Rede von Wulf Gallert, Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

auf unserem letzten Parteitag in Dessau habe ich bereits darauf hingewiesen, dass wir zu dieser Wahl das Beste aller Wahlprogramme bekommen werden, das es je in Sachsen-Anhalt gegeben hat und ich finde tatsächlich, dass wir auf dem allerbesten Weg sind, dieses Ziel zu erreichen. Und, obwohl es Birke  bereits gesagt hat, will ich auch das hier noch einmal wiederholen: Die Vielzahl der Änderungsanträge und die intensiven Debatten auf den Regionalkonferenzen belegen sehr deutlich, dass wir ein Wahlprogramm beschließen werden, das in gemeinsamer Diskussion und Arbeit entstanden ist, so, wie es bei uns gute Tradition ist.. Dies, liebe Genossinnen und Genossen, ist wichtig, weil wir jedes einzelne Mitglied in diesem Wahlkampf brauchen, jeden unserer Sympathisantinnen und Sympathisanten, die den Menschen in diesem Land mit Nachdruck vermitteln, dass es nur eine vernünftige Wahl am 13. März geben wird, DIE LINKE in Sachsen-Anhalt.

Allerdings, das will ich nicht verhehlen, haben Wahlprogramme in unserer Partei manchmal eine andere Funktion. Sie dienen mitunter der Selbstvergewisserung und der Abgrenzung gegenüber anderen. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, dafür brauchen wir kein Wahlprogramm. Wir sind als Landesverband selbstbewusst und wir wissen auch ohne dieses Wahlprogramm, was uns von unseren politischen Konkurrenten unterscheidet. Dieses Wahlprogramm hat eine andere Funktion. Es soll ein ehrliches Angebot sein, was sich in Sachsen-Anhalt in den nächsten fünf Jahren wirklich zum Guten wenden lässt. Es beschreibt nicht das Sachsen-Anhalt unserer Wunschvorstellungen, sondern das Sachsen-Anhalt, wie es 2021 aussehen soll, nachdem wir es fünf Jahre regiert haben.

Unsere Ziele sind dabei klar:

Wir wollen dieses Land sozialer machen, wir wollen ein Sachsen-Anhalt gestalten, in dem junge Menschen ihre Zukunft gestalten können, auch und gerade dann, wenn sie gut qualifiziert sind.

Wir wollen ein Sachsen-Anhalt, das ökonomisch wächst, weil es auf Innovation und nachhaltige Produktion setzt.

Wir wollen ein Sachsen-Anhalt, in dem  Bildung nicht auf die Vorbereitung für den Arbeitsmarkt reduziert wird, sondern soziale Perspektiven und Innovationen für jeden Einzelnen ermöglicht werden.

Wir wollen ein Land, in dem Politik nicht von oben durchgestellt wird, sondern in dem sich Menschen als Gestalter politischer Entscheidungsprozesse begreifen können - in den Kommunen, Verbänden und Strukturen der Zivilgesellschaft.

Wir wollen ein Land, in dem niemand ausgegrenzt wird auf Grund seiner sozialen Situation, seiner Herkunft, seiner sexuellen Orientierung oder einer Behinderung.

Wir wollen ein Land, in dem die Menschen bleiben wollen, weil sie hier ihre Zukunft sehen.

Wir wollen ein Land, in dem Menschen ankommen und als Bereicherung, nicht als Last empfunden werden.

In diesem Wahlprogramm gilt es aber nicht nur die Ziele, sondern auch die Rahmenbedingungen zu beachten, und diese sind durchaus vielschichtig. Jedem von uns ist klar, dass Sachsen-Anhalt als Land in vielen der von mir aufgeworfenen Fragen bundespolitisch eingebunden ist und dass eine CDU-geführte Bundesregierung uns für die Erreichung dieser Ziele alles andere als zuträglich ist. Deswegen ist es wichtig, bei unserem Wahlprogramm die zweifellos vorhandenen Spielräume, die Landespolitik hat, genau zu bestimmen und zu nutzen und die Dinge wirklich zu verändern, die wir auf der Landesebene verändern können.

