Einberufung der 4. Tagung des 6. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Landesverband Sachsen-Anhalt am 20. Oktober 2018 in Bernburg
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt, Landesvorstand, Beschluss-Nr.: 51-LV 20 vom 21. August 2018
Der Landesvorstand beruft die 4. Tagung des 6. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt für den 20. Oktober 2018 ein. Der Tagungsort ist das Kurhaus Bernburg Solbadstraße 2, 06406 Bernburg.
Konzeption für die Vorbereitung der 4. Tagung des 6. Landesparteitages
Im Mittelpunkt der 4. Tagung des 6. Landesparteitages stehen die Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen und zur Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019. Die Zielsetzung des »Oktoberparteitages« wurde bereits durch den Landesvorstand am 27. Februar 2018 mit dem Beschluss »Vorbereitung der Kommunalwahlen und Europawahlen 2019« festgelegt.
Wie beschlossen, stehen damit zur Diskussion und Beschlussfassung an:
- die Endfassung der Grundsätze »Links und kommunal«, welcher nun den Titel »Willkommen« trägt
- die Kommunalpolitischen Leitlinien 2019 als Rahmen des kommunalpolitischen Handelns
- Antrag des Landesvorstandes zur Europawahl
Auch gilt es auf dieser Tagung die Wahl der/des stellvertretenden Landesvorsitzenden sowie eines Mitgliedes der Landesfinanzrevisionskommission zu vollziehen.
1. Tagesordnung und Zeitplan (vorläufig)
Tagesordnung: (vorläufig)
- Eröffnung
- Konstituierung des Landesparteitages (Bestätigung der Tagesordnung und des Zeitplanes)
- Rede des Landesvorsitzenden Andreas Höppner (Einbringung Leitantrag „Willkommen“ und Kommunalpolitische Leitlinien 2019)
- Aussprache zur Rede des Vorsitzenden, zum Leitantrag „Willkommen“ und zu den Kommunalpolitischen Leitlinien 2019
- Bericht der Mandatsprüfungskommission
- Beschlussfassung zum Leitantrag und zu den Kommunalpolitischen Leitlinien 2019
- Einbringung Antrag Europa
- Aussprache zum Antrag Europa
- Beschlussfassung zum Antrag Europa
- Wahl der/des stellvertretenden Landesvorsitzenden
- Nachwahl eines Mitgliedes für die Landesfinanzrevisionskommission
- Behandlung von weiteren Anträgen und Beschlussfassungen
- Schlusswort
Zeitplan: (vorläufig)
10:00 Uhr | Eröffnung durch Lothar Boese (Vorsitzender KV Salzlandkreis) |
10:10 Uhr | Konstituierung des Landesparteitages (Bestätigung der Tagesordnung, Bestätigung des Zeitplanes) |
10:20 Uhr | Rede des Landesvorsitzenden Andreas Höppner - Einbringung des Leitantrages »Willkommen« und der Kommunalpolitischen Leitlinien 2019 |
10:40 Uhr | Aussprache zur Rede des Vorsitzenden, zum Leitantrag und zu den Kommunalpolitischen Leitlinien 2019 |
12:50 Uhr | Bericht der Mandatsprüfungskommission |
12:55 Uhr | Beschlussfassung zum Leitantrag „Willkommen“ und zu den Kommunalpolitischen Leitlinien 2019 |
13:15 Uhr | Mittagspause |
14:00 Uhr | Kultureller Act |
14:10 Uhr | Einbringung Antrag Europa |
14:30 Uhr | Aussprache zum Antrag Europa |
15:30 Uhr | Beschlussfassung zum Antrag Europa |
15:40 Uhr | Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl der/des stellvertretenden Landesvorsitzenden |
16:00 Uhr | Wahl der/des stellvertretenden Landesvorsitzenden |
16:15 Uhr | Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesfinanzrevisionskommission |
16:35 Uhr | Wahl eines Mitgliedes für die Landesfinanzrevisionskommission |
16:50 Uhr | Kaffeepause |
17:20 Uhr | Bekanntgabe der Wahlergebnisse der/des stellvertretenden Landesvorsitzenden |
17:25 Uhr | Bekanntgabe der Wahlergebnisse eines Mitgliedes für die Landesfinanzrevisionskommission |
17:30 Uhr | Behandlung von weiteren Anträgen und Beschlussfassungen |
19:00 Uhr | Schlusswort |
19:10 Uhr | Ende des Parteitages |
2. Delegiertenschlüssel
Der Delegiertenschlüssel für den 6. Landesparteitag wurde mit Beschluss des Landesvorstandes vom 21. Juni 2016 festgelegt.
Die Wahl der Delegierten in den Städten, Kreisen, Zusammenschlüssen und im Jugendverband für den 6. Landesparteitag erfolgte durch Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen, die laut Satz § 15 Absatz 2 bis spätestens vier Wochen vor der 1. Tagung des 6. Landesparteitages stattfanden. Nachwahlen sind jederzeit möglich.
Für die Wahlen der Delegierten gelten die Satzung des Landesverbandes, die Bundeswahlordnung sowie die Bestimmungen zur Geschlechterquotierung der Bundes- und Landessatzung.
3. Antragsschluss
Anträge an den Landesparteitag können nach § 16 Absatz (5) Satz 3 der Landessatzung bis spätestens sechs Wochen vor Beginn – spätestens am 8. September 2018 – eingereicht werden. Sie sind den Delegierten spätestens vier Wochen vor Beginn der Tagung zuzustellen. Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung sind spätestens sechs Wochen vor dem Landesparteitag parteiöffentlich zu publizieren.
Änderungsanträge für Leitanträge, für andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung und für ordentliche Anträge sollen gemäß der Geschäftsordnung des 6. Landesparteitages bis spätestens fünf Tage vor Beginn des Parteitages – am 15. Oktober 2018, 10 Uhr – schriftlich bei der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.
Dringlichkeits- oder Initiativanträge sind Anträge, die sich aus der politischen Situation nach dem Antragsschluss oder aus dem Parteitag heraus ergeben. Sie bedürfen nach § 16 Absatz (5) der Landessatzung für eine Behandlung im Plenum der Unterschrift von mindestens 10 Prozent der stimmberechtigten Delegierten. Hierfür gibt es keine satzungsgemäß festgelegte Antragsfrist, sie können auch unmittelbar während des Landesparteitages eingebracht werden.
4. Finanzielle Sicherstellung
Die finanzielle Sicherstellung des Landesparteitages erfolgt über die Finanzplanung für das Jahr 2018. Ein konkreter Finanzplan wird durch den Landesschatzmeister vorgelegt.