DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Landesvorstand
Beschluss-Nr.: 52-LV19

Einberufung der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Landesverband Sachsen-Anhalt

(Beschluss des Landesvorstandes am 13. Januar 2015)

Der Landesvorstand beruft die 1. Tagung des 5. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt für den 18. April 2015 entsprechend der nachfolgenden Konzeption ein.Konzeption für die Vorbereitung der 1. Tagung des 5. Landesparteitages

1. Zielsetzung

Auf der 2. Tagung des 4. Landesparteitages am 25. Oktober 2014 in Quedlinburg haben die Delegierten beschlossen, dass DIE LINKE. Sachsen-Anhalt um politische Mehrheiten für eine andere Politik in Sachsen-Anhalt kämpfen und mit einer eigenen Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten im Frühsommer 2015 ihren Anspruch auf die Führung einer Regierung bekräftigen wird.

Auf der 1. Tagung unseres 5. Landesparteitages wollen wir nun als nächsten Schritt unsere Spitzenkandidatur nominieren und dies mit einem politischen Angebot an die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt verbinden.

Die Landesvorsitzende wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion einen Entwurf für folgendes Beschlussdokument zu erarbeiten:

Antrag des Landesvorstandes zur Nominierung der Spitzenkandidatur für das Amt der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten

2. Tagesordnung und Zeitplan (vorläufig)

Tagesordnung:

Begrüßung
Konstituierung des Landesparteitages (Geschäftsordnung, Wahl der Arbeitsgremien, Bestätigung der Tagesordnung und des Zeitplans)
Rede der Landesvorsitzenden Birke Bull, Einbringung des Antrages des Landesvorstandes
Rede des Vorsitzenden der Landtagsfraktion Wulf Gallert
Aussprache
Rede des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen Bodo Ramelow
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung zu den vorliegenden Anträgen
Schlusswort
Gemeinsamer Empfang der Delegierten und Gäste

Zeitplan:

11.00 Uhr Eröffnung
11.10 Uhr Konstituierung des Landesparteitages
- Abstimmung über die Geschäftsordnung
- Wahl der Arbeitsgremien
- Bestätigung der Tagesordnung
- Bestätigung des Zeitplans

11.30 Uhr Rede der Landesvorsitzenden Birke Bull
11.45 Uhr Rede des Vorsitzenden der Landtagsfraktion Wulf Gallert
12.45 Uhr Mittagspause
13.45 Uhr Aussprache
14.30 Uhr Rede des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen Bodo Ramelow
14.45 Uhr Bericht der Mandatsprüfungskommission
15.00 Uhr Beschlussfassung zu den Anträgen
15.20 Uhr Schlusswort
15:30 Uhr Empfang

3. Delegiertenschlüssel

Der Delegiertenschlüssel für den 5. Landesparteitag wurde mit Beschluss des Landesvorstandes vom 24. Juni 2014 festgelegt.

Die Wahl der Delegierten in den Städten, Kreisen und Zusammenschlüssen für den 5. Landesparteitag erfolgt durch Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen seit dem 1. Oktober 2014 und wird fortgesetzt bis spätestens vier Wochen vor dem Landesparteitag.
Für die Wahlen der Delegierten gelten die Satzung des Landesverbandes, die Bundeswahlordnung sowie die Bestimmungen zur Geschlechterquotierung der Bundes- und Landessatzung.

4. Antragsschluss

Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung sind spätestens acht Wochen vor dem Landesparteitag – spätestens am 21. Februar 2015 – parteiöffentlich zu publizieren (§ 16 Absatz (5) Satz 3 Landessatzung).Ordentliche Anträge sind nach § 16 Absatz (5) der Landessatzung bis spätestens sechs Wochen vor dem Landesparteitag – spätestens am 7. März 2015 – einzureichen und spätestens vier Wochen vorher den Delegierten zuzustellen.Änderungsanträge für Leitanträge, für andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung und für ordentliche Anträge sollen gemäß der Geschäftsordnung des 4. Landesparteitages –vorbehaltlich eines Beschlusses über eine neue Geschäftsordnung – bis spätestens fünf Tage vor Beginn des Parteitages – am 13. April, 11 Uhr – schriftlich bei der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.Dringlichkeits- oder Initiativanträge sind Anträge, die sich aus der politischen Situation nach dem Antragsschluss oder aus dem Parteitag heraus ergeben. Sie bedürfen für eine Behandlung im Plenum der Unterschrift von mindestens 10 Prozent der stimmberechtigten Delegierten (§ 16 Absatz (5) der Landessatzung). Hierfür gibt es keine satzungsgemäß festgelegte Antragsfrist, sie können auch unmittelbar während des Landesparteitages eingebracht werden.

5. Finanzielle Sicherstellung

Die finanzielle Sicherstellung des Landesparteitages erfolgt über die Finanzplanung zu den Landtagswahlen. Ein konkreter Finanzplan wird durch den Landesschatzmeister vorgelegt.

Tagungsort

Technikmuseum Hugo Junkers
Kühnauer Straße 161 a
06846 Dessau
www.technikmuseum-dessau.de