Allerdings sind nicht nur der Bund und die EU als Rahmenbedingung für die Entwicklung des Landes zu beachten, sondern auch das Verhältnis einer von uns geführten Landesregierung zu den Kommunen. Ich habe in Dessau davon gesprochen, dass es unser Ziel sein muss, Macht zu erobern, um Macht abzugeben. Gerade die Gängelung der Kommunen, ihre strukturelle Entmündigung über die so genannten STARK-Programme, deren substanzielle Abhängigkeit von Fördermittelentscheidungen einzelner Minister, ist ein Umstand, der erheblichen Frust und Enttäuschung über die Landespolitik  ausgelöst hat. Ähnliches trifft auch bei Kultur, dem Sport, den Feuerwehren zu. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, was wollen wir denn jetzt? Wollen wir es letztlich genauso machen, weil wir ja die richtigen Entscheidungen auf Landesebene treffen, weil wir ja die guten Gründe haben Kommunen zu entmündigen? Ich sage ganz deutlich, auch das ist der falsche Weg. Vermeintlich gute Gründe entschuldigen auch keine Entmündigung kommunaler Strukturen. Und auch das, liebe Genossinnen und Genossen, bitte ich Euch zu beachten, wenn wir ein Wahlprogramm für das Land Sachsen-Anhalt heute beschließen.

Natürlich werden wir bei unserem Programm die alte Frage um das liebe Geld nicht aus den Augen verlieren. Da verstehe ich übrigens viele, die die Frage stellen, warum denn jetzt in der Situation, in der viele Flüchtlinge zu uns kommen, Geld da ist, während man vorher behauptet hat und ja immer noch behauptet, dass die Zahl von Lehrern und Polizisten aus Geldmangel immer weiter reduziert werden muss. Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass wir uns keinesfalls in eine solche Neiddebatte hineinbegeben dürfen. Wir alle wissen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein sehr reiches Land ist, das lediglich daran krankt, dass der Reichtum nicht gerecht verteilt ist. Wir müssen in der Öffentlichkeit klar machen, dass der Abbau des öffentlichen Sektors in den letzten Jahren bis hin zur Veräußerung von öffentlichem Eigentum uns jetzt in eine schwierige Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen bringt. Gerade die jetzige Situation beweist, wie fatal die Logik „Privat vor Staat“  gewesen ist. Eine ausreichende Zahl von Lehrern und Polizisten ist für alle gut. Für diejenigen, die schon immer hier leben und für die Flüchtlinge, die jetzt zu uns kommen. Der Abbau im öffentlichen Bereich rächt sich in dieser Situation bitter, aber er war auch ohne die große Zahl von Flüchtlingen ein fataler Fehler. Das gilt genauso auf  Bundesebene für den Abbau der sozialen Sicherungssysteme. Viele Menschen, die jetzt mit Angst und Unsicherheit auf die Flüchtlinge schauen, tun das, weil sie selbst ihre soziale Situation als unsicher und bedroht empfinden, übrigens völlig unabhängig davon, ob Flüchtlinge zu uns kommen oder nicht. Gerade diesen Menschen können und dürfen wir sagen, dass es es unsere sozialen Sicherungssystem stärkt, wenn es uns gelingt, die vielen jungen Menschen über Bildung und Betreuung in die hiesige Arbeitswelt zu integrieren.

Diejenigen, die verantwortlich sind für unsichere Lebensverhältnisse, sind nicht die Flüchtlinge, sondern diejenigen, die in den letzten 20 Jahren „Privat vor Staat“ gepredigt haben, bei der Bildung, der öffentlichen Sicherheit und der sozialen Absicherung. Und es gehört zur Kernidentität der LINKEN, soziale Gerechtigkeit für alle, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe, zu erstreiten.

