DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

1. Tagung des 1. Landesparteitages,
14.-16. September 2007

Rede des Landesvorsitzenden Matthias Höhn

Redemanusskript (PDF-Dokument)

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Anrede

Vor fast genau drei Monaten haben sich in Berlin Linkspartei.PDS und WASG vereinigt und die neue Partei DIE LINKE gegründet. Dieser Schritt war die folgerichtige Konsequenz aus unserer gemeinsamen Entscheidung, mit vereinten Kräften in die vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 zu gehen.

Seither ist einiges in Bewegung geraten. Nicht nur, dass wir mit hervorragenden 8,7 Prozent den Einzug in den Bundestag geschafft haben. Nicht nur, dass es uns dadurch gelungen ist, alternative Politikansätze wieder hörbar auf die bundespolitische Agenda zu setzen. Wir haben auch etwas erreicht, wofür sich viele in der ehemaligen PDS nach 1989 unermüdlich engagiert haben: die greifbare Chance, in den alten Bundesländern eine stabile Kraft links neben der Sozialdemokratie zu etablieren. Ich möchte darum gerade auf dem Gründungsparteitag eines ostdeutschen Landesverbandes den vielen ehemaligen PDSlern in den alten Bundesländern Dank sagen für ihre Ausdauer und für ihre politische Arbeit unter schwierigsten Bedingungen. Dass wir alle gemeinsam im Jahr 2007 eine neue LINKE aus der Taufe heben konnten, ist auch ihr Verdienst.

Der Parteineubildungsprozess in den neuen Ländern verlief unter besonderen Vorzeichen. Oft hat es in diesen zwei Jahren in den Landesverbänden erheblich geknirscht – auch in Sachsen-Anhalt. Das hatte sicher unterschiedlichste Ursachen. Sicherlich lag es z.B. daran, eine parlamentarisch etablierte Volkspartei – zum Teil mit Regierungs- oder Tolerierungserfahrung – und eine sehr junge Partei, die ihre unmittelbaren Bezüge in der außerparlamentarischen Protestbewegung hatte, auf einen gemeinsamen politischen Nenner zu bringen. Sicher lag es auch an dem sehr ungleichen Kräfteverhältnis bei den Mitgliederzahlen. Und ohne Zweifel gab es auch persönliche Differenzen und Eitelkeiten.

Wir haben uns hier in Sachsen-Anhalt immer bemüht – und ich hoffe, es ist uns gelungen – die inhaltlichen und organisatorischen Unterschiede nicht konfrontativ zu interpretieren, sondern produktiv aufzulösen. Und wir haben immer versucht, auch in schwierigsten Verhandlungssituationen einen menschlichen Umgang zu pflegen, der einer solidarischen Partei würdig ist.

Heute nun schreiben wir Tag 1 der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt.

Auf uns lasten große Erwartungen. Aber uns unterstützt auch eine nach wie vor anhaltende große Sympathie.

Darum müssen auch die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, ihre Hoffnungen, aber auch ihre Befürchtungen und ihre alltäglichen Sorgen Bezugspunkt unserer Politik sein. Darum muss die soziale und wirtschaftliche Perspektive dieses Bundeslandes, in dem wir leben und politisch aktiv sind, unser Bezugspunkt sein. Es geht uns nicht darum, nur darüber zu lamentieren, was alles schlecht ist auf dieser Welt. Es geht uns um reale Veränderungen. Veränderungen, die den Menschen heute nutzen. Veränderungen, die nachhaltig sind.

Als Partei, deren Leitvorstellung der demokratische Sozialismus ist, ist es unsere Aufgabe, als der Gesellschaft zugewandte Kraft um deren Veränderung zu ringen. Dass wir uns um schnöde Haushaltszahlen kümmern, aber gleichzeitig Alternativen beschreiben, die über den Kapitalismus hinausweisen, dass wir um parlamentarisch handlungsfähige Mehrheiten auf allen Ebenen kämpfen, aber gleichzeitig auch außerparlamentarischen Protest und Widerstand begleiten und unterstützen – dies alles ist kein Widerspruch. Für eine glaubwürdige LINKE, die heute etwas im Interesse der Menschen verändern will und gleichzeitig an das Morgen und Übermorgen denkt, für eine solche LINKE gehören diese Dinge untrennbar zusammen.

