Kriege verhindern – Aufrüstung stoppen!

Im Bewusstsein aktueller Gefahr durch kriegerische Auseinandersetzungen, in Erwägung historischer Erfahrungen und mit Blick auf die internationalen sozialökonomischen und politischen Entwicklungen wird DIE LINKE. Sachsen-Anhalt ihr friedenspolitisches Engagement im Bündnis mit allen demokratischen Kräften intensivieren. 

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt beschließt deshalb: 

1. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt unterstützt den Antrag des Parteivorstandes an die 1. Tagung des 5. Parteitages der Partei DIE LINKE »Für Frieden und eine gerechte Weltordnung – Linke Alternativen zum ›Krieg gegen den Terror‹ und zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik« (Antrag L.3.).
2. Wir werden unsere Mitglieder und Sympathisant*innen verstärkt zu Protesten gegen Kriege und gegen Kriegstreiber mobilisieren. Das betrifft sowohl regionale Aktionen wie die Aktivitäten der Ostermarschbewegung im Zeitzer Forst und in der Colbitz-Letzlinger Heide als auch bundesweite Antikriegsproteste wie z. B. gegen die Münchener sog. »Sicherheitskonferenzen«. DIE LINKE wird aktiv an der Vorbereitung und Organisation solcher Proteste teilnehmen und ist bereit, dabei mit allen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten. Die Beteiligung von Gruppierungen der so genannten »Neuen Rechten« an diesen Protesten und Aktionen werden wir weiterhin konsequent bekämpfen und jegliche Beteiligung an Aktionen dieser Gruppierungen ablehnen.
3. Der Landesverband DIE LINKE. Sachsen-Anhalt, insbesondere die Landtagsfraktion, werden alle gewaltfreien, demokratischen und rechtlich möglichen Maßnahmen und Vorhaben unterstützen, um Trainingsmöglichkeiten für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verhindern. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um gegen den Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide mit der unsäglichen Kriegsübungsstadt Schnöggersburg und gegen die Schießanlage im Droyßiger-Zeitzer Forst vorzugehen.
4. Jede Art der Wirtschafts- oder Ansiedlungsförderung für Produktionsstätten von Rüstungsgütern und von Einrichtungen oder Vorhaben der Rüstungsforschung in Sachsen-Anhalt werden wir transparent machen und bekämpfen. Dazu gehört insbesondere die Rüstungsforschung an den öffentlichen Bildungseinrichtungen.
5. Der Landesvorstand wird die Kreis- und Stadtverbände, die Arbeitsgemeinschaften und Plattformen des Landesverbandes nach seinen Möglichkeiten darin unterstützen, Kontakte zu linken globalisierungskritischen und antimilitaristischen Parteien und Nichtregierungsorganisationen europaweit zu initiieren, um den Erfahrungsaustausch von Aktivistinnen und Aktivisten zu ermöglichen.
6. Der Landesvorstand wird beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, um die Diskussion hinsichtlich unserer friedenspolitischen Programmatik und Profilbildung weiter zu intensivieren und im Rahmen der politischen Bildung unsere friedens- und außenpolitische Diskursfähigkeit zu verbessern.

Beschluss als PDF zum Download