VertreterInnenversammlung der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
am 14. und 15. November 2015 in Staßfurt –

Wahl der Landesliste zur Wahl des 7. Landtages in Sachsen-Anhalt

Rede der Landesvorsitzenden Birke Bull am 14. November 2015

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

was für eine Erschütterung bei uns allen nach den Nachrichten, die uns aus Frankreich erreichen. Es wird schwer sein, sich heute zu konzentrieren. Mindestens 120 Tote und noch viel mehr Verletzte sind in der vergangenen Nacht Opfer von Terroranschlägen in ganz Paris geworden. Ich bitte euch um eine Schweigeminute für die Opfer in Paris gedacht.

Wir sind in Gedanken bei ihnen und den Menschen in Frankreich. Besonders viele junge Leute sind ermordet worden. Die Zielorte der Anschläge waren Restaurants und Bars, ein Einkaufzentrum, ein Konzertraum, in dem ein Rockkonzert stattfinden sollte. Alle Zielorte markieren Alltag, zivilen Alltag, sie stehen für Entspannung, Genuss, Erholung oder dafür bei einer Hardrockband einen Moment aus dem Trott herauszukommen und ganz bei sich zu sein. Man kann auch sagen, all diese Orte stehen für das Leben, das Leben in all seinen Facetten. Nach den Meldungen bisher, sollen die Attentäter mit Bezug auf den Islamischen Staat gemordet haben. Deren Ideologie steht für den Tod, für Terror als Mittel der Politik, für Unduldsamkeit gegenüber jeder Vielfalt und die Ablehnung der freien und offenen Gesellschaft.

Vor dieser Ideologie sind die Menschen auf der Flucht. Wer kann das eigentlich nicht verstehen. Wir alle würden fliehen vor Tod und Terror und Perspektivlosigkeit in den Heimatorten und in den Flüchtlingslagern, die doch schon Jahre bestehen. Die offene Gesellschaft darf nicht geschlossen werden, sie muss erreichbar bleiben, das ist das Gebot der Stunde.

Liebe Genossinnen und Genossen.

Die Flüchtlingsdebatte bestimmt momentan alles, Öffentlichkeit und Politik werden auch im Wahlkampf auf dieses Thema eingestellt bleiben. In dieser Situation gibt es wichtige Aufgaben für DIE LINKE. Offenheit und Haltung zeigen, Hilfe organisieren sowie mit Fakten, mit Hirn und Herz gegen Vorurteile und Hass gegenhalten. Und Kommunikation – denn diese Gesellschaft ringt und streitet gerade um den richtigen Weg. Politik braucht Menschen – und zwar im wahrsten und im doppelten Sinne des Wortes. Auf der einen Seite heißt das: Menschen, die mit ihren politischen Positionen erkennbar sind und bleiben – und zwar auch in schwierigen Zeiten. Und diejenigen, die Entscheidungen treffen und nicht nur Probleme vortragen.

Auf der anderen Seite braucht es Wählerinnen und Wähler, die interessiert sind, an dem, was wir zu sagen haben, was wir vorschlagen. Mitzudenken sind auch die Wählerinnen und Wähler, die möglicherweise die Dinge nicht so sehen wie wir. Aber – und das erlebe ich immer wieder – ein Interesse an Klarheit und Ehrlichkeit haben. Und zwar auch dann, wenn sie mit Entscheidungen nicht einverstanden sind.

Linke Politik täuscht sich und andere nicht über die Bedingungen unter denen sie stattfindet. Demokratie ist nichts für Feiglinge! Wir werden diese Debatte mitgestalten und uns auch Anfeindungen stellen müssen. Ich habe das Gefühl: Gesicht zu zeigen, ist nach vielen Jahren wieder zentrales Gebot der Stunde. Es geht um nicht weniger als um Menschenwürde und Mitmenschlichkeit in unserem Land. Das muss der kleinste gemeinsame Nenner sein!

Aber genau das ist es, die derzeit nahezu fortwährend zur Disposition gestellt wird: mal wohlfeil formuliert oder mal grob gehetzt. Und das auch dort, wo man es – bei aller politischer Differenz – nicht für möglich gehalten hätte. Das beunruhigt!

