DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Landesvorstand
Beschluss-Nr.: 101-LV25

Einberufung der 1. Tagung des 4. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Landesverband Sachsen-Anhalt

(Beschluss des Landesvorstandes am 9. Juli 2013)

Der Landesvorstand beruft die 1. Tagung  des 4. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt für den 12. und 13. Oktober 2013 nach Magdeburg ins Büro- und Tagungscenter (BKS), Rogätzer Straße 8 entsprechend der nachfolgenden Konzeption ein.
Konzeption für die Vorbereitung der 1. Tagung des 4. Landesparteitages

1. Zielsetzung:

Bei der 1. Tagung des 4. Landesparteitages müssen wir inhaltlich drei wesentliche Themen bearbeiten:

• Befassung mit den Kommunalpolitischen Leitlinien
• Auswertung der Bundestagswahl
• Schlussfolgerungen für den Landesverband mit Blick auf die anstehenden Haushaltsdebatten
• Bericht des Landesvorstandes 
  
  

Hinzu kommt die Neuwahl des Landesvorstandes und weiterer Gremien des Landesverbandes der Partei DIE LINKE sowie der Mitglieder des Bundesausschusses 2014/2015.

Dazu sollen folgende Beschlussdokumente erarbeitet bzw. vorgelegt werden: 

1. Kommunalpolitische Leitlinien
2. Bericht des Landesvorstandes
3. ggf. Dringlichkeitsantrag im Ergebnis der Bundestagswahl 
4. ggf. Dringlichkeitsantrag zu Perspektiven für Sachsen-Anhalt im Fokus der Haushaltsdebatte

2. Tagesordnung und Zeitplan (vorläufig):

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Konstituierung des Landesparteitages (Geschäftsordnung, Wahl der Arbeitsgremien, Bestätigung der Tagesordnung, des Zeitplanes)
3. Rede der Landesvorsitzenden 
4. Bericht des Landesvorstandes, der Landesschiedskommission, der Landesfinanzrevisionskommission und des Landesausschusses
5. Aussprache zur Rede der Landesvorsitzenden und zu den Berichten
6. Rede der Parteivorsitzenden
7. Bericht der Mandatsprüfungskommission
8. Bestätigung der Berichte und Entlastung des Landesvorstandes, der Landesschiedskommission und der Landesfinanzrevisionskommission
9. Beschlussfassung zu Dringlichkeitsanträgen
10. Rede des Vorsitzenden der Landtagsfraktion (Bericht)
11. Aussprache zum Bericht
12. Wahl der/des Landesvorsitzenden
13. Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden
14. Wahl der/des Landesgeschäftsführers/in
15. Wahl der/des Landesschatzmeisters/in
16. Wahl der weiteren Mitglieder des Landesvorstandes
17. Einbringung der Kommunalpolitischen Leitlinien
18. Aussprache zu den Kommunalpolitischen Leitlinien
19. Beschlussfassung zu den Kommunalpolitischen Leitlinien
20. Wahl der Mitglieder der Landesschiedskommission, der Landesfinanzrevisionskommission und des Bundesausschusses für 2014/2015
21. Weitere Anträge
22. Schlusswort der/des neu gewählten Landesvorsitzenden

Zeitplan:

Samstag, 12.10.2013

10.00 Uhr Eröffnung
10.05 Uhr Konstituierung des Landesparteitages
– Beschlussfassung Geschäftsordnung, Wahl der Arbeitsgremien, Bestätigung der Tagesordnung, des Zeitplanes
10.15 Uhr Rede der Landesvorsitzenden
10.45 Uhr Aussprache zur Rede der Landesvorsitzenden (Generaldebatte)
12.10 Uhr Rede der Parteivorsitzenden
12.25 Uhr Bericht der Mandatsprüfungskommission
12.30 Uhr Behandlung der Berichte und Entlastung
12.45 Uhr Beschlussfassung zum Dringlichkeitsantrag
13.00 Uhr Pause
14.00 Uhr Rede des Vorsitzenden der Landtagsfraktion
14.20 Uhr Aussprache zum Bericht der Fraktion und zum Dringlichkeitsantrag
15.30 Uhr Beschlussfassung Dringlichkeitsantrag
15.40 Uhr Aufstellung der KandidatInnen zur Wahl der/des Landesvorsitzenden
16.00 Uhr Wahlgang zur Wahl der/des Landesvorsitzenden
und Pause
16.30 Uhr Bekanntgabe des Wahlergebnisses zur Wahl des/der Landesvorsitzenden
16.40 Uhr Aufstellung der KandidatInnen zur Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden
17.10 Uhr Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden 
17.25 Uhr Aufstellung der KandidatInnen zur Wahl der/des Landesgeschäftsführers/in
17.35 Uhr Aufstellung der KandidatInnen zur Wahl der/des Landesschatzmeisters/in
17.45 Uhr Bekanntgabe der Wahlergebnisse der stellvertretenden Landesvorsitzenden
17.55 Uhr Wahl der/des Landesgeschäftsführers/in und der/des Landesschatzmeisters/in
18.10 Uhr Vorstellung der KandidatInnen für den Landesvorstand (Liste zur Sicherstellung der Mindestquotierung)
18.30 Uhr Bekanntgabe der Wahlergebnisse für die/den 
Landesgeschäftsführer/in und die/den Landesschatzmeister/in
18.40 Uhr Fortsetzung Vorstellung der KandidatInnen für den Landesvorstand (Liste zur Sicherstellung der Mindestquotierung)
19.15 Uhr Wahl der Liste zur Sicherstellung der Mindestquotierung für den Landesvorstand
19.30 Uhr Ende des ersten Beratungstages

