Entwurf des Antrages an die außerordentliche Tagung des 1.Parteitages des Landesverbandes der LINKEN Sachsen-Anhalt am 25.04.2009, Änderungsvorschläge bis zum 17.04.2009 an lgst(at)dielinke-lsa.de

„Original sozial“ am 7. Juni 2009 in Sachsen-Anhalt

Am 7. Juni 2009 finden zwei entscheidende Wahlen statt. Zum einen wird ein neues europäisches Parlament gewählt, in dem DIE LINKE hoffentlich stark vertreten ist. Zum anderen findet der Großteil der Wahlen zu den Gemeinderäten und Ortschaftsräten in Sachsen-Anhalt statt. Darüber hinaus werden die Kreistage der beiden Altmarkkreise neu gewählt.
Diese Wahlen finden in einer Zeit tiefgehender Umbrüche statt.
Zum einen erschüttert die Krise des Neoliberalismus gesellschaftliche Strukturen und stellt sichergeglaubte Perspektiven substantiell in Frage. Plötzlich ist der Staat und damit auch seine Basis, die kommunale Ebene, selbst von denen gefragt, die noch vor kurzem die Privatisierung aller Lebensbereiche als ideologisches Dogma verkauften.

Zum anderen sind die Auswirkungen des demografischen Wandels inzwischen für jede deutlich sichtbar geworden. Die Unterschiede zwischen den Regionen in Sachsen-Anhalt nehmen weiter zu. Abwanderung und Geburtendefizite werden vielfach als reale Bedrohung des Gemeinwesens wahrgenommen.

In dieser Situation werden die gemeindlichen Strukturen einer grundlegenden Reform unterzogen, die in vielen Teilen des Landes inhaltlich kritisiert wird. Darüber hinaus erzeugt sie aufgrund der in sich widersprüchlichen Konzeption erhebliche Unsicherheiten bei den Aktiven vor Ort.

Gerade deshalb ist es aber wichtig, dass DIE LINKE als diejenige Partei,

-   welche die Ursachen der Krise als einzige politische Kraft bereits vor ihrem Eintreten offengelegt und Alternativen vorgeschlagen hat,

-         die bereits langfristig auf die Faktoren aufmerksam gemacht hat, die Abwanderung und Geburtendefizit befördern

-         die ein vernünftiges, in sich geschlossenes Konzept zur Gemeindestrukturreform ausgearbeitet und propagiert hat, 

offensiv und selbstbewusst in die Wahlen geht.

Für den Politikwechsel - hier und in Europa!

Am 7. Juni 2009 finden zwei entscheidende Wahlen statt. Zum einem findet der Großteil der Wahlen zu den Gemeinderäten und Ortschaftsräten in Sachsen-Anhalt statt, in der Altmark zu den beiden Kreistagen. Zum anderen wird das europäische Parlament neu gewählt.

Europa und die Kommunen sind inzwischen auf das Engste miteinander verbunden. Energie- und Wasserversorgung, Arbeitszeitrichtlinien, Verbraucherschutz und Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft haben konkrete Auswirkungen auf die Situation vor Ort. DIE LINKE kämpft für gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen, in Sachsen-Anhalt und in Europa insgesamt.

DIE LINKE will eine europäische Verfassung, die sich zu zivilen Konfliktlösungen und Abrüstung verpflichtet, eine Verfassung, die Demokratie und Menschenrechte für alle verankert, eine Verfassung, die die Umwelt und Kultur schützt, eine Verfassung, die wirtschaftlich neutral ist und die soziale Rechte verankert, um Armut und Ausgrenzung zu verhindern. Unser Nein zum Vertrag von Lissabon war die Ablehnung von ungebremster Wirtschaftsregulierung, Militarisierung und aggressiver Abschottungspolitik.

I. Kommunalpolitik – ein Markenzeichen der LINKEN

DIE LINKE hat als einzige Partei in Sachsen‑Anhalt ein Konzept zur räumlichen Gliederung der öffentlichen Daseinsvorsorge vorgelegt. Heute schon müssen die Weichen gestellt werden, um Lebensqualität und öffentliche Infrastruktur im Land zu erhalten - sowohl für eine immer älter werdende Bevölkerung als auch für die Bedürfnisse von Familien, Berufseinsteigern und Studierenden. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Sachsen-Anhalt sind unser politisches Ziel im Kommunalwahlkampf, umgesetzt auf drei Verwaltungsebenen. 1. Wir bekennen uns zu den 5 Planungsregionen in Sachsen-Anhalt, die jede mit einem Träger für „oberzentrale Funktionen“ ausgestattet sein müssen. Das sind für uns neben Magdeburg, Halle und Dessau-Rosslau auch Halberstadt und Stendal. 2. Wir vertreten die Position, dass die „Mittelzentren“ im Land Sachsen‑Anhalt das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge darstellen. Auch hier schlagen wir eine Erweiterung vor - um die Städte Querfurt, Gardelegen und Havelberg. 3. Die zukünftigen Einheits- und Verbandgemeinden sollen in unseren Vorstellungen als „grundzentrale Versorgungsräume“ mehr Eigenverantwortung bekommen.

