Rede von Birke Bull, Landesvorsitzende

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste!

Ja. Früh aufstehen ist doof.

Aber wenn's denn sein muss, dann soll es sich zumindest lohnen: für ein Land zum Leben und zum Bleiben. Wir können mehr als diesen Frühaufsteherkrams!

Es ist an der Zeit für einen Aufbruch, heraus aus dem Mittelmaß.

Deshalb wollen und werden wir heute über unser Programm für die nächsten 5 Jahre entscheiden. Und vor allem wollen wir dann und damit um den politischen Wechsel hier in Sachsen-Anhalt kämpfen! Für eine linksgeführte Landesregierung!

Für einen neuen Kapitän an Bord, einen neuen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt. 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Vor gut einer Woche haben viele Menschen in Sachsen-Anhalt das 25. Jahr der Deutschen Einheit gefeiert. Es war wunderschönes Wetter, ja, aber es gab und gibt auch gute Gründe dafür: ein Zugewinn an Freiheit und Demokratie. Ein verantwortungsvoller Umgang mit natürlichen Ressourcen gehört zur Haben-Seite. Vor allem aber: Mit unzähligen klein- und mittelständischen Unternehmen sind aus maroden Städten in der Tat ansehnliche Städte und Dörfer entstanden. Viele Menschen haben neue Chancen für sich nutzen können. Mangelwirtschaft gehört der Vergangenheit an. Es ist bei weitem nicht alles gut, aber vieles besser! 

Und dennoch: Im 25. Jahr danach ist die Unzufriedenheit hierzulande nicht nur statistisch nachweisbar, sie ist nahezu mit den Händen greifbar.

In Sachsen-Anhalt ist man unzufrieden mit einer Landesregierung, die Kultur und Kunst, Bildung und Wissenschaft ins Mittelmaß zwingt und die Widerspruch als Majestätsbeleidigung empfindet, statt sich auseinanderzusetzen und um Kompromisse zu ringen.

Viele Menschen sind unzufrieden mit einer Landesregierung, die wirtschaftliche Entwicklung nun beinahe nur noch im direkten Vergleich mit 1990 schönzureden vermag. Sie sind unzufrieden mit einer Politik, die seit fast fünf Jahren vor allem eins kennt: Kürzung und Abbau für das Mantra der schwarzen Null. Es ist eine Landesregierung, die ins Gerede gekommen ist, ihre Zeit ist abgelaufen.

So geht nicht nur spaßlos und humorfrei. Das allein wäre auszuhalten. Charisma und Humor ist halt nicht jedermanns Sache.

So geht Stillstand und Resignation. So geht das Gegenteil von Ausstrahlung, von Anziehungskraft und Aufbruchstimmung.

Deshalb brauchen wir Vertrauen in die Alternative! Es geht anders, und zwar mit uns! 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die harten Fakten belegen: die vermeintliche Wirtschaftskompetenz der CDU ist eine Legende, und zwar eine von gestern!

Sachsen-Anhalt lag schon 2014 mit 0,4 Prozent weit abgehängt hinter dem Durchschnitt der ostdeutschen Länder. Mit 0,0 Prozent im ersten Halbjahr 2015 ist Wirtschaftsentwicklung nun gänzlich abgesagt. Unternehmensgründungen sind hierzulande mittlerweile kaum noch im Angebot. Mit 0,2 Prozent sind wir dramatisches Schlusslicht. Startup-Unternehmen sind Mangelware.

Wirtschaftspolitik findet nicht allein im Wirtschaftsministerium statt – das sagt unser wirtschaftspolitischer Sprecher. Recht hat er. Und offenbar braucht es hier ja nicht mal einen Minister. In Sachsen-Anhalt tut´s derzeit schon ein Platzhalter, der irgendwie auch Symbolik ist für Frühaufstehen, aber im Geiste weiter schlafen.

Und dabei ist Wirtschaftspolitik nicht mal in erster Linie eine Frage fehlenden Geldes.

Mehr als 300 Mio. Euro jährlich stehen zur Verfügung, das ist gutes Geld.

Man muss es nur vernünftig ausgeben:

Statt der traditionellen Förderung von Einzelbetrieben, genehmigt am Schreibtisch eines Beamten oder neuerdings vom Finanzminister selbst, brauchen wir das Geld für das infrastrukturelle Umfeld von Unternehmen. Es muss am Ende des Tages der wirtschaftlichen Entwicklung als Ganzes nützen.