Anrede

Wer in diesen Tagen auch nur einen oberflächlichen Blick nach Sachsen-Anhalt wirft, dem wird sehr schnell klar, wie dringend notwendig eine politische Kurskorrektur ist. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht erneut die beiden regierenden Parteien CDU und SPD widersprüchlich auftreten und sich gegenseitig lähmen. Diese Lähmung ist schlecht für unser Land. Sie muss durchbrochen werden. Und die Entscheidungen, die diese Koalition zurechtwürgt, gehen in die falsche Richtung, manche haben erst gar keine.

Allein diese Tatsache muss jeder und jedem von uns klarmachen, welcher Verantwortung wir LINKE uns zu stellen haben. Der Erfolg unserer Partei steht und fällt mit ihrem Gebrauchswert für die Bürgerinnen und Bürger.
Es darf für uns nicht um Selbstbeschäftigung gehen. Es muss uns um das Engagement vor Ort, in Vereinen und Verbänden gehen. Es muss uns um kommunalpolitische Präsenz gehen. Es muss uns darum gehen, noch mehr Menschen als bisher aktiv für DIE LINKE zu gewinnen. Es geht um Beratungs- und Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger. Und ja, es geht auch um die Frage eines Wechsels der politischen Kräfteverhältnisse im Land, d.h. es geht auch um die Frage, wer hier die Regierungsmehrheit bildet.
Und da es dazu immer wieder Diskussionen gibt, sage ich klar und deutlich auch in Richtung Bundespartei: Diese abstrakte Debatte muss einmal ein Ende haben. Es ist absurd, Volkspartei zu sein, aber die Regierungsübernahme zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Nichts hilft der CDU so sehr wie eine LINKE, die nicht bereit ist, sie endlich abzulösen. Und ich will die CDU in Sachsen-Anhalt ablösen und spätestens 2011 zurück auf die Oppositionsbänke im Landtag schicken.

Die tausenden Kinder, die heute keinen ganztägigen Anspruch auf den Besuch einer Kindertagesstätte haben, die tausenden Schülerinnen und Schüler, denen ihre soziale Herkunft in der Schule zum Verhängnis wird, weil sie durch das Raster der frühzeitigen Gliederung fallen, die vielen jungen Leute, die sich ein Studium kaum noch oder gar nicht mehr leisten können, die vielen Langzeitarbeitslosen, für die öffentlich geförderte Beschäftigung eine große Hoffnung wäre, die tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schuften und dennoch nicht in Würde von ihrem Lohn leben können und dringend einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen, die vielen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die nicht mehr ein noch aus wissen mit ihren klammen Haushalten – sie alle und noch viele mehr haben, wenn wir um ihre Wählerstimmen werben, auch einen Anspruch darauf, dass wir für politische Mehrheiten sorgen, die in ihrem Sinne etwas verändern. Und diese Mehrheiten gibt es nur mit uns, oder es gibt sie nicht.
Daran misst sich politische Glaubwürdigkeit – und nicht daran, wie viele Bedingungen wir uns dafür selbst, scheinbar weil wir uns selbst nicht trauen, im Vorhinein glauben festlegen zu müssen.

Anrede

Der Landesvorstand hat euch einen Leitantrag zur Beschlussfassung vorgelegt.

Es geht darum, der Partei, die wir gestern für Sachsen-Anhalt gegründet haben, ein landespolitisches Gesicht zu geben.

Wir beginnen nicht bei Null. Wir können und sollten auf den Erfahrungsschatz zurückgreifen, den PDS und WASG – wenn auch in unterschiedlichen Zeiträumen – gesammelt haben.

Die Zeiten, in denen wir Politik machen, können wir uns nicht aussuchen. Globalisierung, technologische Entwicklung, Auflösung alter sozialer Milieus, Vernetzung und Komplexität moderner Gesellschaften, demografischer Wandel oder die Entwicklung der Produktivkräfte – das sind Herausforderungen, objektive Gegebenheiten, die wir nicht leugnen. Diese Herausforderungen nehmen wir ernst und wir nehmen sie an.
Diese Entwicklungen sind auch in Sachsen-Anhalt spürbar und für viele Bürgerinnen und Bürger mit tiefen Einschnitten verbunden.
Unsere politischen Angebote müssen hier ansetzen. Sie müssen heute ansetzen. Wer immer nur zurückblickt, wird sein Ziel nie erreichen. Und dabei wird so manche neue Antwort von uns kommen müssen. Nicht weil die alte falsch war, es hat sich schlicht die Frage geändert.

Ich weiß, dass manchem von uns nicht recht wohl dabei ist, wenn er solche Sätze hört. Darum will ich uns allen auch Mut machen. In dieser neuen Partei, davon bin ich zutiefst überzeugt, steckt so viel Kreativität und Courage – uns muss nicht bange sein.

