V. DIE LINKE will gestalten – Sachsen-Anhalt braucht eine handlungsfähige Politik
...In Sachsen-Anhalt wollen wir in Regierungsverantwortung die Steuerungsfunktion von Politik für die Menschen in diesem Land beweisen. Dafür werben wir - lange vor eigentlichen Wahlkämpfen - mit unserer Politik in den Kommunen, mit unserer Arbeit im Parlament und im Land sowie unseren politischen Konzepten.
Kapitel V aus dem Leitantrag: Sachsen-Anhalt: Zeit für einen Neubeginn
Beschluss der 1. Tagung des 2. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
am 14. und 15. November 2009
V. DIE LINKE will gestalten – Sachsen-Anhalt braucht eine handlungsfähige Politik
DIE LINKE hat konkrete Vorschläge für ein gutes Leben in Sachsen-Anhalt. Soziale Gerechtigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse, Erhalt und Ausbau demokratischer Beteiligung und die Förderung von Bildung und Erziehung sind für uns Zielmarken linker Politik. Nach neun Jahren konservativ geführter Landesregierung ist es Zeit für einen Neubeginn. Die „kleine“ große Koalition aus CDU und SPD blockiert sich gegenseitig. Ein innovativer Schub, ob für die Schulentwicklung, für die öffentliche Beschäftigung oder für das nachhaltige Wirtschaften, war und ist von ihr nicht zu erwarten. Als klare politische Alternative zur Politik von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt gehen wir darum in die vor uns liegenden Auseinandersetzungen mit dem Anspruch, einen Regierungswechsel zu erreichen. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt strebt an, eine neu gebildete Regierung, die sich diesem Neubeginn verschrieben hat, zu führen.
Dies inhaltlich und personell vorzubereiten ist Aufgabe aller in der Partei. Der Landesvorstand wird mit der Erarbeitung eines Landtagswahlprogramms beauftragt, jedoch wollen wir den Landesverband aktiv mit einbeziehen. Erste Kernpunkte dieses Wahlprogramms sollen darum Bestandteil der fünf Regionalkonferenzen im Frühjahr 2010 sein. Darüber hinaus ist es unsere gemeinsame Aufgabe, unser inhaltliches Angebot mit kompetenten Persönlichkeiten zu verbinden. Der Landesvorstand wird daher ebenso beauftragt, der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Liste zur Landtagswahl 2011 einen Personalvorschlag zu unterbreiten. Dieser Vorschlag soll unsere inhaltlichen Prämissen gleichermaßen unterstreichen wie das Ziel, eine regional ausgewogene Vertretung in der nächsten Landtagsfraktion zu sichern. Der/Die Landesvorsitzende führt dazu im Vorfeld der VertreterInnenversammlung vorbereitende Gespräche mit den Stadt- und Kreisvorständen der LINKEN in Sachsen-Anhalt und dem Landesausschuss.DIE LINKE will gestalten. Wir wissen: Die finanziellen Spielräume für Landespolitik werden auch ab 2011 äußerst eng sein. Um dies zu ändern, braucht es DIE LINKE – in Bund und Land – mit ihrem Steuerkonzept und der Forderung nach einer Umverteilung von Oben nach Unten. In Sachsen-Anhalt wollen wir in Regierungsverantwortung die Steuerungsfunktion von Politik für die Menschen in diesem Land beweisen. Dafür werben wir - lange vor eigentlichen Wahlkämpfen - mit unserer Politik in den Kommunen, mit unserer Arbeit im Parlament und im Land sowie unseren politischen Konzepten.
(Dieser Leitantrag wurde bei wenigen Stimmenenthaltungen angenomme
Links zu den Kapiteln des Leitantrages
I. Soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte und Frieden haben eine starke Stimme
II. Besondere Herausforderung der Krise
III. CDU und SPD ohne Konzeption für das Land
V. DIE LINKE will gestalten – Sachsen-Anhalt braucht eine handlungsfähige Politik