Zum Beispiel durch die Förderung naturwissenschaftlich-technischer Bildung in Kitas und Grundschulen. Da gibt es gute Beispiele - wie die Häuser der Kleinen Forscher. Davon brauchen wir mehr. Wir brauchen das Geld für die Begleitung der klein- und mittelständischen Wirtschaft bei der Bewältigung, besser noch der Nutzung der Potenziale einer immer stärker digitalisierten Gesellschaft. Wir brauchen das Geld für die Vernetzung von Unternehmen untereinander, um mehr Wirtschaftskraft im Verbund zu generieren.

Wirtschaftsentwicklung hat bekanntermaßen viel mit Psychologie zu tun.

Deshalb ist es so auch gut angelegtes Geld, für ein innovatives gründerfreundliches Klima. Es soll sich rumsprechen, dass man hier nicht nur früh aufsteht, um müde und gelangweilt durch die Gegend zu schlurfen. Es soll sich rumsprechen, dass hier guter Boden ist, für junge Leute, die Ideen haben und damit wirtschaften wollen, z.B. für den Energiewandel oder im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien oder im Bereich neuer Medien. Das sind zunächst nicht selten kleine Unternehmen, denen ausreichend Startkapital fehlt.

Wir brauchen Gründe zum Kommen für kritische Geister, die Althergebrachtes bezweifeln und Neues riskieren und wir brauchen ein Klima dafür, dass sie bleiben! 

Und wir brauchen Gründe für diejenigen, die seit vielen Jahren abgehängt sind oder sich so fühlen, Gründe sich wieder zu engagieren und teilzuhaben. Und auch hier gibt es einiges mehr zu tun: Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an den Erwerbslosen insgesamt steigt kontinuierlich an. Zwischen 1.900 und 2.500 Menschen in Sachsen-Anhalt werden zwischen prekären Lebensverhältnissen zerrieben: für Übergangslösungen zu jung, für Umschulungen vermeintlich zu alt. Sie sind Verlierer in der Alterssicherung, haben meist nur noch 5 bis 6 Jahre bis zur Rente und verbuchen dennoch schon jetzt Anrechnungsfehlzeiten von mehr als 10 Jahren.

Menschenwürde hat auch was mit sozialer Teilhabe zu tun.

Soziale Teilhabe hat etwas mit würdiger und sinnvoller Erwerbstätigkeit zu tun.

Hier wollen wir uns schnellstmöglich auf den Weg machen, um ein Konzept für eine menschenwürdige Alternative zu entwickeln. Arbeit dafür gibt´s genug. Sie muss jedoch auch ordentlich bezahlt werden.

Unsere Prämissen sollen sein: Es soll ein freiwilliges Angebot sein. Diese Arbeit soll tariflich, mindestens aber mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro entlohnt werden.

Es sollen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sein, die auf Dauer angelegt sind.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ein Schlüssel für alles ist und bleibt eine gute Bildung – und zwar für alle!

Wir haben den höchsten Anteil der Kinder, die in der Kindertagesstätte gemeinsam lernen und die Welt entdecken. Und das ist gut so.

Für Erzieherinnen ist das ein harter Job, der immer noch nicht gut genug bezahlt wird.

Unser Schwerpunkt wird sein, die Qualität zu verbessern: Den pädagogischen Teams in der Kita Angebote zu machen, um noch besser zu werden, sich auszutauschen und sich in ihrem Handeln gegenseitig kritisch zu begleiten - durch Fortbildung, durch Coaching, durch Erfahrungsaustausch.

Immer noch haben wir den höchsten Anteil an Kindern mit Behinderungen oder besonderen Lebenslagen, die nicht mit anderen Gleichaltrigen in der Regelschule lernen. Diesen Kindern bleibt das Abgucken verwehrt, das Lernen von und mit den anderen Gleichaltrigen. Und den Anderen wiederum bleiben Erfahrungen verwehrt, wie sich´s mit Schwierigkeiten lebt und lernt. Das ist aber wichtig, um Mensch zu werden, um über den eigenen sozialen Tellerrand zu gucken, den Blick für anderes und andere zu öffnen. Der Weg zur inklusiven Schule ist ein steiniger Weg. Wir sind zum Erfolg verdammt, hier darf es kein Zurückweichen geben – vor allem im Sinne der Kinder nicht!

Dafür braucht es Personal, aber eben nicht nur. Die Zukunft der Lehrkräfte mit sonderpädagogischer Ausbildung ist die Regelschule. Dort werden sie dringend gebraucht! Der entscheidende Schlüssel ist eine innere Haltung, mit der alle Beteiligten auch bereit sind, sich für Neues zu öffnen und sich zu verändern. 

