Rede der Landesvorsitzenden Birke Bull
auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages in Dessau-Roßlau
Liebe Genossinnen und liebe Genossen!
Liebe Gäste unseres Parteitages!
Unser Land braucht Veränderung!
Es ist an der Zeit, eine Politik zu beenden, die die Stärken unseres Landes wahrlich nicht zu schätzen weiß, eine Politik zu beenden, die uns stets und ständig ins Mittelmaß rechnet. Wir brauchen stattdessen ein geistiges Klima, das Kreativ sein schützt, statt auf widerspruchslose Gefolgschaft zu setzen.
Politik muss den Widerspruch nicht nur aushalten – von Künstlerinnen und Künstlern, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, von Praktikerinnen und Praktikern, von Unzufriedenen und Andersdenkenden. Politik muss vor allem die Kraft aufbringen, ihn zu nutzen, sich damit auseinanderzusetzen und nicht wegzuducken, wenn es ungemütlich wird.
Auch dafür, um eben diesen Anspruch zu erheben, ist Ort und Zeit unseres Parteitages geradezu ein Symbol. Gerade deshalb, ist linke Politik hier in der Stadt Dessau-Roßlau sehr gut und richtig platziert!
Liebe Genossinnen und Genossen,
Es muss besser werden. Und es kann besser werden. Unser Land braucht Veränderung, denn es armselig, dass wir immer noch im Wettbewerb um Billiglohnland Nummer 1 oder Nummer 2 konkurrieren. Es ist armselig, dass Menschen hierzulande immer noch am meisten von Armut betroffen oder bedroht sind – immerhin jede und jeder fünfte in Sachsen-Anhalt. Armut ist eine gefährliche Quelle für Resignation, für Fremdenfeindlichkeit und Hass, für politische Verdrossenheit.
Wir brauchen Veränderungen, denn es ist kleingeistig, die widerspenstigen Querdenker aus dem Land heraus zu komplementieren – mit gespielter Höflichkeit zu vertreiben –, anstatt mit ihnen zu streiten. Nicht die, die den Streit suchen sind gefährlich, sondern die, die ihn meiden. Es ist nicht nur unsinnig, sondern es ist schlichtweg kulturlos , der Kunst die Mittel zu kürzen, anstatt sie für Genuss und Muße oder als Plattformen des Widerspruchs zur Geltung zu bringen.
Es ist kurzsichtig, kleine Grundschulen zu schließen. So werden elend lange Schulwege organisiert und dem sozialen Leben in den Dörfern der Boden entzogen. Gerade diese kleinen Schulen verkörpern oftmals soziales Leben, Treffpunkte und Identifikation. Und als wenn das nicht schon genug wäre: Es wird nicht ein einziges Problem wirklich gelöst – schon gar nicht der Lehrermangel – viele Probleme werden dagegen geschaffen.
Es ist bildungsfern, die Hochschulen Sachsen-Anhalts, in die Zweitklassigkeit zu drängen, anstatt mit deren Pfunden zu wuchern und sie für Studierende und für Wissenschaftlerinnen, für die künftigen Fachkräfte, attraktiv zu machen.
Wir brauchen Veränderung, weil wir nahezu wöchentlich in die Schlagzeilen geraten - wahlweise peinlich oder skandalös. Es ist gelinde gesagt befremdlich, wie die Förderung von Unternehmen in beachtlicher Höhe mutmaßlich missverstanden wird als Gefälligkeit unter Parteikollegen. Es ist befremdlich, wie finanzielle Mittel für die Qualifizierung in Unternehmen offenbar in Parteibeiträge verwandelt werden. Das alles ist nicht nur unverschämte Steuerverschwendung, es ist schlichtweg Machtmissbrauch von Parteien, die zu lange an der Macht sind.
Das alles erzeugt das Gegenteil von Lust, nämlich Frust. Das erzeugt Resignation, Zorn und Zynismus – statt Aufbruch, Entschlossenheit oder wenigstens Interesse an Politik.
Es muss anders werden, liebe Genossinnen und Genossen!
24 Jahre nach der ersten freien Kommunalwahl in der DDR ist die Wahlfälschung durch ein CDU-Netzwerk zur Stadtratswahl in Stendal nicht nur ein starkes Stück Ignoranz und kriminelle Energie. So etwas ist Symbol und Indiz dafür: Wer zu lange an der Macht ist, verliert nicht nur die Bodenhaftung, liebe Genossinnen und Genossen, der neigt zu Größenwahn. Dem scheint aus dem Blick zu geraten, was vielen Menschen vor 25 Jahren wichtig war: Demokratie, Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit.
Liebe Genossinnen und Genossen,
eine Regierungspolitik voller Pleiten, Pech und Pannen, eine Regierungspolitik, die dem Land entweder brachiales Sparen verordnet oder aber in gönnerhaftem Stil immer wieder neue Förderkorsetts erfindet, um nach eigenem Gusto immer mal wieder Geld zu verteilen, eine Regierungspolitik, die immer wieder bei Vettern- und Günstlingswirtschaft erwischt wird, eine solche Regierungspolitik ist fällig, sie ist überfällig. Diese Regierung gehört abgelöst.
DIE LINKE in Sachsen-Anhalt hat Ideen und Vorschläge, für ein Land zum Kommen, ein Land zum Leben und ein Land zum Bleiben. Im Herbst werden wir dazu ein Wahlprogramm vorlegen, um mit Wählerinnen und Wählern zu diskutieren.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Was uns stark macht, das sind in der Tat Ideen, das ist Vielfalt und das ist Solidarität. Das sind aber auch der Wille und die Kraft, Veränderungen zu wagen und durchzusetzen. Es bedarf auch Mut zum Risiko. Das bedarf Ausdauer und einen langen Atem.
Und: Es braucht Menschen, die sich an die Spitze stellen. Beschlossen haben wir, mit einem eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten!
Der Landesvorstand schlägt euch dafür Wulf Gallert vor, den Vorsitzenden unserer Landtagsfraktion.
Er ist ein starker Kandidat und ein ehrgeiziger Wahlkämpfer für uns. Wulf Gallert wäre der richtige Ministerpräsident für dieses Land – er würde Sachsen-Anhalt mit dem notwendigen Selbstbewusstsein vertreten, mit klarem Gestaltungsanspruch und mit Ideen, die dieses Land aus der Lethargie holen. Wulf ist mit Sachsen-Anhalt eng verbunden, er kennt die Geschichte dieses ostdeutschen Landes und die Gegenwart umso mehr. Er ist unsere Alternative zu politischer Farblosigkeit. Unser Kontrast zum Politikertyp "spaßlos und humorfrei". Aber auch unser Kontrapunkt zu politischer Beliebigkeit und "auf-Sicht-fahren". Ein laut und klar vernehmbarer, ein scharfzüngiger, ein durchsetzungsstarker Typ. Aber auch: bodenhaftig und einfühlsam.
Zusammen wollen wir in die politische Auseinandersetzung der kommenden Monate gehen. Ich freue mich auf einen starken Wahlkampf, mit einem starken Landesverband und einem starken Spitzenkandidaten. Damit wollen wir hier und heute starten – mit Wulf und mit euch allen!
Dessau-Roßlau, 18. April 2015
Redemanuskript – Es gilt das gesprochene Wort