Aber von uns erwartet man nicht nur Unruhe, sondern von uns erwartet man Stehfestigkeit und Rückgrat. Eine Nummer kleiner ist derzeit nicht im Angebot!

Und dann wird es komplizierter, denn die Motive für Ablehnung und Vorverurteilung sind unterschiedlich: Das Gefühl selbst benachteiligt zu werden, selbst dabei zu kurz zu kommen, unterstellt, Zuwanderung nehme den Einheimischen etwas weg oder offenbart: Es gibt keine Bereitschaft zu teilen. Unsere Antwort darauf muss sein: Solidarität und Gerechtigkeit für alle! Zuwanderung darf nicht missbraucht werden, um soziale oder demokratische Standards zu unterlaufen oder zu drücken.

Die vorgetragene Angst um die Grundwerte unserer offenen Gesellschaft ­Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung oder meinethalben Religionsfreiheit ­ unterstellt: Diese Grundwerte seien durch Zuwanderer bedroht. Unsere Antwort darauf muss sein: Diese Grundwerte sind in Deutschland nicht einfach mal so gegeben. Sie müssen jeden Tag neu ausgefochten und verteidigt werden  –  mit und ohne Zuwanderung. Und daran muss man die Ängstlichen und Besorgten erinnern und beim Wort nehmen.

Ich finde: Furcht vor Veränderung und vor Risiken ist durchaus berechtigt. Aber auch sie ist so oder so ständige Begleiterin einer modernen Gesellschaft, mit und ohne Zuwanderung. Unsere Antwort darauf sollte sein: Kinder und Jugendliche, die Alten wie die Jungen, Frauen und Männer brauchen Grundsicherungen – gegen Armut ebenso wie gegen andere Lebensrisiken wie Erwerbslosigkeit und Krankheit.

Liebe Genossinnen und Genossen.

Wir können und dürfen in dieser so wichtigen Frage keinen Jota zurückweichen. Wir brauchen den Widerspruch gegen Vorurteile, gegen Klischees bis hin zu verbaler und körperlicher Gewalt. Die Grenzen sind fließend, wehret den Anfängen!                                  

Zwei Argumente werden immer wieder gern bemüht. Mit denen würde ich dann doch gern aufräumen:

1. Es geht nicht darum, dass es keine Kontroversen mehr geben könne,

dass Differenzen nicht mehr ausgetragen werden können, dass man seine Unsicherheiten nicht formulieren dürfe. Oder gar, dass man künftig eine private und eine öffentliche Meinung haben müsse. NEIN!

Weder ist PEGIDA und Co. bisher das Wort verboten worden, noch kann sich die AfD über mangelnde öffentliche Präsenz beklagen. Aber ebenso gibt es kein Recht darauf, unwidersprochen zu bleiben. Und vor allem Vorurteile und Vorverurteilungen brauchen einen solchen Widerspruch. 

Und 2. Dort wo Menschen unterwegs sind, gibt es immer Probleme, Auseinandersetzungen, auch Aversionen. Und natürlich müssen und werden Gesetzesverfehlungen oder gar Verbrechen strafverfolgt. Auch soll darüber medial berichtet werden.

Und natürlich gehört sexualisierte Gewalt strafverfolgt. Und ich freue mich ja über das neue überaus große Engagement beim "Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen", einem Thema, dem bisher die nötige Aufmerksamkeit verwehrt geblieben war.

Der gefährlichste Raum für Frauen und Mädchen ist – kriminalstatistisch belegt – die Familie bzw. der soziale Nahraum. Niemand würde auf die Idee kommen, Ehemänner, Lebensgefährten und Freunde unter einen Generalverdacht zu stellen. Und natürlich müssen Grenzen gesetzt werden, wenn Frauen oder wer auch immer in Bedrängnis gebracht werden. Das aber eben mal vorauseilend einer ganzen Gruppe zuzuschreiben (meinethalben „jungen gutaussehenden muslimischen Männern“) ist eine Verunglimpfung. Da beißt die Maus keinen Faden ab! Das schürt Ängste, das ist Scharfmacherei! Weil, es ist ein Vorurteil, das Geflüchtete öffentlich in Misskredit bringt. Ohne Mitgefühl gegenüber Zuwanderern kann Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft nicht funktionieren!