Immer noch haben wir die höchste Zahl an Schülerinnen und Schülern, die mit Schule gar nichts mehr anfangen können und wollen, die sie als Lernort einfach abwählen. Und wir haben viel zu wenig junge Leute, die die Schule mit dem Abitur oder der Fachhochschulreife verlassen.

Das alles ist in einer Wissensgesellschaft ein Frevel. Das verbaut uns Zukunftschancen und erfolgreiche Pfade – auch für die Zukunft unseres Landes.

Wir können uns überhaupt nicht leisten, auch nur irgendjemanden zurückzulassen.

Deshalb hat für uns die Idee des längeren gemeinsamen Lernens, des voneinander Lernens Zukunft. Deshalb hat für uns die Gemeinschaftsschule Zukunft.

Wo bisher schon Gemeinschaftsschule drauf steht, gehört mehr Gemeinschaftsschule hinein. Bildungsangebote dürfen nicht in der Weise unterschiedlich gestaltet werden, dass sie heimlich Weichen für einen ganz bestimmten Schulabschluss stellen, oder für einen anderen zur Barriere werden.

Wir brauchen keine althergebrachte Schullaufbahnempfehlung, die ohnehin immer eine höchst unsichere Prognose bleiben wird und in aller Regel den heimlichen und unheimlichen Zweck des Sortierens hat.

Gerade in den ländlichen Räumen sollen die Gemeinschaftsschulen eine Möglichkeit sein, alle Bildungswege und –abschlüsse unter einem Dach anzubieten, ohne unnötig lange Wege und ohne den fortwährenden Kampf um Schülerzahlen zwischen Sekundarschulen und Gymnasien. 

Zum Scheitern dieser Landesregierung gehört vor allem ein Problem, dass zum Klassiker der Tagespolitik geworden ist: Kaum eine Schule verfügt noch über ausreichend Vertretungsreserve für fachgerechten Unterricht. Hier hätten wir ja mal Frühaufsteher gebraucht. Allein um nachvollziehen zu können, wie sich immer länger werdende Fahrten im Schulbus auf das Lernen von Kindern auswirken.

Für gute Schule in Sachsen-Anhalt brauchen wir deutlich mehr Lehrpersonal. Und zwar mindestens 14.300 vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte, die auch wirklich in den Schulen arbeiten. Der jahrelange Personalabbau muss endlich ein Ende haben.

Deshalb unterstützen wir am kommenden Donnerstag das Bündnis "Alle zusammen: Bildung ist unsere Zukunft" in Halle und in Magdeburg! Wir werden dabei sein und das Anliegen nach Kräften unterstützen! 

Anrede! Unser Land verändert sich.

Mit den vielen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder Not flüchten, begegnen sich hierzulande unterschiedliche Vorstellungen zu leben, zu lieben, zu arbeiten, sich zu verständigen und das Leben zu organisieren. Es treffen sich unterschiedliche kulturelle und religiöse Werte und Gewohnheiten. Menschen sind Veränderungen in unterschiedlicher Weise zugewandt, mal offener und mal verschlossener, und das aus unterschiedlichsten Beweggründen.

Meine Kritik setzt selbstverständlich nicht da an, wo es Unsicherheiten und offene Fragen gibt, weil wir einfach zu wenig wissen über andere Kulturen und Religionen, weil wir uns zu wenig selbst ein Bild machen oder machen können. Meine Kritik setzt auch nicht da an, wo Verunsicherung mit Ängsten daher kommt. Auch die gehört zum Leben. Und meine Kritik setzt auch nicht da an, wo Zuständige stöhnen, weil ihnen für den Moment die Ideen ausgehen, weil sie gerade mal nicht mehr weiter wissen. Wichtiger wäre mir eine innere und doch sichtbare Haltung der Menschlichkeit, eine Haltung, die Gewohntes und Geübtes bezweifelt und verkrustete Strukturen in Frage stellt.

Und meine Kritik richtet sich auch nicht an einen Landrat, der wegen vorübergehender Engpässe, die eigenen Ideale und die seiner Partei noch einen Moment aufschieben muss. Alles das ist Normalität und auch für sozialistische Tagespolitik im Allgemeinen eine Binsenweisheit, und eben auch kein Alleinstellungsmerkmal für Flüchtlings- und Integrationspolitik. 

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, unsere klare und zugleich energische Kritik richtet sich gegen Rassismus, der mit Gewalt, mit Hass und Hetze in seiner schlimmsten Form daher kommt. Fremdenfeindlichkeit hat viele Gesichter und kommt manchmal als scheinbar harmlos klingende Frage daher. Eine gänzlich vorurteilsfreie Gesellschaft ist nicht im Angebot. Leider, könnte man hinzufügen. Umso wichtiger ist die Auseinandersetzung, auch mit uns selbst, auch unter uns, sachlich, fair aber auch ebenso mutig und unmissverständlich. 

