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Für eine andere Politik
– realistisch und sozial gerecht

 

Zum Landesparteitag in Magdeburg werden rund 200 Delegierte und Gäste der LINKEN erwartet. Die Tagung im Industriedenkmal „Kongress- und Kulturwerk fichte“ entscheidet über zwei Anträge des Landesvorstandes.

1) Nominierung des SpitzenkandidatenWulf Gallert:
Der Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt wird als Kandidat der LINKEN für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert.

2) Der Leitantrag behandelt erste inhaltliche und strategische Schwerpunkte für die Landtagswal im März 2011 sowie die Forderungen einer anderen Politik im Bund:

Die Linke findet sich nicht mit wachsender Armut ab!
Im Bund eine bedarfsorientierten Kindergrundsicherung und eine Rente, die ein Älterwerden in Würde sichert.

Steuerpolitisches Umdenken!
Höherer Spitzensteuersatz, höhere Erbschaftssteuer, höhere Vermögensabgabe, höhere Körperschaftssteuer statt Sparpakete zu Lasten der sozial Schwächeren.

Gleich Chancen für alle Kinder!
Ganztägige Bildungsangebote auch für Kinder arbeitsloser Eltern, schrittweiser Abbau der sozialen Auslese durch das derzeit gegliederte Schulsystem, Studieren ohne Gebühren.

Mehr Lehrer und Polizisten in Sachsen-Anhalt!
Stabilisierung des öffentlichen Dienstes durch Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und der Einstellungen.

Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung befördern!
Mit Investitionen in nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik, mit der bundesweiten Durchsetzung gesetzlicher Mindestlöhne,mit sinnvoller öffentlich geförderter Beschäftigung.

Kommunen stärken!
Eine verlässliche finanzielle Mindestausstattung durch das Land und mehr Möglichkeiten der direkten Beteiligung.

Demokratie und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen!
Soziale Ausgrenzung auch bei Migrantinnen und Migranten beenden, in einem breiten Bündnis Rechtsextremismus, Antisemitismus und menschenverachtenden Politikentwürfen entgegentreten.

Für den politischen Wechsel in Bund und Land!
Wahlziel ist die Ablösung der CDU-geführten Landesregierung durch die LINKE!

Gäste zahlreicher Organisationen und aus allen ostdeutschen Landesverbänden der LINKEN haben sich angekündigt: 
Kerstin Kaiser - Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Brandenburg
Udo Wolf - Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus in Berlin
Dietmar Bartsch – stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion
Helmut Holter - Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern
Dieter Hausold – stellv Fraktionsvorsitzender in Thüringen
André Hahn – Fraktionsvorsitzender in Sachsen
Rico Gebhardt – Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen 

Stefan Perlbach - Stellv. Landesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB

Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser - Der Beauftragte der Evangelischen Kirchen beim Landtag und der Landesregierung Sachsen-Anhalt
Stephan Rether - Leiter Katholisches Büro Sachsen-Anhalt

Jörg Herrmann - Präsident der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt
Thomas Voß - ver.di Landesbezirk Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen
Ulrich Freyberg - VdN-BdA
Roberto Infante - Wirtschafts- und Handelsrat der Botschaft der Republik Kuba

Udo Gebhardt - Vorsitzender DGB Sachsen-Anhalt
Oliver Wendenkampf - Landesgeschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt
Heinz-Lothar Theel - Landkreistag Sachsen-Anhalt
Maik Wagner - Landesvorsitzender Deutscher Beamtenbund
Vertreter des LandesschülerInnenrat  

Jürgen Weißbach, Vorstand Willi-Sitte-Stiftung

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