(Beschluss der 1. Tagung des 4. Landesparteitages am 12./13. Oktober 2013)

Kommunalpolitische Leitlinien 
DIE LINKE. Landesverband Sachsen-Anhalt

Eine den Menschen zugewandte Politik muss da stattfinden, wo sie zu Hause sind: in ihren Städten, Dörfern und Landkreisen. Hier berühren alle Entscheidungen der Politik ihre unmittelbaren Lebensinteressen, wie zum Beispiel die Verfügbarkeit von Kindertagesstättenplätzen, Schulstandorte, Wasser und Abwasser, Strom und Gas, die Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsplätze, Wohnungen, Kultur- und Sporteinrichtungen und nicht zuletzt Freizeit und Erholung.

In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt zu attraktiven lebenswerten Siedlungen entwickelt. Dennoch kann diese Entwicklung nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch hier noch Probleme wie individuelle soziale Notlagen, Arbeitslosigkeit und Armut zu bewältigen gibt.

Die Kommunen sind immer weniger dazu in der Lage, die Unterschiede in den wirtschaft-lichen, sozialen und kulturellen Lebensumständen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner abzuschwächen oder gar auszugleichen.

In den letzten Jahren wurden kommunale Handlungsspielräume immer geringer. Zunehmend wird dabei die scheinbare Ohnmacht von Politik im Spiel um Globalisierung, Finanzkrise und EU-Wettbewerbspolitik deutlich. Wenn unterfinanzierte Kommunen den Mangel nur noch verwalten können, droht kommunale Selbstverwaltung ihren eigentlichen Sinn zu verlieren. Bereits jetzt führt eine unzureichende Finanzausstattung vielerorts zu einer steigenden Verschuldung in den Kommunen. Fehlende Investitionsmittel gefährden dort nicht selten Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Der Landesverband der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wird sich gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten bei den bevorstehenden Wahlen zu den Kreistagen, zu den Einheitsgemeinden und Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden sowie Oberbürgermeister- und Landrätewahlen auf folgende Grundsätze linker Kommunalpolitik konzentrieren:

1. Kommunalpolitische Entscheidungsprozesse betreffen das Lebensumfeld aller Einwohnerinnen und Einwohner; sie sind daher stärker in die Gesellschaft hinein zu verlagern, d.h. mit und durch die Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Institutionen und mit der Wirtschaft vorzubereiten und umzusetzen. Deshalb gilt es, nach einigen Jahren der Diskussion und zahlreichen Beschlussfassungen, das Leitbild der Bürgerkommune als Markenzeichen linker Kommunalpolitik im kommunalpolitischen Alltag konsequent zu entwickeln und mit Leben zu füllen. Linke Kommunalpolitik ist Politik zum aktiven Mitgestalten. Dieser Ansatz geht über die Zielstellung von „Mehr Demokratie“ hinaus.

2. Jede kommunalpolitische Entscheidung soll auf den Prüfstand der sozialen Gerechtigkeit gestellt werden. Stets ist zu hinterfragen, ob und inwiefern die Chancengleichheit für alle Einwohnerinnen und Einwohner gesichert und verbessert werden kann, mit welchen politischen Angeboten die Geschlechterverhältnisse gerechter gestaltet und die vielfältigen Formen des Zusammenlebens von Menschen respektiert und gleichermaßen gefördert werden können. Wir wollen der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken, die Folgen von Armut abfedern und Armut langfristig beseitigen, Hilfe – auch zur Selbsthilfe – anbieten, ohne zu bevormunden.
3. Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEN werden sich bei ihren kommunalpolitischen Entscheidungen stärker an den Anforderungen des sozial-ökologischen Umbaus orientieren. Klimawandel, verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und sparsame Ressourcennutzung sind Fragen, die gerade auch im kommunalen Bereich eine Politik zum aktiven Mitgestalten herausfordern.


Die vorliegenden kommunalpolitischen Leitlinien sind sowohl Arbeitsgrundlage für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEN als auch eine Einladung an Aktive innerhalb und außerhalb der Partei – zur inhaltlichen Diskussion, Fortschreibung und Weiterentwicklung. Dabei sind uns der Erfahrungsaustausch und die Weitergabe von guten praktischen Beispielen besonders wichtig.

Die Herausforderung an linke Kommunalpolitik verstehen wir so: Kommunen müssen organisatorisch, personell und finanziell ertüchtigt werden, die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erfüllen.

Die Kommunalpolitischen Leitlinien mit Zeilennummerierungen zum Download. (PDF)