2. Städte und Gemeinden: Ein Ort des Wirtschaftens, der Innovationen, des sozialen Ausgleichs
Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sind stark von den demografischen Umbrüchen und Binnenwanderungsprozessen betroffen. Das führt zu weitreichenden Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge und für die Infrastruktur.
Zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge muss die Aufgabenwahrnehmung der Kommunen auf Grund neuer nationaler Entwicklungsprozesse, aber auch durch internationale Einflüsse, wie Globalisierung und europäische Gesetzgebung, neu gewichtet werden. Dabei wird sich DIE LINKE inhaltlich strikt am Leitbild einer sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit orientieren. Das bedeutet auch, ökologische, soziale und andere am Gemeinwohl orientierte Aspekte verbindlich als Ziele in die Ausschreibungen und Vergaben von Leistungen aufzunehmen.
Linke Mandatsträgerinnen und Mandatsträger setzen sich für die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen ein, Teilhabe darf nicht an finanziellen Erwägungen scheitern. Grundlage unseres Handelns ist der von der Landespartei bereits beschlossene Aufgabenkatalog „Barrierefreies Sachsen-Anhalt“.
Darüber hinaus streitet DIE LINKE. Sachsen-Anhalt auch weiterhin für einen im Landesvergabegesetz verankerten europarechtskonformen Mindestlohn von 10 Euro bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
Zu den wesentlichen Kriterien gehören für uns die qualitative und quantitative Versorgungssicherheit bei universellem und gleichem Zugang für alle. Die Beseitigung räumlicher und kommunikativer Barrieren, die Transparenz und die Sicherung eines Kontrollrechtes der Bürgerschaft und der kommunalen Vertretungen sowie ein hohes Niveau des Umwelt- und Verbraucherschutzes sind elementare Bestandteile der formulierten Anforderungen.
2.1.Kommunale Arbeitswelt und Wirtschaft
2.1.1Kommunale Wirtschaftsunternehmen
2.1.2. Öffentlicher Dienst
2.1.3. Freie Träger
2.1.4. Öffentliche Auftragsvergabe
2.3. Soziale Daseinsvorsorge
2.3.1. Kindertagesstätten
2.3.2. Schulen
2.3.3. Sportstätten
2.3.4. Medizinische Versorgung
2.3.5. Kommunale Kultur
2.4. Kommunale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
2.4.1. Hartz IV und Jobcenter
2.4.2. Ein-Euro-Jobs
2.4.3. Lohnansprüche überleiten – Billiglohnunternehmen zur Kasse!
2.4.4. Kinderarmut bekämpfen
2.4.5. Aufnahme und Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
2.5. Moderne Kommunikationstechnik / IT / E-Gouvernement