Wenn wir uns den Problemen stellen, und auch den gesellschaftlichen Realitäten, dann gelingt es auch, in Entscheidungsprozesse einzugreifen. Es geht um Interventionsfähigkeit und das Werben um gesellschaftliche und politische Mehrheiten.

Anrede

Wir haben die Themen Demokratie und Bürgerrechte sowie den antifaschistischen Charakter unserer Partei sehr bewusst an den Anfang des Leitantrages gestellt.

Kaum ein Monat vergeht, ohne dass ein neuer rechtsextremistisch motivierter Vorfall öffentlich wird. Die Übergriffe, die nicht den Weg in die Medien finden, sind noch weitaus zahlreicher. Die Mobile Opferberatung zählte in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 72 Gewaltdelikte, das Innenministerium gab offiziell die Zahl 31 bekannt.

Beinahe täglich werden Menschen angefeindet, Menschen, die eine andere Hautfarbe haben als die Mehrheit der Bevölkerung, oder Menschen, die anders leben, oder auch Menschen, die anders lieben. Immer wieder werden Menschen durch unsere Straßen gehetzt oder verprügelt. Immer wieder haben Menschen Angst in unserem Land.

Rechte Gewalt beginnt in den Köpfen, und wenn wir langfristig erfolgreich sein wollen im Kampf gegen den Rechtsextremismus, dann müssen wir uns genau dieser Aufgabe stellen. Dabei muss uns eines sehr klar sein: Diese Aufgabe wird nie endgültig erledigt sein, sie wird und muss uns ständig begleiten.

Menschlichkeit, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie, dies sind keine Selbstverständlichkeiten, auch nicht in einer aufgeklärten Gesellschaft.
Doch wie oft nehmen wir sie auch als Politik als Selbstverständlichkeiten hin.
Politik muss sich immer wieder selbst überprüfen, wie sehr sie diese Werte tagtäglich mit Leben füllt.
Menschen werden nicht als Demokraten geboren, genauso wenig wie als Rechtsextremisten. Gelingt es uns denn, gerade junge Menschen immer wieder aufs Neue für diese fundamentalen Werte zu begeistern? Wie oft wird Freiheit als Unsicherheit empfunden, wie oft wird Demokratie als lästiges Parteiengezänk interpretiert. Rechtsextreme Parteien und Gruppierungen stoßen bewusst in diese Stimmungsbilder hinein und machen sie sich zu nutze. Diesen Fehler dürfen wir LINKE niemals begehen.

Die Stärke der Rechtsextremismus misst sich nicht zuletzt an der Schwäche der Demokratie. Darum ist für uns die Stärkung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen und humanistischer Werte die zentrale Herausforderung – ob in der Schule, den Familien, den Kommunen oder im Betrieb.

Die Landtagsfraktion hat bereits vor einigen Monaten ein umfassendes Programm für Demokratie und Toleranz auf den Tisch gelegt und zur Diskussion gestellt.
Deutlich haben wir dabei eines gemacht – es geht um eine Querschnittsaufgabe, die sich durch beinah alle Politikbereiche zieht: Bildung und Kultur, Jugend und Sport, Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements, Konzepte für die ländlichen Räume etc. etc.

Gestattet mir in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Debatte über ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren.
In der LINKEN gibt es zu dieser Frage unterschiedliche Positionen. Das ist nicht neu. Auch beim letzten Verbotsverfahren gab es diese Diskussion bereits in der PDS. Beide Positionen folgen einer sehr grundsätzlichen Argumentation – und beide Positionen sind auch legitim. Aber: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen rassistisches oder antisemitisches Gedankengut in weiten Teilen der Bevölkerung wird sich nicht an dieser Frage entscheiden. Egal, wie man sie beantwortet.

Der Landesvorstand hat sich Anfang dieses Jahres nach einem ausführlichen Diskussionsprozess einstimmig zu einer Position verständigt. Wir stellen nicht die politische Zielstellung, wie die Beendigung der Finanzierung der NPD oder die Verhinderung eines Wahlantrittes, in Frage, jedoch haben wir bezweifelt, dass ein Parteiverbot ein adäquates Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ist. Es lenkt nach unserer Überzeugung ab von der Problematisierung rechtsextremer Potenziale in Staat und Gesellschaft und der Notwendigkeit der inhaltlichen Auseinandersetzung.Ein Verbot stigmatisiert eine bestimmte parteiförmige Organisierung, nicht die zugrunde liegenden Ideologieelemente.