Sonntag, 13.10.2013

09.00 Uhr Fortsetzung der Beratung, Bekanntgabe der Wahlergebnisse
09.10 Uhr Vorstellung der KandidatInnen für die gemischte Liste zur Wahl des Landesvorstandes
10.10 Uhr Bericht der Mandatsprüfungskommission
10.15 Uhr Wahl der gemischten Liste für den Landesvorstand
10.30 Uhr Podiumsdiskussion zu den Kommunalpolitischen Leitlinien
11.30 Uhr Bekanntgabe der Wahlergebnisse für die gemischte Liste
11.40 Uhr Einbringung der Kommunalpolitischen Leitlinien
11.55 Uhr Mittagspause
12.30 Uhr Aussprache zu den Kommunalpolitischen Leitlinien
13.30 Uhr Aufstellung der KandidatInnen für die Landesfinanzrevisionskommission (mind. 3), Landesschiedskommission (mind. 6), den Bundesausschuss (4 + 2)
14.30 Uhr Wahlgänge
14.45 Uhr Beschlussfassung zu den Kommunalpolitischen Leitlinien
15.15 Uhr weitere Anträge
15.35 Uhr Bekanntgabe der Wahlergebnisse für die Gremien
15.45 Uhr Schlusswort

3. Delegiertenschlüssel

Der Delegiertenschlüssel für den 4. Landesparteitag wurde mit Beschluss des Landesvorstandes vom 26. Juni 2012 bereits festgelegt.
Die Wahl der Delegierten in den Kreisen und Zusammenschlüssen für den 4. Landesparteitag war ab dem 01. August 2012 möglich. Sie sollen bis spätestens vier Wochen vor der 1. Ta-gung des 4. Landesparteitages gewählt sein. Nachwahlen sind jederzeit möglich.
Im Übrigen gilt die Satzung § 10 Geschlechterdemokratie.

4. Antragsschluss

Antragsschluss für Leitanträge und alle selbständigen Anträge ist der

30. August 2013, 18.00 Uhr

Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung sind spätestens acht Wochen vor dem Landesparteitag parteiöffentlich zu publizieren. (§ 16 Absatz (5) Satz 3 Landessatzung)

Dringlichkeits- oder Initiativanträge sind Anträge, die sich aus der politischen Situation nach dem Antragsschluss oder aus dem Parteitag heraus ergeben. Sie bedürfen für eine Behand-lung im Plenum der Unterschrift von mindestens 10 % der gewählten Delegierten (§16 Absatz 5 Landessatzung).

5. Aufgaben zur inhaltlichen Vorbereitung des Landesparteitages

5.1. Die Erarbeitung der Kommunalpolitischen Leitlinien
V.: AG Kommunalpolitische Leitlinien
T.: Behandlung im Landesvorstand am 09. Juli 2013

5.2. Erarbeitung des schriftlichen Berichtes des Landesvorstandes. 
V.: B. Bull, J. Schulz, M. Krüger
T.: Behandlung im Landesvorstand 10. September 2013

5.3. Vorbereitung der Dringlichkeitsanträge
V.: Direktgewählte Ämter
T.: 01. Oktober 2013

5.4. Die Landesfinanzrevisions- und die Landesschiedskommission erarbeiten ihre Tätigkeitsberichte. Der Landesausschuss wird ebenfalls um einen Bericht gebeten.
V.: Vorsitzende der Kommissionen und des Landesausschusses
T.: für die Veröffentlichung im Antragsheft bis 06. September 2013 

5.5. Die Delegiertenversammlungen bzw. Gesamtmitgliederversammlungen der Kreisverbände sind zu nutzen, um durch aktive Werbung Genossinnen und Genossen für eine Mitarbeit im Landesvorstand und in den Landesgremien zu gewinnen
V.: alle Landesvorstandsmitglieder, Kreisvorsitzende

6. Aufgaben zur organisatorischen Vorbereitung des Landesparteitages

6.1. Alle Landesvorstandsmitglieder nehmen entsprechend der regionalen Zuständigkeiten an Delegiertenkonferenzen bzw. Gesamtmitgliederversammlungen in den Kreisen teil. Die Landtagsfraktion wird gebeten, ähnliche Festlegungen zu treffen.

6.2. Vorabinformation an die Delegierten, TeilnehmerInnen mit beratender Stimme und Kreise
V.: J. Schulz, M. Krüger
T.: bis 12. Juli 2013

6.3. Einladungen an Delegierte
V.: J. Schulz, M. Krüger 
T.: in der Woche 09. bis 12. September 2013

6.4. Gästeeinladungen
V.: J. Schulz, M. Krüger 
T.: in der Woche 09. bis 12. September 2013

6.5. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/materielle Bedingungen für Medien
V.: Landesgeschäftsstelle
T.: 11. Oktober 2013

7. Finanzielle Sicherstellung

Die finanzielle Sicherstellung des Landesparteitages wurde bereits mit der Finanzplanung des Landesvorstandes beschlossen. 
Ein konkreter Finanzplan für diese Tagung wird erstellt und vorgelegt.
V.: A. Bittrich
T.: 23. September 2013

8. Tagungsort

Der Tagungsort ist das Büro- und Tagungscenter (BKS), Rogätzer Straße 8, 39106 Magdeburg
Die Landesgeschäftsführerin, der Landesschatzmeister und das Büro für Öffentlichkeitsarbeit werden gebeten, entsprechende Absprachen zu treffen.
Die Unterbringung zur Übernachtung der Delegierten erfolgt im Hotel Sleep & Go Magdeburg, Rogätzer Straße 5a, 39106 Magdeburg.