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Rede von Wulf Gallert

auf der 2. Tagung des 4. Landesparteitages in Quedlinburg




Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Gäste,



ich möchte mich in meinem gewohnt kurzen Redebeitrag auf eine Einschätzung der landespolitischen Situation in Sachsen-Anhalt beschränken und unsere Handlungsansätze für diese letzte Phase der Legislaturperiode darstellen. Natürlich ist klar, auf so einem Landesparteitag müssen wir viel über uns reden, dürfen aber dabei nicht außer Acht lassen, wie die Regierungskoalition in diesem Land agiert und welche gesellschaftlichen Debatten dieses Handeln auslöst.


Rückblickend müssen wir einschätzen, dass die Koalition von CDU und SPD in dieser Legislaturperiode einen zentralen politischen Konsens hatte, nämlich die Reduzierung von öffentlicher Daseinsvorsorge in all ihren Facetten im Interesse einer möglichst radikalen Haushaltssanierung. Diese Prämisse der Koalition übersetzte sich faktisch in alle Politikbereiche wie die permanente Reduzierung von Lehrern und Polizisten, die Verringerung der finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen, ein Streichungsprogramm für die Hochschulen unseres Landes, für kulturelle Einrichtungen insbesondere der Theater sowie die Reduzierung von Sozialleistungen bspw. beim Blindengeld oder der Jugendpauschale. Solche Verbesserungen wie die Einführung des Ganztagsanspruchs in den Kitas waren für diese Koalition eher Fremdkörper, die durch äußeren Druck aufgezwungen wurden und in ihrer Ausführung oftmals schlecht gemacht sind. 


Während sich die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode, deren fast einziger Inhalt die Reduzierung von Landesausgaben war, noch weitgehend ohne gesellschaftlichen Widerstand durchsetzen konnte und wir mit unserer Kritik nicht selten allein standen, wendete sich das Blatt mit der Protestwelle gegen die Landesregierung im letzten Jahr. Seit die Auswirkungen der Streichungspolitik dieser Landesregierung in den Schulen oder bei den Polizisten oder auch bei der Situation in den Kommunen für die Menschen unmittelbar erfahrbar werden, steht die Landesregierung völlig berechtigterweise nicht nur unter dem Druck von uns als Opposition, sondern auch unter einem erheblichen gesellschaftlichen Druck. Insbesondere die vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich der Hochschulen haben diesen gesellschaftlichen Druck sichtbar gemacht, u. a. auch, weil diese Kürzungen Menschen betrafen, die sich sehr gut organisieren und artikulieren können. Eine Rahmenbedingung, die wir leider bei vielen Menschen, die von Sozialkürzungen betroffen sind, nicht in diesem Maße vorfinden.        


Seit dieser Zeit schwimmt die Koalition von CDU und SPD orientierungslos durch den Rest der Legislaturperiode. Zum einen wissen sie, dass die klassische neoliberale Politik des Rückzugs des Staates und der Privatisierung öffentlicher Aufgaben keine Akzeptanz mehr hat, aber, und das ist entscheidend, diese Koalition hat auch keine neue Idee mehr, wie sie dieses Land gestalten will. Der jetzt im Landtag zu verhandelnde Doppelhaushalt ist ein eindeutiger Beleg dafür. Eigentlich wollen die Protagonisten von CDU und Finanzminister Bullerjahn immer noch an ihren alten Plänen festhalten, wissen aber, dass sie nicht mehr die Kraft haben, dies umzusetzen. Und so ist es dann auch nicht verwunderlich, dass wir als Fraktion mit einer richtigen Schwerpunktsetzung in unserem Haushaltsbeschluss Änderungen anstreben, die von wichtigen gesellschaftlichen Kräften getragen werden und die bereits Wirkung bei der Koalition gezeigt haben. 