Ich weiß, dass viele Mitglieder der Partei dazu eine andere Position haben. Viele haben sich der Unterschriftenaktion des VVN-BdA angeschlossen. Und selbstverständlich respektiere ich dies ohne Abstriche.

Aber ich erwarte genauso – und dies sage ich sehr nachdrücklich, weil ich auch andere Erfahrungen machen musste in den letzten Monaten – dass wir uns in unseren unterschiedlichen Auffassungen akzeptieren. Ich werde es nicht zulassen, dass Mitgliedern unserer Partei, die sich dieser Aktion nicht angeschlossen haben, ein Abrücken vom antifaschistischen Konsens unserer Partei unterstellt wird. Viele von denen sind die ersten, wenn es darum geht, Aktionen vor Ort zu organisieren – und das zum Teil seit vielen Jahren.

Ich wünsche mir, dass wir als Partei – auch auf diesem Parteitag – nicht den Fehler begehen, einerseits zu betonen, es sei eine Querschnittsaufgabe von Politik und Gesellschaft, den Rechtsextremismus zu bekämpfen, aber andererseits fortwährend nur die Debatte über ein einziges Thema, nämlich den Verbotsantrag zu führen. Dies würde der Aufgabe, vor der wir stehen und die wir nur mit vielen, vielen Bündnispartnern bewältigen können, nicht im Geringsten gerecht.

Anrede

Die neue LINKE muss eine konsequente Bürgerrechtspartei sein.

Die ständigen Versuche der regierenden Parteien, Bürgerrechte zu stutzen oder teilweise auch massiv abzubauen, sind unübersehbar. Allein die Einschränkungen die es im Zuge des so genannten „Kampfes gegen den Terrorismus“ oder im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm gegeben hat, waren einschneidend. Dies stand unter unserer ständigen Kritik, dabei muss es bleiben. Darum haben wir unser Engagement für umfassende Grund- und Freiheitsrechte auch in den Leitantrag aufgenommen.

Wenn wir für die Stärkung der Bürgerrechte, demokratischer Strukturen und humanistischer Werte kämpfen, tun wir dies auch vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte.
Und darum darf es auch keinen Zweifel daran geben, was die Mitglieder der PDS im Herbst 1989 zu ihrem Gründungskonsens gemacht haben – der Bruch mit dem Stalinismus bleibt unverrückbarer Bestandteil des Selbstverständnisses auch der neuen Partei.

DIE LINKE vertritt nach Meinung vieler Bürgerinnen und Bürger am glaubhaftesten eine konsequente Friedenspolitik und die Ablehnung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer oder wirtschaftlicher Interessen.
Wenn wir von dieser Glaubwürdigkeit nichts verlieren wollen, wenn wir Krieg und Gewalt auf dieser Welt ächten wollen, dann darf es keine Relativierung von Gewalt und Unrecht in der Vergangenheit geben – egal, von wem es ausging und unter welchem Vorwand.

Anrede

Ich will auch auf einige weitere Schwerpunkte des Leitantrages eingehen:

Die Bereitstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist in den letzten Jahren zunehmend erodiert. Der neoliberale Zeitgeist und die klammen Kassen der öffentlichen Hand haben diesen Prozess beschleunigt. Der Druck der Haushaltskonsolidierung nötigt viele Kommunen mehr und mehr in den Verkauf öffentlichen Eigentums.

DIE LINKE spricht sich gegen den Verkauf öffentlichen Eigentums aus, wenn der Zugang und die Standards für die Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge gefährdet sind, mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbunden ist und den kommunalen Mandatsträgern damit die demokratische Mitbestimmung entzogen wird.

Und gleichzeitig plädieren wir für eine weit reichende Kommunalisierung der Daseinsvorsorge, da wo es sinnvoll und möglich ist. Viele Dinge können vor Ort eben überschaubarer und effizienter entschieden und umgesetzt werden und sind besser demokratisch kontrollierbar - nicht zuletzt durch die Etablierung von Bürgerhaushalten.
Dies setzt selbstverständlich eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen voraus. Darum steht eine umfassende Gemeindefinanzreform nach wie vor auf der Tagesordnung. Hier in der Kommune entscheiden sich in entscheidendem Maße Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität.

Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist und bleibt ein zentrales Merkmal linker Politik. Dabei haben wir uns im Antrag zum wiederholten Male für das Modell des Gewährleistungsstaates ausgesprochen.
Wir sagen, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, jede Aufgabe im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge selbst zu erbringen. Seine Aufgabe ist und bleibt aber zu gewährleisten, dass sie erbracht wird. Dafür hat er qualitative Mindeststandards zu definieren, einen chancengleichen Zugang und die demokratische Einflussnahme zu ermöglichen sowie wo nötig die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.