Allerdings dürfen wir nicht übersehen,  dass die zusätzlichen Mittel für die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten zum Teil durch den Bund bereitgestellt werden, aber bisher weder in den Ländern noch in den Kommunen angekommen sind. Insofern hat sich die Situation des Landes finanziell, ähnlich wie die der Kommunen, in den letzten Monaten nicht verbessert, sondern ist eher angespannter geworden. Und auch wir, liebe Genossinnen und Genossen, werden uns wieder die Frage gefallen lassen müssen, ob wir politische Wünsche erfüllen wollen, die zu Lasten einer Neuverschuldung oder der Kommunen Sachsen-Anhalts gehen sollen. Letzteres schließe ich aus. Und so sehr gerade jetzt deutlich wird, welch fatale Wirkung die Politik von Schuldenbremse und schwarzer Null hat, so richtig ist es auch, dass viele Menschen Neuverschuldung ablehnen. Für uns heißt das, dass auch wir eine Haushaltspolitik betreiben werden, die unter normalen Umständen ohne neue Schulden auskommt. Worüber wir aber im Unterschied zur jetzigen Regierung reden werden, sind Notwendigkeit und Höhe der Tilgung von Altschulden. Das sieht zwar auf dem Papier gut aus, führte aber in der Vergangenheit dazu, dass jede Entwicklung in diesem Land in Frage gestellt wurde und junge Menschen dieses Land verließen.

Wenn wir also heute auch darüber beraten, welche zusätzlichen Ausgaben wir mit unserem Wahlprogramm planen, werden wir das im Wissen um die Begrenztheit der uns zur Verfügung stehenden Mittel tun und im Wissen darum, dass man auch von der LINKEN eine solide Finanzpolitik erwarten kann.

Und dann komme ich noch einem letzten Punkt, der unser Wahlprogramm beeinflussen muss. Nämlich die Frage, ob wir für unsere Forderungen in der Lage sind, eine Akzeptanz der Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt zu erreichen. Unser demokratischer Anspruch als linke Partei verbindet sich damit, dass wir auch in einer Regierung immer darum ringen müssen, die gesellschaftliche Akzeptanz für unsere Forderungen jenseits des Landtages zu erreichen. Wir haben da unsere Erfahrungen. Ich kann die beste Schulreform beschließen, wenn die Mehrheit von Lehrern, Eltern und Schülern sie ablehnen, wird sie scheitern. Ich kann als Landesregierung einen Integrationsplan für Migrantinnen und Migranten beschließen, er wird scheitern, wenn ich dafür nicht zumindest die Akzeptanz in den Kommunen und in den Vereinen und Verbänden bekomme.

Deshalb ist auch dieser Blickwinkel für uns wichtig. An welcher Stelle sind wir also davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, auch gesellschaftliche Mehrheiten hinter Forderungen unseres Wahlprogrammes zu versammeln? Und zwar völlig unabhängig davon, was unsere politischen Mitbewerber davon halten, die ja im Falle von SPD und GRÜNEN auch unsere Koalitionspartner werden könnten?

Und da glaube ich, ist an manchen Stellen vielleicht etwas weniger etwas mehr. Ist es vielleicht schlauer, den Einstieg in die Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre für die nächste Legislaturperiode anzustreben statt sich in einen Wettbewerb mit den Grünen zu begeben und gleich auf 14 Jahre zu gehen? Inhaltliche Argumente gibt es für die eine oder andere Lösung bis hin zum Wegfall jeglicher Altersbeschränkung.

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, mit welcher Forderung haben wir die bessere Chance, in die Diskussion um die Absenkung des Wahlalters einzusteigen? Und da bin ich der Auffassung, das kriegt man mit 16 Jahren immer noch besser vermittelt, und damit haben wir aus meiner Sicht die einzige realistische Chance, eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zu erreichen.

