Redemanuskripte

2. Tagung des 7. Parteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Plötzky, am 11. Oktober 2020

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Namen des Landesvorstandes begrüße ich Euch zur 2.Tagung des 7. Landesparteitags der LINKEN, der in den Zeiten der Pandemie stattfindet.

Die alarmierenden Entwicklungen bei den Infektionszahlen zeigen allen, die geglaubt haben, Corona sei überwunden, dass sie falsch lagen. Ebenso denjenigen, die die Zügel schleifen lassen wollen und z.B. auf Sanktionen bei Maskenverweigerern verzichten. Rainer Haseloff ist hier als Beispiel zu nennen, er hat hier leider eine völlig falsche Botschaft ausgesandt.

Bis es einen Impfstoff gibt, helfen uns nur Entschlossenheit, Vernunft, Disziplin und Solidarität.

Lasst uns also diesen Parteitag nutzen und keine Zeit verlieren, um wichtige Weichenstellungen für unseren Landtagswahlkampf zu beschließen.

Ich darf zuvor kurz an ein paar unangenehme Begleitumstände erinnern, unter denen wir das tun:

Deutschland nimmt zu unserer Sorge immer Züge einer Weimarer Republik 2.0 an.

DieSicherheitsbehörden versagen regelmäßig im Kampf gegen die extreme Rechte. Todeslisten gehen um, die Kette der Anschläge nimmt kein Ende.

Zu viele Menschen verabschieden sich in die Parallelwelt reaktionärer Verschwörungstheorien. Zugleich zieht der Sturm einer Weltwirtschaftskrise historischen Ausmaßen herauf.

Zudem sind Schlüsselzweige der Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt doppelt betroffen. Von der Klimakrise und der Pandemie. Von den Autozuliefern, über die Kohleregionen, über die Landwirtschaft bis hin zum Tourismus.

Sachsen-Anhalt hat bis 2024 ein Defizit von mehr als 5 Mrd. Euro zu erwarten, während Ministerpräsident Haseloff zusieht, wie die Landesfinanzen gegen die Wand fahren.

Diese Wirklichkeit illusionslos zur Kenntnis zu nehmen, ist die Voraussetzung für programmatische Klarheit und politische Handlungsfähigkeit. Auch und gerade unter diesen Bedingungen sind Landesvorstand und Fraktion fest entschlossen, für einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt zu kämpfen.

Trägheit, Desinteresse, Inkonsequenz, dumme Ausreden und beschränkte Halbheiten überlassen wir der KENIA-Koalition. Denn darin, das geben wir neidlos zu, ist diese Gurkentruppe unschlagbar.

Liebe Genossinnen und Genossen,

euch liegt der Leitantrag des Landesvorstandes vor. Er betrifft einige Grundsatzentscheidungen für den Wahlkampf.

Konkret: Einen Orientierungsrahmen für das Wahlprogramm, Maßnahmen der Organisation und Kommunikation und ein Votum zur Nominierung von Eva von Angern zu unserer Spitzenkandidatin.

Lasst uns heute gemeinsam eine starke Botschaft ins Land aussenden:

Die LINKE ist im Angriffsmodus! Und sie zieht geschlossen und entschlossen in Wahlkampf.

Liebe Genossinnen und Genossen,

zuvor jedoch ist es mir wichtig, denjenigen zu danken, die für unsere Partei, auch unter den Bedingungen des Corona-Lockdowns, politisch Flagge gezeigt haben.

Die an der Seite derjenigen standen, die Hilfe benötigen. Ich nenne hier nur einige Aktivitäten stellvertretend.

Das betrifft die Spendensammlungen für die Tafeln, zum Beispiel in Stendal, Köthen und Zerbst.

In der Region Salzwedel kamen fast 3.000 Euro als Zeichen der Solidarität für gemeinnützige Vereine, Einrichtungen und Institutionen der Region zusammen. In Halle haben unserer GenossInnen Geld und Sachspenden für die Jugendwerkstatt und das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen gesammelt.

Und nicht zuletzt haben die Abgeordneten der Landtagsfraktion in der Zeit des Lockdowns über 40.000 Euro aus dem Solidarfonds für Projekte mobilisiert.

Uns LINKE verbindet die gelebte Solidarität, uns verbindet es für andere da zu sein und das wir uns mit Ungerechtigkeiten nicht abfinden und niemals abfinden werden!

Liebe Genossinnen und Genossen,

dies gilt nicht zuletzt für die Folgen des Lockdowns. Das er nötig war, ist nicht zu bestreiten.

