IV. Politischer und gesellschaftlicher Richtungswechsel mit der LINKEN Sachsen-Anhalt kann mehr und darf keinen zurücklassen
Unsere strategische Vision für 2020 heißt, Sachsen-Anhalt auf den Kurs eines innovativen und damit zugleich sozial stabilen Landes zu bringen, eines Landes, in dem auch die jungen, leistungsfähigen Menschen wieder bleiben wollen, weil sie ihre Zukunft gestalten können.“ (Sachsen-Anhalt 2020. Innovation und soziale Gestaltung für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt).
Unverzichtbar bleibt für uns als LINKE der Anspruch, eine selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung in einem mittelfristigen Zeitraum zu erreichen.
Kapitel IV aus dem Leitantrag: Sachsen-Anhalt: Zeit für einen Neubeginn
Beschluss der 1. Tagung des 2. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
am 14. und 15. November 2009
IV. Politischer und gesellschaftlicher Richtungswechsel mit der LINKEN
Sachsen-Anhalt kann mehr und darf keinen zurücklassen
Sachsen-Anhalt steht im Ländervergleich nicht auf guten Plätzen – sei es bei der Arbeitslosigkeit, der Pro-Kopfverschuldung oder dem Bruttoinlandsprodukt. Die Haushalte haben die kleinsten Sparvermögen, bei der Nutzung des Internets liegen die Sachsen-Anhalter auf dem Schlussplatz. Wir gehören wie Mecklenburg-Vorpom-mern und Brandenburg zu den strukturschwachen Flächenländern - für den Weg zum nächsten Oberzentrum braucht es in den dünn besiedelten Regionen bis zu eineinviertel Stunden. Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Relation zur Einwohner-zahl war in den Jahren 2006 und 2008 so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Dabei hat das Land den geringsten Anteil von Einwohnern ohne deutschen Pass.
Im Territorium des heutigen Sachsen-Anhalt schrumpft bereits seit den 1960er Jahren die Bevölkerungszahl. Seit der politischen Wende 1989 hat Sachsen-Anhalt über 500.000 Menschen verloren. Diese Entwicklung ist allerdings Teil des gesamtdeutschen, auch europäischen Trends einer schrumpfenden und zugleich älter werdenden Gesellschaft. Die Situation hier nimmt einige Problemstellungen für die gesamte Bundesrepublik nur zeitlich vorweg. Der demografische Wandel wird in Ostdeutschland durch die Abwanderung junger gut ausgebildeter Menschen, zumeist Frauen, noch verstärkt. Heute ist Sachsen-Anhalt Herkunfts- und Lebensort für 2,38 Millionen Menschen. Diese Menschen sind das Potenzial und zugleich der Maßstab für den Entwicklungsweg des Landes.
Für DIE LINKE sind die Bedürfnisse und die Perspektiven der Menschen der Ausgangspunkt für Politik. Wir haben dies bereits 2005 im Konzept „Sachsen-Anhalt 2020 Innovation und soziale Gestaltung für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“ betont. Für das Leben in Sachsen-Anhalt muss politisches Handeln zumindest die Rahmenbedingungen schaffen. Die unterschiedlichen Perspektiven von Kindern und Familien, Älteren, Frauen und Männern, verlangen eine komplexe und differenzierte Sicht auf die Landesentwicklung. Dieser Aufgabe stellen wir uns ebenso mit unserem Konzept einer alternativen Landesentwicklung seit 2008. Wir orientieren uns in der Landesentwicklung an den Zielen soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Ein sozial-ökologisches Umdenken als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe verbindet beide Ansprüche.
Für DIE LINKE ist die Innovations- und Reformfähigkeit des Landes der Schlüssel für eine selbst tragende Entwicklung. Wir gehen dabei von den Fähigkeiten und Vorstellungen, die Menschen hier haben und einbringen wollen und den Möglichkeiten des Landes aus. Sachsen-Anhalt hat gute Potenziale als Standort von Wirtschaft und Arbeit, Wissenschaft und Forschung sowie Lebensqualität und Kultur. Die Voraussetzungen für eine politische und gesellschaftliche Richtungsänderung sind jedoch durch die weltweite Krise und Rezession nicht besser geworden. Dennoch ist ein „Weiter so!“ keine Option. „Dort wo die materiellen Ressourcen knapper werden, müssen immaterielle Ressourcen mit mehr Energie erschlossen werden. (...) Unsere strategische Vision für 2020 heißt, Sachsen-Anhalt auf den Kurs eines innovativen und damit zugleich sozial stabilen Landes zu bringen, eines Landes, in dem auch die jungen, leistungsfähigen Menschen wieder bleiben wollen, weil sie ihre Zukunft gestalten können.“ (Sachsen-Anhalt 2020. Innovation und soziale Gestaltung für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt).
Unverzichtbar bleibt für uns als LINKE der Anspruch, eine selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung in einem mittelfristigen Zeitraum zu erreichen. Vorhandene regionale Differenzierungen sind als Aufforderung sowohl zur regionalen Vernetzung als auch zur Definition eigenständiger Entwicklungsperspektiven zu begreifen.
