Einbringung der Kommunalpolitischen Leitlinien

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor einigen Jahren – ich war noch nicht so lang Mitglied der damaligen PDS – unterhielt ich mich mit einem einigen von Euch vielleicht recht bekannten, leider durch einen Unfall ums Leben gekommenen Mitglied, das in der sächsischen Kommunalpolitik aktiv war. Er entgegnete auf meine Skepsis gegenüber den Möglichkeiten, in der Kommunalpolitik etwas zu bewegen:

„Jörg, der Unterschied zwischen sozialistischer und bürgerlicher Kommunalpolitik ist nicht klein: Man erkennt ihn daran, wo die Spielplatzrutschen neu gestrichen und die Schulen saniert wurden – in den Arme-Leute-Stadtteilen oder da, wo gut Betuchte wohnen, wo die Einfamilienhäuser stehen. Wenn wir da unsensibel sind und Fehler machen, sind alle bundespolitischen Beschlüsse völlig egal.“

Ich fand das recht beeindruckend. Und m.E. ist dies zutreffend: Die Kommunalpolitik ist nicht etwa deshalb ein wesentliches Standbein linker Politik, weil wir dort besonders prozentuale Siege erringen. Das ist durchaus nicht so – landes- und bundespolitisch schneiden wir häufig besser ab. Entscheidend ist vielmehr: Gelingt es uns, unsere Vorstellungen von einer demokratischen und sozialen Gesellschaft, in der alle teilhaben können, – quasi „die andere gesellschaftliche Logik“ – für Menschen konkret erlebbar zu machen? Bei starken am Gemeinwohl orientierten öffentlichen Unternehmen, bei demokratischen Mitbestimmungsprozessen vor Ort, beim Verzicht auf die Kindergeldabzweigung, bei KiTa-Betreibung und bei Schulstandorten?

Mit den kommunalpolitischen Leitlinien wollen wir als Landesverband für einige Fragen, die ich gerade angesprochen habe, eine Handlungsorientierung geben. Handlungsorientierung heißt dabei bewusst nicht: Beschluss, der schematisch vor Ort umgesetzt werden soll. Uns ist nämlich bewusst: Kommunalpolitik kann nicht „von oben“ verordnet oder angeordnet werden. Die lokalen Verhältnisse sind mitunter verschieden. Wichtig ist uns das Gespür der kommunalpolitisch Aktiven, was vor Ort sinnvoll ist. Gleichzeitig heißt Handlungsorientierung, dass linke Politik nicht beliebig ist: Mit unseren kommunalpolitischen Leitlinien machen wir Vorschläge für eine koordinierte linke Politik in den Kommunalparlamenten. Wie Birke bereits zur Eröffnung dieses Parteitages sagte: Es geht uns darum, Prämissen festzulegen. Wir wissen dabei: Unsere Stadt- und Gemeinderäte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sachverständigen Einwohnerinnen und Einwohner, unsere Aufsichtsräte in den kommunalen Betrieben und unser Oberbürgermeister und Landrat können nur koordiniert und gemeinsam, nicht einzeln, erfolgreich sein. 

Grundlage des Entwurfs – und das ist mir wichtig darzustellen – ist uns: Es geht uns um die Perspektive des Kommunalpolitikers bzw. der Kommunalpolitikerin. Die Angebote des Entwurfs sind also ausdrücklich auf Basis der existierenden Rechtslage geschrieben. Wir wissen, dass Teil unserer Argumentation mit Bürgerinnen und Bürgern auch unsere landes- und bundespolitischen Reformforderungen sind. Allerdings wollen wir deutlich machen: Auch unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen, so unbefriedigend sie auch mitunter seien mögen, ist eine engagierte soziale und demokratische Interessenvertretung möglich, sinnvoll und vor allem nötig. Wir sagen: Ja, es gibt auch dort Spielräume für linke Politik. 

Was nicht heißt, dass wir kritiklos an den Rahmenbedingungen sind, im Gegenteil: Wir sagen klar – viele Forderungen brechen sich an den finanziellen Zwängen und falsch gesetzten unsozialen Prioritäten, an der bewussten strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund. Und zwar nicht ahnungslos, sondern im vollen Bewusstsein, dass sich nur Reiche eine unterfinanzierte Kommune, eine schwache öffentliche Daseinsvorsorge leisten können – wiederum die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger existenziell hierauf angewiesen sind. Und genau deshalb werden wir unsere kommunalen Vorschläge in Beziehung zur notwendigen Finanzreform der Kommunen setzen.