Liebe Genossinnen und Genossen,

bei allen Herausforderungen, bei allen Schwierigkeiten, bei allen Unsicherheiten müssen unsere grundsätzlichen Prämissen klar sein: 

1. Menschen, die in Not sind – in welcher auch immer – müssen hier Zuflucht und Hilfe bekommen. Das Recht auf Asyl darf kein Recht nach Maßgabe der Möglichkeiten sein. Menschenwürde und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
2. Zugewanderte wie Geflüchtete haben ein Recht auf Menschenwürde, auf Respekt und eben auch auf Zukunftsperspektiven, wie alle, die hier heimisch sind.
3. Diesen Prämissen folgend wollen wir alles in unserer Macht und unter unserem Einfluss Stehende beitragen, alle unsere Möglichkeiten nutzen, den zu uns Kommenden eine Perspektive zu eröffnen.

 Wir werden als linksgeführte Landesregierung nicht das Recht auf freie Wohnortwahl bereits bei der Ankunft realisieren können. Aber wir schlagen vor, nach einer 6-monatigen Frist, nach einer Zeit des Ankommens und Orientierens ihre Bedürfnisse und Interessen bei der Wahl des Wohnortes zu erfassen und zu berücksichtigen.

Auch wir werden darauf angewiesen sein, dass Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte, Unternehmen und Behörden sich öffnen, zupacken, nach gangbaren Wegen suchen und sie auch finden. Wir werden zusehen, dass wir die nötigen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Da geht es um Ressourcen und um die Regelung von Standards. Und immer gehört dazu: Engagement und Bemühen braucht Wertschätzung!

Und wir können dabei gewinnen! Unser Land klagt seit vielen Jahren über den Bevölkerungsrückgang, schließt Schulen und beseitigt Wohnraum. Nunmehr gab es im vergangenen Jahr erstmals seit 18 Jahren wieder mehr Menschen, die zu uns kommen, als Menschen, die uns verlassen. Das eröffnet große Chancen: Zugewanderte, die hier auf Respekt und Wertschätzung treffen, werden das ihrerseits mit Toleranz, Neugier und Offenheit - auch gegenüber unseren Lebensgewohnheiten und Überzeugungen – beantworten.

Zugewanderte, denen wir Perspektiven eröffnen, können uns ihr Wissen zur Verfügung stellen. Damit können wir durchaus auch einige unsere Probleme lösen. Ihre ungewöhnlichen Lebenserfahrungen bieten vielleicht überraschende Alternativen zu Bürokratie und traditioneller Gewohnheit, wie sie uns hier vertraut sind. Eine interessante Mischung, wie ich finde. Bis heute war es beispielsweise schwer vorstellbar, dass sich unbürokratischen Wege auftun, um jungen Menschen, die geflüchtet sind, das Studieren zu ermöglichen. Herzlichen Dank an die Hochschule Magdeburg-Stendal, die hier Vorreiterin war.

Also alles in allem, um hier einen linken Ministerpräsidenten sprechen zu lassen:

Wir Politikerinnen und Politiker haben in dieser Situation die Wahl, ob wir die Angst und den Hass regieren lassen, oder dem Mut eine Stimme geben.

Dazu haben wir Gelegenheit. Und diese Gelegenheit ist ein Muss. Das Bündnis gegen Rechts in Magdeburg hat am kommenden Mittwoch aufgerufen, Gesicht zu zeigen und Position zu beziehen, für Humanismus und Menschlichkeit, gegen Rassismus, Hass und Gewalt, auch gegen verbale Gewalt und geistige Brandstiftung. Kommt und lasst uns zeigen, dass die Mehrheit in unserem Land anders denkt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Es ist an der Zeit zu zeigen: So wollen wir das Land verändern.

Und mehr noch: So wollen wir das Land regieren!

Mit dem Entwurf für ein Landtagswahlprogramm haben wir euch gewissermaßen unsere Idee davon vorgelegt. Mit vielen kleinen, mittleren und komplexen Vorschlägen, Forderungen und Konzepten, mit Vorstellungen, die wir für finanzierbar halten. Wir wollen und müssen mit den finanziellen Ressourcen ebenso wie mit einer hohen Schuldenlast verantwortungsvoll umgehen. Es ist ein breites Angebot für möglichst viele Wählerinnen und Wähler und ihre unterschiedlichen Interessen.