Ein Mehr an bürgerschaftlichem Engagement, ein Mehr an zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation ist nicht gleichzusetzen mit mehr Markt. Dieses Mehr an Bürgergesellschaft bleibt eine zentrale Forderung emanzipatorischer linker Politik.

Anrede

Bildung gehört zu den Herausforderungen unserer Zeit. Der gleiche Zugang zu Bildung ist Menschenrecht und muss darum auch einen entsprechenden Stellenwert einnehmen. Bildung ist nicht nur persönlichkeitsbildend, die ist auch wichtige Voraussetzung für ein selbst bestimmtes Gestalten des eigenen Lebens und der Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen.

Und gleichzeitig – und dies haben wir in den vergangenen drei Jahren in der Linkspartei.PDS sehr intensiv diskutiert und immer wieder herausgestellt – entscheidet sich am Bildungsniveau unseres Landes seine soziale und wirtschaftliche Perspektive.

Einkommen und Bildung werden mehr und mehr zu zwei Seiten derselben Medaille. Einkommensarmut der Eltern - in Sachsen-Anhalt schon lange kein Einzelfall mehr - hat direkten negativen Einfluss auf die Bildungschancen der Kinder. Und diese geringeren Bildungschancen übertragen die Einkommensarmut der Eltern und die damit verbundene gesellschaftliche Ausgrenzung auf das spätere Leben der heutigen Kindergeneration. Diesen Kreislauf der Hoffnungslosigkeit müssen wir durchbrechen.
Und dies nicht nur, um die individuelle Situation der Betroffenen zu verbessern, sondern die Perspektive für die gesamte Region. Die fortschreitende Bildungsarmut breiter Schichten ist bereits heute eines der größten Hindernisse für eine Entwicklungsperspektive unseres Landes.

Wenn dies so ist, müssen wir darauf drängen, hier auch den politischen Hebel anzusetzen. Dafür bedarf es eines ganzheitlichen Konzeptes, das bei den Kindertagesstätten beginnt und bei universitärer Forschung und Wirtschaftsförderung endet. Dies muss ein Dreh- und Angelpunkt moderner linker Politik sein. So wichtig und unbedingt notwendig es ist - aber linke Politik kann und darf sich nicht allein darauf beschränken zu versuchen, die sozialen Verwerfungen aufgrund politischer Fehlentscheidungen im Zuge eines Nachteilsausgleichs nachträglich zu beheben. Wir müssen dafür sorgen, dass immer weniger Menschen in die Situation kommen, auf diese Hilfe angewiesen zu sein.

Die Situation in Sachsen-Anhalt nach wie vor ernüchternd.

Wenn quer durch alle Parteien der Satz „Auf den Anfang kommt es an“ unstrittig ist, dann ist es auch die Pflicht der Politik dafür zu sorgen, dass alle Kinder die gleichen Chancen an genau diesem Anfang haben. In Sachsen-Anhalt haben sie dies nicht.

DIE LINKE hält ihre Forderung nach der Wiedereinführung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung in den Kitas ohne Abstriche aufrecht. Wir haben schon vor längerer Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, die notwendige haushalterische Untersetzung werden wir morgen mit dem Antrag der Landtagsfraktion und in den kommenden Wochen in den Haushaltsberatungen des Parlaments leisten.

Nun höre ich dies, und ich höre auch das von den Sozialdemokraten. In diesen Minuten kommt die SPD in Halle zu ihrem Landesparteitag zusammen und will dort die Ganztagsbetreuung einfordern. Eine wahrlich späte Einsicht, aber immerhin.
Dann erwarte ich aber auch von den Sozialdemokraten, sich selbst ernst zu nehmen und die CDU auf diesen Weg zu zwingen. Alles andere wäre vielleicht öffentlichkeitswirksame Ankündigungspolitik, aber kein seriöser Umgang einer Regierungspartei mit diesem wichtigen Thema.

Genauso aktuell wie die Kita-Frage ist die Reform unseres Bildungssystems. Es ist nicht hinnehmbar, dass so viele Schülerinnen und Schüler an unserem Bildungssystem scheitern, und damit scheitern sehr oft auch ganze Lebensperspektiven. Wir LINKE wollen eine Schule für alle Kinder und dafür kämpfen wir um Mehrheiten.
Der Bildungskonvent hat seine Arbeit aufgenommen. Unsere beiden Vertreterinnen dort, Birke und Jutta, haben keine einfache Aufgabe übernommen, gilt es doch, in diesem breit besetzten Gremium für unsere Positionen Partnerinnen und Partner zu gewinnen. Es liegt in unserem Interesse, und vor allem in dem der Kinder und Jugendlichen dieses Landes, am Ende eine Empfehlung des Konventes zu erreichen, die den Weg frei macht für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.

