5. Städte und Gemeinden: im europäischen Spannungsfeld
Die europäische Integration stellt kommunales Handeln vor neue Herausforderungen. Bei notwendigen Veränderungen können wir uns nicht damit begnügen, mit Protesten zu reagieren und alles Bestehende kritiklos zu verteidigen. Vielmehr geht es darum, gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern nach neuen Lösungen zu suchen, Alternativen aufzuzeigen, mit Mut Prioritäten zu verändern und die eigenen Entscheidungen transparent darzustellen.
Es wird in vielen Fällen vorkommen, dass aus Gründen der Haushaltskonsolidierung und aus europa- und vergaberechtlichen Vorgaben zu prüfen ist, ob die Beibehaltung der kommunalen Verantwortlichkeiten als Pflichtaufgabe (z.B. Gewährleistungspflicht der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Vergabe der Linienbündel beim ÖPNV) die Leistungen auf dem Wege der Ausschreibung durch Marktteilnehmer oder durch die eigenen kommunalen Betriebe erbracht werden können.
DIE LINKE wird sich bei der Daseinsvorsorge nicht auf die Einteilung der EU-Kommission in „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ und „Dienstleistungen von allgemein wirtschaftlichem Interesse“ einlassen. Daseinsvorsorge ist ein universelles Recht und darf nicht den wirtschaftlichen Interessen Weniger dienen. Durch die mit dem Binnenmarkt forcierte Liberalisierung und Privatisierung ehemals staatlicher Monopole bei Telekommunikation, Post, Bahn und Strom entsteht nach Logik der Kommission für alle sozialen Bereiche, auch für die regional und lokal begrenzten wie ÖPNV sowie öffentliche Bildungs- und Kultureinrichtungen ein Markt. Dieser Logik setzen wir Widerstand entgegen.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die direkte Demokratie in Europa gestärkt wird. Dazu zählt auch die Unterstützung europäischer Bürgerinitiativen, wie z.B. gegen die Privatisierung des Wassers.
Die kommunalen Spitzenverbände müssen den Druck auf Bund und Länder weiter erhöhen, damit kommunalen Interessen und der Aufgabenerfüllung auf EU-Ebene, aber auch auf Bundes- und Länderebene, stärker entsprochen wird. Die Schaffung regionaler Verbünde städtischer Unternehmen stärkt ihre Position und Ressourcen.
DIE LINKE setzt sich für eine kommunale und regionale Einbringung in Europa ein. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch das politische Konzept des „Europa der Regionen“ gestärkt werden.