Hierzu hat der Landkreistag Sachsen-Anhalt vor drei Tagen Kernforderungen präsentiert, die wir in vollem Umfang unterstützen: 125 Millionen kommunale Investitionspauschale jährlich, Stabilisierung der Zuweisungen nach FAG entsprechend tatsächlicher Aufgabenkosten oder etwa die Stützung der ländlichen Räume, um der Abwanderung entgegenzuwirken. Ich sage: Ja, da hat der Landkreistag die hunderte von kommunalen Mandatsträger*innen in Sachsen-Anhalt, die ganze Partei, auf seiner Seite.

Ich komme in diesem Zusammenhang auf einen Aspekt zu sprechen, der uns 2014 beschäftigen wird: Im Mai 2014 finden Kommunalwahlen statt. Mitglieder und AnhängerInnen wollen angesprochen werden, sich für uns einzusetzen – als Wähler, aber eben auch als Kandidierende, als zukünftige Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Hier sollen Euch die kommunalpolitischen Leitlinien unterstützen – mit Ideen und Argumenten, ja: Sie soll ein klein bisschen Begeisterung wecken, in den Kommunalparlamenten „den Laden aufzumischen“, soziale Interessenvertretung zu intensivieren. Gern mit, aber nicht notwendig mit der Überzeugung für den demokratischen Sozialismus.

Ein bisschen Begeisterung ist auch mein Stichwort, wenn es um die vorliegenden Änderungsanträge geht:

Zum einen von Euch. Ich behaupte: Viele vorliegende Änderungsanträge zeigen geballte Sachkompetenz, teilweise bis in kleinere Details. Das zeigt, weder halten wir unseren Entwurf für perfekt noch ist er eine Bibel, die ein für allemal gilt.

Zum anderen auch schon bei Beschlussfassung in der Arbeitsgruppe und im Landesvorstand: Zu einigen Fragen gibt es auch dort keine einheitliche Position, und an mindestens zwei Punkten haben wir im Landesvorstand mit der denkbar knappsten Mehrheit, nämlich 4:5 bei einigen Enthaltungen, abgestimmt. Jeweils geht es um die Frage Kostenfreiheit vs. Entgeltstaffelung, und zwar bei der KiTa-Betreuung als auch bei der Mittagessenversorgung. Es geht bei dieser Debatte nicht lediglich um diese Detailfrage, sondern um eine Grundfrage sozialer Gerechtigkeit: Wie gehen wir mit der Absicherung und Finanzierung von – von uns für unverzichtbar gehaltenen – Ansprüchen um, wie Bildung, Essen, Energie, Wohnung, soziale Grundversorgung? Kostenfrei oder mit einem Umverteilungskriterium versehen? Diese Frage ist gesellschaftlich umstritten, und sie ist auch bei uns Linken umstritten. Deshalb müssen wir sie – in gewisser Weise auch stellvertretend für die Gesellschaft – führen. Dazu möchte ich Euch auffordern, ganz ohne Beschlussempfehlung von Gremien. Ihr findet die Passagen in Zeile 408 bis 422.

Ich will nicht zuviel Zeit für die Einbringung dieser kommunalpolitischen Leitlinien verwenden, weil dies der Debatte verloren geht. Aber es ist mir wichtig, namens des Landesvorstandes Dank zu sagen an die Arbeitsgruppe, die diesen Entwurf vorgelegt hat. Wir haben uns als AG mehrfach getroffen und über Stunden intensiv gearbeitet: Konkret geht der Dank an Dagmar Zoschke, an Ute Haupt, an Swen Knöchel, an Oliver Müller, an Christian Kunz und insbesondere auch an Gerald Grünert, der die Textgrundlage des Entwurfs zur Verfügung stellte, den wir dann folgend so intensiv bearbeitet haben. Vielen Dank Euch allen! Hier habt ihr Euch einen Beifall redlich verdient!

So nun genug der Worte meinerseits: Jetzt lasst uns über Kommunalpolitik reden. Und nicht nur reden: Lasst uns sozialistische Kommunalpolitik machen. Und denkt dran, entscheidend ist, dass die Spielplatzrutschen neu gestrichen werden, und zwar die in den Arme-Leute-Stadtteilen zuerst!

Vielen Dank!

(Es gilt das gesprochene Wort)