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns nicht fortwährend ein verbales Krisen- oder Katastrophenszenario bedienen. Ich will mal die ganz große Nummer ziehen: Viele von den materiellen Grundlagen unserer Kultur, aus der wir heute Reichtum schöpfen – Ackerbau, Bewässerungswirtschaft, die Zahlen, die Stadt als solches – alles das kommt ursprünglich aus den Regionen, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen. Nach dem finsteren Mittelalter war es die Wiederentdeckung arabischer Wissenschaftler, die ganz besonders dazu beitrug, die Welt mit einem wissenschaftlichen Blick zu betrachten und für ein Verständnis der Naturgesetze zu werben. Ohne sie gäbe es keine wissenschaftlich-technische Moderne. Ohne sie gäbe es kein Zeitalter der Aufklärung. Und wenn es schon um die Verteidigung des Abendlandes geht, dann gehört dazu: alle drei großen monotheistischen Religionen – das Judentum, das Christentum und der Islam – sind im Morgenland entstanden. Ohne das Morgenland wäre das Abendland niemals geworden, was es heute ist.

Ein Masterplan liegt nicht in der Schublade, auch nicht in unserer! Und natürlich: Es gibt in der Tat Unsicherheiten! Aber mit Unsicherheiten muss man leben, und zwar tagtäglich - mit und ohne Zuwanderung. Die Herausforderung muss gemeistert werden und sie kann gemeistert werden. Zuwanderung ist nicht nur eine Chance für wirtschaftliche Entwicklung, sie ist auch eine Chance für mehr Weltoffenheit, für kulturellen Wandel und für mehr Mitmenschlichkeit.

Und wenn wir beschlossen haben, wir wollen regieren, dann will ich ganz klar sagen: Es wird zu allererst unsere Herausforderung sein! Am 10. Oktober –  vor mehr als vier Wochen – haben wir hier nach langer innerparteilicher Debatte ein gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Und unser Angebot: "Ein Land zum Leben, ein Land zum Bleiben" – hat heute nochmal eine ganz andere Dimension.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Vertreterinnen und Vertreter,

Und nun brauchen wir Personen dafür.

Unser Auftrag war, euch einen Vorschlag zu machen, mit welchen Kandidatinnen und Kandidaten wir unsere politischen Schwerpunkte repräsentieren wollen, und zwar nicht nur um die bloße Repräsentanz von Politikfeldern. Da geht es auch um Kenntnis und Augenmaß bei dem, was und wie wir politisch ticken, was in der LINKEN wie diskutiert wird.

Und nicht ganz zuletzt: Es geht um Kandidatinnen, die sich nicht für den Nabel der politischen Welt halten, jeweils nicht dauernd, sondern Position beziehen und sich aber auch mal zurücknehmen und zuhören können. Noch hinzu kommt: Wir brauchen Erfahrung genauso wie neue Ideen. Wir brauchen kritische Geister in der Sache und nicht aus Prinzip, weil´s vermeintlich gut ankommt, dagegen zu sein. Das unterstellt anderen immer so ein bisschen heimlich Opportunismus. Nicht zuletzt brauchen wir menschliche Integrität, Konfliktfähigkeit und Offenheit.

Eines war von vornherein klar: Es wird ein schwieriger Auftrag: Die Kandidatinnen und Kandidaten, die in besonderer Weise für Schwerpunkte stehen und in den vergangenen fünf Jahren Erfahrungen gesammelt haben, sind nicht eben in exakt gleichen Anteilen in den Regionen verteilt. Trotzdem haben wir den Anspruch, dass alle Regionen in unserem Tableau vertreten sein sollen.

Das  Angebot an männlichen Kandidaturen ist in diesem Jahr deutlich größer als das der weiblichen. Das war auch schon anders. Die Geschlechterquote ist bei uns ein MUSS. Das bleibt aber eben auch nicht folgenlos. Soll es ja auch nicht.