Das betrifft zum einen das Problem der Kommunalfinanzierung, wo wir allerdings noch weiterkommen müssen, als die Koalition bisher bereit ist zu geben. Wir sehen aber auch Entwicklungschancen im Bereich des Lehrerpersonals und der damit zusammenhängenden Schulentwicklungsplanung, einer der zentralen Schwerpunkte für uns in der aktuellen Auseinandersetzung. Ich könnte diese Reihe hier fortsetzen, in fast allen von uns aufgeworfenen Problemen des Doppelhaushalts der Landesregierung gibt es zumindest teilweise Bewegung in die von uns geforderte Richtung, und ich will dabei durchaus bemerken, dass es bei den Sozialdemokraten deutliche Absatzbewegungen vom Sparkurs des Finanzministers gibt. Wir werden alles tun, um diese Entwicklungen zu beschleunigen und nicht durch falsche Pauschalierungen in unserem Urteil diese Koalition zusammenschweißen. 


Allerdings, liebe Genossinnen und Genossen, reicht es noch nicht, auf die Orientierungslosigkeit dieser Koalition hinzuweisen. Wir müssen als Partei insgesamt und natürlich auch als Landtagsfraktion den Menschen beweisen, dass wir als Alternative dazu auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig sind. Und da ist es kein Geheimnis, dass die teilweise gescheiterte Vorstandswahl im Juni dieses Jahres bei vielen Parteimitgliedern aber auch Sympathisanten eine erhebliche Verwunderung ausgelöst hat. Versteht mich aber bitte nicht falsch: Natürlich ist es auch und gerade bei uns nicht nur legitim sondern manchmal auch notwendig, politische Alternativen streitbar auszudiskutieren, und wenn diese Positionen sich mit Personen verbinden, sich auch Personen alternativ zur Wahl zu stellen. Entscheidend ist nur, dass man dann gemeinsam das Ergebnis einer solchen inhaltlichen oder personellen Entscheidung akzeptiert. Schwierig wird es aber, wenn Konflikte nicht offen ausgesprochen werden und bei einer solchen Wahl der Eindruck entsteht, dass wir nicht mehr handlungsfähig sind. Deshalb war es unwahrscheinlich wichtig, dass wir in den letzten Wochen mehr Zeit als sonst darauf verwandt haben, auch solche internen Probleme zu diskutieren. Und ja, liebe Genossinnen und Genossen, wir haben es geschafft, in einer schwierigen Situation und mit viel medialer Beachtung von außen, dieses Problem nunmehr zu lösen. Wir haben jetzt mit Eva, Hendrik und Harry drei neue Mitglieder des Fraktionsvorstand, und wir haben bewiesen, dass wir in der Lage sind, Konflikte zu lösen oder mit ihnen umzugehen und haben jetzt den Kopf frei, unsere eigentliche Aufgabe in den Fokus zu nehmen, nämlich die Umsetzung des Wählerauftrages: die Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz und die Entwicklung einer modernen und sozialen Alternative für unser Land Sachsen-Anhalt. 


Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben neben dem Leitantrag noch einen weiteren Antrag vorliegen, der sich 25 Jahre nach der friedlichen Revolution mit der Bewertung des Jahres 1989 und der DDR auseinandersetzt. Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich, weil er aus zwei Gründen notwendig ist: Einerseits müssen wir uns immer wieder selbst klar machen, dass linke Politik nur dann glaubwürdig ist, wenn sie nicht nur das Hier und Heute kritisiert, sondern auch kritisch mit der eigenen Geschichte umgeht. Und für mich ist es immer noch erstaunlich, wie auch ich durchaus linke Kritik an der DDR vor 1989 als Bedrohung empfunden habe. Nicht alle Menschen, die damals in Konflikt mit dem Staat und meiner Partei geraten sind, hatten solche Motivation, aber ich frage mich heute: Wie konnten damals Menschen mit einer antimilitaristischen Grundeinstellung diskreditiert werden, wie konnten Menschen, die sich gegen Umweltzerstörung gewehrt haben, zu potenziellen Staatsfeinden erklärt werden? Es ist immer wieder wichtig, uns diese strukturellen Fehler bewusst werden zu lassen, auch und gerade deshalb, weil man aus dieser Geschichte lernen kann. Es gibt aber auch noch einen anderen Grund. Und da müssen wir einfach konstatieren, dass es nicht wenige Menschen in unserem Land gibt, die uns immer noch mit SED und Diktatur und Staatssicherheit und Mauerbau verbinden. Warum sie das tun, darüber kann man lange spekulieren. Das nützt aber nichts. Übrigens auch nicht, denen zu sagen, dass wir das alles schon 25 Jahre wegbeschlossen hätten. Ich habe übrigens nicht die Illusion, dass uns diese Menschen in Zukunft massenhaft wählen werden. Aber ich möchte gern ihnen die Angst vor uns nehmen und ich glaube, auch das ist ein wichtiges Ziel, wenn wir über den Umgang mit DDR-Geschichte reden. 


