I. Soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte und Frieden haben eine starke Stimme
...Der Landesverband sieht es nach wie vor als seine Aufgabe, sich in den bundesweiten programmatischen und strategischen Debatten der Partei zu Wort zu melden. Die vor uns liegende Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms werden wir mit ganzer Kraft begleiten. Wir wissen: Beständiger Erfolg auf allen Ebenen gelingt nur mit einem abgestimmten Handeln in Kommune, Land und Bund. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. ...
Kapitel I aus dem Leitantrag: Sachsen-Anhalt: Zeit für einen Neubeginn
Beschluss der 1. Tagung des 2. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
am 14. und 15. November 2009
I. Soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte und Frieden haben eine starke Stimme
Die Gründung der Partei DIE LINKE entsprang dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach politischer Vertretung. Eine Politik der sozialen und gesellschaftlichen Ausgrenzung machte viele Menschen hoffnungslos, sie resignierten vor der regierenden Politik. Verfestigte Arbeitslosigkeit, nicht zu nehmende Hürden beim Zugang zu Bildung und Kultur, ein stetiger Abbau realer Einflussmöglichkeiten und spürbare Einschnitte in bürgerliche Freiheitsrechte waren über Jahre gemeinsamer Tenor der meisten politischen Parteien.
Der bis dahin vorläufige Höhepunkt, die Agenda 2010, beförderte die gesellschaftlichen Debatten bis tief in die etablierten Parteien und unter bis dahin politisch Nicht-Aktiven gleichermaßen. Viele wollten sich nicht mehr zufrieden geben und begannen, sich zu engagieren und ihren Widerspruch zu artikulieren. Das Ergebnis waren die Gründung einer Bewegung für mehr soziale Gerechtigkeit und letztlich 2007 ihr Zusammenschluss mit einer PDS, die im Osten fester und respektierter Bestandteil der politischen Landschaft war, bundesweit jedoch nicht zuletzt durch ihre Niederlage bei der Bundestagswahl 2002 an Bedeutung verloren hatte.
Diese neue Partei DIE LINKE hat die Bundesrepublik seitdem ein Stück verändert. Das konsequente Engagement für soziale Gerechtigkeit, demokratische Mitbestimmung und eine friedliche Außenpolitik hat nicht nur vielen Bürgerinnen und Bürgern wieder eine Stimme im Bundestag verliehen, es hat auch die anderen Parteien gezwungen zu reagieren. Dass heute viele den gesetzlichen Mindestlohn fordern, dass über die deutsche Außenpolitik wieder kontrovers gestritten wird, dass, wenn auch leichte, Korrekturen an den Leistungen für Erwerbslose vorgenommen wurden – all das ist auch dem Erfolg der LINKEN zu verdanken.
Doch mit der Maxime des so genannten schlanken Staates - der am Ende seiner politischen und sozialen Ordnungsfunktion kaum noch nachkommen konnte und wollte - und einer absoluten Markthörigkeit wurde auch nach dem Zusammenbruch des internationalen Finanzmarktes nicht gebrochen. Heute, wenige Wochen nach
der Bundestagswahl drohen drastische Einschnitte in den Sozialstaat und damit eine erneute Vertiefung gesellschaftlicher Spaltung. Der Koalition aus CDU und FDP fehlt der politische Wille, die Belastungen der Krise gerecht zu schultern und die erforderlichen ordnungspolitischen Konsequenzen zu ziehen. DIE LINKE war und ist die stärkte Stimme für das politische Umsteuern, ihre Konzepte haben die politischen Debatten in der Bundesrepublik verändert.
Für DIE LINKE gilt: Entschlossenes Handeln im Interesse einer schnellen Konjunkturbelebung muss in Einklang gebracht werden mit den grundsätzlich notwendigen Veränderungen im Sinne eines nachhaltigen sozial-ökologischen Umbaus und eines stabilen öffentlichen Rahmens.
Mit diesen Prämissen ist DIE LINKE in die Bundestagswahl 2009 gezogen und hat damit erneut deutlich bei den Wählerinnen und Wählern an Vertrauen gewinnen können. In Sachsen-Anhalt hat das bundesweit beste Ergebnis unserer Partei bewiesen: DIE LINKE ist glaubwürdige Vertretung für viele Bürgerinnen und Bürger, für Männer und Frauen, für junge Familien und die ältere Generation, für Erwerbs-lose und engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, für Angestellte und Beamte, für Studierende und Auszubildende – wir sind Volkspartei. Wir werden gebraucht, wir sind unverzichtbar als soziale Stimme in der Bundesrepublik und die wichtigste soziale Interessenvertretung in den neuen Bundesländern.
Daraus leitet sich für uns der Anspruch ab, auch zukünftig konzeptionell und personell breit aufgestellt zu sein. Dafür ist weiterhin das Engagement jedes einzelnen Mitgliedes genauso gefordert wie ein verantwortungsbewusstes Agieren der politischen Führungsgremien und Fraktionen. Der Landesverband sieht es nach wie vor als seine Aufgabe, sich in den bundesweiten programmatischen und strategischen Debatten der Partei zu Wort zu melden. Die vor uns liegende Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms werden wir mit ganzer Kraft begleiten. Wir wissen: Beständiger Erfolg auf allen Ebenen gelingt nur mit einem abgestimmten Handeln in Kommune, Land und Bund. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Dabei ist der Blick auf die aktuellen Gegebenheiten und Problemlagen ebenso von Bedeutung wie unsere langfristigen gesellschaftspolitischen Zielstellungen. Die Menschen erwarten zurecht von uns Antworten auf die Herausforderungen von heute und Klarheit über unsere Vorstellungen für morgen.
Links zu den Kapiteln des Leitantrages
I. Soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte und Frieden haben eine starke Stimme
II. Besondere Herausforderung der Krise
III. CDU und SPD ohne Konzeption für das Land
V. DIE LINKE will gestalten – Sachsen-Anhalt braucht eine handlungsfähige Politik