2.4.4. Kinderarmut bekämpfen
Linke Mandatsträgerinnen und Mandatsträger setzen sich in den kommunalpolitischen Gremien dafür ein, der Kinderarmut entgegenzutreten. Dazu sollten regelmäßig konkret abrechenbare Handlungsempfehlungen (Maßnahmepläne) erarbeitet werden.
Linke Mandatsträgerinnen und Mandatsträger setzen sich für die Einhaltung der Kinderrechte (UN-Kinderrechtskonvention) und den Kinder- und Jugendschutz ein. Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sind zu sichern. Dabei sollten besonders Betroffenenverbände und Selbsthilfegruppen unterstützt werden.
Linke kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger setzen sich dafür ein, dass die Abzweigung von Kindergeld bei Eltern behinderter Kinder aus sozialen Gründen, jeden-falls bis zur Klärung der bisher umstrittenen Rechtslage, durch die Kommunen nicht erfolgt.
Rückforderung von Unterhaltsvorschuss
Linke kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger setzen sich dafür ein, dass geleistete Unterhaltsvorschusszahlungen gegenüber den Unterhaltsverpflichteten, die sich trotz Leistungsfähigkeit ihrer Unterhaltspflicht entziehen, konsequent zurückgefordert werden (Anspruchsübergang gemäß § 7 UVG).
2.1.Kommunale Arbeitswelt und Wirtschaft
2.1.1Kommunale Wirtschaftsunternehmen
2.1.2. Öffentlicher Dienst
2.1.3. Freie Träger
2.1.4. Öffentliche Auftragsvergabe
2.3. Soziale Daseinsvorsorge
2.3.1. Kindertagesstätten
2.3.2. Schulen
2.3.3. Sportstätten
2.3.4. Medizinische Versorgung
2.3.5. Kommunale Kultur
2.4. Kommunale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
2.4.1. Hartz IV und Jobcenter
2.4.2. Ein-Euro-Jobs
2.4.3. Lohnansprüche überleiten – Billiglohnunternehmen zur Kasse!
2.4.4. Kinderarmut bekämpfen
2.4.5. Aufnahme und Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
2.5. Moderne Kommunikationstechnik / IT / E-Gouvernement