Die Hochschullandschaft ist durch CDU und FDP in ihrer finanziellen und strukturellen Substanz nachhaltig beschädigt worden. Auch die neue Koalition hat nicht den Willen und die Kraft, daran etwas spürbar zu verändern.
Wir fordern darum eine deutliche Aufstockung der Hochschulbudgets, um die Studien- und Forschungsbedingungen zu verbessern und Gebührenfreiheit an den Hochschulen möglich zu machen.

Anrede

DIE LINKE muss sich erkennbar und unzweideutig in die Diskussion um das Mega-Thema Familie einbringen. Für linke Politik steht außer Frage, dass wir Rollen- und Familienbilder vergangen Jahrhunderte auch genau dort, in der Vergangenheit, belassen. Für uns ist die Familie eine solidarische Gemeinschaft in der jeder und jede selbst bestimmt und ohne materielle Abhängigkeiten voneinander leben kann.

Diese gesellschaftliche Baustelle ist nicht zu unterschätzen, geht es doch um sehr grundlegende Reformen, die hier anstehen:
- Abschaffung des Ehegattensplittings und Umstieg auf Individualbesteuerung,
- neue Modelle der Arbeitszeit und Arbeitsform, die Beruf, Elternschaft oder Pflege für Frauen und für Männer ermöglicht,
- die Einführung einer Kindergrundsicherung und natürlich auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

Sollten in der Öffentlichkeit Unklarheiten über die Familienpolitik der LINKEN aufgetreten sein, bleibt mir für DIE LINKE in Sachsen-Anhalt festzustellen: Wir sind in dieser Frage glasklar, ohne wenn und aber.

Anrede

Gestattet mir einen Blick auf unsere inneren Strukturen.

Die PDS hatte nach ihrer Wahlniederlage einen Prozess eingeleitet, den wir Parteireform nannten. Es ging um Finanz- und Strukturfragen, genauso wie um Defizite der internen Diskussions- und Meinungsbildungsprozesse, und es ging um unsere Öffentlichkeitsarbeit, um unser Bild, das wir als Partei vermitteln.

Wir haben uns in Sachsen-Anhalt sehr intensiv mit diesen Problemen beschäftigt, sehr lange um Lösungen gerungen. Wir sind mit dieser Arbeit nicht am Ziel. Auch in der neuen Partei müssen wir uns diesem Thema stellen.

Der Landesparteitag der PDS hat 2005 nicht nur einen neuen Landesvorstand gewählt, sondern auch einschneidende Beschlüsse in Struktur- und Finanzfragen gefasst. Am schwerwiegendsten waren sicherlich die Entscheidungen zur Schließung der Kreisgeschäftsstellen und zur konsequenten Umsetzung des Regionalprinzips. Auch hier sind wir mitten im Prozess, aber wir haben wichtige Etappen absolviert. Wir haben durch unsere fünf Regionalgeschäftsstellen und die Verteilung der Wahlkreisbüros unserer Bundes- und Landtagsabgeordneten die Flächenpräsenz der LINKEN in Sachsen-Anhalt sichergestellt. Gleichzeitig haben wir im laufenden Haushaltsjahr erstmals spürbare finanzielle Effekte zu verzeichnen. Trotz Übernahme weiterer Aufgaben durch das Land sind die Kosten für den laufenden Geschäftsbetrieb auf Landesebene nicht gestiegen. Gleichzeitig konnten allerdings die Kreisverbände um mehr als die Hälfte der laufenden Kosten entlastet werden.

Ich weiß, dass niemand diesen Weg mit wehenden Fahnen gegangen ist. Aber: die Entscheidungen des Landesparteitages haben sich als richtig erwiesen. Wir haben reagiert auf unsere nach wie vor zurückgehende Einnahmesituation. Dies sichert uns nicht zuletzt, denn genau darum geht es, politische Aktions- und Handlungsfähigkeit.

Dennoch ist die finanzielle Situation des Landesverbandes insgesamt nach wie vor gespannt und wird sowohl vom zukünftigen Landesvorstand als auch von den Kreisverbänden weitere Konsolidierungsmaßnahmen erfordern.

