2.5. E-Gouvernement sowie Informations- und Kommunikationstechnologie
Wir setzen uns für die Entwicklung einer ganzheitlichen E-Government-Strategie ein, um die bestehende Situation der kleinen Insellösungen zu überwinden. Sie soll für Kommunen zukunftsorientierte und barrierefreie Lösungen anbieten, die die kommunale Selbstverwaltung wahren und doch die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit in diesem Bereich aufzeigen. Durch eine verbesserte interkommunale Zusammenarbeit ist zu gewährleisten, dass die Rathäuser als Eingangsportal Bürgerservice aus einer Hand mindestens für beide kommunalen Ebenen orts- und bürgernah anbieten. Dieser Service soll fortwährend durch Angebote der mobilen Behördentätigkeit ergänzt werden.
Wir streben mittelfristig eine Umstellung auf Open-Source-Software im öffentlichen Bereich wie beispielsweise in Verwaltungen und Bildungseinrichtungen an.
Die öffentliche Hand muss unabhängig von bestimmten Software-Herstellerfirmen werden. Die Behebung von Programmfehlern, Änderungen sowie nachträgliche Ergänzungen müssen durch diese bei Bedarf eigenständig bzw. durch Auftragsvergabe realisiert werden können. Gerade angesichts aktueller Entwicklungen muss die vollständige Kenntnis des Programm-codes jederzeit gewährleistet sein.
DIE LINKE setzt sich aktiv für einen flächendeckenden und leitungsgebundenen Breitband-ausbau ein. Doch auch die mobile Internetnutzung wird in den nächsten Jahren für die Lebensqualität vor Ort immer entscheidender. Durch die Tarifstruktur der Mobilfunkanbieter sowie durch Kapazitätsengpässe bei UMTS- und LTE-Angeboten sind kommunale Angebote zur freien Nutzung von WLANs entscheidend. Wo möglich, sollen Kommunen an öffentlich belebten Orten diese Möglichkeit einräumen. Es empfiehlt sich mit Gebäuden der kommunalen Verwaltung sowie den Kultureinrichtungen anzufangen und in Rathäusern, Landratsämtern, öffentlichen Bibliotheken und Museen mit der WLAN-Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu beginnen.
Teilhabe für alle bedeutet für uns auch die Möglichkeit für jede und jeden, an den kommuna-len Entscheidungsprozessen mitzuwirken. DIE LINKE fordert, dass die Arbeitsmöglichkeiten der ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu verbessern sind, um zu verhindern, dass die Mitwirkungsmöglichkeit durch die eigene soziale Situation beschnitten wird. Ferner gilt es, die direkten Beteiligungsmöglichkeiten (Bürgerbegehren und -entscheide) sinnvoll weiterzuentwickeln und Instrumente wie den Bürgerhaushalt in breiterem Umfang anzuwenden. Die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) hat hier die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger erheblich vereinfacht.
E-Government dient der Verbesserung von Information, Kommunikation, Transaktion und Integration von Bürgerinnen und Bürgern. Somit werden die Teilhabe an kommunalen Prozessen, die Transparenz einzelner Entscheidungen, die vielschichtige Zusammenarbeit und auch die Effizienz der Verwaltungsarbeit verbessert. Ratsinformationssysteme (RIS), offene Verwaltungsdaten sowie der direkte Zugriff auf sogenannte Best-Practice-Erfahrungen sind für uns wichtige Arbeitsmittel im Bereich der IKT.
Interkommunale Zusammenarbeit
DIE LINKE sieht in der interkommunalen Zusammenarbeit eine wirksame kommunalpolitische Strategie, um der neoliberalen Markt- und Standortkonkurrenz entgegenwirken zu können. Sie bietet Städten und Gemeinden die Chance, kommunale Aufgaben wirtschaftlicher und kostengünstiger, bürgernäher und qualitätsvoller zu erfüllen. Ressourcen, die für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen notwendig sind, können gebündelt und damit wirksamer eingesetzt werden. Verwaltungen können gezielter voneinander lernen und auf dem jeweils fortschrittlichsten Niveau bürgernah ausgebaut werden. Regionale Kreisläufe können geschaffen werden. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass hohe Einsparpotenziale erzielbar sind, insbesondere in den Bereichen Abfall- und Abwasserbeseitigung, Straßenbetriebsdienst, Tourismus, Feuerwehren, Bildungs- und Kulturangebote, Kommunale Rechenzentren, Regionale Portale und verwaltungsübergreifende E-Government-Lösungen sowie Interkommunale Gewerbegebiete. Eine dauerhafte und erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit ist möglich, wenn alle Beteiligten auf der Basis der Freiwilligkeit, von Transparenz und Offenheit sowie einer vertrauensvollen Verständigung zusammenarbeiten. Sie müssen bereit sein, in einen ständigen Erfahrungsaustausch zu treten und voneinander zu lernen.
Weil gegenseitiges Lernen verbindet, gilt es Städtepartnerschaften umfassend mit Leben zu erfüllen und den interkommunalen Erfahrungsaustausch zu fördern. Vielfältige Begegnungen können den Horizont weiten und als Motor wichtige Impulse für notwendige Veränderungen geben. Dazu zählen wir die Bildung von Kindern und Jugendlichen, die weitere Entfaltung einer Bürgergesellschaft, die soziale Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels, die Integration in europäische und internationale Netzwerke sowie das Voranbringen der wirtschaftlichen Entwicklung.
2.1.Kommunale Arbeitswelt und Wirtschaft
2.1.1Kommunale Wirtschaftsunternehmen
2.1.2. Öffentlicher Dienst
2.1.3. Freie Träger
2.1.4. Öffentliche Auftragsvergabe
2.3. Soziale Daseinsvorsorge
2.3.1. Kindertagesstätten
2.3.2. Schulen
2.3.3. Sportstätten
2.3.4. Medizinische Versorgung
2.3.5. Kommunale Kultur
2.4. Kommunale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
2.4.1. Hartz IV und Jobcenter
2.4.2. Ein-Euro-Jobs
2.4.3. Lohnansprüche überleiten – Billiglohnunternehmen zur Kasse!
2.4.4. Kinderarmut bekämpfen
2.4.5. Aufnahme und Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
2.5. Moderne Kommunikationstechnik / IT / E-Gouvernement
