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Rede des Landesvorsitzenden Stefan Gebhardt

- Es gilt das gesprochene Wort -
- Rede des Landesvorsitzenden Stefan Gebhardt auf der Vertreter*innenversammlung am 30. Januar 2021 in Plötzky -

Liebe Genoss*innen!

Ich begrüße euch alle herzlich zu unserer Vertreterinnen- und Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste unserer Partei zur Landtagswahl am 6. Juni 2021 hier in Plötzky.

Liebe Genossinnen und Genossen, niemand von uns trifft sich heute hier gern, denn anders als bei sonstigen Parteitagen oder Vertreterversammlungen kann man sich heute nicht darauf freuen, einen Schnack mit den Genoss*innen zu machen, mit dem einen oder anderen bei einem Plausch ein Käffchen oder abends ein Bierchen zu trinken.

Diese Vertreterinnen- und Vertreterversammlung heute ist völlig anders. Steril, mit Abständen, ohne Blumen und herzliche Umarmungen. Anders geht es nicht. Ich will noch einmal betonen: Die Gesetzeslage zwingt alle Parteien, die zur Landtagswahl antreten, zu einer solchen Präsenzveranstaltung und unsere eigene Parteisatzung verlangt von uns bestimmte Fristen der Einladung. Und wenn wir unsere Kandidat*innenliste frist- und satzungsgerecht einreichen wollen, sind wir heute zu dieser Präsenzveranstaltung verpflichtet. Kurz gesagt:

Wir tun, was wir tun müssen. Und die Betonung liegt hier klar auf MÜSSEN: Denn nichts wird für Sachsen-Anhalt dringlicher, als zur Landtagswahl ein herausragend starkes Ergebnis für DIE LINKE zu holen. Dieses Land steht am 6. Juni vor der Wahl, ob Otto Normalverbraucher die Kosten der Krise tragen oder die Superreichen mit einer Vermögensabgabe endlich herangezogen werden. Am 6. Juni wird darüber entschieden, ob die Mitarbeiter*innen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen künftig anständig und fair bezahlt werden und das heißt für uns nach dem Tarif des Öffentlichen Dienst. Und das geht nur, wenn Krankenhäuser nicht mehr Aktiengesellschaften gehören, sondern der Allgemeinheit dienen. Es geht darum zu entscheiden, ob sich die neoliberale Politik von Herrn Haseloff und Herrn Richter durchsetzt, denn der Finanzminister hat ja schon angekündigt, dass er den Landeshaushalt um knapp eine Milliarde Euro zurückfahren will. Oder ob sich unsere Politik durchsetzt, die die Bekämpfung von Kinderarmut in den Mittelpunkt rückt, Kitas endlich Beitragsfrei macht und im Bund laut ihre Stimme für Gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West erhebt. Kurz gesagt: Die Landtagswahl ist eine klare Richtungswahl. Es geht um Solidarität oder Ellenbogen.

Und während die SPD auf ihrem Programmparteitag vor einer Woche begonnen hat darüber nachzudenken, ob man die eigene Anspruchslosigkeit und Verzagtheit ablegt, kann ich von unserer Partei zurecht und mit etwas stolz in der Stimme sagen: Wir haben nach der Wahlniederlage 2016 das einzig richtige getan: Wir haben uns kurz geschüttelt und uns schnell auf unsere Stärken besonnen.

Bürgernah vor Ort, solidarisch an der Seite der streikenden Krankenschwestern und Pflegern, mit wichtigen Anträgen und Gesetzentwürfen im Landtag, hilfegebend in der Pandemie beim Homeschooling oder lebendig auf der Straße gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Zudem sind wir ausgestattet mit durchgerechneten und machbaren Gesetzentwürfen, die unser Land sozialer und gerechter machen. Wir sind ausgestattet mit bemerkenswerten Konzepten, wie dem für eine Landeskrankenhausgesellschaft. Und wir haben einen vom Parteitag beschlossenen Leitantrag mit programmatischen Schwerpunkten zur Landtagswahl. Diese bereits vom Parteitag beschlossenen Schwerpunkte dienen bis zum neu einberufenen Programmparteitag Mitte März als inhaltliche Grundlage und sollen daher heute nochmal von der Vertreter*innenversammlung als solche per Akklamation bestätigt werden.

