2.2. Wohnen/Mieten
Linke Mandatsträgerinnen und Mandatsträger setzen sich dafür ein, dass kommunale Wohnungsunternehmen nicht privatisiert werden und ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zur Verfügung steht. Attraktive Stadt- und Gemeindeentwicklungspolitik heißt für uns, dass Gentrifizierung überwunden wird: Dazu gehören für uns beispielsweise soziale Wohnraumbindung sowie Konzepte für integrative Stadtentwicklung.
Mieterhöhungen allein wegen Weiter- und Neuvermietung sind unzulässig. Qualifizierte Mietspiegel und ergänzende Betriebskostenspiegel müssen flächendeckend auf Grundlage aller Bestandsmieten erstellt werden. Kommunen sollen das Recht erhalten, auf dieser Grundlage Höchstmieten bzw. Mietobergrenzen festzulegen.
2.1.Kommunale Arbeitswelt und Wirtschaft
2.1.1Kommunale Wirtschaftsunternehmen
2.1.2. Öffentlicher Dienst
2.1.3. Freie Träger
2.1.4. Öffentliche Auftragsvergabe
2.3. Soziale Daseinsvorsorge
2.3.1. Kindertagesstätten
2.3.2. Schulen
2.3.3. Sportstätten
2.3.4. Medizinische Versorgung
2.3.5. Kommunale Kultur
2.4. Kommunale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
2.4.1. Hartz IV und Jobcenter
2.4.2. Ein-Euro-Jobs
2.4.3. Lohnansprüche überleiten – Billiglohnunternehmen zur Kasse!
2.4.4. Kinderarmut bekämpfen
2.4.5. Aufnahme und Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
2.5. Moderne Kommunikationstechnik / IT / E-Gouvernement
