Delegierte debattierten über Gestaltungsmöglichkeiten und Potentiale der LINKEN

In der Generaldebatte diskutierten bis ca. 15.00 Uhr die Delegierten des Landesparteitages der LINKEN den Leitantrag „Zeit für Neubeginn“. Dort definiert der Vorstand das Ziel, mit der  Landtagswahl 2011 einen Politikwechsel zu erreichen und eine Regierung, die sich einem „Neubeginn“ verschrieben hat, auch zu führen.

Birke Bull, stellvertretende Parteivorsitzende in Sachsen-Anhalt und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, ermutigte den Parteitag, am politischen Gestaltungswillen auch in haushaltspolitisch schweren Zeiten festzuhalten. Sie habe „keine Angst vor politischer Gestaltung“, wandte sich Birke Bull an die Delegierten. „Unser Programm ist keins für das nächste Jahrtausend, sondern für hier, für heute, für jetzt.“

Maßstab für eine Regierungsbeteiligung müssen dabei immer die politischen Projekte bleiben, so eine andere Delegierte. Insofern ist nicht zuerst über die Koalition, also über das Mittel zur Politik zu sprechen, sondern über unsere Ziele der politischen Veränderung, also dem Zweck unserer Politik. Ebenso äußerten Delegierte mit Bezug auf die Bilanz der SPD Skepsis über eine mögliche Zusammenarbeit mit dieser 2011.

Mit der neuen Bundestagsregierung aus CDU, CSU und FDP setzten sich mehrere Delegierte auseinander. Die drohenden Einschnitte in der Gesundheitsvorsorge wurden als eine Vertiefung der Zweiklassenmedizin verurteilt.

Henriette Quade kritisierte die pauschale Umwidmung der vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus zu Extremismusbekämpfungsprogrammen. Explizit sollen diese die Bekämpfung des Linksextremismus und des Islamismus berücksichtigen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. „Die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus bagatellisiert und verharmlost die konkrete Gefahr rechtsextremen Gedankenguts für die demokratische Gesellschaft“, warnte Henriette Quade. Zuvor hatte der Landesvorsitzende Matthias Höhn bereits auf aktuelle militante Gewalt der Neonazis hingewiesen, „die Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene geht nicht zurück- im Gegenteil.“

Steffen Bockhahn grüßte die Delegierten als Gast aus dem Landesverband der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern. Dort findet wie in Sachsen-Anhalt 2011 die nächste Landtagswahl statt. Nicht nur dies lässt einen Vergleich zwischen beiden Ländern zu. Für die Kommunen ist unter der rot-roten Regierung, die es bis 2006 im Küstenland gab, eine Sockelfinanzierung durchgesetzt wurden. Unter schwarz-rot wird dies nun wieder aufgekündigt. Ebenso beklagte Steffen Bockhahn, neuer Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, Sozialabbau, Lehrermangel und Strukturkrise in der Werftenindustrie in Rostock und Wismar.

Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, erklärte sich - wie zuvor Vertreter des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbandes (sds) - solidarisch mit den Studierendenprotesten. Er sprach auch vom Problem versteckter Studiengebühren. „DIE LINKE wird sich konservativer Hochschulpolitik entgegenstellen“ und für die Demokratisierung der Hochschulen einstehen.