Dass so viele Menschen mit seinen Folgen allein gelassen werden ist für ein reiches Land wie Deutschland jedoch sehr beschämend. Denken wir nur an die vielen Familien, die keine Chance hatten mit dem Homeschooling klar zu kommen, weil sie keine ausreichende Computerausstattung bezahlen konnten.

Mich bewegen immer noch die Einschätzungen, die unsere Magdeburger Stadtratsfraktion, zu diesem Thema zusammengetragen hat. An einer Schule konnten bis zu 70 Prozent der Kinder den Lehrstoff während der Lockdown-Periode nicht schaffen konnten. 70 Prozent! Das ist mehr als ein Alarmzeichen! Wir sind Jenni Schulz und ihrer Fraktion für ihre Tatkraft dankbar, mit der sie sich der Bestandsaufnahme dieser Probleme stellen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die Folgen des Lockdowns haben die soziale Spaltung in unserem Lande ein weiteres Mal offengelegt und vertieft. Das ist die Wahrheit, während Ministerpräsident Haseloff im Egon-Olsen-Modus durchs Land zieht und verkündet, dass er einen Plan hat. (Wie es jedes Mal ausging, dürfte hier allen bekannt sein)

Wie sehen die nackten Zahlen für Sachsen-Anhalt aus?

23.000 Betriebe haben Kurzarbeit für 88.000 Beschäftigten in Anspruch genommen. Das sind Zahlen, die unter denen anderer Bundesländer liegen.

Aber stehen wir deswegen in der Krise besser da, wie wir gelegentlich aus der Staatskanzlei hören? Was heißen diese Zahlen wirklich?

In einem Niedriglohnland wie Sachsen-Anhalt bedeutet Kurzarbeit oft nichts weiter, als eine Erhöhung des Armutsrisikos. Da gibt es nichts schön zu reden, Herr Haseloff. Es ist als nicht damit getan, dass das Kurzarbeitergeld bis 2021 verlängert wurde. Es muss erhöht werden, so wie dies unsere Bundestagsfraktion unermüdlich fordert.

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor allem blieben zu viele Soloselbstständige, Kleinunternehmer, Künstler, Gastronomen, und die Kreativ-Szene im Regen stehen.

Außerdem sind viele Kulturschaffende lediglich mit Einmalzahlungen von 400 Euro abgespeist worden. Deswegen hat unsere Fraktion im Landtag einen Antrag für ein Grundeinkommen für eben diese Gruppen eingebracht.

Für die Gastronomie und Marktbetreiber haben wir außerdem vorgeschlagen, dass das Land deren Sondernutzungsgebühren übernimmt. Selbst zu einer so leicht durchzuführenden Maßnahme ist diese Landesregierung nicht willens.

Unsere Fraktion war übrigens die erste, die im Landtag bereits im März ein Sofortprogramm zum Umgang mit den sozialen Auswirkungen der Pandemie präsentiert hat.

Wenn es um Hilfsprogramme geht, fällt Sachsen-Anhalt deutlich zurück. Wir erkennen durchaus an, dass das Sozialministerium die Corona-Prämien für die Altenpflegekräfte aus eigenen Mitteln aufstockt.

Allerdings bleiben in Sachsen-Anhalt viel zu viele außen vor. So begründet Frau Grimm-Benne, die Nichtgewährung von Corona-Prämien für Pflegerinnen und Pfleger in den Behinderteneinrichtungen damit, dass nicht alle, denen man Applaus gespendet hat, auch finanziell bedacht werden könnten. So sieht Kaltschnäuzigkeit aus.

In Berlin erhalten jedoch neben Pflegekräften, auch Ärzte, Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter, Mitarbeiter der Gesundheitsämter und der Jobcenter, Hort- und Kita-Erzieherinnen im Notbetrieb eine Corona-Prämie von bis zu 1000 Euro. Darüber hinaus wurde mehr als eine halbe Milliarde Euro für eigene Landeshilfen, z.B. zur Unterstützung von besonders betroffenen Branchen, mobilisiert. So sieht Solidarität, so sieht Tatkraft aus. Das ist der Unterschied zwischen der KENIA-Koalition in Sachsen-Anhalt und einer Mitte-Links Regierung in Berlin.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte heute noch einige Leistungen der LINKEN in der Pandemiezeit würdigen. Dazu gehört natürlich, dass wir auch in dieser Zeit an der Seite der AMEOS-Beschäftigten standen und sie im Arbeitskampf unterstützen.

