2.4.2. Ein-Euro-Jobs
DIE LINKE lehnt „1-Euro-Jobs” ab, da sie kein rechtliches Arbeitsverhältnis darstellen, tarifrechtliche Regelungen unterlaufen, grundrechtlich problematisch sind und häufig Anknüpfungspunkte für Sanktionen darstellen. Gleichwohl nehmen wir zur Kenntnis, dass eine ganze Reihe von Betroffenen durchaus Interesse an der Aufnahme von 1-Euro-Jobs hat, da diese für sie eine Möglichkeit schaffen, zumindest scheinbar wieder eine Art Arbeitsalltag herzustellen sowie damit verbundene soziale Kontakte und gesellschaftliche Anerkennung zu bekommen. Zudem sind die Betroffenen durchaus froh über den so erzielten Zuverdienst von ca. 100,- € monatlich. Weiterhin nehmen wir zur Kenntnis, dass für viele Vereine oder Kommunen 1-Euro-Jobs eine willkommene Möglichkeit sind, nützliche, aber nicht über ein Normalarbeitsverhältnis finanzierbare, Tätigkeiten umzusetzen.
Linke kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind sich dieses Spannungsfeldes bewusst. AGH-Zuweisungen gegen den Willen von Betroffenen lehnen wir ab. Zudem wollen wir durchsetzen, dass die kommunalen Gremien bei der Prüfung der Voraussetzungen der AGH-Maßnahme beteiligt werden. Wir unterstützen die Betroffenen bei der Durchsetzung von eventuellen Wertersatz-/Lohnansprüchen oder drohenden Sanktionen. Zudem wirken wir darauf hin, dass auf kommunaler Ebene eine unabhängige und von AGH-Beschäftigten gewählte Vertretung geschaffen wird, an die sich Betroffene bei Problemen in ihrer AGH-Zuweisung wenden können.
2.1.Kommunale Arbeitswelt und Wirtschaft
2.1.1Kommunale Wirtschaftsunternehmen
2.1.2. Öffentlicher Dienst
2.1.3. Freie Träger
2.1.4. Öffentliche Auftragsvergabe
2.3. Soziale Daseinsvorsorge
2.3.1. Kindertagesstätten
2.3.2. Schulen
2.3.3. Sportstätten
2.3.4. Medizinische Versorgung
2.3.5. Kommunale Kultur
2.4. Kommunale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
2.4.1. Hartz IV und Jobcenter
2.4.2. Ein-Euro-Jobs
2.4.3. Lohnansprüche überleiten – Billiglohnunternehmen zur Kasse!
2.4.4. Kinderarmut bekämpfen
2.4.5. Aufnahme und Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
2.5. Moderne Kommunikationstechnik / IT / E-Gouvernement
