Einberufung der 4. Tagung des 6. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Landesverband Sachsen-Anhalt am 20. Oktober 2018 in Bernburg

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt, Landesvorstand, Beschluss-Nr.: 51-LV 20 vom 21. August 2018

Der Landesvorstand beruft die 4. Tagung des 6. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt für den 20. Oktober 2018 ein. Der Tagungsort ist das Kurhaus Bernburg Solbadstraße 2, 06406 Bernburg.

Konzeption für die Vorbereitung der 4. Tagung des 6. Landesparteitages

Im Mittelpunkt der 4. Tagung des 6. Landesparteitages stehen die Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen und zur Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019. Die Zielsetzung des »Oktoberparteitages« wurde bereits durch den Landesvorstand am 27. Februar 2018 mit dem Beschluss »Vorbereitung der Kommunalwahlen und Europawahlen 2019« festgelegt.

Wie beschlossen, stehen damit zur Diskussion und Beschlussfassung an:

  • die Endfassung der Grundsätze »Links und kommunal«, welcher nun den Titel »Willkommen« trägt
  • die Kommunalpolitischen Leitlinien 2019 als Rahmen des kommunalpolitischen Handelns
  • Antrag des Landesvorstandes zur Europawahl

Auch gilt es auf dieser Tagung die Wahl der/des stellvertretenden Landesvorsitzenden sowie eines Mitgliedes der Landesfinanzrevisionskommission zu vollziehen.

1. Tagesordnung und Zeitplan (vorläufig)

Tagesordnung: (vorläufig)

  • Eröffnung
  • Konstituierung des Landesparteitages (Bestätigung der Tagesordnung und des Zeitplanes)
  • Rede des Landesvorsitzenden Andreas Höppner (Einbringung Leitantrag „Willkommen“ und Kommunalpolitische Leitlinien 2019)
  • Aussprache zur Rede des Vorsitzenden, zum Leitantrag „Willkommen“ und zu den Kommunalpolitischen Leitlinien 2019
  • Bericht der Mandatsprüfungskommission
  • Beschlussfassung zum Leitantrag und zu den Kommunalpolitischen Leitlinien 2019
  • Einbringung Antrag Europa
  • Aussprache zum Antrag Europa
  • Beschlussfassung zum Antrag Europa
  • Wahl der/des stellvertretenden Landesvorsitzenden
  • Nachwahl eines Mitgliedes für die Landesfinanzrevisionskommission
  • Behandlung von weiteren Anträgen und Beschlussfassungen
  • Schlusswort

Zeitplan: (vorläufig)

 

10:00 Uhr           Eröffnung durch Lothar Boese (Vorsitzender KV Salzlandkreis)
10:10 UhrKonstituierung des Landesparteitages (Bestätigung der Tagesordnung, Bestätigung des Zeitplanes)
10:20 UhrRede des Landesvorsitzenden Andreas Höppner - Einbringung des Leitantrages »Willkommen« und der Kommunalpolitischen Leitlinien 2019
10:40 UhrAussprache zur Rede des Vorsitzenden, zum Leitantrag und zu den Kommunalpolitischen Leitlinien 2019
12:50 UhrBericht der Mandatsprüfungskommission
12:55 UhrBeschlussfassung zum Leitantrag „Willkommen“ und zu den Kommunalpolitischen Leitlinien 2019
13:15 UhrMittagspause
14:00 UhrKultureller Act
14:10 UhrEinbringung Antrag Europa
14:30 UhrAussprache zum Antrag Europa
15:30 UhrBeschlussfassung zum Antrag Europa
15:40 UhrAufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl der/des stellvertretenden Landesvorsitzenden
16:00 UhrWahl der/des stellvertretenden Landesvorsitzenden
16:15 UhrAufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesfinanzrevisionskommission
16:35 UhrWahl eines Mitgliedes für die Landesfinanzrevisionskommission
16:50 UhrKaffeepause
17:20 UhrBekanntgabe der Wahlergebnisse der/des stellvertretenden Landesvorsitzenden
17:25 UhrBekanntgabe der Wahlergebnisse eines Mitgliedes für die Landesfinanzrevisionskommission
17:30 UhrBehandlung von weiteren Anträgen und Beschlussfassungen
19:00 UhrSchlusswort
19:10 UhrEnde des Parteitages

2. Delegiertenschlüssel

Der Delegiertenschlüssel für den 6. Landesparteitag wurde mit Beschluss des Landesvorstandes vom 21. Juni 2016 festgelegt.

Die Wahl der Delegierten in den Städten, Kreisen, Zusammenschlüssen und im Jugendverband für den 6. Landesparteitag erfolgte durch Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen, die laut Satz § 15 Absatz 2 bis spätestens vier Wochen vor der 1. Tagung des 6. Landesparteitages stattfanden. Nachwahlen sind jederzeit möglich.

Für die Wahlen der Delegierten gelten die Satzung des Landesverbandes, die Bundeswahlordnung sowie die Bestimmungen zur Geschlechterquotierung der Bundes- und Landessatzung.

3. Antragsschluss

Anträge an den Landesparteitag können nach § 16 Absatz (5) Satz 3 der Landessatzung bis spätestens sechs Wochen vor Beginn – spätestens am 8. September 2018 – eingereicht werden. Sie sind den Delegierten spätestens vier Wochen vor Beginn der Tagung zuzustellen. Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung sind spätestens sechs Wochen vor dem Landesparteitag parteiöffentlich zu publizieren.

Änderungsanträge für Leitanträge, für andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung und für ordentliche Anträge sollen gemäß der Geschäftsordnung des 6. Landesparteitages bis spätestens fünf Tage vor Beginn des Parteitages – am 15. Oktober 2018, 10 Uhr – schriftlich bei der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.

Dringlichkeits- oder Initiativanträge sind Anträge, die sich aus der politischen Situation nach dem Antragsschluss oder aus dem Parteitag heraus ergeben. Sie bedürfen nach § 16 Absatz (5) der Landessatzung für eine Behandlung im Plenum der Unterschrift von mindestens 10 Prozent der stimmberechtigten Delegierten. Hierfür gibt es keine satzungsgemäß festgelegte Antragsfrist, sie können auch unmittelbar während des Landesparteitages eingebracht werden.

4. Finanzielle Sicherstellung

Die finanzielle Sicherstellung des Landesparteitages erfolgt über die Finanzplanung für das Jahr 2018. Ein konkreter Finanzplan wird durch den Landesschatzmeister vorgelegt.