Matthias Höhn, Landesvorsitzender der LINKEN, hat in seiner Eröffnungsrede für den politischen Neubeginn in Sachsen-Anhalt geworben. Die hohe Zustimmung für DIE LINKE bei den Landtagswahlen im Saarland, Thüringen und Brandenburg hätte in allen drei Ländern einen Politikwechsel ermöglicht. Eine rot-rote Koalition ist nur in Brandenburg gelungen.
In diesem Zusammenhang hatte Matthias Höhn einen Initiativantrag eingebracht, der weit mehr als die notwendigen 15 UnterstützerInnen gefunden hat. Regierungsbeteiligungen sind Teil der politischen Verantwortung der Partei, die Entscheidungen über Koalitionsbildungen in den Bundesländern liegen grundsätzlich bei den beteiligten Landesparteien. „Die Menschen warten darauf, dass wir heute jede Chance nutzen, damit sich ihre Lebenssituation verbessert und gerechtere Chancen für die nächste Generation entstehen“, argumentierte Höhn in seiner Rede an die Delegierten. Hintergrund ist ein heute zeitgleich vorliegender Antrag an den Parteivorstand der Bundespartei, mit der Forderung, für alle Parteigliederungen verbindliche und sanktionsbewährte Grundsätze für Regierungsbeteiligungen festzulegen. Anlass der Intervention ist die Kritik an den Kompromissen des Brandenburger Koalitionsvertrages.
Matthias Höhn skizzierte in seiner Rede die politischen Ausgangsbedingungen in Sachsen-Anhalt. Die Bedingungen für soziale Politik haben sich deutlich verschlechtert – die Wirtschafts- und Finanzkrise, die milliardenschwere Bankenrettung werfen lange Schatten. „Die Bewältigung dieser enormen finanziellen Bürde wird die öffentlichen Haushalte noch Jahre belasten. Dennoch haben Union und FDP entschieden, „wiederum Steuergeschenke zu verteilen, anstatt den Staat auf eine solide finanzielle Basis zu stellen."
Die politischen Schwerpunkte der Landespartei liegen im Bildungsbereich auf der Wiedererlangung des Ganztagsanspruches für die KiTa-Betreuung und in der Personalentwicklung. DIE LINKE hält am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse fest – überall in Sachsen-Anhalt. Das bedeutet die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, dafür unverzichtbar ist die ausreichende Finanzausstattung der Kommunen. Und - nur mit einer wieder erstarkten SPD kann ein Wechsel gelingen.
Im Wahlkampf 2011 will Matthias Höhn den Landesverband als Vorsitzender führen. Der 34-Jährige stellt sich heute Nachmittag den Delegierten zur Wiederwahl.
Redemanuskript "Sachsen-Anhalt: Zeit für einen Neubeginn!" (PDF-Dokument)
Initiativantrag (PDF-Dokument)