2. Tagung des 9. Landesparteitages

der Partei Die Linke Landesverband Sachsen-Anhalt am 07./08. September 2024

Beschlüsse

der 2. Tagung des 9. Landesparteitages der Partei Die Linke Sachsen-Anhalt am 7. und 8. September 2024 in Magdeburg

Einberufung

Einberufung der 2. Tagung des 9. Landesparteitages
der Partei DIE LINKE. Landesverband Sachsen-Anhalt

Der Landesvorstand beruft die 2. Tagung des 9. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt für den 07. und 08. September 2024 nach Magdeburg entsprechend der nachfolgenden Konzeption ein.

Konzeption für die Vorbereitung der 2. Tagung des 9. Landesparteitages

Die 2. Tagung des 9. Landesparteitages hat zwei zentrale und weitere Aufgaben:

  • Aufgaben für die Landespartei nach der Kommunal- und Europawahl
  • Neuwahl des Landesvorstandes und weiterer Gremien des Landesverbandes der Partei DIE LINKE sowie der Mitglieder des Bundesausschusses 2024/2025.
  • Satzungsänderung

Dazu sollen folgende Beschlussdokumente erarbeitet bzw. vorgelegt werden:

  1. Leitantrag zur Analyse der Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl und den Aufgaben danach
  2. Berichte des Landesvorstandes, des Landesausschusses, der Landesschiedskommission und der Landesfinanzrevisionskommission

Tagesordnung (vorläufig):

  1. Eröffnung
    2. Konstituierung des Landesparteitages (Bestätigung der Tagesordnung und des Zeitplans)
    3. Rede der Landesvorsitzenden / Einbringung des Leitantrages
    4. Aussprache zur Rede der Landesvorsitzenden / zum Leitantrag (Generaldebatte)
    5. Bericht der Mandatsprüfungskommission
    6. Beschlussfassung zum Leitantrag des Landesvorstandes
    7. Satzungsänderungen / Behandlung und Beschlussfassung der Änderungsanträge zur Landessatzung
    8. Berichte des Landesvorstandes, der Landesschiedskommission, der
    Landesfinanzrevisionskommission und des Landesausschusses
    9. Aussprache zu den Berichten
    10. Bestätigung der Berichte und Entlastung des Landesvorstandes, der
    Landesschiedskommission und der Landesfinanzrevisionskommission
    11. Wahl der Landesvorsitzenden
    12. Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden
    13. Wahl der Landesgeschäftsführerin/des Landesgeschäftsführers
    14. Wahl der Landesschatzmeisterin/des Landesschatzmeisters
    15. Wahl der weiteren Mitglieder des Landesvorstandes
    16. Rede der Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion (Bericht)
    17. Aussprache zum Bericht der Fraktion
    18. Wahl der Mitglieder der Landesschiedskommission, der Landesfinanzrevisionskommission
    und des Bundesausschusses für 2024/2025
    19. weitere Anträge und Beschlussfassungen
    20. Schlusswort der neu gewählten Landesvorsitzenden


Der Zeitplan wurde im Abstimmungsheft aktualisiert.

Der Delegiertenschlüssel für den 9. Landesparteitag wurde bereits mit Beschluss des Landesvorstandes vom 13. Juni 2022 festgelegt.

Die Wahl der Delegierten in den Städten, Kreisen, Zusammenschlüssen und im Jugendverband für den 9. Landesparteitag erfolgt durch Mitglieder- oder
Delegiertenversammlungen. Laut Satzung § 15 Absatz 2 findet die Wahl bis spätestens vier Wochen vor dem Landesparteitag statt. Um jedoch die fristgerechte Einladung aller Delegierten und den entsprechenden Versand der Unterlagen zu gewährleisten, werden die Kreisverbände und Zusammenschlüsse gebeten, die Wahlen rechtzeitig vorher durchzuführen.

Für die Wahl der Delegierten gelten die Satzung des Landesverbandes, die
Bundeswahlordnung sowie die Bestimmungen zur Geschlechterquotierung der Bundes- und Landessatzung. Jedes Mitglied ist verpflichtet, bis zum Landesparteitag seinen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

Antragsschluss für Leitanträge und alle Anträge von grundsätzlicher Bedeutung ist spätestens sechs Wochen vor dem Parteitag am 26. Juli 2024, 10.00 Uhr.

Änderungsanträge für Leitanträge, für andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung und für ordentliche Anträge sollen gemäß der Geschäftsordnung des 9. Landesparteitages bis spätestens sieben Tage vor Beginn des Parteitages – am Freitag, 30. August 2024 um 10 Uhr – schriftlich bei der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.

Dringlichkeits- oder Initiativanträge sind Anträge, die sich aus der politischen Situation nach dem Antragsschluss oder aus dem Parteitag heraus ergeben. Sie bedürfen für eine Behandlung im Plenum der Unterschrift von mindestens zehn Prozent der gewählten Delegierten (§ 16 Absatz 5 Landessatzung).

