines Finanzministers Richter, der schon heute seine Folterinstrumente für die kommenden Haushalte zeigt.

Eine Wende weg von den unendlichen Skandalen im Bereich der Polizei und der inneren Sicherheit unter einem Innenminister Stahlknecht, die auch Doppelminister Richter weder in den Griff bekommt noch wirklich aufarbeiten will.

Eine Wende weg vom Komplettversagen des Bildungsministers Tullner beim Kampf gegen den Lehrkräftemangel und bei der Schaffung einer verlässlichen Basis für die Schulsozialarbeit.

Eine Wende weg von der Lobbypolitik für Auto und Straße, von der schleppenden Sanierung von Brücken und der weiteren Ausdünnung des Schienennetzes von Verkehrsminister Webel.

Eine Wende weg von den Versäumnissen im Strafvollzug und der faktischen Aufgabe in der Gleichstellungspolitik von Justiz- und Gleichstellungsministerin Keding.

Und vor allem eine Wende weg von einem Ministerpräsidenten, der gern viel redet, aber wenig sagt und vor allem nicht führt und nicht regiert. 

Ich will aber auch nicht verschweigen, dass sich unsere Begeisterung über die Leistungen im Sozialministerium, im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium und auch im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium oftmals auch in sehr engen Grenzen gehalten hat. In vielen Landtagsdebatten und in vielen unserer Anträge kam auch hier unser Unmut über fehlende Aktivitäten und mangelndes Problembewusstsein, über halbgare Lösungen und oft monate- oder sogar jahrelange Verzögerungen immer wieder zum Ausdruck. Wenn wir SPD und Grüne aus den Fesseln der CDU befreien können, dann wird auch in diesen Bereichen vieles nicht so weitergehen können, wie in den letzten fünf Jahren.  

Auf diese Wende und eine bessere Politik für unser Land haben alle Abgeordneten der Fraktion in der 7. Wahlperiode konsequent hingearbeitet. Mit viel Fleiß und Engagement und mit viel Sachkompetenz und kreativen Ideen. Mit dieser Zielstellung hat die Fraktion umfassende Zuarbeiten zum Entwurf des Wahlprogramms geleistet. Und dafür wollen wir jetzt auch alle mit Kraft und Schwung in den Wahlkampf gehen.
Wir wollen die Menschen im Land wieder mehr für unsere Themen interessieren und von unseren politischen Angebote überzeugen. Für sie spielt der Gebrauchswert, den sie sich von uns und einer von uns geführten Regierung versprechen, die entscheidende Rolle. Die Menschen wollen weniger Streit um Prinzipien und schon gar nicht um Personen. Sie wollen umsetzbare, verständliche und pragmatische Antworten auf die Herausforderungen in ihrem Alltag. Und vor allem wollen sie, dass nicht immer nur versprochen und dann jahrelang alles verschleppt wird, sondern dass endlich jemand anpackt und entschlossen handelt.

Das haben wir in der Fraktion konsequent getan. Wir haben in unseren drei Arbeitskreisen in großer Kollegialität und mit hervorragender Unterstützung durch unsere Referent*innen so viele konkrete Ideen entwickelt, dass wir mehr als eine Legislatur an der Umsetzung arbeiten können. In der zu Ende gehenden Legislatur haben wir ganze Landtags- und Ausschusssitzungen mit unseren Themen in Gesetzentwürfen, Anträgen und Aktuellen Debatten bestimmt. 

Und natürlich haben wir uns in den letzten Monaten in jeder Sitzung und Sondersitzung mit Aktuellen Debatten und konkreten Anträgen zur Corona-Krise zu Wort gemeldet. Wiederholt haben wir die Beteiligung des Landtages an den Eindämmungsverordnungen und die Einbeziehung des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Sachverstandes in einem Pandemierat gefordert. Vor allem aber haben wir immer wieder mehr finanzielle Hilfe für die von Beschäftigungsverboten und von Kurzarbeit betroffenen Menschen gefordert. Und wir haben schon vor einem Jahr die Diskussion darüber eröffnet, dass die Geldbesitzer die Kosten der Krise tragen müssen und nicht immer wieder ins Portemonnaie der kleinen Leute und in die öffentlichen Kassen gegriffen wird.  

Ein Feuerwerk linker Themen fand noch einmal vor einer Woche statt. Nicht weniger als 19 unserer Initiativen aus allen Politikbereichen standen da auf der Tagesordnung des Landtags. Dabei ging es uns um den Kampf gegen Kinderarmut besonders jetzt in der Pandemie und die Gefahr der weiteren sozialen Spaltung durch den extremen Lehrermangel an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen. Wie so oft in dieser Legislatur stand erneut die Sicherung und Neuausrichtung unserer Krankenhauslandschaft auf der Tagesordnung. 

Wir haben Druck auf die unverzügliche Durchsetzung der bereits beschlossenen Auskofferung der Giftschlammgrube in Brüchau und auf eine klare Absage an ein weiteres atomares Endlager in Sachsen-Anhalt gemacht. Wir haben ein Moratorium gegen den weiteren Ausbau des Flughafens in Schkeuditz und die Aufnahme einer Klimabilanz in alle künftigen Gesetzesvorhaben gefordert.

Und last but not least konnten wir die Koalition für den Erhalt des Freiwilligen Sozialen Jahres als ESF-Projekt gewinnen und zur Planung einer Landesausstellung zum 500. Jahrestag des Bauernkrieges bewegen. 

Dies und noch vieles mehr sind Themen, die für die Menschen und die Zukunft des Landes von Bedeutung sind und die von den Kenianern ignoriert werden. Wir wollen dieser Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners nicht mehr länger alles hinterhertragen, damit sich überhaupt etwas bewegt. Wir wollen die Geschicke des Landes selbst in die Hand nehmen, wir wollen es anders und besser machen. 

Das Knowhow der Fraktion und unser Wille zum Gestalten finden sich in dem Dringlichkeitsantrag „Besser geht anders!“ gut zusammengefasst. Auch hier haben viele Abgeordnete und Referent*innen sehr kurzfristig mitgearbeitet, wofür ich mich an dieser Stelle bedanken will. Das gilt auch für derzeit auf Hochtouren laufende Bearbeitung von Wahlprüfsteinen.

Lasst uns deshalb heute unser gutes Wahlprogramm und den Dringlichkeitsantrag „Besser geht anders“ mit innerer Überzeugung beschließen. Lasst uns auf dieser starken Basis geschlossen und zuversichtlich in den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern gehen und unsere Kernbotschaften unter dem linken Motto „Solidarität statt Ellenbogen“ klar und verständlich vermitteln.

Die Wende zu einer Politik ohne die Konkursverwalter von der CDU ist möglich, wenn wir sie in den kommenden 11 Wochen beherzt und mit Überzeugung angehen. Für die Beschlüsse heute und den Wahlkampf danach wünsche ich uns allen viel Power und auch Spaß nach außen, Geschlossenheit ohne Fallstricke nach innen und am 06. Juni dann Wahlpartys, auf denen es gemeinsam etwas zum Feiern gibt.