Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg

Lieber Wulf Gallert, liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Gäste des Landesparteitages der LINKEN Sachsen- Anhalt,

ich habe mich sehr über die Einladung zu eurem Landesparteitag gefreut. Es zeigt das Interesse an der Politik der rot- roten Landesregierung in Brandenburg und eröffnet mir zugleich die Möglichkeit, mit meinen Erfahrungen aus einem knappen Jahr Arbeit als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie meinen Teil zu einem erfolgreichen Start für euren Landtagswahlkampf zu leisten.

Es war sehr wohltuend, Wulf Gallerts Rede zu hören. Eine Rede, die das nötige Selbstvertrauen ausstrahlt, das zu einer Aufstellung eines Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt gehört.

Ein Selbstvertrauen, das auf dem Wissen aufbaut, dass Regierungsbündnisse, die unsere Partei eingeht, nicht mehr als Teufelszeug betrachtet werden, weil wir inzwischen nicht mehr allein Koalitionspartner sind, sondern in Thüringen den Regierungsvorsitz inne haben – und dies derzeit jeweils mit wachsendem Zuspruch. Sachsen- Anhalt hat für all das einen unglaublich wichtigen Beitrag geleistet. Mit dem Magdeburger Modell wurde hier in Sachsen- Anhalt bereits 1994 unter Beweis gestellt, dass rot-rot-grün kein Phantasiegebilde ist, sondern ein tragfähiges Regierungsgebilde sein kann, das auch unter schwierigen Bedingungen standhält. Damals kam das Tolerierungsmodell einem politischen Erdbeben gleich. Und sind wir ehrlich, oft hat unsere eigene Partei nicht an einen Erfolg glauben wollen. Wir haben in unseren Regierungsbeteiligungen heftig gestritten, vor allem aber danach, nämlich dann, wenn sie durch Wahlentscheidungen beendet wurden.

Die Frage "Regieren oder nicht Regieren?" wurde immer wieder zu einer Sinnfrage der Partei und wir haben lange gebraucht, um die Antwort in einem kritischen aber vorrangig gestalterischen Politikansatz zu finden. Manchmal tun wir uns bis heute schwer mit der Ambivalenz von linker Politik und Regierungshandeln. Nach neun Jahren im Deutschen Bundestag weiß ich: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Politik aktiv im hier und jetzt zu gestalten und zugleich Strategien und Zukunftsvisionen von einer gerechten Gesellschaft zu entwickeln. Schon jetzt ist der Mehrwert zu spüren, den zwei linke Landesregierungen bringen.

Dabei sind die derzeitig zu bewältigenden Aufgaben größer denn je. Die Versorgung, Unterbringung, vor allem aber die dringend notwendige Integration von Flüchtlingen stellen uns vor Herausforderungen, die wir uns in dem derzeitigen Umfang noch vor einem Jahr nicht vorstellen konnten.

Gerade in diesen sehr bewegten Tagen erleben wir bundesweit eine beispiellose Solidarität in der Bevölkerung. Menschen, die tage- und nächtelang engagiert dabei sind, besonders in den eilig eingerichteten Notunterkünften erste helfende Unterstützung zu leisten, Lebensmittel auszugeben, wärmende Kleidung zu sortieren, Spenden zu sammeln und zu verteilen. Dass viele Menschen, die Wochen und Monate auf der Flucht waren, bei ihrer Ankunft nicht nur mit einer wärmenden Jacke empfangen wurden, sondern auch mit menschlicher Wärme, ist das Verdienst tausender ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Die Bilder von den Bahnhöfen und aus den Städten, die Anfang September durch die Medien, teilweise sogar durch die Welt gegangen sind, gehören zu einer neuen Kultur des Ankommens in Deutschland.

Eine Kultur, die schon seit längerem wächst, die zugleich aber leise ist, leiser als Nachrichten von brennenden Flüchtlingsunterbringungen oder Demonstrationen, die sich gegen Flüchtlinge richten. Vielerorts fühlen sich diese leisen Helferinnen und Helfer aber inzwischen überfordert und von der Politik, von den zuständigen Behörden allein gelassen. Ehrenamt ist wichtig und wir werden auch in Zukunft auf die vielen Angebote vor Ort nicht verzichten können. Doch kann und darf diese Arbeit nicht die Aufgaben staatlicher Behörden und Einrichtungen ersetzen, sondern allenfalls ergänzen.

Im April habe ich mit meiner Amtskollegin Heike Werner aus Thüringen ein Papier vorgestellt, mit dem wir eine Debatte um die Neugestaltung der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland anstoßen wollten. Es war der Versuch, den Nützlichkeitsdebatten und ordnungspolitischen Herangehensweisen der derzeitigen Asylpolitik ein linkes Modell entgegenzusetzen, das zuerst die Menschen sieht, die zu uns kommen, und zugleich den Blick auf ihre Ausgrenzung aus unseren Sozialsystemen zu richten.