Nicht zuletzt im Zuge der Wahlkampfvorbereitung und –organisation haben sich Lücken in der internen Kommunikation aufgetan. Eines unserer größten Mankos ist dabei eine mangelnde Verbindlichkeit getroffener Absprachen. Gleichzeitig ist immer wieder spürbar, dass Informationen und Entscheidungen des Landesvorstandes trotz regelmäßiger Beratungen mit den Kreisvorständen nur unzureichend in die Basisorganisationen weitergetragen werden und umgekehrt.
Ich habe daher entschieden, dass der Landesvorstand ab diesem Herbst zweimal im Jahr in jedem Kreisverband eine Arbeitsberatung mit den BO-Vorsitzenden durchführt. Ich erhoffe mir dadurch kürze Kommunikationswege und damit weniger Informationsverluste. Aber ich will nochmals nachdrücklich betonen: Kommunikation ist keine Einbahnstraße.

Neben Wahlkämpfen, Mindestlohnkampagne und Parteineubildung galt es Ende 2006, unsere Kreisverbände im Zuge der Gebietsreform zu fusionieren. Dies war ein erheblicher Kraftakt, für den ich den vielen ehrenamtlich Tätigen in den Kreisverbänden und –vorständen danken will.

Dennoch gibt es in einigen Kreisverbänden noch erhebliche Anlaufschwierigkeiten. Ich kann hier nur an alle Beteiligten appellieren, aufeinander zuzugehen anstatt nach wie vor an der ehemaligen Kreisgrenze umzukehren.
Ich sage dies ohne Vorwurf, weil ich weiß, dass solche Prozesse ihre Zeit brauchen. Und genauso weiß ich, dass es in anderen Kreisverbänden sehr gut läuft.

In Vorbereitung des Superwahljahres 2009 müssen wir beim Thema Parteistruktur noch einmal richtig an Fahrt gewinnen.

Anrede

Als der Landesvorstand, der heute euch gegenüber Rechenschaft abzulegen hat, im Juni 2005 ins Amt gewählt wurde, da wurde die Bundesregierung noch von Gerhard Schröder und Joschka Fischer geführt, in Sachsen-Anhalt regierte eine satte schwarz-gelbe Mehrheit und dieser Landesvorstand war der der PDS Sachsen-Anhalt.

Allein daran wird deutlich, wie viel sich in den gut zwei Jahren bewegt hat und wie sehr sich auch die Partei verändert hat, der wir angehörten bzw. angehören. Darüber hinaus ist aber auch erkennbar, welche Herausforderungen dieser Vorstand zu absolvieren hatte. Und nicht nur der Landesvorstand, sondern der gesamte Landesverband.

Wir haben in diesem Zeitraum drei landesweite Wahlkämpfe organisiert und geführt und sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei der Landtagswahl unsere besten Ergebnisse nach 1990 erzielt. Wir haben Aktionsfähigkeit bewiesen und z.B. die Mindestlohnkampagne in Sachsen-Anhalt mit zahllosen Aktionen vor Ort in die Tat umgesetzt. Wir haben weit reichende Entscheidungen im Zuge der Parteireform vorangetrieben und tief greifende Strukturveränderungen vorgenommen. Wir haben unser landespolitisches Profil – ausgehend von den Beschlüssen von Leuna 2004 – spürbar geschärft. Und – parallel zu all diesen Dingen – haben wir den Prozess der Parteibildung zwischen PDS bzw. Linkspartei.PDS und WASG in unserem Bundesland mit dem heutigen Gründungsparteitag ans Ziel geführt.
Nie zuvor wurden durch einen Landesvorstand der PDS nach 1990 innerhalb von zwei Jahren 8 Landesparteitage bzw. VertreterInnenversammlungen einberufen.

Wir alle können stolz darauf sein, was wir in dieser Zeit geschafft. Diese zwei Jahre gehören zu den politisch erfolgreichsten in der Geschichte unseres Landesverbandes.

Anrede

Ich habe zu danken. Ich danke euch für eure Ausdauer, euer Engagement und eure Unterstützung. Ich danke meinem Landesvorstand, der über zwei Jahre eine geschlossene Mannschaftsleistung hingelegt hat und auf den ich mich jederzeit verlassen konnte. Und ich danke unserer Landtagsfraktion, die maßgeblichen Anteil am politischen Erfolg unserer Partei in Sachsen-Anhalt hat.

Namen zu nennen ist immer eine heikle Sache, weil man der Gefahr unterliegt, jemanden ungerechterweise zu vergessen. Ich will es riskieren und drei Persönlichkeiten herausgreifen.