Dazu gehört die Unterstützung der Proteste gegen die miesen Arbeitsbedingungen bei Tönnies.

Und trotz widrigster Umstände – von der Pandemie bis zum permanenten Störfeuer aus dem Tullnerministerium – haben wir einen spürbaren Beitrag für das Volksbegehren „Den Mangel beenden“, geleistet.

Ich bin stolz darauf, dass unsere Partei in allen Kreisen Sachsen-Anhalts auf den Straßen und Plätzen für das Volksbegehren Unterschriften gesammelt hat. Mehr als 77.000 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift dokumentiert, dass sie sich den Lehrermangel nicht weiter bieten lassen wollen.

Und ich füge hinzu, ohne die unermüdliche Beharrlichkeit von Eva Gerth und unserem Thomas Lippmann, die hier im wörtlichen Sinne Tag und Nacht für die Gute Sache gewirkt haben, wären wir nicht so weit gekommen. Danke!

Wir haben zwar das nötige Quorum deutlich verfehlt, aber Herr Haseloff und Herr Tullner sehen sich nunmehr genötigt, einen Dialog über die Zukunft der Schulen in Sachsen-Anhalt anzubieten. Offensichtlich haben sie Angst, dass der Zustand der Schulen zum Wahlkampfthema in Sachsen-Anhalt wird.

Wir nicht, liebe Genossinnen und Genossen!

Wir fragen uns, was Tullner und Haseloff meinen, wenn sie vom „Schulfrieden“ sprechen. Sind sie etwa zu dem Schluss gekommen, dass es besser wäre, die Lehrer, die Schüler und die Eltern mit ihrer abgestandenen CDU-Politik in Frieden zu lassen?

Oder flehen Sie die Bürger weniger gegen den Mangel, die Schulschließungen, die Kürzungen zu protestieren?

Was soll das für ein Frieden sein? Sollen die Lehrerinnen und Lehrer und Eltern vergessen, wie sich allein mit dem Homeschooling rumschlagen durften?

Die LINKE wird keinen Frieden mit dem Mangel schließen! Wir setzen das Anliegen des Volksbegehrens um!

Liebe Genossinnen und Genossen,

dass die Pandemie gnadenlos missbraucht wird, um die Reallöhne zu drücken, zeigt sich besonders krass in der laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Deswegen lasst uns, unseren Ehrengästen, der Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes Susanne Wiedemeyer und der Verdi-Geschäftsführerin von Sachsen-Anhalt-Nord, Anett Kannenberg-Bode, versichern, dass wir ihrer Seite stehen und die Forderungen unterstützen.

Wir stehen an Eurer Seite, so wie wir das bei AMEOS, beim Streik der Gebäude-Reiniger und beim Streik bei Paradiesfrucht in der Altmark getan haben.

Der Streik im öffentlichen Dienst hat eine besondere Bedeutung für unser Land.

Den Krankenschwestern, die Pflegerinnen und Pflegern, den Mitarbeitern der Gesundheitsämter, den Lehrerinnen und Kitaerzieherinnen, den Busfahrern wurde die Hauptlast des Lockdowns aufgebürdet. Nun sollen sie leer ausgehen.

Während die Milliarden für die börsennotierte Lufthansa, Milliarden für neue Kriegsschiffe locker über den Tresen gehen, wird von den Kolleginnen und Kollegen demonstrativ Verzicht verlangt.

Die zuvor als „Corona-Helden“ Gefeierten sollen jetzt nur noch die Klappe halten und weiterarbeiten.

Und es ist der Gipfel des Zynismus, wenn Herr Mädge, der Verhandlungsführer der Kommunen, dies auch damit begründet, dass einige Beschäftigte während des Lockdowns „gar keine Arbeitsleistung erbracht“ hätten und alle anderen froh darüber sein könnten, dass sie nicht arbeitslos werden.

Die Arbeitgeber lassen hier die Maske fallen. Das ist nicht nur eine Kriegserklärung an den öffentlichen Dienst. Hier findet auch der Probelauf für die anderen Branchen statt, wie stark den Lohnabhängigen die Krisenlasten übergewälzt werden können.

Denn, wem werden die Arbeitgeber der anderen Branchen als nächstes so kommen, wem wird die nächste gesalzene Rechnung präsentiert?

Liebe Genossinnen und Genossen,

Solidarität heißt auch mit Brecht zu fragen, wessen Morgen ist der Morgen, wessen Welt ist die Welt?

