III. CDU und SPD ohne Konzeption für das Land
Die Koalition von CDU und SPD ist ein Zweckbündnis mit extrem kleiner politischer Schnittmenge. Ihre Politik reduziert sich auf geräuschvolles Armdrücken an der jeweiligen politischen Demarkationslinie der beteiligten Parteien.
Kapitel III aus dem Leitantrag: Sachsen-Anhalt: Zeit für einen Neubeginn
Beschluss der 1. Tagung des 2. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
am 14. und 15. November 2009
III. CDU und SPD ohne Konzeption für das Land
Die Koalition von CDU und SPD ist ein Zweckbündnis mit extrem kleiner politischer Schnittmenge. Ihre Politik reduziert sich auf geräuschvolles Armdrücken an der jeweiligen politischen Demarkationslinie der beteiligten Parteien. Offensichtliche Differenzen werden ausgesessen und notwendige politische Entscheidungen werden auf die lange Bank geschoben. Mühsam ausgehandelte und meist kaum praktikable Kompromisse haben obendrein eine kurze Halbwertzeit. Politik wird verwaltet und finanzielle Ressourcen werden immer weiter eingeschränkt. Auf massive Einbrüche in den Einnahmen des Landes wird einzig und allein mit massiven Ausgabenkürzungen reagiert. Die zu erwartende finanzielle Krise wird lediglich umgebucht auf das Konto der sozialen Hilfsangebote und Dienstleistungen für diejenigen, die von ihr selbst am stärksten betroffen sind.
Einige Schlaglichter auf die Politik der Großen Koalition zeigen die Probleme überdeutlich:
- Die Reform der Kommunalfinanzen in Gestalt der aufgabenbezogenen Umgestaltung ist an der ungenügenden Bereitstellung der dafür notwendigen Mittel gescheitert und in die nächste Legislaturperiode verschoben worden.
- Vor allem die Bildungspolitik bleibt auf der Strecke. Die CDU hält fest am gegliederten Schulsystem in seinen ausgrenzenden Strukturen. Die SPD ordnet eigene Vorstellungen dem Koalitions- und Sparzwang unter. Die Regierungsparteien fanden nicht die Kraft, Bildung gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation zum politischen Schwerpunkt zu entwickeln, um für Zukunftsinvestitionen zu sorgen.
- Die Politik der Landesentwicklung ist ein Spiegel der konservativen Wachstumsideologie, die auf „schneller-höher-weiter“ setzt und den wirt-schaftlichen Interessen eine exklusive Poleposition einräumt. Gewollt sind Investitionen in Flächen und Ressourcen verbrauchende Industrieförderung und die Zentralisierung von Dienstleistung und Daseinsvorsorge. Eine Trendwende hin zu sparsamerem Ressourcenverbrauch, zu verbindlichen Umweltstandards und zu einem Ausgleich zwischen den ländlichen und städtischen Regionen zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der notwendigen Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge sind nicht erkennbar.
- Eine substanzielle Aufgabenübertragung an die Landkreise war die entscheidende Legitimationsgrundlage für die Gebietsreform. Auch dieses Vorhaben ist gescheitert. Eine ernst zu nehmende Funktionalreform bleibt die Koalition von CDU und SPD schuldig.
- Im Landesdienst steuert Sachsen-Anhalt sehenden Auges in einen Fachkräftemangel, für den es zum Zeitpunkt seiner Entfaltung kaum noch Korrekturmöglichkeiten gibt. Gut ausgebildete Fachkräfte werden dann kaum noch zur Verfügung stehen. Der Vorschlag der LINKEN, bereits jetzt den Einstel-lungskorridor zu erweitern, wurde abgelehnt. Als Alternative droht in der Zukunft ein bundesweiter – und dann deutlich kostspieligerer - Wettbewerb um die klügsten Köpfe.
Eine übergreifende politische Konzeption der Landesregierung und der sie tragenden Parteien ist trotz wortreicher Erklärungen nicht erkennbar.
Links zu den Kapiteln des Leitantrages
I. Soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte und Frieden haben eine starke Stimme
II. Besondere Herausforderung der Krise
III. CDU und SPD ohne Konzeption für das Land
V. DIE LINKE will gestalten – Sachsen-Anhalt braucht eine handlungsfähige Politik