Beschluss zum Leitantrag
Beschluss der 2. Tagung des 2. Landesparteitages
der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
am 12. Juni 2010
Leitantrag an die 2. Tagung des 2. Landesparteitagesder Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Die politische Richtungsentscheidung für Sachsen-Anhalt steht an:
Am 20. März 2011 wird ein neuer Landtag gewählt. DIE LINKE geht gestärkt und selbstbewusst in diese Auseinandersetzung. 2006 erzielten wir als Linkspartei.PDS unser bis dahin bestes Ergebnis und wurden Oppositionsführerin im Landtag, 2009 machten uns die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt als neue LINKE erstmals zur stärksten Partei. Für uns war und ist dies Auftrag und Verpflichtung gleichermaßen. Einfache Antworten reichen nicht aus - realisierbare Alternativen sind umso notwendiger.
An den letzten Landtagswahlen beteiligten sich gerade noch 45 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Viele Menschen haben mittlerweile resigniert oder sehen in den politischen Parteien keine glaubwürdigen Vertreter ihrer Interessen. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat zusätzlich das Vertrauen in eine handlungsfähige Politik untergraben. Viele wurden seit Jahren aufgrund ihrer schwierigen sozialen Situation und fortdauernder Arbeitslosigkeit an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Andere kämpfen in prekären Beschäftigungen zu Niedrig-löhnen mit den Widrigkeiten des Alltags. Demografischer Wandel und abnehmende Bevölkerungszahlen stellen gerade die ländlichen Regionen des Landes vor schwie-rige Herausforderungen. Potenziale liegen brach, weil Barrieren beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Wissenschaft und Kultur vor allem junge Menschen davon abhalten, ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen und ihre Fähigkeiten und ihre Kreativität zu entfalten – für ihre persönliche Zukunft wie für Sachsen-Anhalt gleichermaßen. Demokratische Beteiligung schrumpft, wo persönliche Perspektive zunehmend schwindet.
Dennoch: Sachsen-Anhalt hat große Chancen und Potenziale, zuallererst sind dies die Menschen, die hier leben. Darauf setzen wir, auf ihre Erfahrungen und Fähig-keiten. Seit 1990 haben die Menschen in Sachsen-Anhalt vieles geschafft, schwierige Veränderungen bewältigt, neue Impulse wie in den erneuerbaren Energien gesetzt oder erfolgreich an langen Traditionen wie der chemischen Industrie angeknüpft. Unsere Hochschulen und Institute können Motor sein für die Entwicklung unseres Bundeslandes. Und schließlich: Sachsen-Anhalt ist eine reichhaltige Kulturregion.
Nach fast einem Jahrzehnt CDU-geführter Landesregierung ist es höchste Zeit für den Neubeginn. Die Koalition aus CDU und SPD ist kaum mehr als ein Zweckbünd-nis, aktive Gestaltung von Politik fällt aus, die Situation des Landes wird schlicht verwaltet. Differenzen innerhalb der Koalition lähmen, wo zupackende Entschei-dungen gefragt sind. Das wird den Erwartungen an Politik und den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.
• Armut wächst – auch in Sachsen-Anhalt. Derzeit werden beispielsweise in Magdeburg mehr als die Hälfte aller Kinder in Familien hineingeboren, die auf Transferleistungen angewiesen sind. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung tritt eine Generation mit gebrochenen Erwerbsbiografien ins Rentenalter ein und ist akut von Altersarmut bedroht. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Sachsen-Anhalt braucht eine Landesregierung, die sich im Bund stark macht für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung und eine Rente, die ein Älterwerden in Würde sichert.
• Der Zugang zu Bildung – von der Kita bis zur Hochschule – entscheidet im wesentlichen Maße über persönliche Entfaltungsmöglichkeiten und Entwick-lungschancen für unser Bundesland gleichermaßen. Hier sind in den letzten Jahren grundsätzliche Fehlentscheidungen getroffen worden, die Bildungs-barrieren erhöht und Chancengleichheit weiter eingeschränkt haben.
Wir wollen allen Kindern den gleichen Zugang zu Bildung schon in der Kita ermöglichen, die frühe Gliederung des Schulsystems schrittweise überwinden und den Weg zu akademischer Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern eröffnen.
• Sachsen-Anhalt kommt seit Langem seiner Verantwortung als Arbeitgeber und damit auch Gewährleister öffentlicher Dienstleistungen nicht mehr nach. Während in den kommenden Jahren viele aus dem Arbeitsleben ausscheiden, versagt das Land gleichzeitig jungen Menschen den Einstieg in den Beruf als Lehrerin, Polizist oder in die öffentliche Verwaltung. Das muss sich ändern. Wir wollen und müssen mehr jungen Menschen eine Perspektive in Sachsen-Anhalt geben und damit zugleich öffentliche Daseinsvorsorge in der Zukunft sichern.
