2.3.2. Schulen
Kinder und Jugendliche sollen in den nächsten Jahrzehnten die Entwicklung in unserem Land und in den Gemeinden maßgeblich mitgestalten. Dazu müssen sie die Chance erhalten, selbstbestimmt, entsprechend ihren Fähigkeiten, Fertigkeiten und Möglichkeiten aufzuwachsen und ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Lebenslanges Lernen, Bildung und Weiterbildung sind unerlässlich.
Deshalb setzen wir uns für flexible, ortsnahe Schulangebote ein, so dass wir dem bisher getragenen Motto „Kurze Beine = kurze Wege“ weiterhin gerecht werden. Die personelle und materielle Ausstattung der Grund- und Sekundarschulen, der Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen sowie der Gymnasien muss so gestaltet sein, dass die Schulen ihrem Bildungsauftrag in vollem Umfang gerecht werden können. Für Schulen in öffentlicher Trägerschaft und Schulen freier Träger müssen gleiche Qualitätskriterien und Evaluationsbedingungen gelten, einschließlich der Einhaltung von Standards der Schulausstattung sowie Tarifgebundenheit.
DIE LINKE wird sich besonders für die verstärkte Umsetzung von Umweltbildungsprojekten einsetzen.
Wir unterstützen die Bildung von Ganztagsschulen.
Die bis 2020 noch leicht steigenden Schülerzahlen rechtfertigen keine Schulschließungen. Wenn derzeit Schulstandorte vom Land in Frage gestellt werden, dann nur um die Personalabbauziele der Landesregierung umzusetzen.
Wir treten für kreative Lösungen innerhalb der Schulentwicklungsplanung, wie etwa die Möglichkeit zur Kooperation von Schulen unterschiedlicher Schulstufen und Schulformen ein. Wir unterstützen vor Ort alle Initiativen, wie die Errichtung von Gemeinschaftsschulen, die uns voranbringen auf dem Weg zu einer Schule für alle Kinder, einer Schule, die dem Anspruch inklusiver Bildung gerecht wird.
Wir setzen uns dafür ein, in den Kommunen die Voraussetzungen zu verbessern, dass alle Kinder gemeinsam lernen können, dazu gehört auch das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen.
Eine Schule für alle Kinder muss barrierefrei sein. Neben der Schaffung der Barrierefreiheit von Schulgebäuden ist es notwendig, den Investitionsstau an den kommunalen Einrichtungen zu beseitigen. Allein mit Stark III, dem KITA- und Schulsanierungsprogramm des Landes, ist dies nicht möglich, weil viele Kommunen bereits an der Aufbringung der Eigenmittel scheitern. Das Land muss allen Kommunen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um bessere Voraussetzungen auch für ein längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen.
Eine Spezialisierung der berufsbildenden Schulen in den Kreisen und kreisfreien Städten auf Grund der demografischen Entwicklung findet unsere Zustimmung. Regionale Konkurrenzen sind dabei zu überwinden.
In wichtigen Bereichen, in denen sich ein Fachkräftemangel abzeichnet oder bereits herrscht, wie bei der Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin/zum Staatlich anerkannten Erzieher fordern wir neue Ansätze, um die Absolventenzahlen zu erhöhen.
Wir fordern Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an jeder Schule. Sie sind die Nahtstelle zwischen Schule, Eltern und Kinder- und Jugendarbeit. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit soll dauerhaft und zu 100 Prozent gesichert werden, damit der „Projektcharakter“ entfällt.
Die Umsetzung der Bildungs- und Teilhabepakete muss im Bereich der Bildung unbürokratisch und kurzfristig erfolgen.
DIE LINKE in den kommunalen Parlamenten setzt sich dafür ein, dass der Bundeswehr keine Möglichkeiten eingeräumt werden, in den Schulen für sich und die Kriegspolitik der Bundesregierung zu werben und Schülerinnen und Schüler für eine Karriere in der Bundeswehr zu gewinnen. Vor allem setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass keine Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und dem Kultusministerium bzw. Schulen geschlossen werden.
2.1.Kommunale Arbeitswelt und Wirtschaft
2.1.1Kommunale Wirtschaftsunternehmen
2.1.2. Öffentlicher Dienst
2.1.3. Freie Träger
2.1.4. Öffentliche Auftragsvergabe
2.3. Soziale Daseinsvorsorge
2.3.1. Kindertagesstätten
2.3.2. Schulen
2.3.3. Sportstätten
2.3.4. Medizinische Versorgung
2.3.5. Kommunale Kultur
2.4. Kommunale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
2.4.1. Hartz IV und Jobcenter
2.4.2. Ein-Euro-Jobs
2.4.3. Lohnansprüche überleiten – Billiglohnunternehmen zur Kasse!
2.4.4. Kinderarmut bekämpfen
2.4.5. Aufnahme und Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
2.5. Moderne Kommunikationstechnik / IT / E-Gouvernement