In dem Papier heißt es: "Sprachförderung, soziale, gesundheitliche und auch rechtliche Betreuung sind nicht nur für Asylsuchende wichtige Grundlagen für ein Ankommen in unserem Land. Sprache ist Zugang zu Bildung für Kinder und Jugendliche sowie für die Erwerbstätigkeit von Erwachsenen. Sprache ist Grundvoraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Es ist Mehrwert LINKER Landespolitik, Flüchtlingspolitik zu einer sozialpolitischen Aufgabe zu machen, in der der Arbeitsmarkt nicht unter Verwertungskriterien, sondern unter Integrations- und Teilhabekontexten gedacht wird. Und es muss Mehrwert LINKER Regierungspolitik sein, bestehende Stigmatisierungen, die durch Aufenthalts- und Asylbewerberleistungsgesetze vorgegeben sind, abzumildern. Wir sehen in jedem Menschen eine Chance für die Gesellschaft. LINKES Regierungshandeln richtet sich daran aus."

Seit April ist viel geschehen. Das BAMF hat seine Prognose im Mai dieses Jahres zum ersten und im August auf 800 000 zu uns kommende Flüchtlinge zum bisher letzten Mal erhöht. Ob es in diesem Jahr noch einmal einer Korrektur bedarf, wird die Realität zeigen.

Fakt ist aber: Die Zahl Zufluchtsuchender ist größer geworden und stellt uns vor ungleich größere Aufgaben, als wir es im Frühjahr ohnehin schon angenommen haben. Brandenburg hat schon in den vergangenen Jahren versucht, Integrationspolitik anders zu gestalten. Wir bieten schon seit einiger Zeit Sprachkurse für Asylsuchende an, die keinen Anspruch auf die vom Bund finanzierten sprachlichen Integrationsangebote haben – und dies zertifiziert bis zur Stufe B1. Wir haben im Frühsommer – also schon vor der starken Zunahme der Zahl derer, die zu uns kommen, einen Fonds eingerichtet, der die Initiativen in den Kommunen bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit mit Flüchtlingen unterstützen soll. Wir streben die Einführung einer Gesundheitskarte an, die an die Stelle des derzeitig geltenden stigmatisierenden Zugangs zu medizinischer Versorgung treten soll.

Und Brandenburg wird – mitten in einer Situation des Reagierens auf wachsende Flüchtlingszahlen – agieren. Vor einer Woche habe ich den Entwurf für eine Novellierung des Landesaufnahmegesetzes in die sogenannte Ressortabstimmung gegeben. Im zukünftigen Landesaufnahmegesetz sollen qualitative Standards festgeschrieben und die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen deutlicher als Gemeinschaftsaufgabe aller in Brandenburg Beteiligten herausgestellt werden. 

Im Gesetzentwurf ist

• eine deutliche Verbesserung des Personalschlüssels in der sozialen Betreuung von Flüchtlingen sowie
• eine Spitzabrechnung mit den Kommunen bei den Gesundheitskosten im Entwurf LAufnG vorgesehen.
• Er enthält Verbesserungen bei Fragen des Wachschutzes, die unter anderem die Berücksichtigung der Tarifentlohnung bei der Höhe der Bewachungskostenpauschale vorsehen.
• Wir schlagen den Wegfall der Kappungsgrenze von vier Jahren vor
• und erstatten Investitionspauschalen zukünftig auch für die Unterbringung in Wohnungen.

Damit schaffen wir vor allem für die Kommunen Entlastung, die in den letzten Monaten Großartiges geleistet haben. In meiner Zuständigkeit liegt auch die Sozialpolitik – und die Arbeitsmarktpolitik. Bleiben den Kommunen keine Spielräume mehr, sozialräumlich zu agieren und Angebote zu schaffen, die allen zu Gute kommen, wächst Ablehnung, wo jetzt Willkommenskultur steht. Die vielen Menschen, die die Grenzen und Zäune überwunden haben, hinter denen Europa sich verschanzt hat, führen uns nicht zuletzt auch deutlich vor Augen, welche großen Lücken der Sozialabbau der letzten Jahrzehnte gerissen hat. Darum sind diese Menschen für uns wirklich eine Chance. Dass wir uns darauf zurückbesinnen, was unsere Städte und unsere Dörfer attraktiv macht. So attraktiv, dass sich dort vielleicht eine pakistanische Familie oder eine junge Frau aus Syrien niederlassen will. Dass Elektriker, Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger gern auch bleiben wollen. Denn natürlich stimmt es, dass es – ähnlich wie in vielen Regionen Ostdeutschlands – viel „Platz“ gibt, Wohnungen leer stehen und die Abwanderung insbesondere der 90iger Jahre sichtbare Spuren, ja Wunden hinterlassen hat.