Auf die Frage, wie dieses Morgen aussehen könnte, gibt das drei Säulen-Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes Sachsen-Anhalt eine gute Antwort. Ich denke, dass das DGB-Konzept eine Basis für die künftige Regierungspolitik in Sachsen-Anhalt sein sollte.

Ich hoffe, dass wir auch auf unserem Programmkonvent Ende November die Möglichkeit haben, dieses Konzept vertiefend in die Erarbeitung unseren Landtagswahlprogramms einzubeziehen.

Ich möchte hier nur zwei Punkte hervorheben, in denen ich beachtliche Schnittmengen zwischen uns und dem DGB sehe.

1. Stimmen wir mit dem DGB überein, dass das historisch niedrige Zinsniveau zur Ausweitung öffentlicher Investitionen genutzt werden muss. Dem Vorschlag des DGB, Sachsen-Anhalt-Fonds als Sondervermögen einzurichten, stehen wir aufgeschlossen gegenüber, zumal wir bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020/21 einen ähnlichen Vorschlag eingebracht haben. Auf dieser Basis kann der Fonds die öffentlichen Investitionen massiv ausweiten – zum Beispiel für Schulen, Straßen, Kitas, Krankenhäuser und den ÖPNV.

2. Der Vorschlag des DGB, diesen Fonds auch dafür einzusetzen um Modelle der öffentlichen-öffentlichen Partnerschaften, z.B. zwischen kommunalen Betrieben zu fördern, halten wir für ein wichtigen konzeptionellen Beitrag für die Etablierung eines Schutzschirms gegen Privatsierungen.

Dieser Ansatz passt gut zu dem auf unserer Fraktionsklausur entwickelten Projekt für einen Krankenhausverbund, an dem sich das Land beteiligt. Da damit einer der größten Krankenhausbetriebe Deutschland entstehen würde, ist dies auch ein Weg, die tarifliche Zersplitterung in der öffentlichen Krankenhauslandschaft zu überwinden.

Und das stärkt auch die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. Mit diesem neuen öffentlichen Krankenhausbetrieb, sollen auch Voraussetzung geschaffen werden, um die Privatisierung von Krankenhäusern in den Landkreisen Schritt für Schritt rückgängig zu machen.

Und das heißt für mich auch, die AMEOS-Kliniken in die öffentliche Hand zurückzuholen, damit die dort Beschäftigten endlich ordentlich bezahlt werden und nicht als Rentner in der Altersarmut landen.

Auch wir halten die die Förderpolitik und ein neues Vergabegesetz für zentrale Instrumente zur Bekämpfung mieser Arbeitsbedingungen und zur Durchsetzung von Tarifverträgen. Es ist ein Skandal, dass ein solches Gesetz für anständige Löhne bis heute von der CDU erfolgreich blockiert wird.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Sachsen-Anhalt wird nicht nach diesen progressiven Grundsätzen regiert. Dies zeigt auch ein Blick auf andere Bundesländer. Dort wird mit günstigen Krediten finanzielle Vorsorge getroffen - für den Ausgleich der immensen Steuerausfälle, als auch für wichtige Zukunftsinvestitionen.

Die Haseloff-Regierung setzt dagegen einen Nachtragshaushalt von 500 Mio. gegen ein Loch von 1,75 Mrd. Euro im laufenden Haushalt, das bis 2024 auf über 5 Mrd. anwachsen wird. Dies in einer Zeit, wo deutsche Staatsanleihen so begehrt sind, dass sie sogar als sogenannte Nullzinsanleihen platziert werden können. Warum ist die KENIA-Koalition nicht fähig, dieses Geld, das faktisch auf der Straße liegt, aufzuheben? Warum wird die besondere Notkreditermächtigung, die andere Landesregierung nutzen, nicht in einem vergleichbaren Umfang eingesetzt? Warum wird kleinkariert gegen mehr Corona-Zulagen für die Beschäftigten gefeilscht?

Das Land Sachsen-Anhalt hat enorme Möglichkeiten über die öffentlichen Haushalte und den öffentlichen Sektor der Krise entgegenzuwirken. Nicht das Land ist schwach, sondern seine Regierung. Diese Regierung regiert nicht und diese Koalition gestaltet nicht, sondern sie bevorzugen es, in ihrem eigenen Mief zu verharren und den Mangel zu verwalten.

KENIA kann sich deswegen auf keine konsistente Linie im Umgang mit der Wirtschaftskrise einigen, weil diese Koalition kaum noch etwas zusammenhält, außer dem Machterhalt.