Liebe Genoss*innen,

der Parteitag von Plötzky hat dem Landesvorstand den Auftrag gegeben, den Vertreterinnen und Vertretern (also euch) einen Personalvorschlag für die Landesliste vorzulegen. Dieser Personalvorschlag sollte bestimme Kriterien berücksichtigen. Neben der Geschlechterquotierung sollte es eine regionale und inhaltliche Ausgewogenheit geben. Zudem sollte es eine gewisse Erneuerungsquote geben. Regionale Ausgewogenheit heißt: Alle Stadt- bzw. Kreisverbände auf dem Vorschlag entsprechend zu berücksichtigen und inhaltlich heißt, dass alle Themengebiete für eine künftige Fraktion abgedeckt sein müssen. Dass das alles nicht die einfachste Übung ist und hier und da an die Quadratur des Kreises erinnert, dürfte klar sein. Aber um so mehr freue ich mich, dass in der Beratung zwischen Landesvorstand, Landesausschuss und den Stadt- und Kreisvorsitzenden eine deutliche Mehrheit für diesen Personalvorschlag votierte und ihn auch als ausgewogen betrachtete. Ich möchte jetzt, vor allem auch aus Zeitgründen, nichts zu einzelnen Namen auf der Vorschlagsliste sagen, denn es handelt sich ja auch fast ausschließlich um Genossinnen und Genossen, deren Arbeit und deren Wirken ihr auch gut einschätzen könnt.

Aber kurz vielleicht noch so viel zum Personalvorschlag des Landesvorstands: Mit Eva von Angern als vorgeschlagene Spitzenkandidatin folgen wir dem klaren Votum des Parteitags vom Oktober 2020. Eva steht wie ein Fels für unsere sozialen Themen, ihr leidenschaftlicher Kampf gegen Kinderarmut, für faire Löhne und Chancengleichheit ist beispielhaft. Oder wie es Wulf auf unserem letzten Parteitag schon treffend formulierte: Haseloff steht für den Ellenbogen – Eva für gelebte Solidarität.

Ich freue mich auch, dass es gelungen ist unter den ersten 16 Plätzen 2 Genoss*innen vorzuschlagen, die mit ihren 32 Lebensjahren sogenannte U35-Kandidaten sind und beide auch ein sehr vielversprechendes fachliches Wissen für ihre Themengebiete mitbringen. Und natürlich freue ich mich, dass wir mit Andreas Henke einen Genossen gewonnen haben, der auf eine 14jähre Amtszeit, als OB in Halberstadt blicken kann, und das voller Stolz, wenn man sich die Entwicklung von Halberstadt in den letzten 14 Jahren anschaut. Lieber Andreas, dein Finanz- und wirtschaftspolitischer Sachverstand wird uns nur guttun, wir freuen uns darauf. An dieser Stelle ein ganz großes, herzliches Dankeschön für deine Leistung als langjähriger OB in Halberstadt.

Und wenn ich schon beim Danke sagen bin: Vier derzeitige Mitglieder unserer Landtagsfraktion haben sich entschieden, nicht wieder auf der Landesliste zu kandidieren. Zum Verabschieden ist es noch viel zu früh, denn wir haben noch einiges gemeinsam vor. Aber Danke sagen möchte ich ausdrücklich an dieser Stelle an Doreen Hildebrandt, Dagmar Zoschke, Andreas Höppner und Swen Knöchel für all das, was ihr in den letzten Jahren für uns und für unsere Partei geleistet habt. Und wenn ich einen Wunsch äußern darf, dann den, dass ihr bitte auch in Zukunft an unserer Seite bleibt, wir brauchen euch auch weiterhin!

Liebe Genoss*innen, besondere Zeiten erfordern kurze Einbringungsreden, daher muss ich auch schon zum Ende kommen. Für die heutige Vertreter*innenversammlung wünsche ich uns einen gelungenen Verlauf, den Kandidierenden alles Gute und uns allen eine gute Wahl. Und aufgrund der beschriebenen aktuellen Situation wünsche ich uns eine zügige, konzentrierte Beratung. Seid bitte heute besonders solidarisch untereinander! Glück auf!


  1. 18:00 Uhr
    Magdeburg, DIE LINKE. Sachsen-Anhalt - Landesgeschäftsstelle

    Landesvorstandssitzung

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