• Eine selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundes-landes muss Perspektive verantwortlicher Politik bleiben. Und gleich-zeitig sind wir überzeugt davon, dass auch Sachsen-Anhalt seinen Beitrag für eine nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik leisten kann und muss. Die bundesweite Durchsetzung gesetzlicher Mindestlöhne ist nach wie vor ein Gebot der Stunde. Sachsen-Anhalt kann dies begleiten mit der Bindung öffentlicher Aufträge an ordentliche Bezahlung – gute Löhne für gute Arbeit. Wir wollen verfestigte Arbeitslosigkeit energisch angehen und mit
öffentlich geförderter Beschäftigung Wege neu eröffnen und gesell-schaftlich notwendige und sinnvolle Arbeit anbieten.
• Den Städten, Gemeinden und Landkreisen ist in den letzten Jahres einiges zugemutet worden, sowohl strukturell als auch finanziell. Aber gerade hier wird zuallererst über die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit über Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleich-heit entschieden. Wir wollen starke Kommunen mit einer verlässlichen finanziellen Mindestausstattung durch das Land und mehr Möglich-keiten der direkten Beteiligung.
• Demokratie und soziale Gerechtigkeit gehören für uns zusammen. Wer auf Beteiligung setzt, muss Teilhabe real ermöglichen und Chancen für eine Zukunft ohne Ängste eröffnen. Eigene Hoffnungslosigkeit, Ausgrenzungs-erfahrungen oder mangelnde Bildungsbeteiligung befördern Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit. In einem breiten Bündnis mit allen demokrati-schen Akteuren werden wir Rechtsextremismus, Antisemitismus und menschenverachtenden Politikentwürfen entgegentreten.
• Wir wissen um die schwierige haushalterische Situation der öffentlichen Kassen. Zurück gehende Solidarpaktmittel, Einnahmeausfälle durch weitere Steuergeschenke und gleichzeitig ein grundgesetzliches Schuldenverbot – das ist eine Gleichung, die nicht aufgeht. Darum streiten wir für eine gerechte Steuerpolitik in der Bundesrepublik, die die Umverteilung von unten nach oben stoppt, Starke stärker belastet und Schwächeren Ent-lastung bringt, die große Unternehmen in die Verantwortung nimmt und mit Spekulationen zulasten der Allgemeinheit Schluss macht. Gerade ein Land wie Sachsen-Anhalt ist darauf angewiesen und muss sich für ein radikales Umsteuern in diesem Bereich einsetzen.
Wir als LINKE wollen ein Sachsen-Anhalt für alle. Keiner darf zurückgelassen, keine Region darf abgehängt werden. Wir wollen eine Stärkung des Öffent-lichen, wo andere den schlanken Staat predigen. Dieser Maßstab hat unsere Arbeit als Opposition in den letzten Jahren geprägt, er ist Richtschnur dort, wo wir mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern oder Landräten in unmittelbarer Verantwortung stehen. Wir knüpfen dabei an den realen Lebensbedingungen der Menschen an, ohne auf haltlose Versprechen zu setzen.
Wir wissen, eine durchgreifende Veränderung für mehr soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe, für gleichwertige Lebensverhältnisse überall verlangt auch eine andere Politik im Bund. Aber wir sind ebenso überzeugt davon, dass das Land einen wichtigen Teil dazu beitragen kann und muss – mit politischen Entschei-dungen, die sich an diesen Zielen orientieren, hier vor Ort und mit einer Landes-regierung im Bundesrat, die sich für einen Politikwechsel auf der Bundesebene stark macht.
Dafür werden wir um politisch handlungsfähige Mehrheiten am
20. März 2011 in Sachsen-Anhalt ringen, mehr noch: Wir wollen die CDU aus der Landesregierung ablösen und die nächste Landesregierung führen. Darum stellen wir uns mit einem LINKEN Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl.
Mit unseren Vorschlägen und Konzepten wollen wir in den kommenden Monaten Verlässlichkeit unter Beweis stellen, neues Vertrauen in Politik aufbauen und mit glaubwürdigen Angeboten Menschen gewinnen und motivieren, sich in gesellschaft-liche Entscheidungen einzubringen und sich für ihre Interessen zu engagieren. LINKE Politik im Land kann nicht zuletzt auch ein Beitrag dazu sein, bundesweit die Akzeptanz für politische Gestaltungsverantwortung jenseits von Schwarz-Gelb zu erhöhen und andere politische Mehrheiten möglich zu machen.
Für diese Ziele engagieren wir uns nicht erst seit kurz vor Wahltagen, sie waren und bleiben für uns alltägliche Messlatte für eine sozial gerechte Politik in Sachsen-Anhalt, die niemanden ausschließt, Selbstbestimmung stärkt, gleichwertige Lebens-verhältnisse anstrebt und die Potenziale unseres Bundeslandes nutzt. Mit unserem Wahlprogramm für die Landtagswahlen am 20. März 2011 werden wir ein glaubwür-diges und umsetzbares Angebot an die Wählerinnen und Wähler unterbreiten.
Als die linke Volkspartei laden wir Frauen und Männer, Junge und Ältere, Erwerbslose und Menschen in Beschäftigung, UnternehmerInnen und GewerkschafterInnen ein, sich mit uns gemeinsam für einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt einzusetzen!