Lasst mich am Ende noch etwas zu dem viel diskutierten Thema Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt sagen. Wir müssen ehrlich eingestehen, dass es eine Spaltung in der Mitte der Gesellschaft in Sachsen-Anhalt gibt. Es wird ganz wesentlich von uns abhängen, ob wir eine Mehrheit für ein humanistisches und weltoffenes Sachsen-Anhalt erreichen. Ich will aber auch ganz klar sagen, wir haben sehr gute Chancen, eine Mehrheit für diesen Weg in Sachsen-Anhalt zu gewinnen. Dazu müssen wir allerdings die vielen Menschen erreichen, die zweifelnd und unsicher sind, aber auch Vorurteile haben,. Über einen unserer wesentlichen Argumentationsstränge habe ich bereits geredet. Gerade Menschen, die von Altersarmut bedroht oder betroffen sind, reagieren häufig mit Angst und Ablehnung auf Flüchtlinge. Gerade hier ist es wichtig, deutlich zu machen, woher die reale soziale Bedrohung für sie kommt und worin die Chance der Zuwanderung besteht.

Ähnliches gilt für die Menschen, die sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden. Unser Kampf für soziale Sicherheit in diesem Bereich wird jetzt noch wichtiger. Hier gilt die klare Formel: "Kampf gegen prekäre Beschäftigung für alle, auch für Flüchtlinge." In diesem Zusammenhang ist der Vorstoß Ministerpräsident Haseloffs, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, geradezu fatal. Nicht nur, dass diese als Billigarbeitskräfte missbraucht werden können. Dieser Vorschlag befeuert natürlich alle Ängste, die prekär Beschäftigte ohnehin haben. Würde ein solcher Vorschlag umgesetzt, wäre doch klar, dass Menschen, die jetzt für 8,50 Euro arbeiten, Angst haben, demnächst von einem Flüchtling ersetzt zu werden, der 5 Euro in der Stunde verdient. Dann, aber liebe Genossinnen und Genossen, muss man sich über den Zulauf für Pegida, AfD und NPD nicht mehr wundern. Und dass der allseits unbeliebte Professor Sinn als Konsequenz der Flüchtlinge Steuererhöhungen und die Erhöhung des Rentenalters fordert, ist genauso dumm wie gefährlich.

Natürlich gehört es zur Ehrlichkeit dazu, den Menschen auch zu sagen, dass diese Aufgabe nicht nebenbei und schon gar nicht ausschließlich auf dem Rücken Ehrenamtlicher zu leisten ist.

Und dann komme ich zu einem anderen Phänomen, für das ich kein Verständnis habe. Wir erlebten bspw. in Magdeburg die Diskussion, dass die Nähe von Asylbewerbern ja den Wert der eigenen Immobilie reduzieren könne. Und dass man sich offensichtlich allein vom Anblick der Menschen in Not belästigt fühlt. Der Chef des Karnevalsvereins in Jessen beklagt, dass seine Karnevalsveranstaltungen nun in einem kleineren Saal stattfinden müssten, weil die Sporthalle nun leider von Flüchtlingen belegt ist. Und welche Katastrophe, jetzt hängen Asylbewerber auch noch am Fenster Wäsche auf im ehemaligen Maritim-Hotel. Das widerspricht natürlich der deutschen Hausordnung, wie der Fraktionsvorsitzende der CDU, Schröder erzählt und da muss man natürlich die Grenze zumachen, wie es dem Ministerpräsident und seinem Landesvorsitzenden offensichtlich vorschwebt.

Liebe Genossinnen und Genossen, diese Gefühlskälte und Arroganz machen mich manchmal sprachlos. Aber wir dürfen nicht sprachlos werden, weil sich sonst diese Meinung zur Mehrheitsmeinung herausbildet.

Ich war mit Henriette vor kurzem fünf Tage lang in Tunis und Palermo unterwegs, um die Realitäten auf dieser Flüchtlingsroute zu erleben. Und das Schicksal dieser Flüchtlinge unterscheidet sich nicht sehr stark von denen, die aus Afghanistan, Syrien und Irak zu uns kommen. Sie begeben sich auf diesen Weg, obwohl sie wissen, dass sie möglicherweise ertrinken werden. Sie begeben sich auf diesen Weg, obwohl sie wissen, dass Schlepper ihnen ihr gesamtes Geld abnehmen und sie vielleicht trotzdem in den Tod schicken.

