1. Zielsetzung

Im Mittelpunkt der 1. Tagung des 8. Landesparteitages wird die Vorbereitung des Wahlkampfes für die Landtagswahl 2021 stehen. Mit der Diskussion und Verabschiedung eines Landtagswahlprogramms legen wir Wählerinnen und Wählern unser politisches Angebot vor.

Dazu soll folgendes Beschlussdokument erarbeitet werden: Landeswahlprogramm zur Landtagswahl 2021

Tagesordnung:

1. Eröffnung
2. Konstituierung des Landesparteitages (Bestätigung der Geschäftsordnung, Arbeitsgremien, Tagesordnung und des Zeitplanes)
3. Einbringung des Entwurfes des Landeswahlprogramms durch Reden des Landesvorsitzenden und der vorgeschlagenen Spitzenkandidatin
4. Bericht des Vorsitzenden der Landtagsfraktion
5. Aussprache zum Landeswahlprogrammentwurf
6. Bericht der Mandatsprüfungskommission
7. Debatte zu den Änderungsanträgen zum Landeswahlprogrammentwurf
8. Beschlussfassung zum Landeswahlprogramm und zu weiteren Anträgen
9. Schlusswort 

Zeitplan: (vorläufig)

Der Delegiertenschlüssel für den 8. Landesparteitag wurde mit Umlaufbeschluss des Landesvorstandes am 18. Juni 2020 festgelegt.

Die Wahl der Delegierten in den Städten, Kreisen, Zusammenschlüssen und im Jugendverband für den 8. Landesparteitag erfolgt durch Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen. Laut Satz § 15 Absatz 2 findet die Wahl bis spätestens vier Wochen vor dem Landesparteitag statt. Um jedoch die fristgerechte Einladung aller Delegierten und den entsprechenden Versand der Unterlagen zu gewährleisten, werden die Kreisverbände und Zusammenschlüsse gebeten, die Wahlen rechtzeitig vorher durchzuführen.

Für die Wahl der Delegierten gelten die Satzung des Landesverbandes, die Bundeswahlordnung sowie die Bestimmungen zur Geschlechterquotierung der Bundes- und Landessatzung.

Antragsschluss für Leitanträge und alle Anträge von grundsätzlicher Bedeutung ist spätestens sechs Wochen vor dem Parteitag.

Der Antragsschluss für die 1. Tagung des 8. Landesparteitages ist aus organisatorischen Gründen (fristgerechter Versand der Unterlagen an die Delegierten noch vor Weihnachten) bereits am

11.Dezember 2020, 10.00 Uhr.

Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung sind spätestens sechs Wochen vor dem Landesparteitag parteiöffentlich zu publizieren. (§ 16 Absatz (5) Satz 3 Landessatzung)

Änderungsanträge für Leitanträge, für andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung und für ordentliche Anträge sollen gemäß der Geschäftsordnung des 8. Landesparteitages (vorbehaltlich der Beschlussfassung) bis spätestens sieben Tage vor Beginn des Parteitages – am Freitag, 22. Januar 2021 um 10 Uhr – schriftlich bei der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.

Dringlichkeits- oder Initiativanträge sind Anträge, die sich aus der politischen Situation nach dem Antragsschluss oder aus dem Parteitag heraus ergeben. Sie bedürfen für eine Behandlung im Plenum der Unterschrift von mindestens zehn Prozent der gewählten Delegierten (§ 16 Absatz 5 Landessatzung).

Finanziell wird die 1. Tagung des 8. Landesparteitages über die Finanzplanung zur bevorstehenden Landtagswahl sichergestellt. Dazu wird ein konkreter Finanzplan vorgelegt.

Der Tagungsort ist der Ferienpark Plötzky, Kleiner Waldsee 1, 39217 Schönebeck (Elbe).