Der Dreh- und Angelpunkt kommunaler Selbstverwaltung sind die finanziellen Ressourcen einer Kommune und die Entscheidungsmöglichkeiten der gewählten Vertreter. In diesen Fragen hat die Koalition von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt eine fast unerträgliche Situation entstehen lassen. Die einseitige Konsolidierung des Landeshaushaltes auf Kosten der Kommunen hat dazu geführt, dass die größeren Kommunen fast ausnahmslos defizitäre Haushalte besitzen und unter die Kommunalaufsicht gestellt werden. DIE LINKE weiß, ohne gerechte Steuerpolitik im Bund wird sich diese Situation nicht verbessern lassen. Wir machen Druck für das finanzielle Umsteuern, nur so kann Demokratie vor Ort wirklich gelebt werden.

Auf Landesebene haben wir uns dazu verständigt, dass es zumindest keine weitere Verschlechterung bei den Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen geben darf. Darüber hinaus treten wir im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung für eine möglichst pauschale Zuweisung kommunaler Mittel ein.

II. Für ein linkes Profil in der Kommunalpolitik

DIE LINKE tritt in den Kommunen nicht zum Selbstzweck an. Wir wollen den Wählern ein klares inhaltliches Angebot unterbreiten, auf das sie sich verlassen können, egal, wann und wo sie die Kandidaten unserer Partei wählen.  

1. DIE LINKE ist die Partei der öffentlichen Daseinsvorsorge´
Ein Zuhause ist mehr als eine Adresse, ein Zuhause braucht Strom und Wasser, Bus und Bahn, KiTa und Schulen, Theater und Bibliothek, Krankenhaus und Apotheke. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss abgesichert und bezahlbar bleiben. Dafür benötigen wir die Wahrung und den Ausbau von politischen Einflussmöglichkeiten auch über kommunales Eigentum. Der Verkauf von Krankenhäusern oder Wohnungsgesellschaften scheint manchmal der letzte Ausweg aus einer existenzbedrohenden Haushaltsnotlage zu sein. Wir wissen jedoch um die fehlende Nachhaltigkeit solcher Befreiungsschläge und suchen in kommunaler Verantwortung nach Alternativen.

2. DIE LINKE ist die Partei der demokratischen Mitbestimmung
DIE LINKE setzt sich überall für die größtmögliche Transparenz kommunaler Entscheidungsprozesse ein. Wir halten weiterhin an der Erprobung beispielsweise von Bürgerhaushalten fest und unterstützen die Anwendung von Bürgerentscheiden. Die größte Gefahr für demokratische Mitbestimmung ist der menschenverachtende Rechtsextremismus. Die Kandidaten rechtsextremer Parteien und deren Organisationen werden auch bei dieser Kommunalwahl versuchen, mit ihrer Ideologie Anknüpfungspunkte bei enttäuschten Bürgerinnen und Bürgern zu finden. Wir als LINKE werden alles daran setzen, diese Kräfte politisch zu isolieren und setzen uns offensiv mit diesen Ideologien auseinander. Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar. Dies bleibt Grundlage unseres Handelns

3. DIE LINKE ist die Partei der sozialen Verantwortung
DIE LINKE akzeptiert auf keiner Ebene die zunehmende Polarisation in Arm und Reich in unserer Gesellschaft. Auf der kommunalen Ebene lassen sich zwar Hartz IV-Gesetze und das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns nicht aufheben, trotzdem ist der Einsatz gegen soziale Ausgrenzung auch in der Kommune Kernstück unserer Politik. Dazu zählen Forderungen im Bereich der kommunalen Entscheidungen zur Umsetzung des SGB II genauso wie die Unterstützung von Beratungs‑ und Hilfsstrukturen und von Selbsthilfeeinrichtungen in den Kommunen.

4. DIE LINKE ist die Partei, die Zukunft denkt
Armut von Kindern und Jugendlichen ist eines der größten Skandale in dieser Gesellschaft. Dies zu bekämpfen ist auch ein Anliegen unserer kommunalen Vertreterinnen und Vertreter. Dazu zählen die besondere Unterstützung kommunaler Angebote der Jugendhilfe genauso wie kommunale Initiativen zur Unterstützung beispielsweise eines kostenfreien Mittagessens oder kostenfreien Schultransports im Bereich der Sekundarstufe II.

5. DIE LINKE ist die Partei der Bildung, die ankommt
Einer der wichtigsten kommunalen Entscheidungsbereiche betrifft die Schulentwicklungsplanung. DIE LINKE befördert in den Kommunen alle Ansätze, die eine integrative Beschulung erfordern. Wir versuchen, Standortentscheidungen nicht aus der Sicht lokaler Interessen, sondern im Interesse aller betroffenen Schülerinnen und Schüler zu gestalten.

6. DIE LINKE ist die Partei der Kultur in der Kommune
Kommunale Kultureinrichtungen sind gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche wichtige Haltepunkte der Zivilgesellschaft und der gesellschaftlichen Solidarität. Als so genannte freiwillige Aufgaben geraten sie jedoch immer stärker unter den Druck von Haushaltskonsolidierungen. Die Schließung kultureller Einrichtungen bringt nur kurzfristige Ersparnisse, zieht aber erhebliche Folgekosten nach sich. Dies betrifft sowohl den Verlust an Lebensqualität und der dadurch verstärkten Abwanderung als auch den Verlust an Kommunikation, die für die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft unabdingbar ist.

DIE LINKE tritt als die Partei der sozialen Gerechtigkeit zu den Europa- und Kommunalwahlen 2009 in Sachsen‑Anhalt an. Wir haben machbare Alternativen für das politische Umsteuern - hier und in Europa. Dafür brauchen wir jede einzelne Wählerinnen- und Wählerstimme.