2.1.2. Öffentlicher Dienst
DIE LINKE wird sich in den kommunalpolitischen Gremien dafür einsetzen, dass für die kommunalen Beschäftigten sämtliche arbeitsrechtliche Standards eingehalten werden. Das gilt ausdrücklich auch für kommunale Eigenbetriebe. DIE LINKE strebt in den kommunalen Körperschaften an, dass alle kommunal Beschäftigten über Personal- und Betriebsräte Mitbestimmungsrechte erhalten und nutzen können. Einseitige Absenkung sozialer oder tariflicher Leistungen lehnen wir ebenso ab wie Bestrebungen einzelner Kommunen, aus dem kommunalen Arbeitgeberverband auszutreten. Berechtigte regelmäßige tarifliche Anpassungen werden wir angemessen in den kommunalen Haushaltsplanungen berücksichtigen. Positionen, diese berechtigten Tarifanpassungen gegen kommunale soziale Leistungen auszuspielen, tritt DIE LINKE in den Kommunen entgegen. Betriebsbedingte Kündigungen kommunal Beschäftigter will DIE LINKE vermeiden und – soweit dies tatsächlich betriebswirtschaftlich unvermeidbar ist – stets durch einen Sozialplan abfedern. Linke kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werben für die Teilnahme kommunaler Verwaltungen an der jährlichen Erhebung des DGB-Index „Gute Arbeit” und bringen die Ergebnisse in die kommunalen Beratungen ein. Kommunalen Vereinbarungen mit Personalräten über Regelungen von Teilzeitarbeit sowie der Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung oder Pflege stehen linke kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aufgeschlossen gegenüber. Linke kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden bei der Besetzung von Stellen, insbesondere von Führungspositionen in der Verwaltung, auf fachliche Eignung statt parteipolitische Loyalität sowie auf die geschlechter-paritätisch angemessene Besetzung drängen. Migrantische Bewerberinnen und Bewerber werden wir besonders berücksichtigen. DIE LINKE wird sich in kommunalen Vertretungskörperschaften dafür einsetzen, dass angeordnete Mehrarbeit in der kommunalen Verwaltung vermieden wird.
2.1.Kommunale Arbeitswelt und Wirtschaft
2.1.1Kommunale Wirtschaftsunternehmen
2.1.2. Öffentlicher Dienst
2.1.3. Freie Träger
2.1.4. Öffentliche Auftragsvergabe
2.3. Soziale Daseinsvorsorge
2.3.1. Kindertagesstätten
2.3.2. Schulen
2.3.3. Sportstätten
2.3.4. Medizinische Versorgung
2.3.5. Kommunale Kultur
2.4. Kommunale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
2.4.1. Hartz IV und Jobcenter
2.4.2. Ein-Euro-Jobs
2.4.3. Lohnansprüche überleiten – Billiglohnunternehmen zur Kasse!
2.4.4. Kinderarmut bekämpfen
2.4.5. Aufnahme und Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
2.5. Moderne Kommunikationstechnik / IT / E-Gouvernement
