1. Städte und Gemeinden als Orte des Diskurses und der demokratischen Beteiligung inmitten der digitalen Gesellschaft
Was wäre Kommunalpolitik ohne die vielen ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer in den kommunalen Gebietskörperschaften, den Vereinen, Verbänden und Initiativen? DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung des Ehrenamtes ein.
Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind intensiv zu schulen und damit dazu befähigen, die zulässigen gesetzlichen Möglichkeiten in den Hauptsatzungen und Geschäfts-ordnungen für die Wiederherstellung und Erweiterung ihrer Handlungsrahmen auszuschöpfen. Einer der Schwerpunkte wird die Überprüfung der Regelungen zu den in den Hauptsatzungen festgelegten finanziellen Entscheidungskompetenzen der Verwaltungsspitzen zu Gunsten der Kompetenzen des Rates bzw. Kreistages sein.
Anhörungsrechte für Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen und Betroffenengruppen wollen wir in den Geschäftsordnungen festschreiben.
Die Kompetenzen und die Unabhängigkeit der Gleichstellungs-, Behinderten-, Integrations-, Senioren- und Kinderbeauftragten sind zu stärken. Hauptamtliche Beauftrage sollen vollzeit-beschäftigt sein. Wir wollen die Möglichkeit der Bildung von Kinder-, Jugend-, Senioren- und Migrations- und Asylbeiräten in den Hauptsatzungen verankern und ihre Einbeziehung in kommunale Entscheidungen pflichtig vorschreiben. Unsere kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger setzen sich für die Wiederbelebung von Jugendstadträten und Jugendkreistagen oder ähnliche Formen der Beteiligung mit verbindlichen Kompetenzen ein.
Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEN werden sich für die weitere Ausgestaltung von Bürgerkommunen einsetzen. Dies bedeutet zum einen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner stärkere Möglichkeiten erhalten, aktiv die Entscheidungs-prozesse ihrer Kommune zu beeinflussen und zum anderen, dass die gewählten Mandats-trägerinnen und Mandatsträger stärker als bisher zu Moderatoren innerhalb dieser strategischen Bürgerbeteiligung werden. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie die Einwohnerinnen und Einwohner leben wollen und welche Faktoren für sie wichtig sind. Dazu gehört für uns, den Interessen von Kindern und Jugendlichen stärkeres Gewicht im Gemein-wesen zu verleihen. Wir wollen gelebte Demokratie fördern und setzen uns dafür ein, bei Kommunalwahlen das passive Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.
Unsere Konzepte der Bürgerbeteiligung beziehen sich auf alle Menschen, die in einer Kommune wohnen.
Die Umsetzung dieser Zielstellung bedingt eine qualifizierte finanzielle, personelle und materielle Ausstattung der Fraktionen und der einzelnen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger.
Ein entscheidendes Kernelement der Bürgerkommune ist der Bürgerhaushalt. Ein erster Schritt hierfür ist, dass die Haushaltsaufstellungs- und umsetzungsverfahren transparent und lesbar dargestellt werden. Das Haushaltsaufstellungsverfahren muss auch die Folgen von Schwerpunktsetzungen auf andere Bereiche kenntlich machen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Einwohnerfragestunden zeitlich und örtlich für die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner erreichbar stattfinden. Wir wollen regelmäßige Einwohnerversammlungen fest verankern. Kinder und Jugendliche sollen zukünftig ohne Alterseinschränkung Einwohneranträge zu allen kommunalen Angelegenheiten stellen dürfen. Darüber hinaus müssen intensivere Formen des Informationsaustausches zwischen den Kommunen und der interessierten Einwohnerschaft genutzt werden, etwa per Livestream oder Internet.
Wir wirken darauf hin, dass die Kommunen strategische Leitbilder erarbeiten. Im Mittelpunkt steht dabei für uns die stetige Bemühung, Antworten auf die Frage: „Wie wollen Menschen leben?“ zu finden.
Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bürgerkommune ist die stärkere Bürgerbeteiligung. Demokratisierung bedeutet für uns, dass bei anstehenden Entscheidungen, insbesondere grundsätzlicher Art – etwa in der Frage nach Privatisierungen oder Rekommunalisierungen – Bürgerentscheide anzustreben/durchzuführen sind. Dieses Instrument wollen wir offensiv nutzen. Vorstellbar wäre, diese Entscheidungen an Wahltermine zu koppeln.
DIE LINKE erachtet Gefahrenabwehrverordnungen (Stadtordnungen) als probates Mittel zur Regelung eines friedlichen und gut nachbarlichen Zusammenlebens in Städten, Dörfern und Gemeinden. Um das subjektive Sicherheitsempfinden von Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen, sollten die Kommunen im Dialog mit Betroffenen Ideen für präventive Maßnahmen entwickeln, wie z.B. ausreichende Beleuchtung der Geh- und Radwege, die Wohnumfeld- und Parkgestaltung, Tempo-30-Zonen, sichere Schulwege. Videoüberwachung und Bürgerwehren schließen wir ausdrücklich aus. Einer zunehmend zu beobachtenden Tendenz der Beschneidung/Abgrenzung öffentlicher Räume (bspw. Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen, Vertreibung von Menschen ohne festen Wohnsitz) stellt sich DIE LINKE entgegen.
Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den Katastrophenschutzorganisationen ist von den Kommunen zu unterstützen.
Der Kampf gegen Rassismus und Neonazismus ist uns auf allen politischen Ebenen ein wichtiges Anliegen und keineswegs auf Ordnungspolitik zu reduzieren. Den Kommunen kommt dabei eine wichtige und schwierige Aufgabe zu. Denn Nazis wirken zu allererst vor Ort, in der Gemeinde und in der Region. Ihre Aktionsfelder sind dabei unterschiedlich:
In Kreistagen versuchen sie das kommunale Parlament als Bühne zu nutzen. Mancherorts sind sie wie selbstverständlich mehrheitlich akzeptierter Teil der Gemeinschaft und des kommunalen Lebens, z.B. auch in Vereinen.
Mit regelmäßigen Aufmärschen und Demonstrationen wollen sie Stärke und Dominanz zeigen, ihre menschenverachtenden Positionen in die Öffentlichkeit bringen und sich als legitimer Teil des politischen Spektrums darstellen. In den letzten Jahren ist zudem eine Zunahme an rechten Konzerten und Festivals sowie das intensive Bemühen um eigene Immobilien in Sachsen-Anhalt festzustellen.
Diejenigen, denen die Nazis Rechte absprechen, sind realer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt: Menschen, die als Nichtdeutsche und politische Gegnerinnen und Gegner wahrgenommen werden, werden regelmäßig Opfer rechter und rassistischer Gewalttaten. Ihnen gilt unsere Solidarität.
DIE LINKE unterstützt lokale Bündnisse gegen Rechts und bringt ihre Erfahrungen und Kompetenzen aktiv ein. Wir widersprechen, wenn Nazis ihre nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, homophoben und menschenverachtenden Parolen verbreiten wollen – in den Kreistagen und andernorts. Projekte wie Kita und Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage und kommunale Initiativen gegen Rassismus halten wir für ebenso wichtig wie Freiräume für antifaschistische und antirassistische Gegenkultur.
Der wichtigste Ansatzpunkt im Kampf gegen Neonazismus und Rassismus ist für DIE LINKE dabei die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und des demokratischen Diskurses als Prinzip kommunaler Politik.