Die Perspektive der Kreis- und Stadtverbände war uns sehr wichtig. Eure Entscheidung hatte Gewicht, aber sie war nicht das alles und nicht das allein Entscheidende.

Ebenso klar und menschlich ist: Das alles ist immer verbunden mit ganz persönlichen Enttäuschungen, mit gefühlten oder tatsächlichen Ungerechtigkeiten.

Der Landesvorstand hat dies alles zusammenfassend zum Beschlusstext erhoben: Der Personalvorschlag ist keine synchrone Übersetzung einer Rangfolge von Kompetenz, Engagement und Wertschätzung. Deshalb war und ist uns Transparenz und Nachvollziehbarkeit unserer Entscheidung in besonderem Maße wichtig, deshalb habe ich euch die 24seitige Lektüre zugemutet. Sie gibt Auskunft über den Prozess und die Entscheidungskriterien.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich will genau diese Stelle nutzen, um mich im Namen des gesamten Landesverbandes bei denen zu bedanken, die mit dem Ende der Legislaturperiode ihre Arbeit für unsere Partei – zumindest im Landtag – beenden wollen: Helga Paschke, Frank Thiel, Gudrun Tiedge, Hans-Jörg Krause, Angelika Hunger, Uwe Köck, Sabine Dirlich und Edeltraut Thiel-Rogeé.

Ihr habt viel geleistet, Ihr seid uns verlässliche Partner gewesen, habt viel Expertise eingebracht. Habt vielen Dank. Und bleibt bei uns und in unserer Nähe, wir brauchen auch künftig euern Rat und euer Engagement.

Liebe Genossinnen und Genossen.

Der Personalvorschlag, der euch heute vorliegt ist das Ergebnis vieler Überlegungen, Diskussionen und auch geheimer Abstimmungen. Der Vorschlag stieß auf viel Zuspruch und auf viel Kritik. Wenn das Merkmal eines Kompromisses ist, dass alle Seiten unzufrieden sind, haben wir zumindest keinen ganz schlechten Job gemacht.

Unser Vorschlag enthält eine ausgewogene Balance zwischen erfahrenen Politikerinnen und neuen Politikern, 37 Prozent der Kandidatinnen und Kandidaten sind neu. Weder Alter noch Jugend sind ein Wert an sich, aber ich finde es dennoch nicht uninteressant: Das Durchschnittsalter des Personalvorschlages liegt weit unter dem biologischen Alter beider Vorsitzender! Wir haben es damit gut geschafft einen Generationswechsel vorzubereiten!

Alle Regionen sind vertreten oder anders formuliert: Alle Regionen fühlen sich nahezu gleichermaßen benachteiligt.

Was uns nicht gelungen ist: Alle kompetenten und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten – das sind insgesamt über 50 – auf 30 Vorschlagsplätzen unterzubringen. Und auch den gefühlten Kampf gegen numerische Zwänge, es gibt nur ein Nacheinander, haben wir verloren.

Unser Vorschlag bleibt ein Vorschlag. Es ist unsere Sicht der Dinge, die möglicherweise nicht von jedem und jeder hier geteilt wird. Ich möchte trotzdem dafür werben. Ich wünsche mir, dass wir die notwendige Konkurrenz mit Fairness und Anstand austragen.

Dir lieber Wulf, wünsche ich in besonderer Weise ein richtig gutes und damit starkes Wahlergebnis. Wir alle wissen: Du wirst derjenige sein, der vieles weg- und ertragen wird, der Bühnen und Säle für sich, und damit für uns gewinnen muss. Für Dich gibt´s in keiner Situation ein Wegducken. Und dafür braucht es starken Rückenwind!

Wir brauchen eine entscheidungsstarke, eine hoch kompetente und kreative Fraktion, eine, die nicht streitsüchtig, aber durchaus konfliktfähig ist. Weil, es geht um vieles. Regieren ist nichts für Feiglinge!

Wir können einen Politikwechsel. Wir wollen einen Politikwechsel. Wir werden der Politikwechsel.

Für ein Land zum Leben. Und ein Land zum Bleiben – und zwar für alle, die kommen, um zu bleiben!