Ich, und nicht nur ich, sondern wir alle, haben heute Dolores Rente und Roland Teichmann, den beiden ehemaligen Landesvorsitzenden der WASG, Dank zu sagen.

Liebe Dolores, lieber Roland, wir hatten mindestens zwei Dinge gemeinsam: Wir alle drei waren Neulinge im Job der oder des Landesvorsitzenden und keiner von uns dreien hatte einen Masterplan zum Thema Parteifusion, den es nur aus der Schublade zu ziehen und durchzusetzen galt. Ich habe auf euch beide immer zählen können. Wir haben uns in den vielen Gesprächen und Verhandlungsrunden nicht misstraut, sondern vertraut. Und heute kann ich sagen, dieses gegenseitige Vertrauen war gerechtfertigt und es war unglaublich wichtig für das Erreichen dieses heutigen Gründungsparteitages. Vielen Dank an euch!

Gestattet mir einen dritten Namen. Wir wählen heute den ersten Landesvorstand der LINKEN in Sachsen-Anhalt. Gudrun Tiedge wird nicht erneut als stellvertretende Landesvorsitzende antreten. Liebe Gudrun, ich war dir vor zwei Jahren sehr dankbar, dass du dich mit mir gemeinsam der Verantwortung gestellt und als eine meiner StellvertreterInnen kandidiert hast. Wir beide haben damals nicht ahnen können, was da so alles auf uns zukommt. Es war für mich persönlich sehr wichtig, dich an meiner Seite zu wissen. Auch dir einen herzlichen Dank!

Anrede

Heute und morgen stehen uns zahlreiche Wahlgänge ins Haus.

Ich möchte euch noch einmal daran erinnern, was die beiden Landesvorstände von Linkspartei.PDS und WASG verbindlich vereinbart haben. Dem 18-köpfigen Vorstand sollen mindestens drei ehemalige Mitglieder der WASG angehören, davon eines in der Funktion der oder des stellvertretenden Landesvorsitzenden. Für all diese drei Funktionen wird euch heute noch ein Vorschlag durch den ehemaligen Landesvorstand der WASG unterbreitet. Ich bitte vor allem die ehemaligen Mitglieder der Linkspartei.PDS, diesen Vorschlägen zu folgen. Es ist ein Gebot der Fairness und des Vertrauens.

Die neue Partei hat sich mit Beschluss der Satzung ein neues Gremium auf Bundesebene gegeben. Es stellt keine Kontinuität dar, weder zum ehemaligen Parteirat der PDS noch zum Länderrat der WASG – der Bundesausschuss. Unser Landesverband kann 4 Mitglieder in dieses Gremium entsenden.
Dieser Bundesausschuss ist Beratungs- und Kontrollgremium gegenüber dem Parteivorstand, er hat bei grundsätzlichen politischen Fragen mit zu entscheiden, und er hat maßgeblichen Einfluss auf die Erstellung der Liste unserer Partei zur Europawahl.
Ich möchte euch für die 4 Mandate einen Vorschlag unterbreiten. Ich habe diesen Vorschlag sowohl mit den Kreisvorsitzenden als auch mit dem Landesvorstand diskutiert und in beiden Runden dafür viel Unterstützung erhalten. Ich schlage euch Petra Weiher, Eva Strube, Roland Teichmann und Wulf Gallert vor und werbe für alle vier um euer Vertrauen.

Anrede

Als ich im Januar 2005 offiziell meine Absicht bekannt gab, für den Landesvorsitz der PDS in Sachsen-Anhalt zu kandidieren, habe ich mir nicht träumen lassen, am Ende meiner ersten Wahlperiode am unmittelbaren Beginn einer neuen Partei zu stehen.

Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam diese neue Partei mit Leben füllen, dass wir keine Scheu haben vor den Herausforderungen unserer Zeit, dass wir den Mut haben, neue Wege zu gehen, dass wir uns streiten und dennoch immer respektieren, dass wir eine Kultur pflegen, in der nicht die Autorität oder die Lautstärke meinungsbildend sind, sondern das überzeugende Argument.
Ich wünsche mir DIE LINKE als moderne sozialistische Volkspartei in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus. Und uns allen wünsche ich, dass wir immer wieder auch deutlich sichtbar nach außen tragen, wie viel Spaß Politik auch machen kann.

Mein Auftrag als (letzter) Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt ist mit dem heutigen Tage erfüllt.
Ich hoffe, ich habe euch nicht enttäuscht. Mir war es eine Ehre.

Vielen Dank.                                                                                                                     ∧