Das produzierende Gewerbe und die modernen Agrarstrukturen sind in Sachsen-Anhalt traditionell tragende Säulen einer stabilen wirtschaftlichen Infrastruktur. DIE LINKE fordert dennoch, nicht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Unternehmen in den Mittelpunkt staatlicher Förderpolitik zu stellen, sondern die Stärkung des Standortes als Wettbewerbsfaktor, mit allen Konsequenzen hinsichtlich Investitionen in Aus- und Weiterbildung, in Infrastruktur und für sparsamen Ressourceneinsatz.
Motivierte und selbstbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind für uns unverzichtbare Vorrausetzungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, die umfassende Durchsetzung der Wirtschaftsdemokratie in den Unternehmen hat für DIE LINKE höchste Priorität für den Neubeginn in der Landespolitik.
Für ein Leben in Würde
Die Sicherung der Öffentlichen Daseinsvorsorge ist der Ausgangspunkt linker Landespolitik. Im Kern bedeutet das für uns, gleichwertige Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt zu gewährleisten. Leistungs- und strukturschwache Regionen dürfen nicht abgekoppelt werden. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt hält am politischen Anspruch fest, die Lebensbedingungen der Menschen nicht als Wirtschaftsunter-nehmen zu sehen. Die Zielbestimmung von gleichwertigen Lebensverhältnissen bedeutet die Rückkoppelung der Würde des Einzelnen mit seiner konkreten Lebens-situation - den Bedingungen für Leben und Arbeiten, für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen, für das eigenständige und aktive Leben im Alter, der Ausgestaltung der gesundheitlich-pflegerischen Versorgung und des kulturellen Angebotes.
Die Orientierung auf gleichwertige Lebensbedingungen ist für DIE LINKE kein realitätsferner Kampf gegen Windmühlen. Schrumpfende Regionen wird es geben, Politik ist kein Schalthebel, der gesellschaftliche Entwicklung an- oder ausschalten kann. Nicht jede Schule kann erhalten bleiben, dafür muss die Schülerbeförderung abgesichert und finanziert sein. Nicht jedes Dorf kann eine Bibliothek oder ein Theater vorhalten, aber die nächsten müssen für Jeden erreichbar und der Besuch bezahlbar sein. Landespolitik bleibt mit dem Subsidiaritätsgebot verbunden, also dem Vorrang der Regelung auf der kleinstmöglichen Einheit. Individuum, Familie, Gemeinde und Staat haben unterschiedliche Ressourcen für unterschiedliche Problemebenen, die jeweils zuerst ausgeschöpft werden sollten. Daraus leitet sich auch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung ab. Das Konzept der LINKEN zur Landesentwicklung sieht vor, mittels der Verwaltungseinheiten Ober- und Mittelzentrum und (neu) Grundzentraler Versorgungsraum, eine gerechte Struktur vorzugeben. Über die Verteilung der Aufgaben innerhalb des Grundzentralen Versorgungsraums entscheiden die zugehörigen Gemeinden eigenständig.
Für Perspektiven in Sachsen-Anhalt
DIE LINKE stellt Kinder und die Familien in das Zentrum ihres politischen Engagements. Bei diesen gesellschaftlichen Gruppen geht es um mehr als die Berück-sichtigung von Sonderinteressen – es geht um eine Brücke in die Welt von morgen. Die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft, die Einstellung zur Zukunft, das selbstverständlich Sein von Nachhaltigkeit – all das hängt davon ab, welchen Weg wir künftigen Generationen ebnen. Gleichzeitig ist hier dringender Handlungsbedarf für DIE LINKE, um soziale Gerechtigkeit im Land herzustellen und zu verteidigen. Kinder zu haben steigert das Armutsrisiko, besonders für Alleinerziehende – ein skandalöser Zustand für eine Gesellschaft.
Sachsen-Anhalt hat für Kinder unter drei Jahren den höchsten Betreuungsschlüssel aller Bundesländer. Dennoch ist dieser Vorteil durch politische Entscheidungen der Vergangenheit nicht aussondern abgebaut worden. Mit dem Verlust des Anspruches auf Ganztagsbetreuung für Kinder arbeitsloser Eltern verletzt man das Recht auf Bildung. In keinem anderen europäischen Land hängt der Bildungserfolg von Kindern so vom sozialen Status der Eltern ab wie in Deutschland. Damit nimmt man weder die Erfordernisse der Praxis noch die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur enormen Bedeutung frühkindlicher Bildung ernst. Pädagogik und Hirnforschung sind sich heute darüber einig, dass Lernen in seiner sozialen und kognitiven Dimension weit vor dem klassischen Schuleintritt beginnt. Zur Zweiklassen-Medizin und zur sozialen Spaltung einer Hartz-IV-Gesellschaft kommt nun noch das Zweiklassensystem in der Kita hinzu. DIE LINKE fordert, den Ganztagsanspruch für alle Kinder wieder einzuführen. Kinder brauchen ein Bildungs- und Erziehungsangebot, das ihnen unabhängig von der familiären und finanziellen Situation die besten Startchancen sichert. Dies zu gewährleisten ist nur mit genügend und geschulten Pädagogen und Betreuern möglich. DIE LINKE fordert daher im Verbund mit Gewerkschaften und Verbänden, die Akademisierung der Erzieherausbildung, also die wissenschaftlich fundierte Spezialisierung auf die Möglichkeiten frühkindlicher Bildung.