Sie begeben sich auf diesen Weg, obwohl sie wissen, dass sie von Polizei und Militär drangsaliert oder eingesperrt werden können, und sie lassen sich auch von Stacheldraht und Mauern nicht aufhalten, weil sie keine Alternative mehr haben, weil sie lieber den Tod in Kauf nehmen als zurückzugehen. Wer heute fordert, den Zuzug von solchen Kriegs- und Klimaflüchtlingen nach Europa zu begrenzen, der muss dann auch sagen, wie er die Menschen davon abhalten will, hierher zu kommen. Stacheldraht allein wird da nicht ausreichen. Und ich bin Frau Merkel außerordentlich dankbar, dass sie klar gemacht hat, dass sie zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit nicht vorhat, einen Elektrozaun um Deutschland zu bauen. Interessant ist übrigens wirklich, dass die Kanzlerin, für mich völlig überraschend, das erste Mal in ihrer politischen Karriere wirklich Charakter zeigt. Ich weiß zwar nicht, wie lange sie das tut, aber interessant sind schon die Reaktionen. Von der CDU wird sie plötzlich zum Fremdkörper erklärt, bei der SPD erleben wir verschiedenste Reaktionen und die einzige Unterstützung, die sie noch zu haben scheint, ist die von den LINKEN und Grünen. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, das will ich zumindest für meine Person sagen, dass eine Bundeskanzlerin von der CDU gestellt wird, bewahrt sie nicht davor, dass ich sie in dieser Frage ausdrücklich unterstütze.

Ich will mich, was inhaltliche Punkte anbelangt, heute auf die Flüchtlingsfrage beschränken, verspreche Euch aber, dass wir in der Fraktion und im Wahlkampf die anderen vielen wichtigen Themen der Wirtschaftsentwicklung, der Bildung, der öffentlichen Daseinsvorsorge, nicht vergessen werden. All diese Themen widerspiegeln sich auch in der Frage, wie wir hier Migration gestalten werden.

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, auch hier stellt sich die Frage, wer ab nächstem Jahr dieses Land regieren soll. Es gibt große Schnittmengen zwischen uns, einem Parteitagsbeschluss der SPD zur Migration, der vor 14 Tagen gefasst wurde, und den Grünen. Und dann gibt es eine Partei, deren Ministerpräsident Obergrenzen für Kriegsflüchtlinge beschließen will, einen Landesvorsitzenden, der sagt, dass er auf das Grundrecht von Asyl am Handeln gehindert wird und die einen Landrat stellt, der von rosaroten Willkommenshysterikern spricht. Und dann gibt es eine Partei, die es eigentlich in Sachsen-Anhalt noch gar nicht gibt und die Rassismus und Hetze zu ihrer Kernidentität erklärt hat, die AfD.  

Liebe Genossinnen und Genossen, es ist nicht egal, wer ab März dieses Land regiert. Es geht in diesem Wahlkampf darum, ob es in diesem Land wieder eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung oder ob es weiter eine Landesregierung des Stillstands und der Stagnation geben wird. Es geht aber auch darum, ob unser Land Sachsen-Anhalt sich mutig den Herausforderungen der Migration stellt und die Chancen ergreift, oder ob es in Angst und Abwehr die Türen zumacht und sich damit von der Entwicklung abkoppelt. Es geht um sehr viel in diesem Wahlkampf, zuallererst für die Menschen in diesem Land, aber auch für uns als Partei. Das wird jeden von uns fordern, natürlich auch mich, aber es lohnt sich. Diese Wahlentscheidung ist verdammt wichtig und wir haben die besten Chancen, sie für uns zu entscheiden. Lasst uns dafür alles geben als gesamte Partei, als Fraktion, dann werden wir gewinnen! 

Vielen Dank!

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(Es gilt das gesprochene Wort.)