Natürlich weiß ich auch, dass diese Debatte gegen uns vor allem von der CDU versucht wird, politisch zu missbrauchen und uns damit politisch zu isolieren. Übrigens etwas, was bei der Aktuellen Debatte im Landtag wegen der SPD und den GRÜNEN politisch schief gegangen ist. Da war auf einmal die CDU politisch isoliert, und zwar deshalb, weil sie als einzige Partei ihre eigene Geschichte vor 25 Jahren nicht reflektiert hat. Wenn wir klug und verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen, können wir auch geschichtspolitisch ein gutes Angebot für die gesamte Gesellschaft in Sachsen-Anhalt zur offenen Diskussion unterbreiten. Und nichts weniger, liebe Genossinnen und Genossen, wird unser Ziel sein, wenn es darum geht, eine glaubwürdige Alternative zur CDU anzubieten.  


Und, liebe Genossinnen und Genossen, wie wichtig es ist, diese Aufgabe erfolgreich zu gestalten, das spüren wir spätestens seit den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, und ganz besonders, seitdem sich in Thüringen LINKE, SPD und GRÜNE auf den Weg gemacht haben, dieses Land sozial gerechter und zukunftsorientierter zu gestalten. 


Ja, liebe Genossinnen und Genossen, Ihr konntet in den letzten Tagen lesen oder hören, dass ich von Thüringer Verhältnissen träume oder sie herbeisehne. Ihr könnt Euch sicher sein, das tue ich nicht, weil wir durch träumen oder sehnen in Sachsen-Anhalt eine Alternative zur selbsternannten Staatspartei CDU aufbauen werden. Das werden wir nur durch harte Arbeit im politischen Alltag und dadurch, dass wir für eine solche Alternative die Menschen im Land begeistern und dafür kämpfen, dass es diese Chance gibt. Und deswegen ist es richtig, dass ich von einem solchen sozialen Reformbündnis nicht etwa träume, sondern dass ich alles dafür tun werde, dass wir nach der nächsten Landtagswahl hier in unserem Land eine ähnliche Möglichkeit haben wie unsere GenossInnen jetzt in Thüringen. Und eine Lehre – das haben diese Landtagswahlen wirklich gezeigt – ist die, dass die klare Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme und auch die klare Bereitschaft zu Kompromissen ein ganz wichtiges Signal ist, das von uns als Partei ausgehen muss. Denn, liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir selber zögern in dieser Auseinandersetzung, wen wollen wir denn draußen auf der Straße überzeugen? Und ich kenne doch auch alle Befürchtungen und Ängste, die bei uns mit der Übernahme von Regierungsverantwortung verbunden sind. Und ich kenne auch die Wahlergebnisse von Brandenburg und die notwendige Debatte über die Ursachen dafür. Aber zweifeln wir denn ernsthaft daran, dass wir es besser machen können als die Kollegen Haseloff, Bullerjahn, Dorgerloh und Webel und wie sie alle heißen? Natürlich können wir es besser. Und unter uns gesagt, gegenüber den von mir Genannten ist das auch nicht schwer. Aber ich möchte, dass wir dies eben auch ausstrahlen, in unseren eigenen Reihen und nach außen. Und wenn wir das schaffen, dann liebe Genossinnen und Genossen, was soll uns dann noch im Wege stehen, was soll uns dann noch aufhalten?



Es gilt das gesprochene Wort.