Der Entwurf hat in unserer Partei viele Runden gedreht. Und das ist gut so. Bereits in der ersten Runde haben wir bei hochsommerlichen gefühlt 40 Grad über 144 Änderungsantrage beraten und entschieden. Und auch die zweite Runde zeigt: Der Laden lebt. Innerparteiliche Demokratie ist uns was wert. Bis zum 5. Oktober erreichten uns wiederum fast 150 Änderungsanträge, die wir die Woche über verhandelt haben. Herzlichen Dank an alle, die sich eingebracht haben. Vieles von dem haben wir übernommen. Anderes nicht. Einige davon, um euch, liebe Delegierte, in die besondere Verantwortung zu nehmen und nicht nur abzustimmen über etwas, was schon da steht. Ihr sollt diese Entscheidungen ganz bewusst in herausgehobener Weise treffen.

Dazu gehört die Initiative des Jugendverbandes für ein aktives und passives Wahlrecht bei Kommunal- und bei Landtagswahlen ab  dem Alter von14 Jahren. Dazu gehört die Entscheidung: Machen wir uns stark für ein kostenloses Schülerticket in Klasse 11 und 12, um zumindest diese Barriere beim Zugang zu höherer Schulbildung zu beseitigen? Dazu gehört auch die überaus knifflige Frage nach einem Kompromiss in Sachen Gentechnik. Bitte nutzt die Debatte, um Position zu beziehen. Kontroversen sind erlaubt und erwünscht. Auch für uns gilt: Demokratie lebt vom Widerspruch!

 Liebe Genossinnen und Genossen, unser Anspruch ist hoch und jetzt gilt's!

Wir wollen ein Land zum Leben. Ein Land zum Bleiben.

 Dafür braucht es Gründe zum Kommen und Gründe zum Bleiben:

• für junge Menschen, die hier Ausbildungs- und Studienbedingungen vorfinden, die Kreativität und Risikobereitschaft wertschätzen, statt den alten Stiefel zu fahren, die sich ausprobieren und Verantwortung übernehmen können,
• für Berufseinsteiger, die hier im Land erste Erfahrungen sammeln wollen, als Lehrerinnen und Lehrer, als Polizistinnen und Polizisten. Sie verfügen über modernes Wissen. Und wir sind darauf angewiesen und deshalb dürfen wir nicht knauserig sein.

 Dafür braucht es Gründe zum Kommen und Gründe zum Bleiben

• für Tüftler und für Quergeister, die hier auf fruchtbaren Boden treffen, gefördert und vor allem ernst genommen werden, für Frauen, die wissen, mit einem Männerladen ist kein Staat mehr zu machen und die hier erleben, dass sie gefragt sind - auch in den Führungsetagen von Wirtschaft, Politik und Verwaltung,
• für Männer, die die Nase voll haben von Klischees und Tradition, die Kinder und Karriere vereinbaren wollen und das auch können,
• für Kunst - und Kulturschaffende, die gelegentlich zuspitzen müssen, um Politik zu verklickern, dass Demokratie auch mit Dialog und Aushandeln zu tun hat,
• und für Zugewanderte, die uns neue Sichtweisen, neue Sprachen und Kulturen, die uns neue Art und Weisen des Arbeitens und Wirtschaftens zeigen können und wollen.

So ginge Zukunft, die nicht immer mit mehr Geld zu tun hat und nicht nur "schneller, höher, weiter" meint. So ginge Aufbruch, so ginge Ausstrahlung, so ginge Anziehungskraft.

"Nach abermals 25 Jahren wollen wir eine der modernsten Regionen Europas, ein Zugpferd unter den deutschen Ländern sein." – so der amtierende Ministerpräsident zur Festgesellschaft vergangene Woche.

Einverstanden. Aber dafür reicht es nicht früher aufzustehen, dafür muss man auch etwas zuwege bringen! Dafür reicht kein Wendemanöver, dafür braucht´s ein neues Boot, einen neuen Kapitän und eine neues Team. Wir stehen dafür zur Verfügung.

Wir haben Ideen, Konzepte und Vorschläge wie‘s gehen kann.

Wir wollen einladen, und zwar alle diejenigen, die neugierig sind darauf, die Lust haben auf Anderes! Zusammen wollen wir ab übermorgen in die politische Auseinandersetzung gehen und werben für Vertrauen in den Wechsel.

Ich freue mich auf einen starken Wahlkampf, mit einem starken Landesverband, mit kompetenten KandidatInnen und mit einem starken Spitzenkandidaten, für den Politikwechsel mit einem neuen Mann in der Staatskanzlei.