ACHAT Hotel Magdeburg
Hansapark 2
39116 Magdeburg

Antragsheft

Das Antragsheft enthält alle Informationen, Anträge und Kandidaturen.

(Stand: 8. August 2024)

Abstimmungsheft

Das Abstimmungsheft beinhaltet alle Anträge und Änderungsanträge in der Reihenfolge ihrer Behandlung.

Abstimmungsheft

Leitantrag

Mit Mut und Zusammenhalt zu einer guten Zukunft

Landesvorstand

Leitantrag an die 2. Tagung des 9. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt am 07./08. September 2024

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Änderungsanträge

Stand 30.08.2024

Änderungsantrag 1: Nicht Beinfreiheit, sondern verlässliche Absprachen sind notwendig..docx | .pdf

Änderungsantrag 2: Mitgliederbetreuung – Ankommen und Bleiben .docx | .pdf

Änderungsantrag 3: kritische und ehrliche Analyse.docx | .pdf

Änderungsantrag 4: Mit Klarheit und Entschlossenheit zu neuer Stärke .docx

Änderungsantrag 5: Ersetzung eines Wortes .docx | .pdf

Änderungsantrag 6: Streichung .docx | .pdf

Änderungsantrag 7: Streichung .docx | .pdf

Änderungsantrag 8: Ersetzung eines Wortes .docx | .pdf

Änderungsantrag 9: Streichung eines Satzes .docx | .pdf

Änderungsantrag 10: Gruppen durch Klassen ersetzen .docx | .pdf

Änderungsantrag 11: Streichung eines Satzes .docx | .pdf

Änderungsantrag 12: Ersetzung zweier Zeilen .docx | .pdf

Änderungsantrag 13: Streichung zweier Sätze .docx | .pdf

Änderungsantrag 14: Streichung eines Wortes .docx | .pdf

Änderungsantrag 15: Streichung eines Satzes .docx | .pdf

Änderungsantrag 16: Streichung eines Satzes .docx | .pdf

Änderungsantrag 17: Streichung eines Satzes .docx | .pdf

Änderungsantrag 18: Streichung eines Satzes .docx | .pdf

Änderungsantrag 19: Streichung eines Satzes und Änderung der folgenden .docx | .pdf

Änderungsantrag 20: Einfügen eines Wortes .docx | .pdf

Änderungsantrag 21: Ersetzung dreier Zeilen .docx | .pdf

Änderungsantrag 22: Streichung eines Satzes .docx | .pdf

Änderungsantrag 23: Streichung eines Satzes .docx | .pdf

Änderungsantrag 24: Einfügen eines Satzes .docx | .pdf

Änderungsantrag 25: Streichung mehrerer Zeilen .docx | .pdf

Änderungsantrag 26: Streichung und Ersetzung .docx | .pdf

Änderungsantrag 27: Lasst uns mit Zuversicht in die Zukunft schauen..docx | .pdf

Anträge zur Änderung der Landessatzung

Antrag Nr. 1.1. bis 1.2. zur Änderung der Landessatzung .docx | .pdf

Antrag Nr. 2 zur Änderung der Landessatzung .docx | .pdf

 

Weitere Anträge

Antrag Nr. 1: Wahlwerbung .docx | .pdf

Änderungsantrag Nr. 1 zu Antrag Nr. 1: Werbetafel nicht ausschließlich auf Deutsch .docx | .pdf

Änderungsantrag Nr. 2 zu Antrag Nr. 1: Werbetafeln mit BIOS System auszustatten.docx | .pdf

Änderungsantrag Nr. 3 zu Antrag Nr. 1: Ersetzungsantrag.docx | .pdf

 

Anträge Nr. 2.1. und 2.2.: Mandatszeitbegrenzung und Kriterien zur Erstellung der Liste für die Landtagswahlen .docx | .pdf

Änderungsantrag Nr. 1 zu Antrag Nr. 2.1: Mandatszeitbegrenzung.docx | .pdf

 

Antrag Nr. 3: Linke Politik braucht Raum für Debatten .docx | .pdf

Änderungsantrag Nr. 1 zu Antrag Nr. 3: regelmäßigen Austausch auch für ehrenamtliche Verantwortungsträger.docx | .pdf

Änderungsantrag Nr. 2 zu Antrag Nr. 3: verschiedene Konzepte für Debattenformate .docx | .pdf

 

Antrag Nr. 4: Zukunft der Partei .docx | .pdf

Änderungsantrag Nr. 1 zu Antrag Nr. 4: Es wird beantragt, in Zeile 476/477 den Satz „Zuzug und Beitritte … lehnen wir ab.“ zu streichen. .docx | .pdf 

 

Antrag Nr. 5: Partei stärken, Ressourcen bündeln, Umgang mit Mandaten reformieren.docx | .pdf

Änderungs-/Ersetzungsantrag Nr. 1 zu Antrag Nr. 5: Die Partei und ihre Mandatsträger*innen stärken und Ressourcen effektiv nutzen .docx | .pdf

Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 zu Antrag Nr. 5: Landesvorstand statt geschäftsführenden Landesvorstand.docx | .pdf

 

Antrag Nr. 6: Geschlechtervielfalt anerkennen, Selbstbestimmung in der Partei leben.docx | .pdf

Änderungs-/Ersetzungsantrag Nr. 1 zu Antrag Nr. 6: „Parteivorstand“ soll durch „Landesvorstand“ ersetzt werden. .docx | .pdf

Dringlichkeitsantrag

Die Schule muss im Dorf bleiben! Volksinitiative starten! (Landesvorstand, 16.08.2024) .docx | .pdf

Unterstützung für lnes Schwerdtner für die Kandidatur als Parteivorsitzende! .pdf

Kandidaturen/Wahlergebnisse

Stand: 6. September 2024

Alle Kandidaturen und vorliegende Vorstellungen mit Stand vom 4. September 2024 sind in diesem Dokument zusammengefasst.

Landesvorsitzende:r:

Janina Böttger, Halle (Saale): Gewählt (69,8 % - 81 Ja-Stimmen, 14,7 % - 17 Nein-Stimmen, 15,5 % - 18 Enthaltungen; 116 gültige Stimmen)

Hendrik Lange, Halle (Saale): Gewählt (53 % - 62 Ja-Stimmen, 9,4 % - 11 Enthaltungen; 117 gültige Stimmen)
Alexander Sorge, Saalekreis: nicht gewält

 

Stellvertretende Landesvorsitzende:

Gritt Kumar, Magdeburg: Gewählt (80,5 % - 91 Ja-Stimmen, 13,3 % - 15 Nein-Stimmen, 6,2 % - 7 Enthaltungen; 113 gültige Stimmen)

Eric Stehr, Burgenlandkreis: Gewählt (86,7 % - 98 Ja-Stimmen, 8 % - 9 Nein-Stimmen, 5,3 % - 6 Enthaltungen; 113 gültige Stimmen)

 

Landesgeschäftsführer:in:

Jan Rötzschke, Halle (Saale): Gewählt (84,3 % - 91 Ja-Stimmen, 12 % - 13 Nein-Stimmen, 3,7 % - 4 Enthaltungen; 108 gültige Stimmen)

 

Landesschatzmeister/in:

Mareen Kelle, Wittenberg: Gewählt (85,2 % - 92 Ja-Stimmen, 10,2 % - 11 Nein-Stimmen, 4,6 % - 5 Enthaltungen; 108 gültige Stimmen)

 

Landesvorstand:

Charlotte Baschwitz, Magdeburg: Gewählt (89,6 % - 95 Ja-Stimmen)

Jasmin Blume, Stendal: Gewählt (79,3 % - 84 Ja-Stimmen)

Monika Hohmann, Harz: Gewählt (67,9 % - 72 Ja-Stimmen)

Siegrid Reinicke, Anhalt-Bitterfeld: Gewählt (84,9 % - 90 Ja-Stimmen)

Jutta Walther, Saalekreis: Gewählt (65,1 % - 69 Ja-Stimmen)

 

Maik Fye, Harz: Gewählt (69,9 % - 79 Ja-Stimmen)

Rico Goroncy, Stendal: Gewählt (77 % - 87 Ja-Stimmen)

Richard Höhne, Saalekreis: Gewählt (66,4 % - 75 Ja-Stimmen)

Dr. Karsten Lippmann, Harz: Gewählt (81,4 % - 92 Ja-Stimmen)

Gabriel Rücker, Magdeburg: nicht gewählt (55,8 % - 63 Ja-Stimmen)

Elias Zarrad, Wittenberg: Gewählt (77,9 % - 88 Ja-Stimmen)

 

Mitglieder im Bundesausschuss:

Ute Haupt, Halle: Gewählt (101, 3, 4 - Ja, Nein, Enthaltung) 

Dr. Petra Weiher: Gewählt (103, 1, 2 - Ja, Nein, Enthaltung) 

Ronald Maaß: Gewählt (102, 2, 5 - Ja, Nein, Enthaltung)  

Bastian Müller, Stendal: Gewählt (91, 11, 7 - Ja, Nein, Enthaltung) 

 

Landesschiedskommission (Nachwahl):

Marianne Böttcher, Halle: Gewählt (94,4 % - 102 Ja-Stimmen)

 

Landesfinanzrevisionskommission:

 

Schriftliche Bewerbungen werden hier nach Eingang in der Landesgeschäftsstelle (lgst@dielinke-lsa.de) veröffentlicht. Bewerbungen können als Office-Dokument (.doc, .docx, .rtf, o. Ä.) oder auch als PDF-Dokument (.pdf) eingereicht werden. Die Bewerbung bzw. schriftliche Kandidatur kann beispielhaft eine Begründung für die Kandidatur, Eckdaten zur Person und dem bisherigen Engagement sowie ein Foto enthalten. Der Umfang sollte nach Möglichkeit eine Seite nicht überschreiten.