Das Versagen einen neuen Nachtragshaushalt aufzustellen, ist allerdings ein besonderer und ich füge hinzu auch gefährlicher Tiefpunkt.

Deswegen hat jetzt unsere Fraktion die Initiative für einen Nachtragshaushalt für die nächste Landtagssitzung ergriffen. Mein Dank gilt an dieser Stelle unseren beiden Haushältern, Swen Knöchel und Kristin Heiß, für die Vorbereitung dieses wichtigen Antrages.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Bei aller Kritik an den Regierungsparteien übersehen wir nicht, dass der Entwurf des SPD-Landtagswahlprogramms bedeutsame Schnittmengen mit der LINKEN aufweist:

Ausweitung der öffentlichen Investitionen, Absage an Privatsierungen, mehr Geld für die Kommunen, Kampf gegen den Niedriglohnsektor.

Die guten Dingen wollen kein Ende nehmen und die SPD-Spitzen verkünden die frohe Botschaft, dass nun um ein progressives Bündnis gekämpft wird.

Es ist eindeutig, die SPD stellt sich links von der CDU auf. Aber sie bleibt da unbeweglich stehen und wartet ab.

Worauf eigentlich? Auf den Weihnachtsmann?

Es reicht nicht aus, ein progressives Programm ins Schaufenster zu stellen und sich ansonsten gegen die CDU kaum etwas zu trauen. Wir nehmen den Wohlklang des neuen Programms natürlich mit Sympathie zur Kenntnis. Vor allem interessieren uns die praktischen Konsequenzen, die die SPD aus ihren Ankündigungen ziehen will.

Wir erneuern das Angebot an die SPD, über konkrete Reformprojekte, z.B. im Gesundheitssektor mit uns ins Gespräch zu kommen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

was die Grünen betrifft, darf ich mitteilen, dass es ihnen in KENIA sehr gut geht. Offenbar reicht es Ihnen, den Ausputzer für die CDU gegen links zu geben.

Ob es um die zum Himmel stinkende Entsorgungspolitik in Sachsen-Anhalt oder um die Frage eines Atomendlagers in Sachsen-Anhalt geht, die Haseloff-Regierung ist für die Grünen die beste aller möglichen Welten geworden.

Ich gebe zu, dass dies auch bittere Worte sind.

Denn mich ergreift Bitterkeit darüber, wie sich eine unverzichtbare Stimme ökologischer Gesellschaftskritik durch ihren eigenen Opportunismus schwächt.

Das muss allerdings nicht so bleiben, deswegen fordere ich die Grünen auf, dass sie einem Atomendlager-Standort in unserem Bundesland ihre Zustimmung verweigern. Das wäre doch mal ein Signal, dass ihr nicht jeden Scheiß mitmacht!

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch auf diesem Parteitag müssen wir uns mit den rechtsextremen Tendenzen in diesem Land auseinandersetzen. Nach dem Mord an Walter Lübke, folgten der antisemitische Angriff und die Morde von Halle.

Im Februar 2020 erschütterte der rassistische Massenmord von Hanau unser Land.

Immer häufiger werden rechtsextreme Zellen und Netzwerke in den Sicherheitsbehörden enttarnt. Sind das die Keimzellen der rechtsradikalen Freikorps des 21. Jahrhunderts?

Namen und Adressen von Antifaschisten wurden aus Polizeicomputer an Nazigruppen weitergeben.

Reichsbürger und andere Feinde der Republik, versuchen den Bundestag zu stürmen. Wer hier keine Parallelen zu Weimar erkennen will, lügt sich die Welt schön.

Die für mich besonders alarmierende Parallele ist die Herausbildung einer vernetzten rechtsextremen Sympathisantenszene in den Sicherheitsbehörden.
Ich denke, dass die Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten nichts mit diesen Leuten am Hut hat. Der Punkt ist jedoch, dass hier präventives Handeln der Regierung gefragt ist.

Hier ist nicht nur Bundesinnenministers Seehofer das Problem. Hier müssten Innenministerium und Justizministerium Hand in Hand arbeiten.

Stattdessen schwadroniert Herr Stahlknecht haltloses und gefährliches Zeug über den Schutz jüdischer Einrichtungen und Frau Keding behindert die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh.

Gerade im Lichte der auf Initiative der LINKEN in die Landesverfassung verankerten Antifa-Klausel zeigt sich, wir sehr die Haseloff-Regierung im Kampf gegen die Rechtsextremen und ihrer Hauptrepräsentantin, der AfD, versagt.

