Antragsteller/-innen:
LandessprecherInnenrat Solid Sachsen-Anhalt

SDS. DIE LINKE MLU Halle-Wittenberg

Henriette Quade (MdL, Delegierte Halle)

Landesvorstand

Birke Bull (Delegierte Salzlandkreis)

Achim Bittrich (Delegierter Halle)

Evelyn Edler (Delegierte LAG Städtebau und Wohnungspolitik)

Frank Hoffmann (Delegierter Dessau-Roßlau)

Monika Hohmann (Delegierte Harz)

Swen Knöchel (Delegierter Halle)

Sabine Künzel (Delegierte Mansfeld-Südharz)

Ronald Maaß (Delegierter Anhalt-Bitterfeld)

Veit Raczek (Delegierter Burgenlandkreis)

Jörg Schindler (Delegierter Wittenberg)

Jenny Schulz (Delegierte Magdeburg)

Die AfD ist mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag eingezogen. Das ist ein bitteres Ergebnis. Die rassistische AfD gibt dem rechten Mob auf der Straße nun eine parlamentarische Stimme.

Viele von uns sind bereits in verschiedenen Initiativen vor Ort aktiv und setzen sich gegen rassistische Hetze und Fremdenfeindlichkeit ein. In den letzten Monaten haben unterschiedliche linke Aktivisten und Aktivistinnen ein bundesweites Bündnis gegen die AfD (www.aufstehen-gegen-rassismus.de) aufgebaut. DIE LINKE, Solid, SDS, Jusos, Falken, Grüne Jugend, Interventionistische Linke, Naturfreunde, Gewerkschaftsjugenden und der VVN-BDA bildeten den organisatorischen Kern der Kampagne. Zusammen haben wir es geschafft, einen Aufruf zu veröffentlichen, der bundesweit Beachtung fand und von einem breiten Bündnis über die Partei- und Gewerkschaftsgrenzen hinweg getragen wird.

Das Bündnis stellt keine Konkurrenz zu den bereits bestehenden Initiativen dar, sondern ist der Versuch, das gegenwärtige Engagement aufzugreifen, zu bündeln und sich der weiteren Rechtsbewegung gemeinsam entgegenzustellen.

Auf einer zeitgleich zu unserem Parteitag stattfindende Aktionskonferenz in Frankfurt am Main sollen gemeinsame Aktivitäten und Aufklärungskampagnen gegen die AfD geplant und koordiniert werden. Auch einige AktivistInnen und GenossInnen aus Sachsen-Anhalt nehmen derzeit an der Aktionskonferenz in Frankfurt am Main teil. Ziel ist es, eine bundesweite Aufklärungskampagne gegen Rassismus und die AfD vorzubereiten, die mit lokalen Aktionen verknüpft werden soll. Auch Vorschläge wie eine mögliche bundesweite Mobilisierung gegen den Bundesparteitag der AfD oder größere Kulturevents (Konzerte etc.) sollen bei der Konferenz diskutiert werden. Wir als LINKE Sachsen-Anhalt werden diese Bemühungen unterstützen.

• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt unterstützt den Aufruf »Aufstehen gegen Rassismus – deine Stimme gegen rechte Hetze«.Der Landesparteitag möge beschließen:
• DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sendet solidarische Grüße an die AktivistInnen auf der Aktionskonferenz in Frankfurt am Main.
• Um engagierte Arbeit vor Ort zu vernetzen, Austausch über Beobachtungen und Strategien zu befördern, ehrenamtliche Arbeit und Arbeit im Parlament zu verzahnen und gemeinsam Analyse zu betreiben und Strategien zu entwickeln, gründen wir eine Arbeitsgemeinschaft Neonazismus, Rechtspopulismus und Gegenstrategien. Diese soll in enger Verbindung mit der AG Migration und Asyl im Landesverband arbeiten.

Aufstehen gegen Rassismus

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche  Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

Währenddessen wird die »Alternative für Deutschland« (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Deine Stimme gegen rechte Hetze

Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen.

Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.

Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus.

Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den Mühlen der Rassistinnen und Rassisten wären. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!

Unsere Alternative ist Solidarität

Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht.

Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.

Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.

Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.

Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!

Dem Verbreiten von Hass setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!

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