DIE LINKE fordert ein längeres gemeinsames Lernen für alle Kinder, um die Bildungschancen von den Begrenzungen sozialer Herkunft abzukoppeln. Je früher „sortiert“ wird, umso härter wirken die Herkunftsbedingungen von Kindern. Über 80 Prozent der Kinder aus Akademikerhaushalten erreichen das Abitur, aber nur 20 Prozent der Kinder aus Arbeiterfamilien. Damit setzt sich die soziale Polarisierung der Gesellschaft in den Bildungsbiografien fort. Darüber hinaus nimmt der Anteil der Jugendlichen, die die Schule gänzlich ohne oder nur mit einem Hauptschulabschluss verlassen, ständig zu. Diese Systemlogik verwirft tausendfach die Möglichkeiten von Kindern, potenzieller Studenten, potenzieller Fachkräfte, potenzieller Weltver-besserer. Aus diesen Zwängen will DIE LINKE ausbrechen.
Menschen brauchen Perspektiven. Sachsen-Anhalt braucht Menschen, die hier ihre Perspektiven sehen. Arbeit und Lebensqualität im Land verschränken sich in der Personalplanung der öffentlichen Hand ganz unmittelbar zu politischen Handlungs-möglichkeiten. Das Personalentwicklungskonzept für Sachsen-Anhalt unter CDU und SPD ist gescheitert. Statt heute die Lehrer, Polizisten, Juristen und junge Menschen in anderen Bereichen des Landesdienstes einzustellen bzw. die Referendarstellen für Hochschulabsolventen einzurichten, verharrt die Landesregierung in Wartestellung. In wenigen Jahren werden massenhaft z.B. Lehrerinnen und Lehrer aus dem Beruf ausscheiden. Die Alterszusammensetzung in Sachsen-Anhalt wird zu einem abrupten Lehrermangel führen, wenn jetzt nicht für einen Übergang gesorgt wird.
DIE LINKE will Menschen hier im Land Perspektiven für ihre Berufs- und Familien-planung geben. DIE LINKE fordert darum wie schon in den vergangenen Jahren auch für die Zukunft einen erhöhten Einstellungskorridor. Das Sparen von Personal-mitteln heute wird uns vor nahezu unlösbare Aufgaben morgen stellen, in denen Sachsen-Anhalt mit anderen Bundesländern in Konkurrenz um jüngere Fachkräfte treten muss.
Für ein Leben ohne Angst
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind für uns auch Grenzziehung gegen die schleichende Abwertung von Menschen durch die soziale Spaltung in dieser Gesellschaft. Wir nehmen die Demokratie ernst, indem wir allen Menschen die Chance auf Beteiligung an ihr erhalten wollen. Soziale Gerechtigkeit ist für uns ein Element der Demokratie. Menschen müssen etwas bewegen können, sonst sind sie nicht zu bewegen – zumindest nicht für die Demokratie. Sachsen-Anhalt braucht mehr Demokratie, rechtliche und bürokratische Schwellen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind abzubauen. Kommt zur Abwanderung junger und gut ausgebildeter Menschen noch die Entkernung der sozialen Infrastruktur hinzu, entstehen abgehängte Regionen. In diesen gehen zuerst die Erwerbsarbeit und der Wohlstand und später jegliche Perspektive verloren. Aus der Erfahrung, in dieser Gesellschaft deklassiert zu sein, wird die Abwendung von dieser, auch von ihren demokratischen Möglichkeiten der Teilhabe und Mitbestimmung. Menschenrechte und Bürgerrechte müssen so definiert sein, dass die Bürger – egal welcher Nation, Ethnien oder Hautfarbe und Geschlecht, Religion etc. – ihre Rechte in unserem Gemeinschaftswesen ausüben können. Dann müssen nicht automatisch rechtsextreme und fremdenfeindliche Einstellungen zu neuer Blüte kommen. Dennoch sind abgehängte Regionen anfällig dafür, dass aus der bleiernen Lebenswirklichkeit der Bewohner die Intoleranz gegenüber allem wird, was vermeintlich anders, neu oder unkonventionell ist. Aus der Ohnmacht, das eigene Leben bestimmen zu können, wird dann der Versuch, auch Anderen die Autonomie über ihren Lebensentwurf abzusprechen.
Links zu den Kapiteln des Leitantrages
I. Soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte und Frieden haben eine starke Stimme
II. Besondere Herausforderung der Krise
III. CDU und SPD ohne Konzeption für das Land
V. DIE LINKE will gestalten – Sachsen-Anhalt braucht eine handlungsfähige Politik