Die AfD ist der parlamentarische Arm von Rassisten, Antisemiten, Nazis und anderen Menschenfeinden. Corona- und Klimawandelleugner fühlen sich dort wohl, Schlägertypen wie Kalbitz sehen dort ihre politische Heimat. Leute, die Flüchtlinge vergasen wollen, standen dort in Lohn und Brot. Dies sei den AfD-Verstehern ins Stammbuch geschrieben.

Nazis muss man Nazis nennen, und das werden wir auch weiter tun.

Liebe Genossinnen und Genossen,

nach dem der Landesvorstand am 11.Juli 2020 Eva von Angern einstimmig als Spitzendkandidatin nominiert hat, stellte ihr ein Journalist die Frage, wie wir mit den anderen Parteien im Wahlkampf umgehen werden.

Evas Antwort lautete: „Wir werden niemanden schonen.“ Ich denke, dass ich in dieser Rede klar gemacht habe, dass wir es damit ernst meinen.

Nicht erst seit Juli ist Eva unermüdlich im Land unterwegs, um für uns zu werben und auf ihre gewinnende Art, Netzwerke der Unterstützung für unsere Politik zu knüpfen. Und Eva schont sich selbst nicht, deswegen kann sie auch andere mitreißen.

Liebe Eva, ich danke Dir für Deinen Elan, Deine Klugheit und deine Initiative, die sich nicht zuletzt in Deinem unermüdlichen Wirken gegen Kinderarmut zeigt.

Eva ist hier geboren und hier aufgewachsen, hat hier studiert und ist hiergeblieben. Sie steht für dieses Land.

Liebevoll als Mutter, energisch und solidarisch als Anwältin, erfolgreich als Abgeordnete. Sie ist eine nahbare, einfühlsame Politikerin. Sie ist meinungsstark, bleibt in Konflikten fair und kann, wenn es drauf ankommt knallhart sein. Eva findet sich nicht mit Ungerechtigkeit ab. Eva von Angern steht für eine linke und ostdeutsche Biografie.

Ich wünsche mir, dass der heutige Parteitag klar, kraftvoll und konsequent unseren Gestaltungsanspruch für Sachsen-Anhalt ausspricht.

Liebe GenossInnen, der Wahlkampf hat begonnen, auch wenn noch kein einziges Plakat auf der Straße zu sehen ist.

Er prägt unser Ringen um öffentliche Aufmerksamkeit. Die Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen bringen sich in Stellung.

Mit der Arbeit des Wahlplenums, für dessen Leitung ich Achim Bittrich und Sabine Krems hier herzlich danken möchte, hat auch die organisatorische Formierung des Landesverbandes für den Wahlkampf begonnen.

Stellvertretend für die Arbeit der Strategiekommission möchte ich Wulf Gallert danken.

Bei Roland, Janina und Monika bedanke ich mich ganz herzlich für die Arbeit am Leitantrag, in dem wir unseren programmatischen Anspruch, die Partei des Sozialstaats zu sein, untermauern.

Damit haben wir die Möglichkeit, bereits im Vorfeld unseres Programmkonventes im November einige inhaltliche Pflöcke einzuschlagen und für Klarheit zu sorgen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir setzen auf Angriff, wir setzen auf Erfolg und dazu brauchen wir Tempo und Ergebnisse. Von der Stärke der LINKEN wird vieles abhängen, nicht nur in Sachsen-Anhalt. Denn wir wollen für Rückenwind für unsere Bundespartei sorgen.

Die Stärke der Linken wird mit darüber entscheiden, ob die enormen Möglichkeiten die öffentliche Hand in Sachsen-Anhalt endlich zu einer wirksamen Krisenbekämpfung eingesetzt werden.

Unser Abschneiden zur nächsten Wahl ist maßgeblich dafür, ob wir künftig bessere Krankenhäuser und bessere Pflegedienste in Sachsen-Anhalt haben werden und ob der Mangel an den Schulen endlich beendet wird. Ohne uns wird es keine Entschuldung der Kommunen geben. Unsere Stärkere ist entscheidend, wenn es um die Bekämpfung alter und neuer Nazis geht.

Liebe Genossinnen und Genossen,

lasst uns diesen Parteitag erfolgreich gestalten und in das Land ausstrahlen: Wir können Sachsen-Anhalt gerechter, friedlicher, ökologischer und demokratischer machen – und dafür kämpfen wir gemeinsam.

Im Namen des Landesvorstandes bitte ich um Eure Zustimmung zum Leitantrag.

Glück auf!