Aber Menschen – egal woher sie kommen – brauchen mehr als ein Dach über dem Kopf. Sie brauchen Infrastruktur, sie brauchen Arbeitsplätze, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und sie brauchen Kultur- und Bildungsangebote, weil Menschen von Impulsen leben und sich weiterentwickeln wollen. Das aber ist aus vielen Regionen auch Brandenburgs verschwunden. Schulgebäude wurden nach der Schließung umgewidmet oder gar abgerissen, Kindertagesbetreuung wurde abgebaut, Einkaufszentren "auf dem Acker" und in den größeren Städten haben die kleineren Geschäfte in den Gemeinden vertrieben, Kinos, Theater und auch Gaststätten wurden dicht gemacht, weil die Menschen fehlten, die diese Einrichtungen besuchen und auch für die gesundheitliche Versorgung fehlen die Ärzte.

Nun kommen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Und so verschieden ihre Gründe auch sind – sie suchen bei uns eine Zukunft.

Ja, es macht mich wütend, wenn ich führende Bundespolitiker davon reden höre, dass wir an den Rand der Belastbarkeit kommen, dass auch das Recht auf Asyl eine Obergrenze haben muss, wenn darum gefeilscht wird, wer wieviele Menschen aufnehmen muss. Denn auf meiner asylpolitischen Tour durch Brandenburg erlebe ich, dass man in den Städten, in den Gemeinden längst nach neuen Wegen sucht – nach gemeinsamen Wegen. Auch dort diskutiert man Probleme. Aber um sie zu lösen und nicht um sie wegzuschieben.

Gestern habe ich eine Gemeinde im Landkreis Oberhavel besucht. Ich habe sehen können, wie dort bereits Gemeinschaft gelebt, Verantwortung übernommen wird. Ich habe erlebt, wie man gemeinsam mit Landrätinnen und Landräten, mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern konstruktiv Lösungswege ausloten und auch finden kann. Erlebnisse, die mir in den vergangenen Monaten oft begegnet sind.

Ja, wir werden auch wegen der steigenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen einen Nachtragshaushalt einbringen müssen. Aber wir werden diesen Nachtragshaushalt auch nutzen, um neue Lehrerstellen zu schaffen und im Justizbereich personell nachsteuern. Änderungen also, die allen zu Gute kommen.

LINKE Regierungsbeteiligung bedeutet auch, sich neuen Abgrenzungs-und Abschreckungsregelungen entgegenzustellen und an ihrer statt eine soziale Außen- und Entwicklungspolitik zu gestalten, die Krisenherde nicht verstärkt sondern zum (Wieder)aufbau sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur in den zerstörten Ländern beiträgt und die Länder unterstützt, die seit vielen Jahren Flüchtlinge in Größenordnungen aufnehmen, die wir uns auch unter den jüngsten Eindrücken nicht vorstellen können. Länder wie der Libanon oder Pakistan waren in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten selbst von regionalen Krisen betroffen und brauchen bei dem, was sie leisten, stärkere Unterstützung.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein schwerer Wahlkampf steht euch bevor. Ein Wahlkampf in einer Zeit, in der die Gesellschaft wie zu kaum einer anderen so stark polarisiert ist. Um denen, die uns unterstützen, gute Argumente zu liefern, warum eine LINKE in Regierungsverantwortung gerade jetzt so wichtig ist, brauchen wir gute Konzepte. Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die auch die Menschen mitnimmt, an denen die Entspannung auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt vorbei geht. Sachsen- Anhalts LINKE war eine Vorreiterin in der Debatte um den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

Inzwischen ist dieser Begriff Mainstream und bis in die Bundespolitik aufgestiegen. In Brandenburg sind Sozialbetriebe entstanden. Mit ihnen hat sich ein Instrument zur Integration von Langzeitarbeitslosen etabliert, das für die Betroffenen wirkliche Perspektiven aufzeigt.

Ohne die Debatten in der PDS wäre der Aufbau solcher Projekte schwerer geworden.

Mit dem Magdeburger Modell sind Diskussionen um Kulturpolitik, um den Erhalt von Musikschulen, um längeres gemeinsames Lernen angestoßen worden, die bis heute wirken. Sicher, es war nicht immer leicht und auch nicht alles wurde erreicht, was als Ziel erklärt wurde. Der Mut aber, solche Themen anzufassen und in der Konsequenz auch mit all ihren Problemen und offenen Fragen auszuhalten, war wichtig. Ihr seid also sehr zu Recht selbstbewusst.

Ich bin auch deshalb heute gern gekommen, weil ich euch gern selbst meine Unterstützung und auch die vieler anderer brandenburgischer  Genossinnen und Genossen in diesem Wahlkampf zusagen will.

Weil es darum geht, gemeinsam etwas zu verändern. Darum, gemeinsam etwas zu gestalten.

Vielen Dank!